Wie unterscheidet sich die Familienpolitik in der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich?

Inhalt

1. Einführung

2. Der demographische Wandel als Herausforderung für Westeuropa - aktuelle Tendenzen und Probleme in Deutschland und Frankreich

3. Familienpolitik in der BRD und in Frankreich im Vergleich
3.1. Die Zielsetzung der Familienpolitik
3.2. Familien- und Haushaltsformen im Wandel
3.3. Staatliche Leistungen als Beihilfe zur Kindererziehung
3.3.1. Mutterschutz und Erziehungszeiten
3.3.2. Kindbezogene Leistungen
3.3.3. Steuerliche Maßnahmen
3.3.4. Sachleistungen und sonstige Maßnahmen
3.4. Zusammenfassung

4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Mütter auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland und Frankreich
4.1. Tendenzen der Frauenerwerbstätigkeit
4.2. Zur Situation bei der Kinderbetreuung
4.2.1. Innerdeutsche Differenzen zwischen Ost und West
4.2.2. Kinderbetreuung in Frankreich
4.3. Zusammenfassung

5. Aktuelle Debatten und Reformen für eine nachhaltige Familienpolitik in Deutschland – Wandel in Sicht?

6. Abschluss und Ausblick

7. Literatur- und Quellenverzeichnis

1. Einführung

In Anlehnung an das Seminar „Überalterung unter europäisch- vergleichender Perspektive“ soll diese Hausarbeit die Unterschiede zwischen der französischen und der deutschen Familienpolitik beleuchten und die Rolle der Mütter im Erwerbsleben darstellen. Neben der reinen Datenaufarbeitung, die für einen Vergleich der staatlichen Leistungen für Kinder und die Erwerbstätigkeit von Müttern unerlässlich ist, sollen im Anschluss aktuelle Bezüge über Reformvorhaben und Diskussionen dargelegt werden. Dabei kann diese Arbeit in ihrem Rahmen keine Lösungsvorschläge für das demographische Problem in Deutschland anbieten oder Frankreich als Modell auf die Bundesrepublik projizieren.

2. Der demographische Wandel als Herausforderung für Westeuropa - aktuelle Tendenzen und Probleme in Deutschland und Frankreich

Europa steht vor einem nie da gewesenen demographischen Wandel. Neben der Bundesrepublik sind auch verschiedene andere Länder betroffen. Nach Prognosen nationaler Ämter wird die Bevölkerung der Länder der Europäischen Union bis 2015 steigen und anschließend stagnieren. Damit einhergehend geht man davon aus, dass die Zahl der Menschen unter 20 sinken und die der über 60-jährigen steigen wird. Laut der europäischen Sozialstatistik von Eurostat, die 2001 erschien, wird Deutschland 2020 das Land mit dem geringsten Anteil junger Menschen sein (17,5 %, heute: 20,9 %), 29 % der Bevölkerung aber werden das 60. Lebensjahr überschritten haben (heute: 25,6 %).

Unser Nachbar Frankreich scheint dem Trend ein wenig entgehen zu können. Mit einem natürlichen Wachstum von + 227.447 im Jahr 2002 (Deutschland: - 5.009) wächst die Bevölkerung momentan noch und wird in den kommenden Jahren nicht so rapide sinken wie in Deutschland. Die zusammenfassende Geburtenziffer belief sich im Jahr 2000 auf 1,89, wohingegen diese in der Bundesrepublik 1,36 betrug. Die geschätzte endgültige Kinderzahl aller 1960 geborenen Frauen beträgt in Frankreich 2,10^[1], in Deutschland 1,65 Kinder^[2].

Die Altersstruktur der französischen Gesellschaft wird sich zwar auch so stark verschieben wie in Deutschland, jedoch wird die Zahl der Erwerbstätigen nicht so rapide sinken: 2020 werden 25,9 % der Franzosen über 60 Jahre alt sein (heute: 20,6 %), unter 20 Jahre 23,0 % (heute: 25,3 %).^[3]

Für Alterung kann es nur zwei Gründe geben: einmal der Rückgang der Sterblichkeit im Alter (Anstieg der Lebenserwartung) sowie der Rückgang der Kinderzahl. Außer einem Auffangen durch Migration kann man nur durch eine Steigerung der Geburten dem Kollaps der sozialen Sicherungssysteme entgegentreten. Mit Migration ist dies laut Rürup u.a. relativ unmöglich zu erreichen: Damit die Bevölkerungszahl in Deutschland bis 2050 konstant bleibt, müssten jährlich 324.000 Menschen einwandern. Um die Anzahl der Erwerbstätigen aufrecht zu halten, wären gar 458.000 Menschen per anno nötig. Hier stellt sich berechtigterweise die Frage, ob Integrationspolitik „preisgünstiger“ ist als nachhaltige Familienpolitik.^[4] Wie also schafft es Frankreich, seine Geburtenzahlen so hoch zu halten? Wie unterscheiden sich Finanz- und Dienstleistungen, und welche unterschiedlichen Auswirkungen haben sie?

3. Familienpolitik in der BRD und in Frankreich im Vergleich

3.1. Die Zielsetzung der Familienpolitik

Der Begriff „Familie“ als solcher weist schon ein großes Definitionsspektrum auf: In der Soziologie als soziale Lebensform auf der Basis von Verwandtschaft betrachtet, gilt die Familie in der Politik als Institution, die durch den Staat kontrolliert und geschützt wird. Doch selbst innerhalb der Felder finden sich verschiedene Kriterien, die eine Familie definieren. Gerade in den letzten Jahren hat sich nach Wingen ein neues Verständnis von Familie herausgebildet. Formen wie Alleinerziehende oder homosexuelle Lebensgemeinschaften etablieren sich als neue „Familien“ in der Gesellschaft und streben nach Anerkennung und Gleichstellung. Keine dieser Arten des Zusammenlebens darf nach Wingen ausgegrenzt werden und müssen in der Familienpolitik äquivalent nebeneinander stehen. Laut Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend^[5] zählen als „Familie im Sinne der amtlichen Statistik [...] Ehepaare ohne und mit Kind(ern) sowie allein erziehende ledige, verheiratet getrennt lebende, geschiedene und verwitwete Väter und Mütter, die mit ihren ledigen Kindern im gleichen Haushalt zusammenleben.“^[6].

Genauso schwer wie eine eindeutige Definition der Familie ist die Abgrenzung des Politikbereichs „Familienpolitik“. Familienpolitik auf finanzielle Hilfsleistungen für Eltern zu reduzieren, wäre unzureichend. Vielmehr gilt Familienpolitik als „gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe“^[7]. So tangiert die Familie sämtliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche und ist von Entscheidungen auf politischer Ebene fortwährend betroffen.

Wingen versteht Familienpolitik also als „das bewusste und planvoll-ordnende, zielgerichtete und machtgestützte Einwirken von Trägern öffentlicher Verantwortung auf Struktur und Funktionen familialer Lebensgemeinschaften“^[8]. Dabei grenzt er Kinder-, Frauen- und Bevölkerungspolitik eindeutig von der Familienpolitik ab und stellt diese als einzeln zu betrachtende Handlungsfelder der Politik heraus, wobei sie sich dennoch gegenseitig beeinflussen und nicht isoliert betrachtet werden sollen.

Die Zielvorstellungen einer funktionierenden Familienpolitik stehen in Wechselbeziehung zur Leistungserwartung gegenüber der Institution Familie. Neben der Reproduktionsfunktion, die als ursprünglichste angesehen werden kann, steht die Sozialisationsfunktion im Vordergrund. Aber auch die Aspekte wie die Regenerationsfunktion oder die „Solidaritätssicherungsfunktion“, die zur Stärkung des Zusammenhalts zwischen den Generationen beitragen soll, gehören zum Leistungskatalog.^[9] Hauptaufgabe der Familienpolitik ist die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Familie. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Familie in erster Linie durch Artikel 6 GG Absatz 1 und 2 dem Schutze des Staates unterstellt. Aber auch andere Grundrechte wie Artikel 1 GG (die Würde betreffend) und Artikel 3 Absatz 2 GG (Gleichstellung von Mann und Frau im Arbeitsleben) berühren die Belange der Familie. Weiterhin gibt es stets ökonomische und gesellschaftspolitische Gründe, die zu einer nachhaltigen Familienpolitik aufrufen.

Die Grundziele der Familienpolitik unterteilt Wingen in folgende, nicht normativ gegliedert Punkte^[10]: Förderung von gesellschaftskonformen Binnenstrukturen, öffentliche Rücksichtnahme auf die Eigenständigkeit der gesellschaftsoffenen Familie im Außenverhältnis, Absicherung des familiengemäßen Einkommens, Sicherstellung des familiengerechten Wohnens, Gewährleistung einer familienbezogenen Bildung und Beratung sowie Bereitstellung familienergänzender sozialer Dienste und damit einer familienbezogenen sozialen Infrastruktur, Sicherung eines Mindestmaßes an gemeinsamer freier Zeit für familiales sowie gesetzlicher Schutz und öffentliche Wertschätzung der gesellschaftlichen Institution Familie und Ehe sowie des ungeborenen Lebens. Bahle teilt die Kernbereiche der Familienpolitik in Familienlastenausgleich, Eheförderung, allein stehende Eltern, Familien mit kleinen Kindern und Mutterschaft. Dabei unterscheidet er Leistungen nach Transferzahlungen, steuerlichen Vorteilen, sozialen Diensten und sonstigen Regelungen, die vor allem rechtliche Fragen wie Sorgerecht, Mutterschutz oder Abtreibungsrecht beinhalten.^[11] In dieser Kategorisierung fehlt augenscheinlich der moralische Punkt in der Gliederung von Wingen, nämlich die öffentliche Wertschätzung der Familie. Gerade dieser Aspekt scheint in der Gegenwart von Bedeutung zu sein, um der Familie in der Gesellschaft wieder einen höheren Stellenwert zukommen zu lassen.

Besonders in den letzten zwanzig Jahren hat sich nach Bahle eine Veränderung in der Familienpolitik vollzogen. Nun wird ein besonderes Augenmerk auf die Familienbildung, also die Kleinkinderbetreuung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gelegt, wobei noch einige Probleme zu lösen sein werden.

Laut BMFSFJ gibt es mehrere Typen von Familienpolitik in Europa. So werden das französische, das angelsächsische, das skandinavische, das deutsche sowie das südeuropäische Modell unterschieden. Das deutsche Modell ist dabei geprägt von hohen Transferzahlungen, aber wenig Infrastruktur, während das französische sowohl hohe finanzielle Aufwendungen tätigt als auch eine gut ausgebaute Kinderbetreuung aufweist.

2,7 % des BIP^[12] wurden 1998 für familienpolitische Aufwendungen ausgegeben, davon knapp 71 % für Geld- und nur 29 % für Dienstleistungen. Insgesamt beliefen sich die Ausgaben auf ca. 150 Milliarden € im Jahr 2000.^[13]

Gerade die Kinderbetreuung liegt in Deutschland in der Hand der Länder und Kommunen. Dadurch gibt es auf diesem Feld auch heute noch erhebliche regionale Unterschiede (vgl. Kap. 4.2.1)

[...]

^[1] INSEE: The French Population – Births and fertility, http://www.insee.fr/en/ffc/pop_age3c.htm, 29.07.2004

^[2] vgl. Engstler, Heribert/Menning, Sonja: Die Familie im Spiegel der amtlichen Statistik. Lebensformen, Familienstrukturen, wirtschaftliche Situation der Familien und familiendemographische Entwicklung in Deutschland. Erweiterte Neuauflage. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hrsg.). Bonn: 2003. S.73.

^[3] Ebd., S.101ff.

^[4] vgl. Rürup, Prof. Dr. Bert/Gruescu, Dipl.-Vw Sandra: Nachhaltige Familienpolitik im Interesse einer aktiven Bevölkerungsentwicklung. Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Bonn: 2003. S. 48.

^[5] Im folgenden nur noch BMFSFJ

^[6] Engstler, Heribert et al., a.a.O., S.143

^[7] Wingen, Max: Familienpolitik . Grundlagen und aktuelle Probleme. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.). Bonn: 1997. S13.

^[8] Ebd., S.19.

^[9] Ebd., S.41f.

^[10] Ebd., S.61.

^[11] vgl. Bahle, Thomas: Familienpolitik in Westeuropa. Ursprünge und Wandel im internationalen Vergleich. Frankfurt a.M./ New York: Campus Verlag, 1995. S.20.

^[12] Den genauen Prozentsatz festzustellen, ist nahezu unmöglich, da verschiedene Leistungen aus verschiedenen Bereichen zusammen fließen.

^[13] Inklusive steuerliche Maßnahmen, Transfers der Gebietskörperschaften, Sachleistungen und Leistungen der Sozialversicherungen. Daraus ergibt sich ein Anteil von 7,6 % des BIP.