Ist die Hartz-IV-Reform mit den allgemeinen Grundsätzen der Sozialpolitik vereinbar? Zehn Jahre ist es her, seit Rot-Grün die „bislang einschneidenste Reform am Arbeitsmarkt“ ins Rollen gebracht hat. Hartz-IV ist damit nicht nur die bedeutsamste sondern zugleich auch die umstrittenste Reform in der Geschichte deutscher Arbeitsmarktpolitik. Zahlreiche Klageverfahren, wachsender Unmut der Bürger und enorme Medienaufmerksamkeit prägen ihr Bild seit der Entstehung im Jahre 2002. Die Erklärung der Regelsätze für verfassungswidrig sowie die Montagsdemonstrationen von 2004 bei denen Bürger ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten, waren nur zwei von zahlreichen Tiefpunkten in der Zeit nach der Reform.
Im Folgenden werden zunächst theoretische Normen herausgearbeitet, denen die Sozialpolitik zugrunde liegt. Hier werden grundlegende Werke zur sozialpolitischen Lehre verwendet. Inhalte der theoretischen Ansätze liefern zum Beispiel das Lehrbuch der Sozialpolitik von Lampert und Althammer oder das Buch Sozialpolitik von Hermann Ribhegge. Ergänzend werden Forschungsaufsätze zu bestimmten Fragestellungen der Sozialpolitik verwendet zum Beispiel der Aufsatz von Hermann Scherl: Die Arbeitsmarktreformen in Deutschland nach den Vorschlägen der Hartz-Kommission oder die Schrift von Concialdi, Pierre "Soziale Mindestsicherung und Sozialhilfe: ein deutsch-französischer Vergleich". Im zweiten Teil wird die zu diskutierende Reform aus dem Jahre 2002 näher beleuchtet und die einzelnen Bestandteile, sprich Maßnahmen und Gesetzesänderungen auf die Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien der Sozialpolitik überprüft. Dabei soll ihre Inkompatibilität herausgearbeitet und bestätigt werden.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Theoretische Grundlagen der Sozialpolitik
1.1 Der Sozialstaat als Fundament deutscher Sozialpolitik
1.2 Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips mithilfe Sozialpolitik
1.3 Grundprinzipien der Sozialpolitik
1.3.1 Grundsatz der Freiheit
1.3.2 Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit
1.3.3 Grundsatz der Solidarität
1.3.4 Grundsatz der Subsidiarität
1.3.5 Grundsatz der Selbst-/ Eigenverantwortung
II. Analyse der Hartz-IV-Reform gemessen an sozialpolitischen Grundsätzen
2.1 Die Reform
2.2 Viertes Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt
2.3 Vereinbarkeit mit den Grundsätzen
2.3.1 Grundprinzip der Sozialstaatlichkeit
2.3.2 Grundsatz der Freiheit
2.3.3 Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit
2.3.4 Grundsätze der Solidarität und Subsidiarität
2.3.5 Grundsatz der Selbst-/Eigenverantwortung
III. Fazit
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit analysiert die Hartz-IV-Reformen der Agenda 2010 hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit zentralen sozialpolitischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. Die Forschungsfrage untersucht, ob die durch die Reformen eingeführten Maßnahmen und Durchsetzungsmethoden im Widerspruch zu verfassungsrechtlich verankerten Prinzipien wie Sozialstaatlichkeit, Freiheit, Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung stehen.
- Theoretische Fundierung sozialpolitischer Grundnormen.
- Strukturelle Analyse der Hartz-IV-Gesetzgebung.
- Überprüfung der Reforminhalte auf ihre Inkompatibilität mit dem Sozialstaatsprinzip.
- Kritische Reflexion der "Fördern und Fordern"-Maxime.
Auszug aus dem Buch
2.3.3 Grundsatz soziale Gerechtigkeit
Eine Grundidee der Reformvorschläge war nach Peter Hartz den sozialen Auftrag der Bundesagentur für Arbeit mehr in den Fokus der Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu setzen. Die Angestellten der Agentur sollten sich als soziale Dienstleister verstehen und sich dementsprechend engagieren. Die Umorganisation im Rahmen des dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bewirkte hingegen, dass BA-Mitarbeiter ihre Arbeit nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ausrichteten. Diese nutzen-maximierende Haltung zeigt sich beispielsweise in der Einteilung der Arbeitslosen in drei unterschiedliche Kundengruppen. Nach dem ersten Beratungsgespräch erstellt der persönliche Betreuer des Kunden ein Gutachten, über Hindernisse, die einer zeitnahen Vermittlung des Arbeitslosen im Wege stehen. Anhand dieses Profils wird er in eine der vier Kundengruppen eingeteilt.
Die erste Kundengruppe sind sogenannte Marktkunden. Bei ihnen existieren keinerlei Schwierigkeiten, dass sie zeitnah auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen sind. Sie sind für die Agentur die wirtschaftlichsten Kunden, da sie auch ohne großen Aufwand und finanzielle Unterstützung in ein Beschäftigungsverhältnis vermittelbar sind. Die zweite Gruppe, sogenannte Beratungskunden werden nochmal in zwei Untergruppen unterteilt. Beratungskunden – aktivieren und Beratungskunden – fördern. Sie erhalten die größte Aufmerksamkeit der Bundesagentur. Ihnen steht die gesamte Bandbreite an Beratungs- und Vermittlungshilfen zur Verfügung, da sie nach Einschätzung der Agentur durch gezielte Qualifizierungen innerhalb eines Jahres vermittelbar sind. Betreuungskunden sind die Gruppe der Arbeitslosen, die aufgrund fehlender Flexibilität, Mobilität oder zu geringer Qualifizierung nicht innerhalb eines Jahres in ein Beschäftigungsverhältnis gebracht werden können. Sie erhalten nachweislich weniger Beratung und Betreuung, da dies für die Bundesagentur mit unrentablen Kosten verbunden wäre. Sie werden nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit von den neu entstandenen Job-Centern betreut. Für Arbeitgeber erschließt sich dann bereits aus Angabe der betreuenden Stelle, dass es sich um einen Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen, sprich einen Langzeitarbeitslosen handelt.
Ergebnis dieser Aufteilung ist, dass Arbeitslose aufgrund ihrer Qualifikation mit unterschiedlicher Intensität betreut werden obwohl der situationsbedingte Tatbestand – die Arbeitslosigkeit bei allen gleichermaßen vorhanden ist. Zudem haftet Arbeitslosen, die von den Job-Centern betreut werden von vorn herein das Bild eines schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen an. Von der Herstellung sozialer Gerechtigkeit im Sinne des Gleichheitssatzes und der Gleichbehandlung gleicher Tatbestände kann hier nicht die Rede sein.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Genese der Hartz-IV-Reform ein und umreißt die kritische Fragestellung der Arbeit bezüglich der Vereinbarkeit mit sozialpolitischen Grundsätzen.
I. Theoretische Grundlagen der Sozialpolitik: Das Kapitel definiert das Sozialstaatsprinzip und erläutert die normativen Grundpfeiler wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung.
II. Analyse der Hartz-IV-Reform gemessen an sozialpolitischen Grundsätzen: In diesem Hauptteil wird die Hartz-IV-Reform detailliert analysiert und die konkreten Maßnahmen werden gegen die zuvor definierten theoretischen Prinzipien geprüft.
III. Fazit: Das Fazit stellt fest, dass große Teile des Reformpakets mit den untersuchten Sozialstaatsgrundsätzen nicht vereinbar sind oder diese überstrapazieren, wobei das zugrundeliegende System trotz Kritik unverändert blieb.
Schlüsselwörter
Hartz-IV, Sozialpolitik, Sozialstaat, Arbeitsmarktpolitik, Agenda 2010, soziale Gerechtigkeit, Subsidiarität, Solidarität, Eigenverantwortung, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Arbeitslosigkeit, Arbeitsvermittlung, Sozialgesetzbuch, Beschäftigungsfähigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der kritischen Untersuchung der Hartz-IV-Reformen und deren inhaltlicher Übereinstimmung mit dem deutschen Sozialstaatsprinzip.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die theoretischen Grundlagen der deutschen Sozialpolitik, die Ausgestaltung des "Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" und die Bewertung anhand ethischer sowie rechtlicher Grundsätze.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage dieser Arbeit?
Ziel ist es, die Inkompatibilität der Hartz-IV-Maßnahmen mit den verfassungsrechtlich verankerten Grundprinzipien wie Solidarität und sozialer Gerechtigkeit aufzuzeigen und zu belegen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit stützt sich auf eine theoretische Literaturanalyse sowie eine systematische Gegenüberstellung von Reforminhalten und sozialpolitischen Normen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der detaillierten Untersuchung des "Vierten Gesetzes" und überprüft dessen Auswirkungen auf Bereiche wie die Zumutbarkeit von Arbeit, die Betreuung von Arbeitslosen und die Einbindung der Bedarfsgemeinschaft.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Sozialstaat, Eigenverantwortung, Bedarfsgemeinschaft, Vermittlungshemmnisse und Arbeitslosengeld II.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des Staates bei der "Hilfe zur Selbsthilfe"?
Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass die staatliche Unterstützung oft hinter dem Anspruch zurückbleibt und durch harte Sanktionen ersetzt wurde, die den Grundgedanken der Hilfe zur Selbsthilfe untergraben.
Welche Schlussfolgerung zieht die Arbeit in Bezug auf die Wirksamkeit der Hartz-Reformen?
Die Autorin stellt fest, dass die gesetzten Ziele zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit weit verfehlt wurden und die langfristige Akzeptanz der Reformen eher auf einer zwangsläufigen Gewöhnung als auf inhaltlicher Überzeugung basiert.
- Arbeit zitieren
- Vanessa Stötzel (Autor:in), 2011, Analyse der Hartz-IV-Reform hinsichtlich sozialpolitischer Grundsätze, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/322229
