Rechtspopulismus in Dänemark. Wie rechts ist die Dänische Volkspartei?

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Überblick
1.2 State of the Art

2 Ideologisch „fließende Grenzen“: Versuch einer analytischen Abgrenzung der Begriffe Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus
2.1 Rechtsextremismus
2.1.1 Ideologische Merkmale
2.1.2 Mobilisierung
2.1.3 Zielsetzung
2.1.4 Exklusionskriterien
2.1.5 Erscheinungsformen
2.2 Rechtsradikalismus
2.2.1 Ideologische Merkmale
2.2.2 Mobilisierung
2.2.3 Zielsetzung
2.2.4 Exklusionskriterien
2.2.5 Erscheinungsformen
2.3 Rechtspopulismus
2.3.1 Ideologische Merkmale
2.3.2 Mobilisierung
2.3.3 Zielsetzung
2.3.4 Exklusionskriterien
2.3.5 Erscheinungsformen
2.4 Skala der äußeren politischen Rechten

3 Rechtspopulismus in Dänemark: Interdependenz zwischen Partei und Staat
3.1 Gesellschaftlicher Wandel als Nährboden für rechtpopulistische Politik
3.2 Der Einfluss der Rechtspopulisten auf die dänische Parteienlandschaft
3.3 Die Migrationspolitik Dänemarks
3.4 Die Außenpolitik Dänemarks

4 Analyse der Dänischen Volkspartei
4.1 Geschichte der Partei
4.2 Ideologische Merkmale der Partei
4.3 Mobilisierung der Partei
4.4 Zielsetzung der Partei
4.5 Exklusionskriterien der Partei

5 Wie rechts ist die Dänische Volkspartei?

6 Literaturverzeichnis

7 Quellenverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Skala der äußeren Rechten

Tabelle 2: Denmark Statistics, 2013(a)

Tabelle 3: Denmark Statistics, 2013(b)

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: European Affairs Expertise, 30. Juni 2015

Abbildung 2: Expecting positioning of party families with respect to the new cleavage. (Kriesi et al., 2006: S. 925)

Abbildung 3: Unemployment rates (in percent of those in the labor force immigrants and descendants 16-66 years old, as well as among native danes, 1985-2001 (Nannestad, 2004(b): S.761)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Überblick

Am 18. Juni 2015 fanden in Dänemark die Parlamentswahlen statt, bei diesen kam es zu einer Wende im dänischen Machtverhältnis. Grund hierfür war die als rechtspopulistisch geltende Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF), die mit 21,1 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Partei Dänemarks avancieren konnte und so dem „blauen“ Block die Mehrheit beschaffte. Das politische Spektrum in Dänemark teilt sich in zwei Blöcke auf, dem „roten“ Block (Social Democrats, Danish Social Liberal Party, Socialist People’s Party, Red-Green Alliance, Alternative) und dem „blauen“ Block (Liberals (Venstre), Danish People’s Party, Liberal Alliance, Conservative People’s Party, Christian Democrats). Der „blaue“ Block konnte bei den Wahlen 90 Sitze im dänischen Parlament (Folketing) gewinnen und liegt somit 5 Sitze vor dem „roten“ Block (vgl. Marsh, 2015).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: European Affairs Expertise, 30. Juni 2015

Folglich wurde die sozialdemokratische Regierung unter Helle Thorning-Schmidt durch die rechtsliberale Venstre abgelöst. Das neue Staatsoberhaupt wird Lars Løkke Rasmussen, er regierte Dänemark schon einmal zusammen mit den Konservativen in der Periode von 2001 bis 2011. Unter seiner Regierung hat sich die Migrationspolitik des Landes drastisch verschärft, Grund hierfür war die die Dänische Volkspartei. Sie forderte massive Einschränkungen für Asylbewerber und härtere Auflagen zur Erlangung der dänischen Staatsbürgerschaft. Als Land dessen Politik von einem Vertreter der neuen Rechten entschieden beeinflusst wird, folgt Dänemark dem europäischen Trend. In den letzten zwanzig Jahren haben sich in ganz Europa Parteien etabliert, die zu dem äußeren rechten Spektrum gezählt werden können. Zu den erfolgreichsten westeuropäischen Vertretern zählen neben der Dänischen Volkspartei der französische Front National, der belgische Vlaams Belang und die Freiheitliche Partei Österreichs (vgl. Moreau, 2012: S.77). Aufgrund ihrer xenophoben Rhetorik und der antiliberalen Haltung gegenüber ausländischen Minderheiten, ist ihr Einfluss auf Europa aktuell ein bestimmendes Thema im politikwissenschaftlichen Diskurs. Am Beispiel Dänemarks soll der Einfluss dieser rechtsgerichteten Parteien verdeutlicht werden. Die Erkenntnisse können gleichwohl nicht verallgemeinert werden, da die westeuropäischen Parteien in ihrer ideologischen Ausrichtung zu unterschiedlich sind.

Auf dem Gebiet der Forschung zur Dänischen Volkspartei gibt es geteilte Meinungen bezüglich des Grades ihrer rechtsgerichteten Ideologie. So wird sie als „far right-wing“, „Islamophobic” (Moreau, 2012: S.104), „populist“ (Pedersen, 2006), „patriotic […], agressively anti-immigrant” (Berdichevsky, 2004: S.79), „Neo-Populist“ (Southwell, 2013), „new radical right“ (Rydgren, 2010), „populist radical right“ (Mudde, 2007), „weich […] extremistisch […]“ (Schubert, 2011: S.73), „extreme right“ (Backes, 2012) und „mainstream right-wing“ (Green-Pedersen, 2008: S.624) betitelt. Die Vielfalt der Begriffe gibt Anlass zur Definition, da sie mehrere Phänomene und Ideologien beschreiben. Daraus resultiert die Frage: Wie rechts ist die Dänische Volkspartei?

Aus dieser Frage ergibt sich die Hypothese, dass es sich bei der Dänischen Volkspartei um keine rein rechtspopulistische Partei handelt, da sie Merkmale des Rechtsradikalismus aufweist. Durch die Verbindung der beiden Begriffe stellt sie keine Gefahr für die Demokratie dar, aber für ihre liberalen Grundsätze.

Da die Bezeichnungen der Partei variieren und von rechtsextremistisch, über rechtsradikal bis rechtspopulistisch reichen, sollen diese drei Begriffe ausführlich definiert werden. Als Unterscheidungsmerkmale dienen die ideologischen Merkmale, die Mobilisierung, die Zielsetzung, die Exklusionskriterien und die Formen. Mit ideologischen Merkmalen ist die Gesamtheit der Weltanschauungen gemeint, die in den ideologischen Hauptströmungen vereint sind. Des Weiteren sollen die Art ihrer Mobilisierung und das Wählerspektrum erschließen, welche Bevölkerungsschichten angesprochen werden. Die Untersuchung der Zielsetzung der Ideologien soll Aufschluss über ihre Demokratievereinbarkeit geben. Hierzu werden sowohl die innenpolitischen als auch außenpolitischen Ziele herausgestrichen. In Bezug auf das Verhältnis zur Demokratie sind innenpolitisch die angestrebte Staatsform und außenpolitisch das Streben nach Expansion entscheidende Merkmale zur Beurteilung der Demokratiefeindlichkeit. Die Exklusionskriterien sollen die Vorstellung von Volkszugehörigkeit verdeutlichen, damit ergründet werden kann welche Minderheit ausgeschlossen werden und auf welchem ideologischen Fundament die Ausgrenzung erfolgt. Durch die Erscheinungsformen soll die Ambivalenz aufgezeigt werden, die den jeweiligen Ideologien innewohnt.

Ziel der Abgrenzung von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus ist die Entwicklung einer Skala der äußeren Rechten, die zum Ausdruck bringt wie rechts eine Partei sein kann. Anhand dieser Skala soll das Fallbeispiel eingeordnet und bewertet werden. Die Gründung von Parteien ist immer an äußere Einflussfaktoren gekoppelt. Sie kann als Resultat des Zeitgeistes einer bestimmten Epoche interpretiert werden. Aus diesem Grund soll der Nexus zwischen der dänischen Gesellschaft und der Dänischen Volkspartei näher betrachtet werden. Entscheidend hierbei ist die historische Abhandlung der Ereignisse die Grundvoraussetzung für die Gründung der Dänischen Volkspartei waren. Überdies ist das Verhältnis der Parteien der äußeren Rechten zu den ideologisch anders ausgerichteten Parteien entscheidend für ihre ideologische Färbung, deshalb ist es Notwendig die Gegenseitige Beeinflussung der Parteien aufzuzeigen um die Gründe für radikale oder extreme Tendenzen zu erörtern. Bei der Betrachtung von Parteien aus dem äußeren rechten Spektrum, ist die Migrationspolitik der innenpolitisch ausschlaggebendste Faktor. In ihr spiegeln sich die Exklusionskriterien der Partei wieder. In Dänemark ist es der DF gelungen einen maßgeblichen Einfluss auf die Einwanderungspolitik des Landes auszuüben, ohne direkt an der Regierung beteiligt gewesen zu sein. Demzufolge dient die Analyse der dänischen Migrationspolitik als Lackmustest für die ideologische Standortbestimmung der DF. Unterstützend sollen auch ausgewählte außenpolitischen Bemühungen und Ziele der dänischen Regierung und der Dänischen Volkspartei als zielführende Indikatoren untersucht werden.

Abschließend erfolgt dann die parteispezifische Analyse, die, aufbauend auf die Abgrenzung der Ideologien, das Fallbeispiel unter denselben Gesichtspunkten beleuchtet. In diesem Kapitel soll Bezug auf die historische Entwicklung der Partei genommen werden, um eine Entwicklungslinie zu zeichnen, die mögliche Veränderungen in der Weltanschauung der Partei aufzeigt. Die Betrachtung der Ideologie soll unter Berücksichtigung der verschiedenen wissenschaftlichen Standpunkte erfolgen. Die kritische Auseinandersetzung mit wertenden Aussagen soll schlussendlich zur Klärung der Forschungsfrage beitragen.

1.2 State of the Art

In der Forschung zur äußeren Rechten haben sich zwei verschieden Ansätze etabliert, die bis heute bestand haben. Der erste Ansatz bezieht sich auf den Rechtsextremismus und wendet dieses Model auch auf die heutigen Rechten in Westeuropa an. Zu seinen Verfechtern zählen Uwe Backes, Eckhard Jesse und Hans-Gerd Jaschke. Bei ihnen wird der Extremismus in verschiedene Grade eingeteilt, beispielhaft ist die Bezeichnung „weicher“ Extremismus. Diese Sichtweise würde den Rechtsextremismus als eine Ideologie betrachten, die sich vom dem nationalen Konservativismus bis zu den heutigen neuen Rechten gewandelt hat, aber im Kern dieselben Werte vertritt. Demgegenüber steht der zweite Ansatz, der eine Ablösung des Begriffs Rechtsextremismus durch den Begriff Radikalismus vorsieht. Prägende Autoren auf diesem Gebiet sind vor Allem Cas Mudde und Michael Minkenberg. Sie empfehlen eine Trennung der beiden Ideologien, um antidemokratische Rechtsextremisten von demokratiekritischen Rechtsradikalen zu trennen. (Mudde, 2007: S.49) Neben den beiden sich gegenüberstehenden Begriffen wird auch die Bezeichnung Rechtspopulismus ohne ideologischen Superlativ in der deutschsprachigen Forschung angewandt, um die neuen Rechten zu charakterisieren. Im Falle von Cas Mudde wird die rechtsradikale Ideologie mit dem Populismus verbunden. Die verschiedenen Ansätze stehen sich aber nicht ausschließlich konträr gegenüber, sondern können sich gegenseitig befruchten. So haben Cas Mudde und Uwe Backes in Gefährdungen der Freiheit: Extremistische Ideologien im Vergleich (2006) zusammengearbeitet um einen differenzierten Überblick zu den Facetten der äußeren Rechten zu liefern.

Im Gegensatz zu den theoretischen Grundlagen, die aufgrund ihrer historischen Relevanz eine Vielzahl von literarischen Quellen bereitstellen, handelt es sich bei der 1995 gegründeten Dänischen Volkspartei (vgl. Pedersen, 2006: S.3), um eine vergleichsweise junge Partei, mit einer begrenzten Anzahl an Veröffentlichungen. Dessen ungeachtet wird sie in der dänischen und internationalen Forschung reflektiert. Auf nationaler Ebene ist Jens Rydgren zu erwähnen, der mit seinen Aufsätzen eine umfangreiche und vergleichsweise aktuelle parteipolitische Übersicht bietet. Seine englischsprachigen Publikationen erleichtern ausländischen Rezipienten die Ergründung der nationalen Position zur Dänischen Volkspartei.

Aber auch in der deutschen Forschung wird die dänische Rechte genauer betrachtet. Vor allem Susi Meret hat sich ausführlich mit der Partei auseinandergesetzt und lieferte detaillierte Ausführungen. Problematisch waren die Aufsätze in dem Sammelband Rechtspopulismus kann tödlich sein: Entwicklung und Folgen des Rechtsdrucks in Skandinavien (2013), er wurde von Tobias Alm und Cordelia Heß herausgegeben. Positiv war die Zusammenarbeit zwischen deutschen und dänischen Autoren, die eine umfangreiche Fülle an Informationen bot. Negativ war die Subjektivität mit der die äußere Rechte in Dänemark betrachtet wurde, daraus resultierte eine Verallgemeinerung der Begriffe, die in Bezug auf das sensible Thema exakter hätten bestimmt werden müssen. Dadurch entstand eine gewisse Unschärfe die der Dänischen Volkspartei einen rechtsextremistischen Stempel aufdrückte. Um die quantitativen Defizite zur Dänischen Volkspartei auszugleichen, soll mit Hilfe von qualitativen Erhebungen, in Form von Interviews mit einem Parteimitglied (Lars Ohlsen) und einem Experten (Christoph Arndt), ein Lückenschluss erfolgen.

2 Ideologisch „fließende Grenzen“: Versuch einer analytischen Abgrenzung der Begriffe Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus

Im folgenden Kapitel sollen der Rechtsextremismus, der Rechtsradikalismus und der Rechtspopulismus analysiert werden, damit anhand aufgezeigter Unterschiede eine Skala der politischen äußeren Rechten entwickelt werden kann. Diese Skala soll dazu dienen das Fallbeispiel politisch einzuordnen und somit die Forschungsfrage zu klären. Einleitend soll aufgrund des gemeinsamen Nenners der drei Weltanschauungen eine kurze Definition der politischen Rechten und der politischen Linken erfolgen.

Aus einem ideengeschichtlichen Blickwinkel sind „linke“ Parteien egalitär und universalistisch ausgerichtet, während „rechte“ Parteien“ nichtegalitär und partikularistisch eingestellt sind (vgl. Rydgren, 2007 (b): S.243). Demzufolge liegt der Unterschied zwischen den beiden oppositionellen Standpunkten des politischen Spektrums in der Betrachtung der Gleichheit. Während die politische Linke grundlegende Ungleichheiten zwischen den Bürgern mit Hilfe eines aktiven Eingreifens des Staats zu überwinden versucht, geht die politische Rechte davon aus, dass die Ungleichheit innerhalb des Volkes natürlich und keine Staatsangelegenheit ist. Ähnlich verhält es sich bei der Betrachtung der sozioökonomischen Politik. Dabei stehen sich ökonomischer Sozialismus auf der linken Seite und ökonomischer Liberalismus auf der rechten Seite gegenüber (vgl. Mudde, 2007: S.26). Die drei zu betrachtenden Ideologien müssen zusätzlich in einen historischen Kontext gesetzt werden, da sich ihre Bedeutung mit der politischen Kultur Europas nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich verändert hat. In der Parteienforschung gilt der Rechtsextremismus als äußerster Pol auf der Skala der politischen Rechten (vgl. Minkenberg, 1998: S.30).

Die Entwicklung der Bewegungen der äußeren Rechten lässt sich in drei Phasen aufteilen. Die erste ist die unmittelbare Nachkriegsära, die zweite bezieht sich auf die 1960er und 70er und in der dritten Phase wurden in fast allen europäischen Ländern Parteien und Bewegungen gegründet die sich dem äußeren rechten Spektrum zuordnen lassen. Während Dieter Nohlen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus gleichsetzt, ist der Rechtsradikalismus nach Cas Mudde die charakterisierende Ideologie der „Neuen Rechten“ (Nohlen, 2011: S.511). Die Abgrenzung von Radikalismus und Extremismus in Bezug auf die äußere Rechte schließt die Lücke zwischen Konservativismus und organisiertem Rechtsextremismus. Gerade die historische Entwicklung des Begriffs Rechtsextremismus und die unscharfe Bezeichnung „Neue Rechte“ erschweren eine Einordnung von bestimmten Parteien und eine Abgrenzung zum Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus. So werden im Kleine[n] Lexikon der Politik der französische Front National, die österreichische FPÖ und der belgische Vlaams Blok (heute Vlaams Belang) als rechtsextrem eingestuft, während in Dänemark die Fortschrittspartei als rechtsextrem und die Dänische Volkspartei als rechtspopulistisch gilt. Im Rahmen der Modernisierung sind die Grenzen zwischen Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus zunehmend verschwommen (ebd.: S.509ff). Der universelle Gebrauch der Begriffe sorgt für Unstimmigkeiten innerhalb der Forschung zu den äußeren Rechten. Die folgende Analyse soll versuchen die Begriffe ideologisch voneinander abzugrenzen.

2.1 Rechtsextremismus

„Extreme right parties, like all new parties, have to find their place in an already formed political and ideological space […], which influences their behaviour and ideology.” (Mudde ,2000 :S. VIII)

Somit drückt Cas Mudde aus, dass die rechtsextreme Ideologie und ihre Ausprägung abhängig vom zeitgeschichtlichen Kontext und den damit verbunden gesellschaftlichen Voraussetzungen sind. Deshalb sollen sowohl seine Vorkriegsbewegungen und seine Nachkriegsbewegungen in den folgenden Ausführungen beachtet werden.

2.1.1 Ideologische Merkmale

„Rechtsextremismus negiert die universellen Freiheits- und Gleichheitsrechte des Menschen, insbesondere das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Freiheit, Freizügigkeit und soziale Sicherheit, das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit.“ (Stöss, 2010: S.19)

Rechtsextremismus wird durch seine antiegalitäre und nationalistische Einstellung charakterisiert. Auseinandergegliedert kann man bei Rechtsextremismus auch von dem Extremwerden rechter Werte sprechen, dazu zählen „[…] nationale Identität, strenge ‚Law- and-Order‘-Ansätze oder Machtautorität“ (Bötticher, 2012: S.295). Des Weiteren beschreibt der Begriff Rechtsextremismus eine ideologisch geschlossene Strömung. Das Fundament dieser Ideologie bilden die „ultranationalistischen Vorstellungen“ (Nohlen, 2011: S.509), diese richten sich gegen liberaldemokratische Werte wie Freiheit und Gleichheit. Der Begriff Ultranationalismus beschreibt außerdem die Radikalisierung des Nationalismus mit einer Verdichtung von „exzessiver Überhöhung der Nation und einem rassisch oder religiösen Mythos“ (vgl. Minkenberg, 1998: S.40). Rechtsextremes Gedankengut verbindet eine auf Exklusion basierende nationale Identität, die durch Rasse, Ethnie und Kultur charakterisiert wird, mit autoritären Politikmodellen.

Da es sich beim Rechtsextremismus um eine geschlossene Ideologie mit einem begrenzten Weltbild handelt, lässt er sich meist nicht mit den Werten liberaler Demokratien vereinbaren. Mit anderen Worten: Rechtsextremisten lehnen das demokratische System ab (vgl. Rensmann, 2006: S.68). Bei dem, in der rechtsextremen Ideologie enthaltene, law-and- Order -Prinzip (Mudde, 2000: S.188) sollen harte Strafen bei Missachtung der Regeln ausgeführt werden. Aus diesem Grund ist es notwendig die Polizei zu stärken, sowohl personell als auch als auch vom Equipment. Außerdem sollen der gestärkten Polizei mehr Kompetenzen zugesprochen werden. Eine weiterführende Form des Prinzips ist der Militarismus, laut dieser Auffassung bezeichnet Frieden nur die Periode zwischen den Kriegen. Es ist somit die größte Ehre seinem Land zu dienen, um die nationalen Interessen zu schützen. Die nationalen Interessen können aus diesem Blickwinkel nur mit kriegerischen Maßnahmen durchgesetzt werden und deshalb sind Soldaten in einem ideologisch so geprägten Staat die größten Vorbilder (vgl. ebd.).

Aus einem sozioökonomischen Standpunkt orientieren sich rechtsextreme Strömungen an den Instrumenten der Regulierung der Wirtschaft und den Transferleistungen des Staates (vgl. Bötticher, 2012: S.295). Die extremen Rechten stützen sich auf den Korporatismus, also auf eine trilaterale Regierung bestehend aus Staat, Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Wirtschaft sollte das Wohl des gesamten „reinen“ Volkes zum Ziel haben und nicht nur bestimmte soziale Schichten innerhalb der homogenen Gruppe. Zusammengefasst soll der Klassenkampf durch nationale Solidarität ersetzt werden (vgl. Mudde, 2000: S.189). In Kombination mit der den ideologisch verankerten Exklusionskriterien, kann die sozioökonomische Haltung in Wohlfahrtschauvinismus ausufern (vgl. Bötticher, 2012: S.315).

2.1.2 Mobilisierung

„Rechtsextreme Wahlerfolge lassen sich insbesondere in Zeiten gesellschaftlicher Krisen und Umbrüche verzeichnen, wenn überdies die etablierten Parteien eher harmonieren und keine Alternativen erkennbar sind“ (Held, 2008: S.24).

Das Wählerspektrum rechtsextremer Bewegungen umfasst neben den Kernwählern, die ihre ideologischen Standpunkte teilen, auch Protestwähler (vgl. ebd.). In der heutigen Zeit können rechtsextreme Parteien von Protestwählern instrumentalisiert werden, um den Kurs der etablierten Parteien zu ändern (vgl. Brandstetter, 2013: S.242). Nach dem Zweiten Weltkrieg waren es vor allem in Deutschland ältere Männer die zu den Wählern der rechtsextremen NPD zählten, die hier als Beispiel für eine rechtsextreme Partei in der Nachkriegszeit (ab 1960er) dienen soll (vgl. ebd.: S.66). Somit waren Jugendliche und Frauen zu diesem Zeitpunkt unterrepräsentiert. Wie Cas Mudde zu bedenken gibt sind diese Angaben immer vom zeitlichen und nationalen Kontext abhängig. Ein weiterer Grund aus dem Wähler sich für die Wahl einer rechtsextremen Partei entscheiden, kann eine vorherrschende „Politiker- bzw. Parteiverdrossenheit“ (ebd.: S.243) sein.

„Nach Auffassung der Rechtsextremisten geht von der Immigration die größte Gefahr für Volk, Rasse und Nation aus“ (Stöss, 2010: S.34).

Die Mobilisierung rechtsextremer Vereinigungen erfolgt meist als Reaktion auf Modernisierungsschüben in Industriegesellschaften. (Nohlen, 2011) Der Rechtsextremismus stützt sich auf Verschwörungstheorien und versucht auf dieser Basis ein Freund-Feind- Schema aufzubauen, welches in Verbindung mit Gewaltmetaphern zur Abgrenzung des „wahren Volkes“ beitragen soll. (vgl. Rensmann, 2006: S.68) Auf diese Argumentation bauen die Überfremdungskampagnen der Rechtsextremen auf, als Kernunterscheidungsmerkmal zu den anderen Ideologien des äußeren rechten Spektrums ist hier das Propagieren von Rassenunterschieden bestimmend. Speziell für die deutsche NPD ist auch das Verleugnen historischer Tatsachen („Auschwitzlüge“) bezeichnend (vgl. Stöss, 2010: S.35).

Die Kampagnen der Rechtsextremen richten sich zusätzlich gegen die Regierungselite und der mangelnden Funktionsfähigkeit der „bestehenden Ordnung“ (Stöss, 2010: S.31). Rechtsextremisten haben eine kritische Position gegenüber politischen Parteien, diese bemisst sich an der Institution an sich und an dem (scheinbar korrupten) Auftreten etablierter politischer Akteure. Aus dem rechtsextremen Standpunkt werden politische Parteien als Institution völlig abgelehnt. Dies wird mit ihrem die Bevölkerung spaltendem Wesen oder mit dem Gleichsetzen als Barriere zwischen Regierenden und Regierten begründet. Der Rechtsextremismus wird somit durch Antisystem-Parteien vertreten (vgl. Mudde, 2000: S.188).

2.1.3 Zielsetzung

„Rechtsextremismus richtet sich tendenziell gegen parlamentarischpluralistische Systeme, die auf Volkssouveränität und Mehrheitsprinzip beruhen“ (Stöss, 2010: S.20).

Die Grundpfeiler des Rechtsextremismus sind die Ablehnung der demokratischen Ordnung, der gesellschaftlichen Vielfalt sowie freie Wirtschaftssysteme. Des Weiteren spielt Intoleranz gegenüber Ausländern und Minderheiten eine Rolle in rechtsextremen politischen Programmen. In der rechtsextremen Gesinnung soll das demokratische System abgeschafft und durch ein autoritäres Regime ersetzt werden (vgl. Bötticher, 2012: S.297f). Der Autoritarismus oder Totalitarismus erklärt auch die Verfassungsgegnerschaft von Rechtsextremisten. Nach der rechtsextremen Ideologie bildet die „ethnisch-kulturell homogene Volksgemeinschaft“ (Priester, 2010) das Zentrum der Weltanschauung. Als Konsequenz sollen ein antipluralistischer, antiliberaler Staat, sowie Gesellschaft konzipiert werden.

Der Totalitarismus als charakterisierender Teil der rechtsextremistischen Ideologie wird häufig mit dem Nationalsozialistischen und Faschistischen Regime gleichgesetzt. In jedem Falle waren diese beiden Bewegungen maßgebend für seine Definition. Unter Totalitarismus wird das „Prinzip einer politischen Herrschaftsform“ (Merkel, 2010: S.48) verstanden. Diese ist durch einen „uneingeschränkten Führungsanspruch“ (ebd.) gekennzeichnet. Dieser Machtanspruch durchdringt alle Lebensbereiche und ist für die Beherrschten im Alltag spürbar. Die Herrschaft wird in diesem Fall von einem Führer ausgeübt. Der Autoritarismus grenzt sich vom Totalitarismus ab, da er einen „eingeschränkten politischen Pluralismus“ (ebd.: S.41) zulässt. Er muss keine Ideologie besitzen die in alle Lebensbereiche durchdringt, da er auf die Werte des Nationalismus, Patriotismus und der nationalen Sicherheit zurückgreift. Innerhalb autoritärer Systeme ist die politische Partizipation eingeschränkt und die Gesellschaft demobilisiert (vgl. ebd.).

„The right extremists are conservative, not revolutionary. They seek to change political institutions in order to preserve or restore cultural and economic ones” (Lipset, 1969: S.134).

Das autoritäre Staatsverständnis und die Antisystem-Haltung (vgl. Rensmann, 2006: S.69) werden in der rechtsextremen Ideologie durch den Elitismus ergänzt. Der Elitismus ist die Idee von geborenen Führern und Beherrschten, deshalb ist der Rechtsextremismus durch das Einsetzen einer Führungsperson gekennzeichnet. Die antidemokratische Dimension rechtsextremer Parteien drückt sich auch in der Ablehnung des Pluralismus und in der Befürwortung des Monismus aus. Dieser Position nach gibt es nur ein einziges Grundprinzip, das von allen akzeptiert werden muss. Auch die Betrachtung des Staates als lebender Organismus kann Teil der rechtsextremen Ideologie sein, innerhalb dieses „Körpers“ haben alle Bürger eine angeborene, hierarchisch festgelegte Rolle und kränken den Organismus, falls sie ihre Rolle nicht erfüllen. Aus diesem Grund sollen „krankheitserregende“ Subjekte aus dem Organismus entfernt werden. Es kann innerhalb der rechtsextremen Ideologie auch die Technokratie angestrebt werden, bei der qualifizierte Fachkräfte Politiker ersetzen (vgl. Mudde, 2000: S.188).

„Foreigners are accepted only as (temporary) guests with limited rights; most notably; non-nationals are not allowed to have political rights“ (Mudde, 2000: S.187).

Der Staat wird als eine Art Organisator verstanden, der die Menschen innerhalb der Staatsgrenzen zusammenhält. Gepaart wird diese Form des Nationalismus mit einer ethnischen Komponente, da die Ethnie die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft vorgibt. Die Ideologie der extremen Rechten ist durch das Streben nach innerer Homogenität gekennzeichnet (vgl. Mudde, 2000: S.187).

„Die Rechtsextremisten lehnen vielfach die Globalisierung als eine Bedrohung der nationalen Identität ab“ (Bötticher, 2012: S.316).

Der Staat soll sich auch exklusiv nach Außen abgrenzen, somit ist die homogene Gemeinschaft an ein nationales Territorium gebunden (vgl. Mudde: S. 187). Überdies ist der extreme Ultranationalismus an ein Großmachtstreben geknüpft. Durch ihn ist die Expansion das Ziel und andere Staaten werden als Feinde angesehen. Die imperialistischen Absichten sorgen, aufgrund der Feindbildschaffung, gleichzeitig für eine Gleichschaltung im eigenen Staat (vgl. Stöss, 2010: S.19).

2.1.4 Exklusionskriterien

Beim Extremismus handelt es sich meist um einen „intoleranten antiliberalen Nationalismus“ (Bötticher, 2012: S. 315). Dennoch muss der Nationalismus nicht zwangsläufig auf Extremismus hindeuten. Nach dem gleichen Prinzip verhält es sich auch mit dem Rassismus, Ethnopluralismus, Ethnozentrismus und Antisemitismus, diese ideologischen Unterpunkte können Merkmale der rechtsextremen Weltanschauung sein, müssen aber nicht jede rechtsextreme Bewegung charakterisieren. Ein Beispiel ist die extreme Rechte in Israel, die unmöglich antisemitisch sein kann (vgl. ebd.).

„The essence of internal homogenization is caught in the infamous slogan of German right- wing extremists: ‘Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!’[…]“ (Mudde, 2007: S.139). Nationalismus bedeutet, im rechtsextremen Kontext, die interne Homogenisierung der Gesellschaft und die damit einhergehende Exklusivität. Es handelt sich hierbei um einen ethnischen Nationalismus. Das „ethnisch homogene“ (Stöss, 2010: S.20) Volk verschmilzt im Sinne des Rassismus zu einer Masse (vgl. Stöss, 2010: S.20). Die angesprochene Exklusion kann mit Ethnopluralismus und/oder Antisemitismus kombiniert werden, und äußern sich in Form von Xenophobie und Rassismus.

Als Rassismus wird die Ideologie bezeichnet, die mit Hilfe von biologischen Argumenten versucht einen Überlegenheitsanspruch der eigenen Rasse zu legitimieren. Die Exklusion von Menschen anderer Abstammung äußert sich aggressiv in diskriminierenden Verhalten. Seine Ausuferungen reichen von rassistischer Rhetorik in der heutigen politischen Debatte bis hin zu den pseudowissenschaftlichen Rassentheorien des Nationalsozialistischen Regimes (Rieger, 2007: S.460). Der Rassismus als Teil der rechtsextremen Ideologie ordnet die Bürger in eine auf Rasse basierende Hierarchie ein, wobei im Staat die eigene Rasse über alle anderen gestellt wird. Aus einem ethnopluralistischen Betrachtungswinkel sind Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft als jeweilige Gruppe gleichgestellt, aber die Gruppen sind so unterschiedlich, dass sie auf Dauer nicht miteinander koexistieren können. Aus diesem Grund sollen sie in ihren eigenen Gruppen voneinander getrennt leben, da sie nur so ihrer individuellen Natur nachgehen können. Auch der Ethnozentrismus ist eine abgewandelte Form des Rassismus, da bei ihm die rassische Komponente entfällt und durch eine kulturelle Dimension ersetzt wird. Dennoch wird auch in dieser Ideologie die eigene Kultur als überlegen und besser eingestuft. Der Antisemitismus hingegen bedeutet den Ausschluss der Juden aus der Gesellschaft aufgrund ihrer Rasse und der Angst, dass sie die Welt kontrollieren könnten. Die Juden werden als Feinde der Rasse antisemitischer Propagandisten angesehen (vgl. Mudde, 2000: S.187).

Ein weiteres Exklusionskriterium rechtsextremer Kräfte ist traditionalistisch gefärbte Staatsethik. Werte werden somit als die historische Basis von Gesellschaften angesehen. Der Verfall der Werte ist gleichbedeutend mit dem Untergang der Gesellschaft, die Dekadenz spiegelt sich beispielsweise in Pornografie, Abtreibung und Homosexualität wieder. Zusätzlich besteht Ethik im Verständnis der Rechten auch aus einer religiösen Position, dies bestimmt auch die rechtsextreme Haltung, die sich gegen die Modernisierung richtet. Neben einer religiösen Moralität soll auch die Familie und die Gemeinschaft geachtet werden (vgl. Mudde, 2000: S.189).

2.1.5 Erscheinungsformen

„Der Rechtsextremismus als Ganzer verfügt über keine fest ausgebildete Ideologie und trat in unterschiedlichen Formen in Erscheinung“ (Bötticher, 2012: S.314).

Während die Ideologie an sich geschlossen ist, waren es ihre unterschiedlichen Vertreter nicht in jedem Falle. In dem Zitat wird außerdem auf den außerparlamentarischen Rechtsextremismus angespielt, der hier lediglich oberflächlich beleuchtet werden soll, da er für die Forschungsfrage nur von marginaler Relevanz ist. Aus einem historischen Blickwinkel wurde der Rechtsextremismus zuerst mit dem antidemokratischen Konservatismus in Verbindung gebracht. Dieses Phänomen entstand im 19. Jahrhundert als Reaktion auf den Bonapartismus (vgl. Bötticher, 2012: 298). Der antidemokratische Konservatismus richtete sich gegen die Werte der westlichen pluralistischen Welt. Außerdem ist er ein Überbegriff für mehrere ideologische Strömungen, „die auf die Bewahrung des bestehenden bzw. der Traditionen hinzielen“ (Nohlen, 2011: S.288). Aus dem ideengeschichtlichen Gesichtspunkt bedeutet er schlicht die Ablehnung von Veränderungen innerhalb der Gesellschaft. Die radikalsten Formen des Rechtsextremismus etablierten sich dann im 20. Jahrhundert in Gestalt des Faschismus und des Nationalsozialismus, sie entstanden als Reaktion auf die statusbedrohte Mittelschicht in Krisenzeiten und hatten eine Radikalisierung der Massengesellschaft zur Folge (vgl. ebd.: S. 509f).

Der Begriff Faschismus tauchte erstmalig im 20. Jahrhundert auf und charakterisierte die politische Bewegung von Benito Mussolini. „Ideologisch verkörperte der Faschismus eine neue revolutionäre, nationalistische, sozialkritische Bewegung, die 1922 nach dem sogenannten ‚Marsch auf Rom‘ die Macht in Italien an sich gerissen hatte.“ (Bötticher, 2012: S.302) Der italienische Faschismus entstand als Reaktion auf die Krise nach dem Ersten Weltkrieg. Jedoch lässt sich dieses Phänomen im allgemeinen Verständnis auf das italienische Gebiet eingrenzen, genauso wie der Nationalsozialismus auf das deutsche Gebiet eingegrenzt werden kann. Neofaschisten gehören einer Bewegung an, die sich an dem Vorbild des Faschismus orientiert. Auch das franquistische Regime in Spanien kann zu den neofaschistischen Bewegungen gezählt werden (vgl. ebd.: S.302f).

Der Nationalsozialismus entstand auf dem ehemaligen Gebiet von Österreich-Ungarn, da die verschiedenartigen Völker der Doppelmonarchie nach Autonomie strebten. Jedoch hatte diese Form des Nationalsozialismus noch nicht den extremistischen Anstrich. (vgl. Bötticher, 2012: S.305) Der Nationalsozialismus auf deutschem Territorium trat rassistisch, antisemitisch und antikapitalistisch auf. Die extremen Ausmaße der Ideologie schlugen sich in der Verfolgung politisch Andersgesinnter nieder, mitunter zählten Kommunisten und auch Sozialdemokraten zum Feindbild. Das Hauptcharakteristikum war jedoch die Verfolgung der Juden, die im Holocaust mündete. Der Nationalsozialismus vereint all die aufgeführten Merkmale des Rechtsextremismus, inklusive der ultranationalistischen Vorstellung von der „Herrenrasse“ und dem größenwahnsinnigen Weltmachtstreben. In dem Personenkult um Adolf Hitler spiegelt sich überdies das Führerprinzip wieder. Mythen und Verschwörungstheorien waren ein Teil ihrer politischen Mobilisierungsstrategie (vgl. Stöss, 2010: S.29).

Im Sinne der Abgrenzung wird die Fortsetzung des Rechtsextremismus nach dem Zweiten Weltkrieg durch den Neonazismus geprägt. Der Neonazismus birgt das systemfeindliche Element in seiner Ideologie. Auf diese Weise wird er zu illegalen Handlungen gezwungen, da er sich mit dieser Einstellung nicht im demokratischen System etablieren kann. In der Praxis können sich neonazistische Bewegungen in Gewalt und Terror äußern, da sie aufgrund fehlender Kompromissbereitschaft im politischen Wettbewerb keine Chancen haben (vgl. Stöss, 2010: S.30). So kann man durchaus Parteien, die in der Nachkriegszeit gegründet wurden, den Neonazismus tolerieren und Kontakte zur außerparlamentarischen rechten Szene pflegen, als rechtsextrem ausweisen.

Auf parlamentarischer Ebene besteht ein Konsens darüber, dass der französische Front National, der belgische Vlaams Blok (heute Vlaams Belang) und die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) zumindest in ihrer Entstehung als rechtsextrem gelten konnten. Der 1972 gegründete Front National hat vor allem das Zurückdrängen von Immigranten zum Ziel. Zusätzlich will er verhindern, dass islamische Tendenzen in Frankreich überhand nehmen. Außerdem spricht er sich für eine national-soziale Politik, unter Bevorzugung der weißen Bevölkerung, aus. Somit lassen sich Parallelen zur nationalsozialistischen Idee erkennen (vgl. Bötticher, 2012: 322).

„Als Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung tritt die NPD für den Sozialstaat in der ethnisch homogenen Volksgemeinschaft ein“ (Priester, 2010).

Nach der Definition von Cas Mudde wird der Rechtsextremismus in Europa zu einer „unbedeutenden politischen Kraft“ (Mudde, 2006: S.97). Beispiele für westeuropäischen Rechtsextremismus findet man heute in Deutschland (NPD) und in Italien (Movimento Sociale-Fiamma Tricolore (MS-FT)) (vgl. Mudde, 2006: S.97). Aber auch die als rechtsextrem geltende NPD hat sich dem Umschwung in der politischen Agenda angepasst.

2.2 Rechtsradikalismus

„Die […] Kontaminierung von Rechtsextremismus (RE) und -populismus bedeutet […] [s]eine Verharmlosung und Banalisierung […]“ (Priester, 2010).

Grund dafür ist der Modernisierungsprozess, den der Rechtsextremismus durchlaufen hat, die „Neuen Rechten“ in Europa vermischen die für den Rechtsextremismus charakteristische gegen das System gerichtete Haltung mit der rechtspopulistischen „Anti-Establishment- Rhetorik“ (Priester, 2010) und eliminieren so die antidemokratische Komponente, die für rechtsextreme Bewegungen charakteristisch ist.

Als „Neue Rechte“ werden Bewegungen bezeichnet, die seit den 1980er Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg haben es Parteien aus dem äußeren rechten Spektrum in Europa geschafft politische Macht zu erlangen und zum Teil an der Regierung beteiligt zu sein. Dabei scheint es äußerst suspekt, dass Millionen Menschen in liberalen Demokratien die „Neue Rechte“ unterstützen, da es sich bei den Vertretern um Parteien handelt, die xenophobe und zum Teil rassistische Ansichten verbreiten. Weitere Merkmale dieser Bewegungen sind Ethnonationalismus, soziokultureller Autoritarismus und gegen das System gerichteter Populismus (vgl. Rydgren, 2007(b): S.242). Sowohl Jens Rydgren als auch Cas Mudde ordnen die „Neuen Rechten“ in Europa als „radical right-wing populis [ts]“ (Rydgren, 2007(b): S.242) ein. Dies deutet auf einen Paradigmenwechsel im rechtsextremen Diskurs hin, da Rechtsradikalismus im heutigen Verständnis eine andere Rolle einnimmt als zur Nachkriegszeit.

2.2.1 Ideologische Merkmale

„Im Unterschied zur extremismustheoretischen ‚Schule’ definiere ich die Opposition zur liberalen (oder konstitutionellen) Demokratie als Radikalismus“ (Mudde, 2006: S.89).

Die Erfolgsformel für rechtsradikale Parteien ist die Verknüpfung von Markliberalismus und einer rechtsautoritären Position (vgl. Minkenberg, 1998: S.27; Mudde, 2007: S.25). Der Nationalismus ist auch beim Rechtsradikalismus einer der Schlüsselideologien. Das Ziel rechtsradikaler Nationalisten ist es einen Staat auf monokultureller Basis zu errichten. Nationalismus steht auch hier für interne Homogenisierung und externe Abgrenzung (vgl. Mudde, 2007: S.16f). Des Weiteren ist die Ideologie mitunter an ein glorifiziertes Vergangenheitsbild geknüpft, aktuelle Missstände sollen beseitigt und die alte Ordnung wiederhergestellt werden (vgl. Minkenberg, 1998: S.39).

Der Rechtsradikalismus bildet in einem ideengeschichtlichen Kontext die Mitte zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Er unterscheidet sich vom Rechtsextremismus, weil er die liberale Demokratie nicht ablehnt, sondern ihr lediglich kritisch gegenübersteht. Mit seiner kritischen Einstellung stellt er liberal demokratische Grundsätze auf die Probe. Der Populismus kann mitunter Teil der radikalen Ideologie sein, da bei beiden Weltanschauungen zwei homogene Gruppen als Gegner gegenübergestellt werden (vgl. Mudde, 2006: S.89). Rechtsradikale Kräfte wollen eine Transformation der Gesellschaft herbeiführen, diese können sich neben der glorifizierten Vergangenheit auch auf eine Zukunftsvision beziehen. Die radikale Komponente bei den „Neuen Rechten“ ergibt sich aus der Ablehnung der Gleichheit der Menschen. Die Politik der Vertreter der „Neuen Rechten“ richtet sich gegen die repräsentative Demokratie und die Arbeit ihrer Institutionen. Deshalb handelt es sich bei der parlamentarischen Organisation der aktuellsten Form des Rechtsradikalismus um „antiparty parties“ (Rydgren, 2007(b): S.243). Sie werden als radikal charakterisiert, da sie pluralistische Werte liberaler Demokratien ablehnen, sie Befürworten aber das demokratische System.

2.2.2 Mobilisierung

„A defining characteristic of the RRP parties - in particular during the 1990s - has been their ability to mobilize working-class voters“ (Rydgren, 2010: S.60).

Die autoritäre Zielstellung und die starken Führungspersonen, wie sie bei rechtsextremen und rechtsradikalen Parteien auftreten können, erwiesen sich unter den kulturellen Voraussetzungen der 1960er und 70er als Hemmnisse in der Mobilisierung. Ein Beispiel wäre die Vergangenheitsbewältigung im Nachkriegsdeutschland. Zu dieser Zeit fanden rechtsradikale Parteien Zuspruch, aber konnten bei Weitem nicht den Erfolg der „Neuen Rechten“ in der heutigen Zeit verzeichnen. Im Gegensatz zu rechtsextremen Parteien sind rechtsradikale Akteure kooperationsfähig und erfahren durch die Zusammenarbeit mit etablierten Parteien eine Aufwertung. Durch diese Wandlung ergeben sich neue „Gelegenheitsstrukturen“ (Minkenberg, 1998: S.67) und so erweitern sich Handlungskorridor und Wählerschaft der rechtsradikalen Parteien.

Die Mobilisierung rechtsradikaler Kräfte ist ähnlich wie beim Rechtsextremismus das Ergebnis aus Modernisierungsschüben. Innerhalb dieser Modernisierungsschübe darf die kulturelle Komponente nicht außer Acht gelassen werden, da sie bestimmend für das Aufkeimen rechtsradikaler Bewegungen ist (vgl. Minkenberg, 1998: S.350s) Als Überschneidung zur rechtsextremen Ideologie, sind rechtsradikale Parteien Modernisierungsgegner und stützen sich demzufolge hauptsächlich auf die Modernisierungsverlierer. Im extremismustheoretischen Kontext ist die Etablierung radikaler Parteien in Europa mit dem ökonomischen Aufschwung der 1960er und 70er verbunden. Die Industriegesellschaften befanden sich zu diesem Zeitpunkt in einer sozioökonomischen Umbruchsphase (vgl. Minkenberg, 1998: S.68). Aus diesem Grund wurden die Globalisierung, die postindustrielle Gesellschaft und die Risikogesellschaft feste Bestandteile ihrer Antimodernisierungskampagnen (vgl. Mudde, 2007: S.203).

Rechtsradikale Parteien können von einer „wirtschaftlichen Umstrukturierung“ (Minkenberg, 1998: S.69) profitieren, da sie in ihrer Ideologie weit weniger eingeschränkt sind als extreme Parteien und so durch populistische Mobilisierungsstrategien eine breitere Wählerschicht ansprechen können. Die Forderung nach sozioökonomischen Veränderungen bietet mehr Identifikationsfläche für Wähler außerhalb des äußeren rechten Spektrums und erhöht so den Erfolg der radikalen Rechten. Neben den wirtschaftlichen Einflüssen, reagieren die radikalen Rechten auch auf den Wertewandel in der Gesellschaft und können aus individualisierten Lebensstilen neue „Problemhaushalte“ entwickeln (vgl. Minkenberg, 1998: S.69). Ein dritter Umstand, der den Erfolg rechtsradikaler Kräfte maßgeblich beeinflussen kann, ist die Zufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie. Parallel zu den Extremen profitieren auch die radikalen Rechten von der Parteiverdrossenheit der Wähler (vgl. Minkenberg, 1998: S.69). Dennoch bleiben Kriminalität und Immigration die bestimmenden Hauptthemenschwerpunkt der Rechtsradikalen (vgl. Mudde, 2007: S.206).

2.2.3 Zielsetzung

„Rechtsradikalismus ist eine politische Ideologie, die im Kern aus einem Mythos in Form eines populistischen und romantischen Ultranationalismus besteht und die sich daher tendenziell gegen die liberale Demokratie und deren zugrunde liegenden Werte von Freiheit und Gleichheit sowie die Kategorie von Individualismus und Universalismus richtet“ (Minkenberg, 1998: S.33).

Mudde definiert Radikalismus als Opposition zu den fundamentalen Werten liberaler Demokratien (vgl. Mudde, 2007: S.26). Als radikal gelten Parteien die politisch einseitige Lösungen anbieten und die nicht ausschließlich auf eine Abschaffung der liberalen Demokratie hinarbeiten (vgl. Mudde, 2006: S.88). Der ideologische Schwerpunkt durch den eine Abgrenzung zwischen Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus getroffen werden kann, ist die unterschiedliche Ausprägung der systemfeindlichen Einstellung. Rechtsextreme Akteure versuchen gezielt die demokratische Grundordnung abzuschaffen und sind bereit für die Erreichung des Ziels Gewalt anzuwenden. Demgegenüber umfasst der Rechtsradikalismus auch Kräfte, die nicht die demokratische Ordnung anzweifeln, jedoch durch das Berufen auf einen ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts forcieren und „nur“ die Revision einzelner Normen anstreben (vgl. Minkenberg, 1998: S.34).

Die autoritären Tendenzen rechtsradikaler Akteure bemessen sich an der Ausprägung des law-and-order- Prinzips. Der Unterschied zum Rechtsextremismus liegt in der Umsetzung der verschärften Regeln nach den Vorstellungen der jeweiligen Vertreter (z. B. Todesstrafe für Kinderschänder). Rechtsradikale Kräfte sind in Bezug auf den Autoritarismus, in den meisten Fällen darauf bedacht, nicht die Grenzen zwischen Demokratie und Diktatur zu überschreiten (vgl. Mudde, 2007: S.145f). Dennoch kann der Radikalismus je nach Form auch antidemokratische Züge aufweisen.

2.2.4 Exklusionskriterien

Der Radikalismus definiert das Volk über „Zugehörigkeitskriterien“ wie Sprache, Kultur, Tradition, Geschichte, Religion (vgl. Minkenberg, 1998: S.39). Die von Michael Minkenberg aufgeführten „Zugehörigkeitskriterien“, sollen im folgenden Kapitel als Exklusionskriterien dargestellt werden, um weitere Merkmale zur Abgrenzung zwischen den rechten Strömungen sichtbar zu machen.

Die „Neue Rechte“ bezieht ihre radikale Lagerzuordnung aus der soziokulturellen Komponente und ihre abgrenzende Dimension. Das ideologische Fundament rechtsradikaler Exklusionskriterien ist der Ethnopluralismus, er ist der Gegenentwurf zum Multikulturalismus. Im multikulturalistischen Weltbild wird das Beibehalten der nationalen Identität und Kultur des Heimatlandes von Immigranten befürwortet und so die ethnische Mischung und das Zusammenleben mehrerer Kulturen als möglich erachtet. Der Ethnopluralismus erachtet die Trennung von Menschen mit unterschiedlicher nationaler Identität als notwendig und beruft sich auf die Abgrenzung von Kulturkreise. (vgl. Rydgren, 2007(b): S.244). Der Ethnopluralismus ist eine moderatere Version des Rassismus, da er keine hierarchische Einteilung der verschiedenen Ethnien vornimmt, es wird „nur“ von der Unvereinbarkeit der Kulturen ausgegangen. Ethnopluralismus ist das am meisten bezeichnende Merkmal der „Neuen Rechten“. Mit dem Ethnopluralismus als ideologischen Eckpfeiler wollen nicht alle rechtsradikalen Kräfte eine autokratische Ordnung herbeiführen, sondern die Demokratie in eine „Ethnokratie“ (Nohlen, 2011: S.511) umdeuten. Im Weltbild dieser neuen politischen Familie sind nichtwestliche Ausländer (hauptsächlich Muslime) eine Bedrohung für die nationale Identität, Ursache für kriminelle Handlungen, Ursache für

Arbeitslosigkeit und Nutznießer der westlichen Wohlfahrtsstaaten (vgl. Rydgren, 2007(b): S.244). Aus diesem Grund haben die „Neuen Rechten“ die Idee von der Bevorzugung der Einheimischen in puncto Job, Sozialleistungen und medizinischer Versorgung. Somit ist der Wohlfahrtschauvinismus auch ein Merkmal des Rechtsradikalismus. Auch wenn sich in der Radikalismus Debatte ein moderaterer Kurs durchgesetzt hat, muss erwähnt werden, das bestimmte Vertreter sich auch auf den Rassismus und Ethnozentrismus stützen können. Diese Erwähnung findet im Sinne der Vollständigkeit statt, relativiert in Betrachtung dessen aber den Blick hinsichtlich einer Abgrenzung.

Damit ein klareres Bild der rechtsradikalen Ideologie gezeichnet werden kann, muss neben dem Nationalismus auch der Nativismus betrachtet werden. Der Terminus beschreibt Völkergruppen, die aufgrund des Geburtsrechts eine ethnische Vormachtstellung in ihrem Land einfordern und so ihre Kultur gegen eingewanderte Minderheiten behaupten wollen. Der Nativismus ist vergleichbar mit dem Ethnopluralismus und eignet sich besser zur Definition rechtsradikaler Parteien, da er die liberalen Formen des Nationalismus ausklammert. Das exklusive Moment des Nativismus kann auf Rassismus basieren, der Ausschluss kann aber auch auf kulturelle oder religiöse Grundlage erfolgen (vgl. Mudde, 2007: S.19). Des Weiteren tritt in der Radikalismusforschung auch verstärkt der Begriff Xenophobie auf, um den Begriff Rassismus nicht zu verallgemeinern. Cas Mudde definiert Xenophobie als Angst vor Fremden (Immigranten, Asylbewerber), oder Hass auf Ausländer und als die Idee von der Bedrohung durch diese Fremden (vgl. Mudde, 2000: S.188).

2.2.5 Erscheinungsformen

Rechtsradikale Erscheinungsformen bewegen sich zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und werden durch ihre jeweilige Einstellung einem bestimmten Typus zugeordnet. Diese Zuordnungen gelten nicht nur für Parteien, sondern auch für außerparlamentarische Bewegungen und versinnbildlichen die ideologische Ambivalenz die dem Rechtsradikalismus innewohnt. Die autoritär-faschistische Rechte ist durch ihre ideologische Nähe zum Faschismus gekennzeichnet und beinhaltet das Führerprinzip. Die rassistische Rechte propagiert die Überlegenheit der weißen Rasse und ist Befürworter des Kolonialismus. Demgegenüber bezieht sich die neorassistische Rechte auf die Unvereinbarkeit der Kulturen. Die religiös-fundamentalistische Rechte hingegen stütz auf eine Argumentation, die mit Hilfe religiösen Denkens die „Reinheit“ der eigenen Rasse legitimiert (vgl. Minkenberg, 1998: S.238f). Dies ist neben dem Konzept der „Neuen Rechten“ ein zusätzlicher Betrachtungswinkel und zeigt die Einflussnahme anderer ideologischer Ströme die zu „fließenden Grenzen“ (Priester, 2010) zwischen den Hauptideologien führen.

2.3 Rechtspopulismus

Populismus in Europa birgt „totalitäre Potentiale plebiszitärer Massenpolitik“ (Rensmann, 2006: S.59) und richtet sich mit der Forderung nach direktdemokratischen Elementen, wie Referenden, auch gegen die repräsentative Demokratie. Die negative Konnotation des Begriffes erfährt der Populismus durch die anklagende Wirkung. Von politischen Gegnern als populistisch bezeichnete Akteure werden mit Polarisierung und Simplifizierung gleichgesetzt. Im zeitgenössischen Diskurs ist der Populismus die Brücke zwischen liberal-demokratischen Parteien und demokratiefeindlichen Extremisten (vgl. Rensman, 2006: S.60).

„[Der Populismus] artikuliert ein Unbehagen am Gesellschaftlichen Ist- Zustand, das auf berechtigten Gründen beruhen kann, und löst allein durch sein Vorhandensein politische Folge- und Anpassungsreaktionen aus“ (Decker, 2004: S.32).

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