Die Reaktion der Bundesregierung auf den Terror der RAF während des "Deutschen Herbstes"

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. DIE GESCHICHTE DER RAF

3. DIE RAF: OFFENISVE 77
3.1. DER ,,DEUTSCHE HERBST‘‘
3.2. DIE REAKTION DER BUNDESREGIERUNG AUF DEN TERRORISMUS
3.2.1. FAHNDUNGS- UND STRAFVERFOLGUNGSMAßNAHMEN
3.2.2. DIE KONTAKTSPERRE
3.2.3. DIE NACHRICHTENSPERRE
3.3. DIE REAKTION DER DEUTSCHEN ÖFFENTLICHKEIT

4. FAZIT

ANHANG

WEITERE ABBILDUNGEN

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

LITERATURVERZEICHNIS

1. Einleitung

,,Der Staat, ob die Organe des Bundes, oder der Länder oder der Städte - der Staat muss darauf mit aller notwendigen Härte antworten.‘‘¹

Mit diesen eindringlichen Worten richtete sich Bundeskanzler Helmut Schmidt am 5. September 1977 in einer kurz zuvor aufgezeichneten Rede an die gesamte Nation.² Wenige Stunden zuvor war er über ein Verbrechen in Kenntnis gesetzt worden, dass ganz Deutschland tagelang in Atem halten sollte. Die dramatischen Wochen, in denen Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer durch die Rote-Armee-Fraktion, kurz RAF, als Geisel gehalten und schließlich getötet wurde, gingen als ,,Deutscher Herbst‘‘ in die Geschichte der Bundesrepublik ein.³

Nie zuvor oder danach gelang es der RAF den deutschen Rechtsstaat in einem solchem Ausmaße an die Grenzen seiner Möglichkeiten zu bringen.⁴ Ziel dieser Arbeit ist es aufzuzeigen, welche Maßnahmen die Bundesregierung, die damals von einer Koalition aus SPD und FDP unter Kanzler Schmidt gestellt wurde, im ,,Deutschen Herbst‘‘ ergriff, um den Terrorismus zu beenden. Da dieser Abschnitt der RAF nicht ohne ihre Vorgeschichte betrachtet werden kann, werden zunächst ein allgemeiner Überblick über ihre gesamte Bestehenszeit vermittelt und die Ereignisse des sogenannten ,,Deutschen Herbstes‘‘ dargelegt. Anschließend wird näher auf die Maßnahmen, die von der Bundesregierung in direkter Folge der eskalierenden Gewalt ergriffen wurden, eingegangen. Des Weiteren wird durch die Auswertung zweier Karikaturen veranschaulicht, wie diese staatlichen Schritte von der deutschen Öffentlichkeit aufgefasst wurden.

2. Die Geschichte der RAF

,,[D]ie Studentenbewegung [der ausgehenden 1960er Jahre] [war] von zentraler Bedeutung für das Entstehen der RAF‘‘.⁵ Zu Beginn verliefen die Proteste gegen das ,,Establishment‘‘⁶ der Bundesrepublik und den Vietnamkrieg der USA friedlich⁷, doch das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten ließ auch diese zu härteren Mitteln greifen⁸. Die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorgs im Jahre 1967, gilt als ,,Wendepunkt […] der zu einer Radikalisierung‘‘⁹ der späteren RAF-Köpfe Andreas Baader und Gudrun Ensslin führte. Ein Jahr später verübten sie Brandanschläge auf zwei Frankfurter Kaufhäuser und wurden für diese erste Aktion zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Nachdem Baader 1970 erneut im Gefängnis landete, wurde er gewaltsam aus der Haft befreit.¹⁰ Dieser Moment gilt als ,,Gründungsakt‘‘¹¹ der Rote-Armee-Fraktion, die kurz darauf eine Erklärung veröffentlichte, in der dazu aufgefordert wurde, ,,mit dem bewaffneten Widerstand [zu] beginnen‘‘¹². Noch im selben Jahr ließen sich die ersten RAF-Mitglieder in einem jordanischen Camp der palästinensischen Befreiungsorganisation El Fatah militärisch ausbilden. Nach deren Rückkehr überfiel die Bande mehrere Banken, um ihre Aktionen zu finanzieren. 1972 verübte die RAF eine Anschlagsserie, die u.a. Hauptquartiere des US-Militärs und das Springer Verlagshaus in Hamburg zum Ziel hatte. Schon wenige Tage nach dieser sogenannten ,,Mai-Offensive‘‘, bei der vier Menschen ums Leben kamen und 74 weitere verletzt wurden¹³, wurden die führenden RAF-Köpfe verhaftet.¹⁴ Das erst 1975 in Stuttgart Stammheim eröffnete Verfahren verurteilte sie zu lebenslangen Haftstrafen.¹⁵ Ende Februar 1975 gelang es der ,,Bewegung 2. Juni‘‘ mit der Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz von der Bundesregierung die Freilassung von sechs Strafgefangenen und ihre Ausreise per Flugzeug in den Südjemen zu erzwingen.¹⁶ Vielleicht hätte sich Bonn auf keinen Handel mit den Terroristen eingelassen, wenn Kanzler Schmidt, der ,,die nachgiebige Haltung nicht vertreten hatte‘‘¹⁷, zu diesem Zeitpunkt nicht erkrankt gewesen wäre.¹⁸ Fortan versuchte auch die ,,zweite RAF-Generation‘‘ ihre Anführer auf ähnliche Art und Weise aus der Haft freizupressen. Zwei Monate später überfiel das RAF-Kommando Holger Meins die deutsche Botschaft in Stockholm und nahm 12 Menschen als Geiseln. Im Gegenzug für deren Freigabe wurde vom deutschen Staat die Freilassung von 26 RAF-Häftlingen, darunter Baader, Ensslin und Meinhof gefordert.¹⁹ Doch der Bonner Krisenstab unter Leitung Schmidts zeigte sich diesmal hart, es wurde nicht ausgetauscht.²⁰,,Denen musste doch mal gezeigt werden, dass es einen Willen gibt, der stärker ist als ihrer‘‘²¹, kommentierte Schmidt die Entscheidung. Zwei Jahre lang wurde es ruhig um die RAF, sie verübte keine neuen Anschläge. Erst 1977 brach die Terrorwelle schlagartig erneut los. Eine Reihe von Terrorakten ,,bisher nicht gekannter Brutalität‘‘²² erschütterte die Bundesrepublik, die ,,Offensive 77‘‘. Zuerst die grausamen Morde an Generalbundesanwalts Siegfried Buback und dem Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank Jürgen Ponto, dann die Wochen des ,,Deutschen Herbstes‘‘, die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer und der Lufthansa-Maschine ,,Landshut‘‘.²³ Mit der ,,Todesnacht [von] Stammheim‘‘²⁴, dem Selbstmord der verbliebenen RAF-Anführer Ensslin, Baader und Raspe, ,,fand die Herausforderung des Staates [vorerst] ein […] Ende‘‘²⁵. Nach ihrer ,,härtesten Niederlage‘‘²⁶ befanden sich die Terroristen der ,,zweiten Generation‘‘ auf der Flucht, einige erhielten Exil und neue Identitäten in der DDR.²⁷ Bis auf fehlgeschlagene Attentate auf den NATO-Oberbefehlshaber Alexander Haig und den Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa Frederick Kroesen verübte die RAF bis 1982 keine weiteren Anschläge.²⁸ Doch der Terror fand kein Ende, eine dritte Generation, die sich , vor allem [aus] frühere[n] Sympathisanten‘‘²⁹ formierte, setzte den bewaffneten Kampf fort, wenn auch mit veränderter Strategie. Lag der Fokus der zweiten Generation noch auf der ,,Big [R]aushole‘‘, ,,der gewaltsamen Befreiung von RAF- Häftlingen‘‘³⁰, so bemühten sich ihre Nachfolger um eine ,,Internationalisierung‘‘³¹ des Terrorismus, durch Zusammenarbeit mit der französischen Action Directe (AD) und den italienischen ,,Roten Brigarden‘‘ (PCC)³². Zwischen 1985 und 1993 kamen zehn Menschen bei ,,Angriffe[n] auf führende Repräsentanten aus Wirtschaft und Staat und […] US- amerikanische Einrichtungen‘‘³³ ums Leben. Dabei griff die RAF zu immer ausgefeilteren Methoden und hinterließ kaum Spuren bei ihren Anschlägen. Bis heute sind die Mitglieder der letzten Generation weitestgehend unbekannt und ihre Attentate, bis auf einen Fall, ungeklärt.³⁴ Anfang 1992 verkündete die RAF, dass sie die ,,Eskalation zurücknehm[e]‘‘³⁵, nachdem Justizminister Kinkel eine vorzeitige Entlassung von RAF-Gefangenen³⁶ angeregt hatte. Im April 1998 erklärt die Rote Armee Fraktion ,,[das Projekt der] Stadtguerilla in Form der RAF‘‘³⁷ für beendet.

3. Die RAF: Offensive 77

Nach dem gescheiterten Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm 1975 hielt sich die RAF zwei Jahre lang im Untergrund. In dieser Zeit entwickelte sie unter Führung Siegfried Haags, der zeitweise die ehemaligen RAF-Anführer im Stammheimverfahren verteidigte, einen Strategieplan mit dem ,,ein[en] Ziel: Die Inhaftierten aus dem Hochsicherheitstrakt […] zu befreien‘‘³⁸. Geheime Papiere, die dieses Vorhaben dokumentieren, fielen der Polizei 1976 zusammen mit Haag in die Hände. Doch außer der sogenannten ,,Big Raushole‘‘, die offensichtlich die Befreiung der gefangenen RAF-Mitglieder bezeichnete, enthielten die Dokumente noch weitere Kürzel. Aus ,,Margarine‘‘, ,,Big Money‘‘ und ,,HM‘‘ konnten sich die Beamten jedoch keinen Reim machen. Dennoch stand für das Bundeskriminalamt außer Frage, ,,dass neue Operationen der RAF unmittelbar [bevorstanden]‘‘³⁹. Erst mit der Freilassung Brigitte Mohnhaupts im Februar 1977, die fünf Jahre zuvor verhaftet worden war, kam der Stein erneut ins Rollen. Von Baader und Ensslin zur ,,Generalbevollmächtigten‘‘ ernannt, ging sie kurz nach ihrer Freilassung in den Untergrund und organisierte die RAF neu. Schon zwei Monate später erfolgte unter ihrem Kommando die erste einer Reihe von Aktionen, um ,,den Staat zur Freilassung der Inhaftierten [zu] zwingen‘‘⁴⁰: die ,,Offensive 77‘‘.⁴¹

Erstes Ziel der neu strukturierten zweiten RAF-Generation war Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Mit seiner Ernennung zum Bundesanwalt 1974 war er zuständig für die Verfahren gegen führende RAF-Terroristen der ersten Generation und avancierte somit zu deren ,,Todfeind‘‘⁴². Am 7. April 1977 fiel er in Karlsruhe zusammen mit seinem Fahrer und einem Begleiter dem RAF-,,Kommando Ulrike Meinhof‘‘ zum Opfer. Wer Buback erschoss, ist bis heute ungeklärt. Nun wurde den Beamten auch die Bedeutung des Kürzels ,,Margarine‘‘ aus den Haag- Papieren klar: S.B., die Initialen Bubacks, waren der Name einer bekannten Margarinemarke.⁴³ Im August desselben Jahres sollte auch auf Bubacks Arbeitsplatz ein Anschlag verübt werden, durch einen Raketenwerfer aus einer der Bundesanwaltschaft gegenüberliegenden Wohnung. Der Anschlag misslang, weil die Täter vergessen hatten den Wecker aufzuziehen, der den Zündmechanismus auslösen sollte.

Die RAF erklärte die fehlgeschlagene Aktion kurzerhand zur ,,Warnung‘‘. Bei Tests fanden Experten heraus, dass es zu Toten und Verletzen gekommen wäre, hätten die Terroristen Erfolg gehabt⁴⁴. Auch bei einem weiteren Unterfangen, das bereits im Juli unternommen worden war, scheiterte Mohnhaupts Truppe. Ziel der Aktion ,,Big Money‘‘ war Jürgen Ponto, ,,Vorstandssprecher der Dresdner Bank und einer der mächtigsten Manager der Republik‘‘⁴⁵. Als ,,exemplarische[r] Vertreter des verhassten kapitalistischen Systems‘‘⁴⁶, bildete er das ideale Opfer für die Terroristen, um Lösegeld zu erpressen. Doch ins Visier der RAF geriet Ponto letztendlich durch Susanne Albrecht, mit deren Vater er seit Studientagen befreundet war. Am 30. Juli meldete sich Albrecht bei Pontos zum Teebesuch an und erschien in Begleitung von Mohnhaupt und Klar. So wurde sie zur ,,Türöffner[in]‘‘⁴⁷ der RAF. Die geplante Entführung scheiterte jedoch, es kam zu einem Schusswechsel, in welchem Ponto tödlich getroffen wurde, die Attentäter flohen.⁴⁸

Trotz der Brutalität all dieser Aktionen war der Höhepunkt des Terrors noch nicht erreicht. Das Hauptziel der RAF blieb weiterhin die ,,Big Raushole‘‘, für dieses Vorhaben war sie zu allem bereit.⁴⁹ So gipfelte die ,,Offensive 77‘‘ in den Tagen des Deutschen Herbstes.

3.1 Der ,,Deutsche Herbst‘‘

,,[H]m auschecken. diskutieren, wo den typ bunkern. big raushole‘‘⁵⁰ war ein Teil der verschlüsselten Informationen, die den Ermittlern bei der Verhaftung Siegfried Haags im November 1976 in die Hände gefallen waren. Das BKA ließ eine Liste führender Wirtschaftsbosse mit den Initialen H.M. zusammenstellen, auf welcher auch der Name Hanns-Martin Schleyer stand.⁵¹ Als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zählte der 62-Jährige zu den mächtigsten deutschen Wirtschaftsfunktionären. Auch durch seine Vergangenheit als SS-Offizier, galt er für die RAF als Inkarnation des verhassten Systems und somit als ,,idealer Entführungskandidat‘‘⁵².⁵³ Als die Behörden vom Hamburger Weltwirtschaftsarchiv informiert wurden, dass ein junger Mann Anfang Juli die Akten Ponto und Schleyer zur Recherche seiner Doktorarbeit angefordert hatte, stand außer Frage, wen die RAF zu ihrem nächsten Opfer erkoren hatte. Der angebliche Doktorand wurde mithilfe von Fotos als Willy Peter Stoll, ein gesuchtes RAF-Mitglied identifiziert. Schleyer wurde mit sofortiger Wirkung in die höchste Sicherheitsstufe 1, als erheblich gefährdet eingestuft, fortan war er in ständiger Begleitung von mindestens drei Personenschützern.⁵⁴

Am Montag, den 5. September 1977, befand sich Schleyer auf dem Weg von seinem Büro in Köln zu seiner Wohnung in Köln-Braunsfeld. Am Steuer des Mercedes 450 saß Fahrer Heinz Marcisz, direkt gefolgt von einem weiteren Fahrzeug mit drei Personenschützern der Polizei. Gegen 17.25 bog die Kolonne in die Vincenz-Statz-Straße ein, sie hatte ihr Ziel fast erreicht, als ein anderer Pkw den Weg versperrte, Marcisz musste scharf abbremsen, der Wagen der Polizisten fuhr hinten auf.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: BKA-Tatortskizze

In diesem Augenblick eröffneten fünf Personen das Feuer auf die Fahrzeuge, die beide ungepanzert waren, ,,töte[ten] mit gezielten Schüssen den Fahrer Schleyers und die drei Polizeibeamten‘‘⁵⁵, Schleyer selbst wurde aus dem Wagen gezerrt und in den Kofferraum eines weißen VW-Buses verfrachtet.⁵⁶ In der Tiefgarage eines Kölner Hochhauses wurde Schleyer in ein anderes Fahrzeug verladen, mit dem die Entführer ihn zur Wohnanlage Renngraben 8 in Erstadt-Liblar brachten. Die dort von RAF- Mitgliedern unter falschem Namen angemietete Wohnung war dreizehn tagelang das erste Versteck des Arbeitgeberpräsidenten.⁵⁷ Eigentlich sollte Schleyer in einem Schrank (,,Spind‘‘) eingesperrt werden, daher der Name der Aktion ,,Spindy‘‘.⁵⁸

[...]

¹ Mediengeschichte: Deutscher Herbst. Helmut Schmidt - Rede an die Nation, 24.12.2007, https://www.youtube.com/watch?v=aMxJ0Kn1r6o (abgerufen am 15.09.2015)

² Presse- u. Informationsamt d. Bundesregierung (Hrsg.): Dokumentation zu den Ereignissen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Entführung von Hanns Matin Schleyer und der LufthansaMaschine ‘Landshut‘, Bonn 1977², S.1 (im Folgenden wird dieser Herausgeber als BPA (Bundespresseamt) angegeben)

³ Vgl. Menke, Frank: Schleyer entführt, ‘‘Landshut‘‘ gekapert, 28.04.2007, http://www1.wdr.de/themen/archiv/sp_deutscher_herbst/blutiger_herbst_raf100.html (abgerufen am 21.09.2015)

⁴ Kraushaar, Wolfgang: Der nicht erklärte Ausnahmezustand, 20.08.2007, http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49296/staatliches-handeln (abgerufen am 20.09.2015)

⁵ Peters, Butz: Tödlicher Irrtum. Die Geschichte der RAF, Frankfurt am Main 2007, S. 81

⁶ Muntermann, Natalie: Rudi Dutschke, 18.08.2014, unter: http://www.planet- wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/studentenbewegung/pwierudidutschke100.html (Stand: 22.09.2015)

⁷ Schwarz, Hanns-Peter: Als der Hass auf Axel Springer eskalierte, 23.02.2008, unter: http://www.welt.de/politik/article1707991/Als-der-Hass-auf-Axel-Springer-eskalierte.html (Stand: 02.11.2015)

⁸ Vgl. Peters, Tödlicher Irrtum, S.84-89

⁹ Ebd., S. 94

¹⁰ Vgl. ebd., S.833

¹¹ März, Michael: Die Machtprobe 1975. Wie RAF und 2. Juni den Staat erpressten, Leipzig 2007, S. 21

¹² Die Rote Armee aufbauen, in: Agit 883 (Ausgabe 62) unter: http://www.agit883.infopartisan.net/ (Stand: 10.09.15)

¹³ Sedlmaier, Andreas: Die Geschichte der RAF, in: GEO Epoche. Rote Armee Fraktion. Deutschland und der Terrorismus (Ausgabe 72), S.155

¹⁴ Vgl. Albig, Jörg-Uwe: Der Weg in den Untergrund, in: GEO Epoche: Rote Armee Fraktion. Deutschland und der Terrorismus (Ausgabe 72), S.52-59

¹⁵ Vgl. Peters, Tödlicher Irrtum, S.836

¹⁶ Sedlmaier, Andreas: Die Geschichte der RAF, S.156

¹⁷ März, Machtprobe 1975, S.53

¹⁸ Vgl. Schwelien, Michael: Helmut Schmidt. Ein Leben für den Frieden, Hamburg 2003, S. 287

¹⁹ Vgl. Peters, Tödlicher Irrtum, S.362 ff.

²⁰ Vgl. ebd., S.367

²¹ Ebd., S.367

²² Griesshaber, Dieter: Terrorismus, 19.08.2013, unter: http://geschichtsverein- koengen.de/Terrorismus.htm (Stand: 22.09.2015)

²³ Vgl. Daase, Christopher: Die zweite Generation der RAF (1975-1981), 20.08.2007, unter: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49268/die-zweite- generation?p=all (Stand: 22.09.2015)

²⁴ Peters, Tödlicher Irrtum, S.450

²⁵ Griesshaber, Dieter: Terrorismus

²⁶ Rote Armee Fraktion: Guerilla, Widerstand und antiimperialistische Front, 1982, unter: http://www.rafinfo.de/archiv/raf/raf-5-82.php (Stand: 22.09.2015)

²⁷ Vgl. Sedlmaier, Andreas: Die Geschichte der RAF, S.158

²⁸ Vgl. Daase, Die zweite Generation der RAF

²⁹ Bachner, Frank: Die Mörder von Alfred Herrhausen wurden nie gefasst, 23.11.2014, unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/raf-die-dritte-generation-die-moerder-von-alfred-herrhausen-wurden- nie-gefasst/11018710.html (Stand: 22.09.2015)

³⁰ Peters, Tödlicher Irrtum, S.596

³¹ Ebd., S.595

³² Ebd., S.640

³³ Ebd., S.596

³⁴ Vgl. ebd., S.595

³⁵ Rote Armee Fraktion: o.T., 10.04.1992, unter: http://www.rafinfo.de/archiv/raf/raf-10-4-92.php (Stand: 02.11.2015)

³⁶ Vgl. Peters, S.671

³⁷ Rote Armee Fraktion: RAF-Auflösungserklärung, 1998, unter: http://www.rafinfo.de/archiv/raf/raf-20-4- 98.php (Stand: 22.09.2015)

³⁸ Berhorst, Ralf: Die nächste Generation, in: GEO Epoche: Rote Armee Fraktion. Deutschland und der Terrorismus (Ausgabe 72), S.90

³⁹ Ebd., S.90

⁴⁰ Ebd., S.90

⁴¹ Vgl. zu diesem Absatz: Ebd., S.90

⁴² Ebd., S.379

⁴³ Vgl. zu diesem Absatz: Peters, Tödlicher Irrtum, S.379-382

⁴⁴ Ebenda, S.394 ff.

⁴⁵ Peters, Tödlicher Irrtum, S.388

⁴⁶ Berhorst, Die nächste Generation, S.98

⁴⁷ Vgl. Peters, Tödlicher Irrtum, S. 388

⁴⁸ Vgl. zu diesem Absatz: Ebd., S.96 ff.

⁴⁹ Vgl. Rademacher, Kay: Der Deutsche Herbst, in: GEO Epoche: Rote Armee Fraktion. Deutschland und der Terrorismus (Ausgabe 72), S.102

⁵⁰ Hermann Kai/Koch Peter: Entscheidung in Mogadischu, Hamburg 1977, S.11

⁵¹ Vgl. Hermann/Koch, Entscheidung in Mogadischu, S.11

⁵² Peters, Tödlicher Irrtum, S.401

⁵³ Vgl. Rademacher, Der Deutsche Herbst, S.102

⁵⁴ Vgl. Hermann/Koch, Entscheidung in Mogadischu, S.10 ff.

⁵⁵ Ebd., S.8

⁵⁶ Vgl. zu diesem Absatz: Ebd. S.7 f.

⁵⁷ Vgl. Peters, S.406

⁵⁸ Vgl. ebd., S.398