Islamischer Extremismus in Deutschland und seine Bekämpfung nach dem 11. September

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Hauptteil
1. Islamische Organisationen in Deutschland
1.1. Milli Görüs
1.1.1. Gründung, Entstehung, Ziele
1.1.2. Gefahrenpotentiale
1.1.3. Maßnahmen von Bundesregierung und Verfassungsschutz
1.2. Kalifatsstaat
1.2.1. Gründung, Entstehung, Ziele
1.2.2. Gefahrenpotentiale
1.2.3. Maßnahmen der Bundesregierung
1.3. Weitere islamistische Bestrebungen in Deutschland
1.3.1. Türken
1.3.2. Araber
2. Die Reaktion der Bundesregierung auf die Terroranschläge vom
11. September 2001
2.1. Sicherheitsgesetze
2.1.1. Sicherheitspaket I
2.1.2. Sicherheitspaket II
2.1.3. Ausländerrecht
2.1.3. Die zentrale Rolle des Verfassungsschutzes, Kritik und rechtliche Problematik
3. Schlussbetrachtung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Einleitung

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington haben nicht nur eine große Zahl von Opfern gefordert, sondern auch die Außen- und Innenpolitik der meisten Staaten der Weltgemeinschaft radikal verändert.

Zwar sind die Anschläge formaljuristisch bis heute nicht aufgeklärt und ihre Drahtzieher größtenteils nicht gefasst, dennoch weisen die Biographien der Selbstmordattentäter vom 11. September sehr deutlich auf ein Geflecht islamistischer Organisationen hin, zu denen die Täter Kontakt hatten.

Die Anschläge in den Vereinigten Staaten sind auch in Europa als Anschlag auf die gesamte zivilisierte Welt empfunden worden, der nur stellvertretend die USA getroffen hat. In der Folgezeit gerieten die islamischen Organisationen und Vereine in den Blickpunkt von Öffentlichkeit, Politik und Verfassungsschutz und die Terrorismusbekämpfung rückte in der politischen Agenda auf einen der vordersten Plätze. Diese Entwicklung ist in Deutschland besonders stark gewesen. Bereits einige Tage nach den Anschlägen beschloss das Bundeskabinett, die Ausgaben im Bereich der Inneren Sicherheit deutlich anzuheben, ergriff eine Anzahl von Sofortmaßnahmen, die insbesondere die islamischen Organisationen in Deutschland betrafen und verbot bereits in den ersten Monaten nach den Anschlägen einige dieser Zusammenschlüsse.

In dieser Hausarbeit soll die innenpolitische Reaktion der Bundesrepublik Deutschland auf die Anschläge vom 11. September besonders untersucht werden. Es wird dargestellt werden, welche Maßnahmen ergriffen worden sind und was der 11. September verändert hat. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der ausführlichen Darstellung der beiden mitgliederstärksten islamischen Zusammenschlüsse in Deutschland, der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (IGMG) und dem – inzwischen verbotenen - „Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln“, der besser als „Kalifatstaat“ oder „Kaplan-Organisation“ bekannt ist. Zudem wird auch kurz auf weitere Zusammenschlüsse von Islamisten in der Bundesrepublik Deutschland eingegangen.

Hauptteil

1. Islamische Organisationen in Deutschland

1.1. Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG)

1.1.1. Gründung, Entstehung, Ziele

Die IGMG erhielt ihren Namen im Jahr 1995, als sie sich aus zwei Vorläuferorganisationen, der „Türkischen Union Europa“ (gegründet 1976) und der „Vereinigung der neuen Weitsicht in Europa e.V. - AMGT “ (gegründet 1985) herausbildete. Ihren Sitz hat die IGMG in Kerpen bei Köln. Die Bezeichnung „Milli Görüs“, die übersetzt „Nationale Perspektive“ bedeutet, geht auf den Titel eines Buches von Necmettin Erbakan zurück, welches 1973 erschien. Erbakan, der von 1996 bis 1997 auch kurzzeitig türkischer Ministerpräsident war, bekleidete zu diesem Zeitpunkt das Amt des Vorsitzenden der islamistischen „Nationalen Heilspartei“ (MSP).^[1]

Erbakan kann durchaus auch als geistiger Vater der IGMG betrachtet werden. In der Türkei hat er eine Reihe von islamistischen Parteien gegründet, die aufgrund der dort geltenden laizistischen Ordnung verboten wurden. Necmettin Erbakan ist in der Türkei mit einem Politikverbot belegt^[2], dennoch übt er bis heute maßgeblichen Einfluss aus. Zuletzt wurde im Juni 2001 die „Fazilet-Partisi“ (Tugendpartei) verboten, deren Abgeordnete häufige Teilnehmer bei Veranstaltungen der IGMG waren. Allerdings gründeten sich aus der Tugendpartei hinaus neue islamistische Parteien. Die Erbakan nahestehenden „Traditionalisten“ schlossen sich in der „Saadet Partisi“ („Partei der Glückseligkeit“ zusammen. Die Gruppe der „Erneuerer“ um den ehemaligen Istanbuler Oberbürgermeister Recep Tayyip Erdogan gründete die „Adalet ve Kahinma Partisi – AKP“, die „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei.“ Erdogan wurde deren Vorsitzender und führte die Partei bei den Wahlen 2002 zu einer absoluten Mehrheit. Erst im März 2003 konnte er aber auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Mit der Mehrheit der AKP wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, die es Erdogan möglich machte, für dieses Amt zu kandidieren, obwohl er als Resultat aus seiner Zeit in der Tugendpartei mit einem Funktionsverbot belegt war.

Necmettin Erbakan, der geistige Vater der IGMG, vertritt bis heute antisemitische Auffassungen und hat in Veröffentlichungen immer wieder das Judentum einer Verschwörung gegen die islamische Welt beschuldigt.^[3] Bis Mitte der neunziger Jahre hat auch die IGMG in der Öffentlichkeit radikale Positionen vertreten, die die Abschaffung der laizistischen Ordnung in der Türkei und die Einführung eines auf der Scharia beruhenden Staatswesens zum Ziel hatten. Die öffentlichen Verlautbarungen der IGMG stehen seitdem auf dem Boden des Grundgesetzes, doch es ist unklar, ob sich ein Sinneswandel vollzogen hat, zudem ein „diametraler Gegensatz“^[4] zu Äußerungen bei internen Veranstaltungen besteht, bei denen auch Erbakan immer wieder ein gerngesehener Gast ist.

1.1.2. Gefahrenpotentiale

Die IGMG erreicht deutlich mehr als die rd. 27 500 Mitglieder, die sich der Organisation laut Verfassungsschutzbericht 2001 angeschlossen haben. Eine Vielzahl von Multiplikatoren wird über die täglich erscheinende Zeitung „Milli Gazete“ erreicht, die auch ein Bindeglied zwischen der IGMG und der türkischen „Saadet Partisi“ darstellt. In der „Milli Gazete“ sind immer wieder auch antiamerikanische und israelfeindliche Stimmen veröffentlicht worden, auch wenn z.B. die Anschläge vom 11. September offiziell verurteilt wurden. In ihrem Internetangebot nennt die IGMG deutlich höhere Mitgliedszahlen und spricht von ca. 210 000 Mitgliedern der Organisation selbst und

700 000 Mitgliedern der unter dem Dach der IGMG zusammengeschlossenen Gemeinden.^[5]

Milli Görüs fordert die Mitglieder auf, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen und sich bestehenden politischen Parteien anzuschließen und ihre politischen Meinungen zu vertreten. Dies dient vorgeblich der Integration und der politischen Partizipation, doch in der „Milli Gazete“ wurde auch immer wieder deutlich gemacht, dass ein „religiöser Muslim (...) gleichzeitig ein Verfechter der Scharia“ zu sein habe und „Staat, Medien und Gerichtsbarkeit nicht das Recht haben, sich einzumischen.“^[6] Aus diesem Grund zielen die Empfehlungen zur Annahme der Staatsbürgerschaft laut Verfassungsschutz auch nur auf den Erwerb der Rechte und deuten nicht auf eine Akzeptanz der deutschen Verfassungs-systems hin.

Eine besonders wichtige Rolle spielt die IGMG in der Jugendarbeit. So werden für Jugendliche unter anderem Sportaktivitäten, Computerlehrgänge oder Hilfe bei den Hausaufgaben angeboten. Die IGMG leistet dabei zwar ihren Beitrag, Jugendlichen und jungen Erwachsenen Perspektiven aufzuzeigen und Hilfestellungen zu bieten, schottet aber junge Menschen damit auch gegen „als westlich geltende kulturelle, politische und soziale Einflüsse“^[7] ab. Diese Abgrenzung insbesondere gegenüber deutschen Jugendlichen wird z.B. dadurch deutlich, dass die IGMG türkischen Mädchen das Tragen von Kopftüchern in der Schule gebietet, das in der Türkei nicht gestattet ist.

Ein weiteres Betätigungsfeld erhofft sich die IGMG bei der Ausgestaltung des islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen. Seit einiger Zeit gibt es Gespräche im Landtag von Nordrhein-Westfalen (aber noch keine Entscheidung), inwieweit die IGMG mit einbezogen wird. Das Gebot, den Unterricht in deutscher Sprache abzuhalten, will man erfüllen, allerdings hat Milli Görüs ein erhebliche Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Lehrpläne eingefordert, was zu einer sehr frühzeitigen Sozialisation muslimischer Kinder im Sinne der Organisation führen kann.^[8]

Die IGMG erzielt einen geschätzten Jahresumsatz von rund 200 bis 230 Millionen Euro^[9], woraus die Einflussmöglichkeiten dieser Organisation ersichtlich werden. Mit ihren publizistischen Möglichkeiten, der täglichen Zeitung „Milli Gazete“ und der unregelmäßig erscheinenden Zeitschrift „Milli Görüs und Perspektive“ und über die zahlreichen sozialen Aktivitäten kann sie erheblichen Einfluss auf türkische Mitbürgerinnen und Mitbürger nehmen. Zudem hat die IGMG auch gute Verbindungen zu dem türkischen Fernsehsender „Kanal 7“ für Deutschland.^[10]

Die Vorgängerorganisation der IGMG, die „Vereinigung der neuen Weitsicht in Europa e.V. – AMGT“ wurde 1995 in die IGMG und die „Europäische Moscheebau- und Unterstützungsgemeinschaft e.V. – EMUG“ aufgeteilt. Die EMUG verwaltet zudem einen Immobilienbesitz im Wert von rund 50 Millionen Euro.^[11]

1.1.3. Maßnahmen von Bundesregierung und Verfassungsschutz

Die IGMG wird zwar vom Bundesverfassungsschutz und insbesondere auch vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet, von Experten und Politik jedoch unterschiedlich eingeschätzt. Entsprechend hat sich zwar das Augenmerk auf Milli Görüs in den vergangenen Jahren und insbesondere nach dem 11. September verstärkt, konkrete Maßnahmen sind allerdings nicht eingeleitet worden.

Während der Verfassungsschutz die IGMG wie beschrieben sehr skeptisch beurteilt und durchaus für gefährlich und verfassungsfeindlich hält, warnt z.B. der Islamforscher Werner Schiffauer vor einem Verbot von Milli Görüs. Er sieht die Organisation in einem Wandlungsprozess begriffen, der „eher der Entwicklung der Grünen vom Fundamenta-lismus zu einem starken Realo-Flügel“^[12] ähnelt. Schiffauer weist darauf hin, dass sich Milli Görüs für einen westlich geprägten Islam stark macht und Deutschland keineswegs als Feindesland ansieht, sondern den Mitgliedern deutlich macht, dass sie froh sein können, in einem Land ohne Krieg, Armut und staatliche Unterstützung leben zu können. Schiffauer räumt zwar ein, dass es bei Veranstaltungen von Milli Görüs auch extremistische Stimmen gebe, hielte es aber für „überraschend, wenn eine Gemeinde von der Größenordnung von Milli Görüs mit einer Stimme sprechen würde.“^[13] Ein Verbot von Milli Görüs würde nach Schiffauers Meinung Solidarisierungen provozieren und auch, „im Kontext einer antiislamischen Grundstimmung leicht als Kampf gegen den Islam selbst verstanden“^[14] werden.

[...]

^[1] Pfahl-Traughber, Armin: Islamismus in der Bundesrepublik Deutschland, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 51/2001, S. 43-53, hier: S. 48.

^[2] Bundesministerium des Innern: Verfassungschutzbericht 2001, S. 214.

^[3] Pfahl-Traughber, Islamismus, S. 46.

^[4] Pfahl-Traughber, Islamismus, S. 46.

^[5] Internetangebot unter www.igmg.de.

^[6] Milli Gazete vom 7. August 2001, zitiert nach: Verfassungsschutzbericht des Bundes 2001, S. 219.

^[7] Pfahl-Traughber, Islamismus, S. 47.

^[8] Der Autor dieser Hausarbeit war bis Mitte 2002 Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Bernhard von Grünberg, der als Mitglied der Innenausschusses u.a. auch mit der Thematik „Milli Görüs“ befasst ist.

^[9] Birsl, Ursula u.a.: Religiöser Fundamentalismus oder politischer Rechtsextremismus?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 6/2002, 720-727, hier: S. 725.

^[10] Birsl: Religiöser Fundamentalismus, S. 725.

^[11] Innenministerium des Landes Niedersachsen (Hrg.): Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen 2001, S. 117.

^[12] Interview mit Werner Schiffauer im Focus, Ausgabe Nr. 39 vom 24.09.2001, S. 41.

^[13] Schiffauer, Werner: Der Staat des Kalifen und die emigrierte Heilspartei, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.09.2001, S. 45.

^[14] Schiffauer, Der Staat des Kalifen, S. 45.