In der vorliegenden Bachelorarbeit soll eine Politikfeldanalyse die politischen Rahmenbedingungen, Akteure und Probleme nachzeichnen, die zur Aussetzung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland geführt haben. Als Framework soll hierfür der Multiple-Streams-Ansatz (MSA) dienen, mithilfe dessen versucht wird, „an idea whose time has come“ (Kingdon) auf ihrem Weg zur Implementierung zu begleiten.
Nachdem die theoretischen Grundlagen gelegt wurden, werden die einzelnen Ströme, mit denen der MSA politischen Wandel zu erklären versucht, in Bezug auf die Aussetzung der Wehrpflicht analysiert. Anschließend soll einen politischer Entrepreneur (PE) identifiziert werden, mithilfe dessen das Möglichkeitsfenster für den Freiwilligen Wehrdienst genutzt wurde. Im letzten Kapitel soll der Policy-Cycle analytisch geschlossen werden, indem die politische Implementierung und die Evaluierung der Policy in den Focus gerückt werden.
Im März 2011 reihte sich Deutschland in die stetig wachsende Zahl europäischer Nationen ein, welche die allgemeine Wehrpflicht zugunsten einer Freiwilligenarmee abschafften oder aussetzten. Der Prozess wurde von einer emotionalen, öffentlichen und politischen Debatte um die Sinnhaftigkeit des Grundwehrdiensts begleitet. Insbesondere die konservativen Parteien sahen einen ihrer traditionellen Markenkerne bedroht.
Umso interessanter ist es, dass der Vorstoß von einem konservativen Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich selbst als den „wohl glühendsten Verfechter[] der Wehrpflicht“ (CDU 2010: 131) bezeichnete, angeführt und schließlich auch von einer konservativen Regierung umgesetzt wurde. Die Aussetzung der Wehrpflicht stellt eine Zäsur in der deutschen Verteidigungspolitik und der Parteilinie von CDU/CSU dar. Ersetzt hat den Grundwehrdienst ein Freiwilliger Wehrdienst, wodurch die Bundeswehr zu einer reinen Berufsarmee wurde.
Die deutschen Streitkräfte unterlagen seit dem Ende des kalten Krieges einer Vielzahl von Reformen und Reformversuchen. Die von Guttenberg eingeleiteten Veränderungen stellen bisherige Versuche jedoch in den Schatten. Die Neuausrichtung ist die umfassendste Reform der Bundeswehr seit ihrem Bestehen.
Doch warum konnte 2010/2011 umgesetzt werden, was zuvor unvorstellbar oder unabdingbar war? Warum war die Zeit der Idee des Freiwilligen Wehrdienstes und das Endes der Wehrpflicht gekommen?
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Eine konzeptionelle Annäherung an Multiple Streams
2.1. Policy-Cycle und Garbage-Can als Basis des Multiple-Streams-Ansatzes
2.2. Der Multiple-Streams-Ansatz
3. Multiple Streams und der politische Wandel in der deutschen Verteidigungspolitik
3.1. Die Wehrpflicht – Eine unendliche Geschichte
3.2. Problemstrom – Zeichen der Zeit
3.3. Politics-Strom – Paradigmatischer Wandel in der deutschen Verteidigungspolitik
3.4. Policy-Strom – Ideen einer neuen Streitkraft
3.5. Politische Akteure im Kontext der Wehrpflicht
3.6. Vom Möglichkeitsfenster zum Politikwandel
4. Die Aussetzung der Wehrpflicht in Retrospektive
4.1. Das politische Ende der Wehrpflicht
4.2. Deutschland ohne Grundwehrdienst – (k)eine Erfolgsgeschichte?
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit analysiert mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes (MSA), warum und unter welchen politischen Rahmenbedingungen es im Jahr 2011 zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland kam. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, wie es einem politischen Akteur gelang, ein Möglichkeitsfenster zu nutzen, um diesen paradigmatischen Wandel trotz ursprünglicher konservativer Widerstände politisch zu implementieren.
- Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes auf die deutsche Verteidigungspolitik
- Untersuchung des Wandels der politischen Agenda und des Einflusses politischer Akteure
- Analyse der Rolle von Policy Entrepreneuren bei der Verknüpfung von Problem-, Politik- und Policy-Strömen
- Bewertung der Aussetzung der Wehrpflicht in der Retrospektive
- Reflektion über die Entwicklung der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee
Auszug aus dem Buch
3.2. Problemstrom – Zeichen der Zeit
Um zu verstehen warum die Zeit einer neuen Policy gekommen ist, ist es instrumental zu verstehen, was das Problem, auf das politisch reagiert wird überhaupt zu einem relevanten Problem macht. Zwei Dimensionen des Problemstroms dienen der Operationalisierung dieser Frage – Machbarkeit und Wahrnehmung. Ein Problem muss prinzipiell veränderbar sein. Die größte Hürde für die Abschaffung der Wehrpflicht stellt in dieser Hinsicht die Verfassungskonformität dar. 2002 hat das Bundesverfassungsgericht erneut bestätigt, dass keine rechtliche Verpflichtung besteht, an der Wehrpflicht festzuhalten.
„Die Fragen beispielsweise nach Art und Umfang der militärischen Risikovorsorge, der demokratischen Kontrolle, der Rekrutierung qualifizierten Nachwuchses sowie nach den Kosten einer Wehrpflicht- oder Freiwilligenarmee sind solche der politischen Klugheit und ökonomischen Zweckmäßigkeit, die sich nicht auf eine verfassungsrechtliche Frage reduzieren lassen. […] die dem Gesetzgeber eröffnete Wahl zwischen einer Wehrpflicht- und einer Freiwilligenarmee [ist] eine grundlegende staatspolitische Entscheidung“ (BVerfGE 105, 61).
Der Gesetzgeber hat demzufolge sowohl Recht als auch Pflicht abzuwägen, ob eine Wehrpflichts- oder Freiwilligenarmee das beste Verhältnis zwischen einem politisch definiertem Sicherheitsniveau und ökonomischer Sinnhaftigkeit bietet. Für die zweite Dimension der Wahrnehmung sollen zunächst Indikatoren und anschließend feedback sowie problemload näher betrachtet werden. Eine politikfeldspezifische Krise oder Katastrophe kann nicht identifiziert werden. Ein focusing event ist demzufolge nicht gegeben. 18 Staaten haben seit 1990 die Wehrpflicht ausgesetzt oder ganz abgeschafft, wobei zu Beginn des neuen Jahrtausends die meisten Staaten zu einer Freiwilligenarmee übergingen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die historische Zäsur der Wehrpflichtabschaffung in Deutschland ein und formuliert das Ziel, diesen Wandel mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes (MSA) zu analysieren.
2. Eine konzeptionelle Annäherung an Multiple Streams: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen des MSA, basierend auf dem Policy-Cycle und dem Garbage-Can-Modell, um das analytische Gerüst für die Untersuchung zu schaffen.
3. Multiple Streams und der politische Wandel in der deutschen Verteidigungspolitik: Hier erfolgt die empirische Anwendung des MSA auf die Wehrpflichtdebatte, indem die drei Ströme (Problem, Politik, Policy) analysiert und die Rolle des politischen Entrepreneurs untersucht werden.
4. Die Aussetzung der Wehrpflicht in Retrospektive: Das Kapitel betrachtet den politischen Entscheidungsprozess zur Aussetzung der Wehrpflicht kritisch und zieht eine Bilanz über die Auswirkungen für die Bundeswehr fünf Jahre nach dem Beschluss.
Schlüsselwörter
Wehrpflicht, Bundeswehr, Multiple-Streams-Ansatz, Politikfeldanalyse, Freiwillige Wehrdienst, Verteidigungspolitik, Policy Entrepreneur, Agenda-Setting, Politische Reform, Sicherheitslage, Haushaltskonsolidierung, Organisationswandel, Politische Strategie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Hintergründe und den politischen Prozess, der zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland im Jahr 2011 führte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Reform der Bundeswehr, der Wandel der Verteidigungspolitik und die Anwendung politikwissenschaftlicher Theorien, insbesondere des Multiple-Streams-Ansatzes.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, nachzuvollziehen, wie ein politischer Wandel (die Wehrpflichtaussetzung) in einem eigentlich reformresistenten System möglich wurde und welche Akteure diesen Prozess maßgeblich vorantrieben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine Politikfeldanalyse auf Basis des Multiple-Streams-Ansatzes (MSA) von John W. Kingdon durchgeführt, ergänzt durch eine Medienanalyse.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung des MSA, die detaillierte Analyse der drei Ströme im Kontext der Wehrpflicht sowie die Identifikation der politischen Akteure, allen voran Karl-Theodor zu Guttenberg.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Wehrpflicht, Bundeswehr, Multiple-Streams-Ansatz, Policy Entrepreneur und politischer Wandel.
Warum spielt Karl-Theodor zu Guttenberg eine zentrale Rolle in der Analyse?
Er wird als der "politische Entrepreneur" identifiziert, der durch geschickte rhetorische Verknüpfung der Ströme und Framing ein Möglichkeitsfenster zur Reform öffnete und seine Partei von einer traditionellen Position zur Wehrpflicht wegführte.
Warum wird der "Multiple-Streams-Ansatz" als Framework genutzt?
Der Ansatz eignet sich besonders gut, um zu erklären, wie Ideen in einem Umfeld organisierter Anarchie auf die politische Agenda gelangen, was auf den überraschenden Sinneswandel der Unionsparteien zutrifft.
Wie bewertet die Arbeit die Situation der Bundeswehr nach der Aussetzung der Wehrpflicht?
Die Arbeit bilanziert, dass die Umstellung zur Freiwilligenarmee keine reine Erfolgsgeschichte ist, da die Bundeswehr weiterhin mit Personalmangel und hohen Abbruchquoten zu kämpfen hat.
- Citation du texte
- Stefan Raß (Auteur), 2016, Die Abschaffung der Wehrpflicht als Konvergenz politischer Ströme, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/322448
