Inwieweit traten zwischen den Aktionen der RAF und dem Staat BRD in den 1970er Jahren auf politischer Ebene Wechselwirkungen auf? Der frühe bundesdeutsche Terrorismus ist in öffentlichen Debatten sehr stark personalisiert und untrennbar verbunden mit den Namen von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Horst Mahler, den Gründungsmitgliedern der RAF. Mit ihren zahlreichen Banküberfällen, Sprengstoffattentaten, Entführungen und Ermordungen beunruhigten sie die Bevölkerung im Laufe der Jahre immer mehr. Vor diesem Hintergrund wird im Rahmen dieser Arbeit das enge Wechselspiel zwischen Staat und Terrorismus in den 1970er Jahren in der BRD am Beispiel der RAF untersucht.
Nach den Anschlägen in Paris zwischen dem 7. und dem 9. Januar 2015 auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, einen koscheren Supermarkt, auf eine Straße in Montrouge und wohl auch in einem Park in Fontenay-aux-Roses, bei denen insgesamt 17 Menschen von drei islamistischen Attentätern ermordet wurden, ist das Thema Terrorismus wieder sehr in den Mittelpunkt öffentlicher Debatten gerückt. Auch in Deutschland wächst die Angst vor weiteren Anschlägen, die möglicherweise auch im eigenen Land stattfinden könnten. Schon lange war der Terror nicht mehr so nah wie in diesen Tagen. Beim Thema Terrorismus in Deutschland denken vermutlich die meisten Menschen an die Aktionen der gefährlichsten deutschen Terrororganisation, der „Baader-Meinhof-Gruppe“, die sich selbst „Rote Armee Fraktion“ nannte, während der 1970er Jahre in der BRD. Die sogenannte RAF bekam von allen terroristischen Gruppen, die zu dieser Zeit existierten, die größte öffentliche Resonanz.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Hauptteil
2.1. Die Positionen der RAF und ihre Kritik am Staat
2.2. Staatliche Reaktionen auf den Terror der RAF
2.3. Das Wechselspiel zwischen Staat und RAF
3. Fazit
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht das Verhältnis zwischen der Roten Armee Fraktion und dem westdeutschen Staat in den 1970er Jahren. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit zwischen den Aktionen der RAF und dem Staat auf politischer Ebene Wechselwirkungen auftraten. Dazu setzt die Autorin die Kritik und Handlungsmuster der RAF mit staatlichen Gegenmaßnahmen in Beziehung.
- Politische Positionen und Gesellschaftskritik der RAF
- Programmatische Schriften und Selbstverständnis der Organisation
- Haftbedingungen und Verteidigungsrechte
- Gesetzgebung und Maßnahmen der inneren Sicherheit
- Wechselwirkungen zwischen terroristischer Gewalt und staatlichen Reaktionen
Auszug aus dem Buch
2.2. Staatliche Reaktionen auf den Terror der RAF
Die RAF wollte dem Rechtsstaat „die Maske herunterreißen“; ihn durch neuartige Kampfmethoden zwingen, gegen sein eigenes Recht zu handeln. Dadurch sollte die Legitimation der Bundesrepublik erschüttert werden; der neue, republikanische und demokratische Rechts-und Gesetzesstaat als der alte, autoritäre und letztlich entfesselte Staat „entlarvt“ werden. Das alte Recht war auf die neuen Herausforderungen tatsächlich nur zum Teil vorbereitet: Geiselnahmen zur Freipressung von Gefangenen, die Politisierung der Strafprozesse, Hungerstreiks – nicht alle Instrumente waren neu. Dennoch blieb die RAF noch aus der Haft heraus eine Bedrohung für den Rechtsstaat. Die Bundesregierung bezeichnete die RAF als Staatsfeind Nr.1. Der Staat versuchte, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren. Soweit Gesetze geschaffen oder geändert wurden, blieb formal die Logik der Rechtsstaatlichkeit gewahrt. Im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen die RAF-Mitglieder wurden innerhalb von vier Jahren sechs neue Gesetze erlassen. Einige dieser Gesetze sind auch heute noch in Kraft. Im Strafrecht wurden einzelne neue Tatbestände geschaffen, namentlich gegen terroristische Vereinigungen. Festgehalten wurden sie in § 129. Sie sollten der Beweisnot Abhilfe schaffen. Da im Einzelfall kaum aufgeklärt werden konnte, welche Person welchen Tatbeitrag geleistet hatte, konnte fortan bestraft werden, wer schon vorher dabei gewesen war oder die Vereinigung auch nur unterstützte. Sympathisanten wurden von Politikern zu „Helfershelfern“ erklärt. Konservative Politiker und die Springer-Presse versuchten, den Kreis der als „Sympathisanten“ Beschuldigten massiv auszuweiten. Nicht nur Intellektuelle und Künstler wurden moralisch angeklagt; der Kreis der Verdächtigen reichte bis in die Reihen der SPD. Zudem wurden Terroristen und Sympathisanten in ihrem Bedrohungspotential gleichgesetzt. Die sechs neuen Gesetze beinhalteten insgesamt 27 Einschränkungen von Rechten der Verteidigung und mehreren Erleichterungen für die Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft. Es begann 1974 mit zwei Gesetzen zur Vorbereitung des großen Stammheimer Prozesses, der 1975 anfing. Wichtigste Änderungen waren das Verbot der Mehrfachverteidigung, die Möglichkeit der Durchführung eines Strafprozesses ohne Anwesenheit der Angeklagten und des Ausschlusses von Verteidigern, später die Erleichterung dieses Ausschlusses schon bei leichtem Verdacht, die Überwachung des Schriftwechsels zwischen den Gefangenen und ihren Verteidigern sowie die Trennscheibe und das Kontaktsperregesetz.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Autorin formuliert ihre Forschungsfrage und erläutert, wie sie die Positionen der RAF und die staatlichen Gegenmaßnahmen miteinander in Beziehung setzen will. Außerdem stellt sie die herangezogene Forschung und die verwendeten RAF-Schriften vor.
2. Hauptteil: Zunächst werden die Staatskritik und die Ziele der RAF sowie staatliche Reaktionen auf ihre Gewalt dargestellt. Anschließend untersucht die Autorin mögliche Wechselwirkungen zwischen beiden Seiten, unter anderem anhand von Haftbedingungen, Strafverfahren und Maßnahmen der inneren Sicherheit.
3. Fazit: Die Autorin bündelt ihre Überlegungen zum Verhältnis von RAF-Gewalt und staatlicher Terrorismusbekämpfung. Dabei erörtert sie auch die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns und die Frage staatlicher Verantwortung.
Schlüsselwörter
Rote Armee Fraktion, Bundesrepublik Deutschland, Terrorismus, 1970er Jahre, Staatskritik, Stadtguerilla, Rechtsstaat, Innere Sicherheit, Haftbedingungen, Stammheimer Prozess, Verteidigungsrechte, Deutscher Herbst, staatliche Gegenmaßnahmen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt das Verhältnis zwischen der RAF und dem westdeutschen Staat in den 1970er Jahren. Sie fragt danach, wie terroristische Aktionen und staatliche Reaktionen politisch aufeinander wirkten.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Im Zentrum stehen die Kritik der RAF am Staat, ihre politischen Ziele, staatliche Gegenmaßnahmen und die Wechselwirkungen zwischen beiden Seiten.
Welche Forschungsfrage verfolgt die Autorin?
Sie untersucht, inwieweit zwischen den Aktionen der RAF und dem Staat Bundesrepublik Deutschland in den 1970er Jahren auf politischer Ebene Wechselwirkungen auftraten.
Welche wissenschaftliche Vorgehensweise wird verwendet?
Die Autorin wertet Forschungsliteratur und programmatische Schriften der RAF aus. Sie stellt die Handlungsmuster der RAF und des Staates dar und setzt sie anschließend zueinander in Beziehung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert zunächst die Positionen der RAF und staatliche Reaktionen. Danach betrachtet er Zusammenhänge zwischen dem Handeln der Organisation und den staatlichen Gegenmaßnahmen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen zählen Rote Armee Fraktion, Terrorismus, Staatskritik, Rechtsstaat, Innere Sicherheit, Haftbedingungen und Deutscher Herbst.
Welche Schriften der RAF zieht die Autorin heran?
Sie verwendet „Die Rote Armee aufbauen“ und „Das Konzept Stadtguerilla“, um die politischen Vorstellungen und die Kritik der RAF am Staat zu untersuchen.
Welche Rolle spielt der Stammheimer Prozess?
Am Stammheimer Prozess erläutert die Arbeit Änderungen der Verteidigungsrechte und beschreibt das „Info“-System, mit dem Anwälte und Angeklagte ihre Verteidigung koordinierten.
Wie werden die Haftbedingungen behandelt?
Die Autorin beschreibt die Kritik der RAF an Isolation und weiteren Haftbedingungen sowie Hungerstreiks und deren Bedeutung für die Mobilisierungsstrategie der Organisation.
- Quote paper
- Janine Krebs (Author), 2015, Die Rote Armee Fraktion (RAF) und die BRD. Zum Wechselspiel zwischen Staat und Terrorismus in den 1970er Jahren, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/322485