Der baskische Konflikt und eine mögliche Lösung auf supranationaler Ebene

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2. Die Theorie der postnationalen Konstellation
2.1. Nationalismus
2.2. Post-nationale Ära nach Habermas

3. Entwicklung des baskischen Nationalismus
3.1. Entstehung des baskischen Nationalismus
3.2. Die Radikalisierung des baskischen Nationalismus unter Franco
3.3. Kein Ende in Sicht: Der baskische Nationalismus nach der transición
3.4. Der baskische Nationalismus im 21. Jahrhundert

4. Grenzen der Europäischen Union als supranationales System

5. Kann Europa den baskischen Konflikt auf supranationaler Ebene lösen?

6. Literaturverzeichnis

7. Quellenverzeichnis

1. EINLEITUNG

Der Nationalismus ist eine Weltanschauung die sich während des 20. Jahrhunderts etabliert und bis heute Bestand hat. Im Gegensatz zu anderen Weltanschauungen wie dem Imperialismus, dem Faschismus oder dem Totalitarismus, die nach dem Ersten Weltkrieg oder spätestens nach Beendigung des Kalten Krieges an Bedeutung verloren haben, ist der Nationalismus eine Ideologie, die das gegenwärtige, politische Geschehen immer noch bestimmt. Die Anerkennung als souveräner Staat ist wichtig um ein Mitspracherecht in der internationalen Politik zu haben und internationalen Bündnissen beizutreten.

Am Beispiel des baskischen Konflikts soll erklärt werden, ob der mittlerweile einsetzende Friedensprozess im Baskenland eine Folge des abnehmenden Nationalismus ist. Ist es überhaupt möglich den baskische-spanischen Konflikt zu lösen? Da es in dieser Region zu einem radikalen Nationalismus mit terroristischen Ausmaßen kam, der für eine 50 Jahre andauernde, bewaffnete Auseinandersetzung verantwortlich war, ist es wichtig zu analysieren, welchen Stellenwert der baskische Nationalismus in der heutigen Zeit einnimmt und ob dies Ideologie in einer globalisierten Welt noch zeitgemäß ist.

Deshalb ist es notwendig in erster Linie die Ideologie des Nationalismus zu untersuchen, um die Tragweite seiner Bedeutung in der heutigen Zeit zu klären. Meine Untersuchungen zur nationalistischen Ideologie stützen sich vorwiegen auf die Theorie von Eric Hobsbawm, da seine Auffassungen zu diesem Thema sachdienlichste Informationen zu meiner Forschungsfrage beitragen. Der Theorie des Nationalismus stelle ich die postnationale Konstellation von Jürgen Habermas gegenüber, um zu erläutern ob und warum die Ideologie des Nationalismus nicht mehr zeitgemäß ist.

Ist es besser einen Europäischen Staat zu errichten um die politischen Ziele zu verwirklichen, oder ist es besser die Kompetenzen weiter auf die Nationalstaaten zu verteilen? Im Rahmen der postnationalen Konstellation ist es außerdem wichtig auf die Europäische Union als supranationalistischen Akteur einzugehen, um zu klären inwieweit sie Einfluss auf den baskischen Friedensprozess hat. Die Europäische Union besteht zurzeit aus 27 Mitgliedstaaten. Europa verfügt über den größten gemeinsamen Binnenmarkt. Die Frage ist, warum ein Organ wie die Europäische Union, welches über supranationale Entscheidungsgewalt verfügt, einen relativ geringen Zuspruch innerhalb der europäischen Bevölkerung findet. Um diesen Sachverhalt zu klären, setze ich mich zudem mit dem Eurobarometer 2012 auseinander. Eine weitere Frage in Bezug auf die Europäische Union ist, ob sie ihr Demokratiedefizit mittlerweile überwunden hat.

Bei meiner Untersuchung des baskischen Nationalismus konnte ich mich auf die komplexen Ausführungen von Peter Waldmann stützen, der die terroristischen Aktivitäten und ideologischen Hintergründe der ETA eingehend untersucht hat. Zum weiteren Verständnis der separatistischen Bewegungen in Spanien konnten auch die Werke von Walther Bernecker beitragen, der sich mit den verschiedenen Regionen und der spanischen Politik ausführlich auseinandergesetzt hat. Da die Werke der beiden Autoren ihren Fokus mehr auf die geschichtlichen Hintergründe legen, war es notwendig mit Hilfe der Online-Ausgabe der ÄEl Pais“ zu arbeiten. Des Weiteren lieferten die Publikationen von Andreas Baumer auch noch Einblicke in die jüngsten Entwicklungen.

2. DIE THEORIE DER POSTNATIONALEN KONSTELLATION

2.1. NATIONALISMUS

Die Entwicklung des Nationalismus beginnt im Europa des späten 18. Jahrhunderts. Die Ideologie des Nationalismus versucht Ä[…], kollektive Identität auf der Basis einer Kombination von primordialen (historischen, territorialen, sprachlichen, ethnischen) Faktoren bzw. Symbolen und politischen Grenzen herzustellen.“ (Eisenstadt, 1991: S.21) Mit der Ausbildung pluralistischer Strukturen in Europa, wurden verschiedene soziale Funktionen unterschiedlichen Trägergruppen zugewiesen. Die Verbindung von strukturellen Bedingungen und symbolischen Modellen ist prägnant für die westeuropäische Zivilisation, hierbei spielt vor allem die Wechselwirkung zwischen Zentrum und Peripherie eine große Rolle. Auf der einen Seite will das Zentrum von der Peripherie Ressourcen und die Unterstützung der eigenen Politik, auf der anderen Seite wirkt die Peripherie modifizierend auf die politischen Konturen des Zentrums. Jede Art von Zentrum konnte für sich Autonomie beanspruchen. Das erste ökonomische Muster der Moderne war der Kapitalismus, durch ihn entstand das moderne europäische Klassensystem und mit ihm wurden die Nationalstaaten immer ausdifferenzierter. Diese moderne Form der europäischen Gesellschaft war durch Protest und Mitbestimmung geprägt. Das Spannungsverhältnis zwischen Peripherie und Zentrum, in dem die Peripherie zu keiner Zeit die Oberhand gewinnen konnte, steht im Kontrast zum Prinzip der Gleichheit. Die Suche nach Zugangschancen zu den Zentren resultiert aus dem Bedürfnis nach kultureller und politischer Partizipation. Das Phänomen des Nationalismus will ich anhand verschiedener Ansätze und Überlegungen versuchen zu definieren, wobei eine Eindeutige Definition bei der Vielzahl unterschiedlicher Interpretationen kaum möglich ist. Als Kern meiner diesbezüglichen Untersuchungen habe ich mir die Nationalismustheorie von Eric Hobsbawm gewählt und ihre Schwächen durch andere Theorien ergänzt.

Laut Eric Hobsbawm begründen sich Nationen auf Äerfundene Traditionen“, die keineswegs einen natürlichen Ursprung haben. Nach seiner Theorie muss man den Nationalismus als ÄDoppelphänomen“ (Stich, 2001: S.33) behandeln. Die Nation ist kein Phänomen, das sich aus der Geschichte selbst erklärt, vielmehr ist sie einer bestimmten Epoche zuzuordnen und an wirtschaftliche sowie technische Entwicklung geknüpft. John Hutchinson steht Hobsbawm kritisch gegenüber. Er verneint die These, dass der Nationalismus seinen Höhepunkt erreicht habe. Laut Hutchinson muss der separatistische Nationalismus kein temporäres Phänomen sein. (vgl. Stich, 2011: S.40) Der Nationalismus ist im Gegensatz zu anderen Ideologien des 19. Und 20. Jahrhunderts eine Weltanschauung die nicht zeitlich festgelegt ist. Sie kann immer wieder auftauchen, erstarken und sich manifestieren. Nationalismus ergibt sich aus dem Verhältnis von Nation und Geschichte. Das ÄDoppelgesicht“ des Nationalismus beschreibt hierbei die Möglichkeit zur Partizipation und die mit ihm verbundene Gewaltbereitschaft.

ÄMan kann wohl ohne Übertreibung sagen, daß sich in allen menschlichen Gesellschaften die Tendenz findet, kollektive Identitäten mit Hilfe bestimmter Symbolsysteme zu konstruieren.“ (Eisenstadt, 1991: S.37)

Die Nationalstaaten bilden die Voraussetzung für die Konstituierung westlicher Demokratie. Die Souveränität eines Staates ist durch die Autonomie seiner Staatsgewalt gedeckt, natürlich nur im Falle einer Anerkennung der Selbigen. Für die kulturelle Integration einer Zusammengewürfelten Bevölkerung bot der Nationalstaat eine Möglichkeit zur Ausbildung einer kollektiven Identität. Der Begriff Nationalstaat bezieht sich auf ein festgelegtes Territorium, welches sich nach der Ideologie des Nationalismus richtet. In diesen Territorialstaaten existieren Mythen die althergebracht erscheinen, diese Mythen hat Hobsbawm als Äerfundene Traditionen“ definiert. Rückwirkend sollen diese Traditionen die Nation selbst als etwas Altes und Natürliches erscheinen lassen, aber Nationalgeschichte und nationale Symbolik sind nur konstruiert. Vergangenheit ist hierbei das Stichwort und diese lässt sich, falls nicht ausreichend vorhanden, einfach erfinden. Diese in der konstruierten Vergangenheit verankerten Mythen stiften Identität und bieten Möglichkeiten um sich von anderen abzugrenzen. Aus kritischer Sicht greift der Nationalismus da, wo die Gesellschafft versagt. Seine Notwendigkeit zeigt, dass nationalistisch eingestellte Bürger keinen anderen Bezugspunkt zu ihrer Regierung haben. Die symbolische Konstruktion macht aus einem modernen Staat einen Nationalstaat und sorgt damit für eine staatsbürgerliche Solidarität. Das bedeutet das auch Fremde zur Hilfe und zu Opfern bereit sind, solange sie derselben Nation angehören. Der Sozialstaat muss die rechtliche Gleichheit und faktische Ungleichheit regeln. Für eine chancengleiche Nutzung müssen die Bürgerrechte gleichverteilt sein.

Hobsbawm zeigt auf, dass sich der Nationalismus innerhalb des letzten Drittels des 20. Jahrhunderts deutlich verändert hat. Hier entdeckt man Parallelen zum baskischen Nationalismus, der auf Ethnie, Sprache und zum Teil auf Religion basiert. Gegensätzlich zur Hobsbawms These, dass der Nationalismus im späten 19. Jahrhundert gänzlich unterschiedlich war, hatte sich im Baskenland schon damals ein separatistischer Nationalismus herausgebildet. Dies äußert sich in der Forderung der Basken nach dem Äethnisch-linguistischen Monopol“ (Stich, 2011: S.37)

Der Begriff Staat und Nation sind nach Hobsbawm keineswegs gleichbedeutend, so kann ein nationales Bestreben die staatliche Verfasstheit bedrohen, so wie wir es auch im Fallbeispiel vorfinden. Hierbei spricht man dann vom Separatismus. Des Weiteren besagen Hobsbawms Überlegungen, dass sich in der heutigen Zeit der Separatismus und die Globalisierung, vor allem der Wirtschaft gegenüberstehen.

2.2. POST-NATIONALE ÄRA NACH HABERMAS

Zeitgleich mit dem Beginn des Kalten Krieges und der Einstellung der Kolonialpolitik, wurde ein von Sozialstaaten durchzogenes Europa aufgebaut. Als Grund für eine Überarbeitung dieser Herrschaftsstrukturen innerhalb eines bestimmten Territoriums (Staatsgrenzen) gibt Habermas die Globalisierung der Wirtschaft an, die den Nationalstaat überfordern. Von daher ist es notwendig die Kompetenz und Funktion des Staates auf eine supranationale Instanz zu übertragen, diese theoretische Überlegung ist jedoch angesichts eines fehlenden politischen ÄKoordinationsmodus“ eine Utopie. (vgl.Habermas, 1998: S.86)

ÄWer nicht unter dem Label der Nation firmiert, hat meist wenig bis kein Mitspracherecht und noch weniger Möglichkeiten zur (aktiven) Mitgestaltung;

‚[i]nternational kann nur der Handeln der sich national begreift.„“ (Stich, 2011: S.38/ org. Peter Widmann: die nationale Leidenschaft)

Mehr als die Hälfte aller Nationen wurden nach 1960 gegründet, da nur eine Staatsgründung Partizipationsmöglichkeiten bei internationalen Bündnissen wie zum Beispiel die UN bot. Habermas Vorstellung von Äsupranationalen Regime(n)“ (Habermas, 1998: S.85) würde die Anzahl der handlungsfähigen Akteure verringern. Der Soziologe räumt allerdings ein, dass sich ein Zusammenschluss zu solchen Regimen allein in Europa schwierig gestalten würde und demzufolge eine Äweltweite, politische Willensbildung“ (Habermas, 1998: S.85) mit noch mehr Komplikationen verbunden wäre. Die Konstruktion transnationaler Regime müsste auf der Interessenlage der Staaten und ihrer Bevölkerung basieren und von unabhängigen, politischen Mächten verwirklicht werden. Es stellt sich hierbei die Frage, ob es möglich ist Äkosmopolitische Zwangssolidarisierung“ herbeizuführen um ein großräumig zusammenwachsendes Regime zu erzeugen, da es für global handelnde Akteure innerhalb einer internationalen Gemeinschaft notwendig ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlt die eben erwähnte Solidarität, welche die Basis einer ÄWeltgesellschaft“ (vgl. Habermas, 1998: S.89) bilden könnte. Als Adressaten der von ihm aufgestellten Theorie gibt Habermas nicht die Regierungen an, die sich zu einem ÄWeltstaat“ (Habermas, 1998: S.89) also einer unfreiwilligen Risikogesellschaft zusammenschließen, viel mehr sollen seine Überlegungen soziale Bewegungen ansprechen.

ÄStatt dessen müßte der Nationalismus dort dekonstruiert werden, wo er kulturelle Differenzen jeweils in seine eigene jeweils leere Zeitlichkeit überführt, wo er der Geschichte kollektiver Identitäten ein Ende setzt, um sich selbst fortzusetzen.“ (Geulen, 1998: S.373)

Die institutionalisierte Demokratie sieht sich seit 1970 dem Druck der Globalisierung ausgesetzt. Die Staatsgrenzen werden durch globale Problematiken porös, das sind vor allem ökologische Belange wie das Ozonloch, Tschernobyl oder saurer Regen. Durch diese grenzübergreifenden, globalen Problematiken werden die Kompetenzen des Nationalstaates erschöpft. Mittlerweile haben die militärische Blockbildung (z.B. NATO) und die ökonomisch Vernetzung (bspw. OECD) eine fast genauso große Bedeutung wie die territorialen Grenzen eines Staates. Die kollektive Identität steht unumstritten in Zusammenhang mit der historischen Leistung eines Staates, jedoch ist in Habermas Augen das ÄRecht“ auf nationale Selbstbestimmung ÄUnfug“. Er streicht heraus das der Wunsch nach nationaler Unabhängigkeit nur aus der Unterdrückung von Minderheiten entsteht, denen die Zentralregierung kulturelle Gleichberechtigung vorenthält. Den baskischen Konflikt sieht Habermas als Spätfolge einer Gewaltsamen Nationalstaatsbildung ohne globale Ursachen.

3. ENTWICKLUNG DES BASKISCHEN NATIONALISMUS

Nach Ernest Gellner ist es das Ziel des Nationalismus, die “(…) Selbstregierung der eigenen Ethnie zu erlangen, um das Überleben der kollektiven Identität sicherzustellen(…)” (Bernecker, 1999: S.39)

3.1. ENTSTEHUNG DES BASKISCHEN NATIONALISMUS

Der ethnische Nationalismus im Baskenland beruft sich auf seine geschichtliche Tradition, seine Sprache und seine historischen fueros, institutionell verankerte Privilegien zur wirtschaftlichen Selbstverwaltung. Die fueros beinhalteten persönlich Freiheitsrechte, Steuerund Zollfreiheit und einen hohen Grad an Autonomie. Die ersten Träger des baskischen Nationalismus waren die Karlisten im 19. Jahrhundert. Diese verloren jedoch nach den Kriegen mit der spanischen Krone (Karlistenkriege: 1833-1839/ 1873-1876) ihre autonomen Sonderrechte. (vgl. Köhler, 1993: S.182f.)

Am Ende des 19. Jahrhunderts profitiert das Baskenland aus wirtschaftlicher Sicht von den Industrialisierungsschüben und avanciert zu einer der bedeutendsten, spanischen Wirtschaftsregionen. Mit dieser Entwicklung bilden sich in Euskadi Klassenstrukturen heraus, die drei Akteure zu dieser Zeit sind die baskische Finanz- und Industriebourgeoisie, dass städtische Industrieproletariat, welches durch eine massive Zuwanderung geprägt und deshalb nicht-baskisch und sozialistisch eingestellt ist und die traditionelle, baskische Mittelschicht in der auch das agrarische Hinterland mit eingeschlossen ist. In dem letztgenannten Milieu entwickelte sich der von Sabino Arana y Giori geprägte, baskische Nationalismus, da die Angehörigen dieser Schicht die baskische Ethnie durch den Modernisierungsprozess und den Zustrom durch Arbeiter und die damit verbundene ethnische Vermischung bedroht sahen. Aus dieser Bedrohung heraus ergab sich die ethnische Komponente des baskischen Nationalismus, mit der ein antispanischer Rassismus verbunden war. Das bedeutet der baskische Nationalismus entstand in einem dörflich-ländlichen, vom Katholizismus und moralischem Konservativismus geprägten Milieu.

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