Der steinerne Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik


Hausarbeit, 2012

13 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Entstehung und Entwicklung der GASP

3. Theoretischer Hintergrund

4. Empirische Überprüfung der Theorien

5. Zukunft der GASP

6. Schlussfolgerungen

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Kooperation im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik der europäischen Nationalstaaten hat es immer schon gegeben, als Beispielt gelten hier das Bündnissystem von Bismarck im Kaiserreich oder die verschiedenen Bündnisse der europäischen Länder in den beiden Weltkriegen. Um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten, gibt es seit dem Ende des 2. Weltkriegs das Projekt der europäischen Integration, das im Bereich der Wirtschaft beginnend mit der Zusammenlegung der französischen und deutschen Kohle und Stahl Produktion (EGKS), über die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes mit freiem Personen- und Warenverkehr, bis hin zur Einführung einer gemeinsamen Währung eine vergleichsweise erfolgreiche war. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik kam es nach mehreren gescheiterten Anläufen erst mit dem Vertrag von Maastricht 1991 zu einer außen- und sicherheitspolitischen Integration der europäischen Nationalstaaten, deren Verwirklichung allerdings zwiespältig zu sehen ist. So spricht Europa beispielsweise als Partner im Nah- Ost- Quartett einheitlich mit einer Stimme und trägt weltweit mit zivilen und militärischen Mitteln zur Krisenbewältigung bei, in substanziellen Fragen über Krieg und Frieden sind sich die europäischen Nationalstaaten allerdings weiterhin uneins. Als Beispiel dient hier das deutsche und französische Nein zum Irakkrieg 2003, während sich Großbritannien und Spanien daran beteiligten oder aktuell der britisch- französische Alleingang in Libyen.

In dieser Arbeit soll die Fragestellung behandelt werden, welche Gründe es für das Zustandekommen von Integration im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik gibt und welche Schwierigkeiten darin bestehen, Europa mit einer Stimme sprechen zu lassen.

Beginnend mit der Entwicklung zu einer „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP), werden anschließend die Theorien des Realistischen und Liberalen Intergouvernementalismus, sowie des Rationalen und Konstruktivistischen Supranationalismus beleuchtet und dahingehend untersucht, welchen Beitrag sie zu der Beantwortung der Frage leisten können. Durch diese Erkenntnisse soll zudem ein Blick auf die zukünftige Rolle der GASP geworfen werden. Die Forschung hat sich mit diesem Thema schon eingehend beschäftigt, auch wenn es sich im Vergleich zu der wirtschaftspolitischen Geschichte um ein eher jüngeres Themengebiet handelt. Auffallend ist die Vielfältigkeit der unterschiedlichen Ansätze, die sich einerseits mit der Rolle der nationalstaatlichen Akteure und Institutionen und deren Sanktionsmöglichkeiten beschäftigen oder andererseits Integration als dynamischen Prozess aus sich selbst heraus verstehen.

2. Entstehung und Entwicklung der GASP

Die Entwicklung in Europa nach dem 2. Weltkrieg war vor allem durch das französische Bestreben gekennzeichnet, es nie wieder zu einem Krieg kommen zu lassen. Auf Initiative des französischen Außenministers Robert Schumann beschlossen 1951 Frankreich, Deutschland, Italien und die Beneluxstaaten die Wirtschaftsgemeinschaft EGKS zu gründen und stellten damit ihre Rüstungsindustrie unter Aufsicht einer Hohen Behörde . Ebenfalls vorgesehen war die Gründung einer Europäischen- Verteidigungs- Gemeinschaft (EVG), diese scheiterte letztlich vor dem Hintergrund einer deutschen Wiederbewaffnung im französischen Parlament (Griller 2000, 22). Im Zuge des heraufziehenden Ost- West- Konflikts und einer bipolaren Welt suchten viele Staaten außerhalb des „Eisernen Vorhangs“ den Schutz der USA und fanden sich unter dem Dach der NATO zusammen, die von da an erster Adressat für außen- und sicherheitspolitischen Fragen war. Aus Sicht des französischen Staatspräsidenten war die Dominanz der USA in diesem Bündnis zu groß, so entstand 1961 der sogenannte „Fouchetplan“, ein weiterer Versuch Frankreichs eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten. Der Plan scheiterte allerdings an den unterschiedlichen Vorstellungen der Länder. So wollten die kleineren, schwächeren Beneluxstaaten eine supranationale Organisation, Frankreich bestand allerdings auf einem intergouvernementalen Chrakter (Edwards 2006, 7). Im Zuge der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration kam es 1970 im „Luxemburg- Report“ zu der Gründung der „Europäischen Politischen Zusammenarbeit“ (EPZ), in der sich die Mitgliedsländer ohne Vertragsgrundlage zu einer freiwilligen Zusammenarbeit vor allem im Bereich Außenpolitik einigten. Dies geschah vor allem durch Austauschprogramme von Diplomaten und Konsultationen/ Absprachen der Länder untereinander. Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes durch die „Einheitlich Europäische Akte“ 1982 führte zu einem weiteren Anstieg von Kooperationsbereitschaft der Mitgliedsländer und somit entstand im „Vertrag von Maastricht“ 1991 ein 3-Säulen- System, in dem neben der „Europäischen Union“ (1. Säule) und „Justiz und Inneres“ (3.Säule), Außen- und Sicherheitspolitik (2. Säule) erstmals vertraglich niedergelegt und Bedeutung beigemessen wurde (Crowe 2003, 533). Der Charakter der 2. Säule bleibt aber weiterhin intergouvernemental und Entscheidungen wurden nach dem Einstimmigkeitsprinzip getroffen. Mit dem neu geschaffenen Amt des „Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (später „Hoher Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“) wurde der Anspruch mit einer europäischen Stimme zu sprechen institutionell verankert. Außerdem kam durch den Vertrag von Lissabon die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) zustande, die bisher 24 zivile und militärische Operationen, z.B. die Bekämpfung von Piraten vor der Küste Somalias (ATALANTA), übernommen hat (bpb 2012).

3. Theoretischer Hintergrund

Eine Definition von Manfred G. Schmitt beschreibt den Begriff „Integration“ im Bereich der Politischen Soziologie als „..Vorgang und Ergebnis des Zusammenwachsens von zuvor unabhängigen Staaten zu einer teils supranationalen, teils intergouvernementalen Organisation“. (Schmitt 2010, 364). Hierbei wird außerdem zwischen dem Grad der „Vergemeinschaftung“- je supranationaler die Institutionen organisiert sind, desto größer die Vergemeinschaftung (vertikale Integration), der Anzahl der unabhängigen Staaten (horizontale Integration) und der einbezogenen Politikfelder (sektorale Integration) unterschieden (Holzinger 2005, 48). Diese Unterscheidung ist wichtig, um den europäischen Integrationsprozess, der in den folgenden Theorien behandelt wird, zu verstehen. So kam es beispielsweise im Politikfeld Außen- und Sicherheitspolitik relativ spät zu einer Integration, zudem mit intergouvernementalen Charakter, aber der Einschließung aller Mitgliedsländer.

Realistischer Intergouvernementalismus

Als Gründervater dieser Theorie gilt Stanley Hoffmann, der von der Annahme ausgeht, dass im Bereich Sicherheitspolitik Fragen, die das Überleben des Staates selbst betreffen (High Politics) Vorrang haben vor Fragen weniger fundamentaler Natur (Low Politics) (Holzinger 2005, 50). Das Überleben des Nationalstaates soll als oberstes Gut gelten und die Interessen der Mitgliedsregierungen sich aufgrund dessen durch ihre Unterschiedlichkeit in Tradition, Wertevorstellungen und geopolitischer Lage, erheblich voneinander unterscheiden (Holzinger 2005, 51). Zur Integration kommt es demnach dann, wenn sich die Interessen der Mitgliedsländer einander annähern und sich dadurch nach Kosten-Nutzen-Kalkül ein Vorteil ergibt. Je größer die Machtressourcen eines Staates, desto größer ist sein Einfluss und desto geringer ist er bereit seinen Vorteil durch Vergemeinschaftung zu verlieren. Für kleinere, machtpolitisch schwächere Staaten gilt dies genau im entgegengesetzten Sinn.

Liberaler Intergouvernementalismus

Einer der Wegbereiter dieses Theorieansatzes Andrew Moravcsik, geht davon aus, dass sektorspezifische Wohlfahrtsinteressen dominanter gesellschaftlicher Interessensgruppen als zentrale Akteure agieren und die Nutzenfunktion der Mitgliedsregierungen bestimmen (Holzinger 2005, 51). Demnach sei nicht der Staat zentraler Akteur in der internationalen Politik, sondern rational agierende Individuen und Gruppen, die auf der Grundlage ihrer Interessen Präferenzen ausbilden und sich je nach Einfluss und Machtverteilung im politischen System durchsetzen. Der Staat ist also kein einheitlicher, autonomer Akteur, sondern vielmehr das Produkt gesellschaftlicher Machtverhältnisse (Holzinger 2005, 52). Im Politikfeld Außen- und Sicherheitspolitik verändert er seine Annahme insoweit als dass Interessensgruppen hier weniger großen Einfluss haben, beziehungsweise deren wirtschaftliche Interessen weniger tangiert sind. Viel eher kommt es zur Integration, wenn es den Mitgliedsregierungen an „unilateralen Handlungsalternativen“ fehlt, d.h. Staaten mit weniger machtpolitischem Potential positiver gegenüber einer Integration eingestellt sind als Staaten, die über dieses im höheren Maße verfügen. Mit dieser Modifizierung der Theorie kommt es zu einer Annäherung an den Realistischen Intergouvernementalismus, da hier auch die Regierungen der Nationalstaaten und das Kräfteverhältnis eine zentrale Rolle spielen.

Rationaler Supranationalismus

Nationale und transnationale Gesellschaftsgruppen, sowie supranationale Organisationen sind in diesem Theorieansatz, zu dem Michael E. Smith einen wichtigen Beitrag geleistet hat, die zentralen Akteure. Zu einer Integration kommt es, wenn von diesen Akteuren danach verlangt wird, oder im Zuge eines institutionellen „Spillovers“ Institutionen versuchen auf Verhandlungsergebnisse einzuwirken und die Vergemeinschaftung vorantreiben. Die Idee, die hinter dem Begriff Spillover steckt, besteht darin, dass es durch die Zusammenarbeit von transnationalen Akteuren so einer Sozialisation kommt und dadurch eine Vertrauensbasis geschaffen wird, die in eine erhöhte Kooperation mündet und eine Nachfrage nach supranationalen Institutionen schafft. In diesem Sinne entsteht eine Art Eigendynamik durch positive Erfahrung mit der Vergemeinschaftung (Øhrgaard 1997, 16-18). Da die Nationalstaaten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik relativ autonom agieren, Interessensgruppen nur wenig Einfluss in diesem Bereich haben und es zunächst keine supranationalen Institutionen gab, müsste die Nachfrage nach einer Institutionalisierung gering ausfallen und die sektorale Integration nur langsam voranschreiten. Bei der späteren Entstehung von supranationalen Institutionen kann man davon ausgehen, dass diese sich um ihren Einfluss zu vergrößern um Integration bemühen werden.

Konstruktivistischer Supranationalismus

Auch in diesem Ansatz spielen nationale und transnationale Interessensgruppen, sowie supranationale Organisationen als Akteure eine wichtige Rolle. Allerdings wird hier nicht davon ausgegangen, dass es durch Eigendynamik der supranationalen Institutionen und Akteuren zu einer „Europäisierung“ nationaler Außenpolitiken kommt. Vielmehr orientieren sich die Präferenzen der Nationalstaaten an gesellschaftlichen Werten und Normen ihres politischen Systems und leitet davon ein angemessenes Verhalten ab. (Holzinger 2005, 53). Je nach dem, welchen Bezug die Gesellschaft und Elite eines Landes zur europäischen Integration hat, nimmt sie Einfluss auf das Verhalten ihrer nationalen Regierungen. Interessensgruppen und supranationale Organisationen spielen in dem Sinn eine Rolle als dass sie wesentlichen Einfluss auf die Perzeption der europäischen Integration in den Bevölkerungen haben.

4. Empirische Überprüfung der Theorien

Im Folgenden sollen nun die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der einzelnen nationalstaatlichen Präferenzen anhand der Theorien überprüft werden. Hierbei macht es aus Gründen der Übersichtlichkeit mehr Sinn nach den Theorien vorzugehen und die Situation in den jeweiligen Ländern zu verdeutlichen, als sich schrittweise nach Ländern zu orientieren und die Theorien auf jedes Land anzuwenden.

Der realistische Intergouvernementalismus sieht nationalen Regierungen als entscheidenden Akteur, der nach klarem Kosten- Nutzen- Kalkül zur sektoralen Integration im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik bereit ist. Frankreichs Interessen nach dem 2. Weltkrieg lagen darin, Deutschland in eine europäische Gemeinschaft zu integrieren und es damit nie wieder zu einem Krieg kommen zu lassen. Dem entspricht die französische Initiative eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu schaffen. Hinzu kam die Abneigung des französischen Staatspräsidenten General De Gaulle gegenüber der von den USA dominierten NATO und der Wille ein „European Europe“ zu realisieren. Die Grundpfeiler französischer Außenpolitik sind Unabhängigkeit, Souveränität und das Bestreben eine global wichtige Rolle zu spielen (Irondelle 2008, 157). Demzufolge besteht Frankreich auf einen intergouvernementalen Charakter einer europäischen Integration, die es als Folge der fortschreitenden Integration in anderen Bereichen sieht. Integration soll als „power multiplier“ den Machteinfluss vergrößern.

Aus deutscher Sicht spielte der Schutz der NATO und der USA in Zeiten des Ost- West- Konflikts und eines durch den „Eisernen Vorhang“ geteilten Deutschland eine bedeutend größere Rolle als es für Frankreich der Fall war (Fröhlich 2008,18). Bis zum Ende des Kalten Krieges bestand die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in enger Anlehnung an das transatlantische Bündnis zur USA. Mit dem Ende der Bipolarität und dem Verbleib der USA als einzige Supermacht, die sich zunehmend aus den Geschehnissen auf dem europäischen Kontinent zurück zog, war das transatlantische Zeitalter beendet und die eine neue Rolle des wiedervereinigten Deutschlands eingeleitet, von dem aufgrund seiner Lage, Größe und wirtschaftlicher Potenz eine entsprechende Führungsrolle erwartet wurde. (Fröhlich 2008, 20). Aus kultureller und traditioneller Verbundenheit besteht zwischen den USA und Großbritannien ein besonders gutes Verhältnis. Die Unabhängigkeit der osteuropäischen ehemaligen Satellitstaaten und der Rückzug der USA aus den Geschehnissen auf dem europäischen Kontinent, ließen ein Machtvakuum entstehen, das zu einer Annäherung der Interessen von Frankreich, Deutschlands und Großbritanniens führte. Zur Sicherung ihres Einfluss waren sie allerdings nur zur Integration mit intergouvernementalen Charakter bereit.

Ganz anders die kleineren und machtpolitisch schwächeren Staaten Europas, die teilweise in das Schutzbündnis der NATO, teilweise neutral, eine supranationale Vorstellung hatten, um ihren Einfluss gegenüber den „Drei Großen“ zumindest aufrechterhalten zu können.

Was durch diesen Theorieansatz nicht erklärt werden kann ist die Tatsache, dass die GASP als 2. Säule des Vertrags von Maastricht schon vor den Umwälzungen nach den Kalten Krieg auf den Weg gebracht wurde (Crowe 2003, 534).

Der Liberale Intergouvernementalismus geht davon aus, dass je weniger Nationalstaaten über unilaterale Handlungsalternativen verfügen , desto positiver sind sie gegenüber einer Integration im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik eingestellt. Dementsprechend müssten die kleineren und machtpolitisch schwächeren Staaten Europas den Integrationsprozess vorantreiben und die größeren Staaten, wie Frankreich, Deutschland und Großbritannien wesentlich zurückhaltender gegenüber der Integration eingestellt sein. Die Alternative zur europäischen Integration, die NATO spielt hier eine entscheidende Rolle. Durch deren Existenz gab es weder für die größeren noch die kleineren Nationalstaaten Europas eine Motivation die Integration voranzutreiben. Lediglich Frankreich, das aus der NATO ausgetreten war und damit größeres Handlungsbedürfnis hatte, zeichnete sich durch Initiativen zur Integration noch während des Ost- West- Konflikt aus (1951 Schumannplan, 1961 Fouchetplan) (Irondelle 2008, 160). Die Grundannahme der Theorie bestätigt sich auch durch das spätere Verhalten Deutschlands bei den Vertragesverhandlungen zu Maastricht und Amsterdam vor dem Hintergrund des Rückzugs der USA aus Europa nach dem Ende des Kalten Krieges. Deutschland verfügte trotz Wiedervereinigung um weit weniger unilaterale Handlungsalternativen als Frankreich und Großbritannien, die Atomwaffen besaßen, und plädierte für eine supranational organisierte Außen- und Sicherheitspolitik, während Frankreich und Großbritannien einen intergouvernementalen Charakter favorisierten (Holzinger 2005, 51).

[...]

Ende der Leseprobe aus 13 Seiten

Details

Titel
Der steinerne Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
Hochschule
Universität Mannheim  (Fakultät für Wirtschafts-und Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Konstitutionalisierung im Rahmen europäischer Integration
Note
2,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
13
Katalognummer
V322388
ISBN (eBook)
9783668215665
ISBN (Buch)
9783668215672
Dateigröße
551 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
außen-, sicherheitspolitik
Arbeit zitieren
Carsten Müller (Autor), 2012, Der steinerne Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/322388

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