Das politische System Ungarns

Inhaltsverzeichnis

1. Ungarn in der EU – ein gefestigter politischer Partner für die Gemeinschaft?

2. Ungarn – Eine „frühe“ aber meist fremdbestimmte Nation
2.1. Die Geschichte bis 1949
2.2. Kádárs „Gulaschkommunismus“ der Wegbereiter für Demokratie und Marktwirtschaft in Ungarn?
2.3. Der „ausgehandelte“ Übergang unter Ausschluss der Öffentlichkeit

3. Das Regierungssystem Ungarns

4. Das ungarische Parteiensystem

5. Wirtschaftliche Lage bestimmt Politik

6. Der geringe Einfluss intermediärer Gruppen in Ungarn
6.1. Die Lage der ungarischen Gewerkschaften
6.2. Der geringe Einfluss der ungarischen Kirchen und die Macht der Medien

7. Ungarn – eine relativ starke Demokratie in einem verlässlichen politischen System

Literaturverzeichnis und Quellenangaben

Abbildungsverzeichnis

1. Ungarn in der EU – ein gefestigter politischer Partner für die Gemeinschaft?

Am 1. Mai 2004 wurden die zehn, im Vertrag von Nizza ausgewählten, Beitrittskandidaten Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Malta, Zypern, Polen und auch die Republik Ungarn in die Europäische Union aufgenommen. Bis es dazu kam, mussten diese Länder in den Jahren zuvor, wie jedes andere Beitrittsland auch, bestimmte Auswahlkriterien erfüllen, um eine gewisse politische, rechtliche und wirtschaftliche Grundlage für eine Aufnahme in die Europäische Union vorweisen zu können. Ein besonderes Augenmerk hatte die EU-Kommission, insbesondere Günter Verheugen als EU-Beitrittskommissar, auf die Stabilität der politischen Systeme gerichtet, denn instabile politische Konstruktionen haben nach einem EU-Beitritt nicht nur Auswirkungen auf das betroffene Land, sondern dann auch auf die gesamte Europäische Union. Als Beispiel möchte ich hierzu die Ausgrenzungspolitik einiger europäischer Staaten gegenüber der Bundesrepublik Österreich, einer gefestigten Demokratie, nach dem Wahlerfolg des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haiders und seiner Partei der FPÖ im Jahre 2000 nennen. Als die FPÖ in die Regierungsverantwortung kam, brachen viele europäische Staaten, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, kurzfristig ihre diplomatischen Beziehungen zu Österreich ab. Daraus wird deutlich, wie sensibel politische Veränderungen in der Europäischen Union wahrgenommen werden, und welche Auswirkungen diese haben könnten. Ich möchte deshalb in dieser Arbeit auf das politische System in der Republik Ungarn eingehen, wie sich dieses im Transformationsprozess nach dem Systemwechsel von sozialistischer Ein-Parteien-Herrschaft zur kapitalistischen Gesellschaft mit Mehr-Parteien-System entwickelt hat, um daraus Schlüsse für die politische Stabilität dieser jungen Demokratie zu ziehen. Können das heute bestehende ungarische Regierungssystem, das differenzierte Parteiensystem und auch das politische Umfeld, wie zum Beispiel intermediäre Gruppen, durch ihr eigenes politisches Handeln die politische und gesellschaftliche Stabilität Ungarns, als vollwertiges Mitglied der Europäischen Union, sicherstellen? Ist Ungarn ein gefestigter politischer Partner für die Gemeinschaft?

2. Ungarn – Eine „frühe“ aber meist fremdbestimmte Nation

2.1. Die Geschichte bis 1949

Um die Entwicklung des heutigen ungarischen politischen Systems besser

verstehen zu können, muss man sich mit der eigenständigen Geschichte des Landes auseinander setzen. Ungarn ist eine „frühe“ Nation, im Gegensatz zu Deutschland. Der ungarische Nationalstaat kann auf eine über 1000 jährige Vergangenheit zurück schauen. Schon im Jahre 1000 wurde Stephan der Heilige zum 1. ungarischen König gekrönt. Danach folgten ihm Mitglieder vieler verschiedener Königshäuser, bis im Jahre 1526 die Türken ins Land einfielen. Von diesem Zeitpunkt an war das Land dreigeteilt. Nach der Schlacht von Karlovatz 1699 und dem dabei errungenen Sieg der Österreicher über die Türken, wurde das vormals in türkisch und habsburgerisch beherrschte Gebiete geteilte Ungarn an Österreich angeschlossen. 200 Jahre lang verblieb das Land in der österreichischen, bzw. österreichisch-ungarischen Monarchie. 1867, nach der Niederlage Österreichs gegen Preußen, kam es durch eine begrenzte Souveränität für den ungarischen Landesteil zur österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie, nachdem 1848/49 auch in Ungarn der bürgerliche Revolutionsversuch durch massiven Einsatz russischer Truppen scheiterte. Innenpolitisch, im Gegensatz zur Außen- und Finanzpolitik, genoss das Land weitgehende Autonomie, wodurch es zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, vor allem in Budapest kam.^[1] Die Stadt an der Donau entwickelte sich zur europäischen Metropole. Viele Ungarn blicken noch heute mit Stolz auf die Zeit wirtschaftlicher und kultureller Blüte zurück.

Nach dem Ersten Weltkrieg, an dem das Königreich Ungarn, als Region österreichisch-ungarischen Kaiserreichs und Königreichs direkt beteiligt war, kam es zur großen Gebietsabtrennungen im Frieden von Trianon. Zwei Drittel des Staatsgebietes und damit auch der Bevölkerung musste das Land abgeben, das ist der Grund für die große Anzahl ungarischer Minderheiten in Rumänien (ca.2 Mio.), der Slowakei (ca. 500.000) und in den anderen angrenzenden Nachbarländern. Diese Abtretungen wurden als möglicher Grund für die Entstehung des „Gravamina-Nationalismus“ angesehen, welcher bis heute zu nationalistischen Bewegungen und Äußerungen in der ungarischen Politik beiträgt.

In der Zeit zwischen den Weltkriegen wurde das kleinere Ungarn durch ein autoritär-konservatives Regime unter Admiral Horthy regiert, welcher sich vorher die Macht durch den militärischen Sieg gegen die Räteregierung unter Bela Kun sicherte. Aber offiziell war Ungarn immer noch ein Königreich, das von Miklós Horthy als Reichsverweser geführt wurde. Horthy unterstützte die Politik Hitlers und wollte dadurch die verlorenen Gebiete Ungarns wieder eingliedern. Ungarn wurde deshalb nach 1945 von sowjetischen Truppen besetzt, und geriet dadurch in die auf der Konferenz von Jalta schon festgelegte Interessenssphäre der Sowjetunion unter Stalin.

Schon 1945 fanden erste demokratische Wahlen in Ungarn statt, aus denen die „Partei der Kleinlandwirte, der Landarbeiter und des Bürgertums“ als stärkste Kraft hervorgingen. Da der kommunistische Einfluss durch die sowjetischen Besatzer und unsaubere Maßnahmen, z.B. die Auflösung der anderen Parteien und Einführung einer Ein-Parteien-Wahl, der „Partei der Ungarischen Werktätigen“ immer größer wurde, etablierte sich diese kommunistische Partei schon 1947 als stärkste Kraft bei den Parlamentswahlen. 1949 verabschiedeten sie eine Verfassung nach sowjetischem Vorbild in Ungarn, welche die erste geschriebene Verfassung Ungarns überhaupt war. Die „Verfassung“ davor orientierte sich am Gewohnheitsrecht und anderen Gesetzen.^[2]. Durch die von Stalin gewollte Blockbildung in Osteuropa setzte sich die kommunistische Herrschaft auch in Ungarn fest und beendete dadurch auch die kurze demokratische Phase im Land.^[3] Es ist also festzustellen, dass Ungarn als Nation in seiner Geschichte machtpolitisch fast immer von außen beeinflusst wurde.

2.2. Kádárs „Gulaschkommunismus“ der Wegbereiter für Demokratie und Marktwirtschaft in Ungarn?

Die kommunistische Ein-Parteienherrschaft bestimmte von nun an auch die ungarische Politik, was in der Bevölkerung nicht viel Gegenliebe erntete. Unter MDP (Partei der Ungarischen Werktätigen) - Generalsekretär und Ministerpräsident Mátyás Rákosi wurden bis 1949 die ungarische Wirtschaft, Gesellschaft und Politik nach sowjetischem (stalinistischem) Muster umgestaltet, an deren Ende die „Volksrepublik Ungarn“ entstand. 1953, nach Stalins Tod, versuchte der neue Ministerpräsident Imre Nagy in einem Machtkampf mit Rákosi die ungarische Politik zu entstalinisieren, indem er die Idee des „nationalen und menschlichen Sozialismus“ propagierte. Er verlor den Machtkampf aber 1955 und der Alt-Stalinist Rákosi bestimmte wieder die Politik des Landes. Nagy verlor alle seine Ämter und wurde aus der Partei ausgeschlossen. Da die stalinistische Politik in der Bevölkerung Widerstand auslöste, kam es 1956 zum Volksaufstand vor allem in Budapest. Nagy wurde vom Zentralkomitee erneut als Ministerpräsident eingesetzt und forderte eine parlamentarische Mehrparteien-Demokratie in einer sozialistischen Gesellschaftsordnung und proklamierte die Neutralität Ungarns. Nach der Proklamation fielen die Truppen des Warschauer Pakts im Land ein und schlugen den Aufstand blutig nieder, Nagy wird daraufhin, wie viele andere Intellektuelle und Aufständische hingerichtet und 100.000 Soldaten der Roten Armee verblieben als Besatzer im Land.^[4] Der Mann, der die Sowjetunion im Kampf gegen die Aufständischen um Intervention ersuchte und mit seiner „Revolutionären Ungarischen Arbeiter- und Bauernregierung“ für die drakonischen Strafen gegen die Aufständischen und Intellektuellen verantwortlich war, wurde 1956 neuer Ministerpräsident. Sein Name war János Kádár, vormals MDP-Generalsekretär unter Imre Nagy.

Kádár sollte an der politischen Entwicklung Ungarns einen entscheidenden Anteil haben. Schon 1958 wandte er sich vom Totalitätsanspruch seiner Partei gegenüber der Bevölkerung ab, machte damit deutlich, dass er zwar nicht vom Machtmonopol seiner Partei (jetzt „Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei“) abweichen wollte und auch die Treue zur Sowjetunion nicht in Frage gestellt werden sollte, aber sein Ungarn sollte einen anderen Weg, als der übrige Ostblock nehmen.^[5] Er konnte Chruschtschow von seiner Linie „überzeugen“ und erhielt dadurch einen großen Kredit aus Moskau, mit dem er die ungarische Wirtschaft förderte. Das größte Ziel war es für ihn, die Lage der breiten Bevölkerung zu verbessern und ihnen größere Freiräume zu geben. Die wirtschaftlichen Maßnahmen zielten vor allem auf das Kleingewerbe, um die Läden mit Waren zu füllen und die Einkommen der Bevölkerung zu erhöhen. Die Bauern durften auch Nebenwirtschaften führen und sich dadurch etwas dazu verdienen, was das Angebot der Lebensmittelmärkte zusätzlich erhöhte. Die Landwirtschaft sollte aber trotzdem nach sowjetischem Vorbild weiter kollektiviert werden. Den Ungarn ging es im Vergleich mit den sozialistischen Bruderstaaten sehr gut, denn sie hatten nicht nur ein großes Güterangebot, sondern konnten auch leichter als anderswo in den Westen reisen. Kádár wich auch nach dem Tod Chruschtschows nicht von seinem Weg ab und liberalisierte 1968 die ungarische Wirtschaft noch weiter, indem er seinen Industrie- und Handelsunternehmen weitestgehende Autonomie zusicherte und ihnen dadurch den Zugang zu internationalen Märkten erleichterte. Die Unternehmen mussten sich jetzt auch nicht mehr nach der staatlichen Planung richten, sondern konnten sich nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten der Gewinnmaximierung widmen.^[6] Das war ein Unikum im Ostblock. Diese Wirtschaftsreformen wurden unter dem Begriff „Gulaschkommunismus“ bekannt.

Erst die Rücknahme einiger Punkte der Reformen nach dem Prager Frühling und die erste Ölkrise beendeten dieses „Goldene Zeitalter“ Ungarns unter Kádár. Durch die Aufrechterhaltung der „zweiten Wirtschaft“, also die Produktion „minderwertiger“ Güter für die Masse der Bevölkerung, konnte der Lebensstandart der Ungarn aber im Vergleich mit den anderen COMECON („Communitiy of Mutual Economic Aid“), bzw. RWG („Rat der gegenseitigen Wirtschaftshilfe“)-Ländern über deren Niveau erhalten bleiben.

Trotzdem verschlechterte sich die Lage und Kádárs Regierung geriet durch wirtschaftliche Misserfolge in eine Krise. Kádár versuchte noch einmal durch Reformen in Richtung Marktwirtschaft die Lage zu verbessern, aber aufkommende Forderungen auch nach politischem Pluralismus, verstärkt durch die Politik von Glasnost und Perestroika durch Michael Gorbatschow in der Sowjetunion, brachten Kádárs Regime nach 32 Jahren Amtszeit das Ende. 1988 wurden das „Ungarische Demokratische Forum“(MDF) gegründet und auch die „Partei der Kleinlandwirte, der Landarbeiter und des Bürgertums“ wiedergegründet, nachdem vorher Parteigründungen erlaubt wurden. Die neuen Reformpolitiker setzten sich politisch schnell durch und Kádár wurde von Ministerpräsident Károly Grósz als Generalsekretär seiner Partei abgelöst. 1989 hatte die „Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei“ auf ihre in der Verfassung von 1949 garantierte Führungsrolle verzichtet, und kurz danach zogen erste Oppositionsparteien ins Parlament ein. Die „Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei“ konstituierte sich auch neu als „Sozialdemokratische Ungarische Sozialistische Partei“ (MSZP).^[7] Nach Verfassungsänderungen durch Verhandlungen am „Runden Tisch“ zwischen den politischen Eliten, ohne plebiszitäre Beteiligung der Bevölkerung, wurde am 23.Oktober 1989 die „Republik Ungarn“ proklamiert. Der Weg zur Demokratie in Ungarn wurde damit nach 40 Jahren Ein-Parteien-Herrschaft frei gemacht.

Da also das sozialistische System des Landes in den Zeiten Kádárs „Gulaschkommunismus“ in den 60er und 70er Jahren im Vergleich zu den anderen Ostblockstaaten ziemlich liberal war, konnte sich schon in den 80er Jahren ein Reformkurs entwickeln, der den Fall des „Eisernen Vorhangs“ und den dadurch ausgelösten Zusammenbruch des Sozialismus mit all seinen Folgen für die ungarische Bevölkerung erleichterte.

2.3. Der „ausgehandelte“ Übergang unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Zeit der Transformation vom alten zum neuen System verlief in Ungarn sehr undramatisch, da schon in der Endphase der kommunistischen Ein-Parteien-Herrschaft durch die Staats- und Parteieliten der „Ungarisch Sozialistischen Arbeiterpartei“ und den sich neu formierten Oppositionsgruppen, die Weichen für einen kontinuierlichen Systemwechsel von der sozialistischen Diktatur und Planwirtschaft zu einem demokratischen politischen System mit Marktwirtschaft gestellt wurden. Dieser Übergangsprozess war durch Kompromiss- und Konsensbildung innerhalb der „alten“ und „neuen“ Eliten gekennzeichnet. Man sprach in diesem Zusammenhang immer wieder vom „ausgehandelten Übergang“. Die Bevölkerung blieb dabei außen vor und hatte keine Möglichkeit zur Partizipation.^[8] Politikwissenschaftler sehen darin auch einen Grund dafür, dass die ungarischen Bevölkerungsgruppen sich nicht eindeutig zu bestimmten politischen Strömungen, bzw. Parteien zuordnen lassen.

[...]

^[1] Vgl. Ulrich Widmaier – „Regierungssysteme in Zentral- und Osteuropa“ S.112

^[2] Vgl. Wolfgang Ismayr – „Die politischen Systeme Osteuropas“(2.Auflage) S.326

^[3] Vgl. Ulrich Widmaier - „Regierungssysteme In Zentral – und Osteuropa“ S.113

^[4] Vgl. „Vom Gulaschkommunismus zur Demokratie“

Der Standart 16./17.06.2001

http://derstandart.at/druck.asp?id=615977

^[5] Vgl. „Vom Gulaschkommunismus zur Demokratie“

Der Standart 16./17.06.2001

^[6] Vgl. „Vom Gulaschkommunismus zur Demokratie“

Der Standart 16./17.06.2001

^[7] Vgl. „Vom Gulaschkommunismus zur Demokratie“

Der Standart 16./17.06.2001

^[8] Vgl. Ulrich Widmaier – „Regierungssysteme in Zentral- und Osteuropa“ S.113

Wolfgang Ismayr – „Die politischen Systeme Osteuropas“(2.Auflage) S.326