Perspektiven einer europäischen Regulierung der Stimmrechtsberater


Seminararbeit, 2014

40 Seiten, Note: 14,00


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturvezeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einleitung
I. Stimmrechtsberatung als Teil des Prinzipal-Agent-Konflikts
II. Gang der Betrachtung

B. Bestandsaufnahme
I. Begriffsbestimmung
1. Stimmrechtsberater
2. Institutionelle Anleger
II. Gesetzliche Rahmenbedingungen nach deutschem Recht
1. Haftungsansprüche
2. Keine Ausweitung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht
3. Meldepflichten nach dem Kapitalmarktrecht
III. Marktstruktur
1. Geschäftsmodell der Stimmrechtsberatung
2. Einzelne Stimmrechtsberater und deren Marktanteile
3. Wettbewerbssituation und Marktzutrittsschranken
IV. Zusammenfassung

C. Notwendigkeit einer europäischen Regulierung
I. Grundsätzlicher Regelungsbedarf
1. Interessenskonflikte am Beispiel ISS und ICS
a) Problemdarstellung
b) Höhere Agenturkosten
c) Stellungnahmen der Marktteilnehmer
d) Normative Betrachtung
2. Methodische Defizite
3. Dogmatische Unstimmigkeiten mit dem deutschen Aktienrecht
a) Stimmrechtausübung ohne eigenen Risikobeitrag
b) Unvereinbarkeit mit der Kompetenzordnung der deutschen AG?
4. Abschlussbetrachtung
II. Europäische Regelungsebene
1. Statthaftigkeit einer unionsrechtlichen Regelung
a) Gesetzgebungskompetenz
b) Subsidiaritätsgebot, Art. 5 I, III EUV
aa) Grenzüberschreitender Bezug
bb) Kritik an europäischem Vorgehen
cc) Diskussion und Ergebnis
2. Sinnhaftigkeit einer unionsrechtlichen Regelung
a) Marktortprinzip und internationales Kapitalmarktrecht
b) Höhere Effektivität
III. Zusammenfassung

D. Europäische Regulierungsstrategien
I. Aktionärsaktivismus als Nutzen der Stimmrechtsberatung
II. Direkte Regulierung
1. Regulierung durch staatlichen Wettbewerb
2. Offenlegungspflichten
a) Freiwillige Regelungsinstrumente
b) Verbindliche Offenlegungspflichten
3. Verbot der parallelen Vorstandsberatung
III. Indirekte Regulierungsansätze
1. Abstimmungsrichtlinien und Kontrollmechanismen
2. Joint Venture-Modell

E. Eigener Regulierungsansatz
I. Vorüberlegungen
II. Vorstellung des Regulierungsansatzes
III. Rechtfertigung
1. Schutzzweck der Norm
2. Intensität der Regulierung
3. Europarechtliche Umsetzung

F. Abschlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

I. Stimmrechtsberatung als Teil des Prinzipal-Agent-Konflikts

Die Aktiengesellschaft des dualistischen Systems ist in die Funktionsorgane Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung unterteilt. Der entscheidende Grund für diese Funktionsauftrennung liegt in dem Bestreben, dem Vorstand ein möglichst großes Maß an Weisungsungebundenheit einzuräumen und dadurch der Geschäftsführung zu einem hohen Grad an Professionalisierung zu verhelfen. Um zu verhindern, dass der Vorstand (Agent) diese Weisungsfreiheit gegenüber den Aktionären (Prinzipal) zur Durchsetzung von Eigeninteressen missbrauchen kann, bedarf es der Kontrolle durch unabhängige Organe (Prinzipal-Agent-Theorie).1

Die Hauptversammlung als unmittelbares Sprachrohr der Aktionäre2 nimmt dabei im Wesentlichen durch die Wahl des Aufsichtsrats (§ 101 I 1 AktG), durch Abstimmungen über Satzungsänderungen (§ 172 II 1 AktG) und Kapitalerhöhungen (§ 182 I 1 AktG) sowie durch die Entlastung des Aufsichtsrats und Vorstands (§ 120 I 1 AktG) eine originäre Kontrollfunktion wahr.

Die Ausübung dieser Kontrollmöglichkeit wird jedoch durch Informationsdefizite auf Seiten der Aktionäre erschwert.3 So bleiben die Hintergründe, die für die Abstimmungsempfehlung auf einer Hauptversammlung von entscheidender Bedeutung sind, den Aktionären regelmäßig verborgen. Eine eigenverantwortliche Überwindung dieses Informationsdefizits würde für die Anleger Ausgaben in Form von sog. Agenturkosten 4 verursachen .

Da den Agenturkosten keine gleichwertigen Vorteile gegenüberstehen, betrachtet die überwiegende Zahl der Investoren ihre Teilnahme an Hauptversammlungen nicht als ein geeignetes Mittel, auf die Geschäftsleitung Einfluss zu nehmen.5 Dieser Grundsatz schlägt sich in der sog. „Wall-Street-Rule“ nieder: „ If we don ’ t like management, we sell.6

An dieser Problematik setzt das Geschäftsmodell der sog. Stimmrechtsberater an, welche für einen Pauschalpreis konkrete Abstimmungsempfehlungen zu bestimm-ten Tagesordnungspunkten abgeben. Aufgrund dieser Praxis kam es bei Anlegern mit größeren Investitionsvolumina seit einiger Zeit zu einer Trendwende hinsichtlich ihres bisherigen Verhaltens bei Hauptversammlungen.7 Durch sinkende Kosten für eine qualifizierte Stimmrechtsausübung wurde eine Abstimmungsbeteiligung nunmehr ökonomisch sinnvoll, so dass die Teilnahmefreudigkeit zunahm, was sich in dem Begriff des sog. Aktionärsaktivismus niederschlug.

Andererseits sieht sich die Stimmrechtsberatung einer vermehrten Kritik ausge- setzt, durch eine zu pauschale Methodik und eine Involvierung in bestehende Interessenskonflikte nicht immer die jeweils adäquaten Empfehlungen abzuge- ben.8 Insbesondere das Europäische Grünbuch 2011 für Corporate Governance9, die Europäische Wertpapierbehörde ESMA 10 und der gesellschaftsrechtliche Akti- onsplan 2012 der Europäischen Kommission11 beflügelten die Diskussion über die Notwendigkeit und Ausgestaltung einer Regulierung der Stimmrechtsberater auf europäischer Ebene.

II. Gang der Betrachtung

Es ist das Ziel der vorliegenden Arbeit, das „ Ob “ und „ Wie “ einer europäischen Regulierung für Stimmrechtsberater zu beleuchten. Dabei erfolgt nach einer Definition grundlegender Termini die Analyse des Rechtsrahmens, der aktuellen Wettbewerbslage sowie der Marktbeherrschung von Stimmrechtsberatern. Ausge- hend von dieser Bestandsaufnahme ist zu klären, ob bestehende Missstände so schwerwiegend sind, dass ein legislatives Vorgehen geboten erscheint. Danach wird in einem weiteren Schritt dargelegt, inwieweit eine Regulierungsanstrengung auf europäischer Ebene notwendig ist. Unter dem Vorbehalt, dass ein europäi- sches Regulierungsbedürfnis bejaht werden kann, wird anschließend auf verschie- dene Regulierungsstrategien eingegangen. Zum Abschluss dieser Arbeit wird ein eigener Regulierungsansatz vorgestellt und eine Zusammenfassung gegeben.

B. Bestandsaufnahme

I. Begriffsbestimmung

Als Diskussionsgrundlage werden zunächst die Stimmrechtsberater und die insti tutionellen Anleger als deren Kunden näher bestimmt.

2. Stimmrechtsberater

Unter Stimmrechtsberater werden privatwirtschaftliche Unternehmen verstanden, die im Auftrag von Aktionären Empfehlungen für die Stimmabgabe auf Haupt- versammlungen bereitstellen.12 Der Abstimmungsvorschlag stützt sich dabei auf vorausgegangene Markt- und Unternehmensanalysen sowie auf interne Stimm- rechtsrichtlinien der Beratungsunternehmen.13 Hierdurch sollen primär Anleger mit einem größeren Aktienportfolio in zeitlicher, organisatorischer und finanziel- ler Hinsicht bei der Vorbereitung einer Hauptversammlung entlastet werden.14

Stimmrechtsberater, deren hauptsächliche Tätigkeit darin besteht, Abstimmungs- empfehlungen für eine Vielzahl von Aktionären abzugeben, werden auch als institutionelle Stimmrechtsberater bezeichnet, sofern ihre Geschäftstätigkeit auf Dauer angelegt ist.15 Da es sich bei der institutionellen Stimmrechtsberatung um den Regelfall handelt, werden die Begriffe Stimmrechtsberater und institutionel- ler Stimmrechtsberater bei allen weiteren Betrachtungen gleichgesetzt.

Die Stimmrechtsberatung ist von der in §§ 134 III, 135 ff. AktG geregelten Stimmrechtsvertretung zu unterscheiden. Während Stimmrechtsvertreter auf einer Hauptversammlung selbstständig das Stimmrecht des vertretenen Aktionärs in dessen Auftrag ausüben, kommt dem Stimmrechtsberater kein Stimmrecht zu. Der Unterschied besteht dem Wesen nach darin, dass der Berater zur Willensfindung des Aktionärs beiträgt, wohingegen der Vertreter auf der Grundlage einer eigenen Willensbildung handelt.

3. Institutionelle Anleger

Institutionelle Anleger unterscheiden sich von gewöhnlichen Kleinanlegern dadurch, dass sie die Gelder von mehreren Dritten in Aktien investieren.16 Dieses Investment wird treuhänderisch und fremdnützig für einen sog. beneficial owner,d.h. einen vom Investor verschiedenen Begünstigten vorgenommen.17

Institutionelle Anleger können nicht nur als juristische Personen, sondern auch als kapitalistisch geprägte Personengesellschaften organisiert sein. Marktüblich ist in diesem Zusammenhang die GmbH & Co. KG. Während die Komplementär- GmbH Verwaltungsaufgaben übernimmt und die Anlagestrategie vorgibt, beteili- gen sich die Anleger mit ihrer Haftungseinlage als Kommanditisten. Entsprechend ihrer Anzahl steigt regelmäßig das Volumen des jeweiligen Aktienportfolios18, welchem auf einer Hauptversammlung ein signifikant größeres Stimmrechtsge- wicht gegenüber dem von nicht abgestimmten Kleinanlegern zukommt.19

Die vorliegende Arbeit geht vom Leitbild des „ traditionellen “ institutionellen Anlegers aus und unterscheidet sich von dem der Hedgefonds, welche gezielt Marktunvollkommenheiten erkennen und ausnutzen (Arbitrage).20 Als Aktionäre, die aktiv an Hauptversammlungen teilnehmen („ shareholder activists “)21, verfü- gen sie mehrheitlich über eigene Einrichtungen für ihre Abstimmungspolitik auf Hauptversammlungen und benötigen daher keine Abstimmungsempfehlungen.22 Für die nachfolgenden Betrachtungen werden sie außer Acht gelassen.

II. Gesetzliche Rahmenbedingungen nach deutschem Recht

Die Stimmrechtsberatung institutioneller Anleger ist weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene genauer reguliert, so dass teilweise sogar von einem „ regula- torischen Vakuum “ gesprochen werden kann.23 Der aktuelle Rechtsrahmen be- stimmt sich daher vor allem durch zivil- und kapitalmarktrechtliche Aspekte.

1. Haftungsansprüche

Haftungsrechtliche Ansprüche gegenüber dem Stimmrechtsberater stehen einer Gesellschaft nur über die Konstruktion eines Vertrags mit Schutzwirkung zuguns- ten Dritter zu, soweit der Beratungsvertrag deutschem Recht unterliegt.24 Ein vertraglicher Anspruch ist allerdings nur in den seltensten Fällen durchsetzbar.

Die hohe Beweislast sowohl für eine Pflichtverletzung, d.h. eine offenkundig pflichtwidrige Empfehlung, als auch für eine haftungsbegründende Kausalität stellt für eine AG, die nur in seltenen Fällen profunde Kenntnisse über die Inan- spruchnahme der Stimmrechtsberatung hat, ein kaum zu bewältigendes Problem dar.25 Für denkbare Ansprüche aus unerlaubter Handlung aus §§ 823 I, 824 bzw. 826 BGB gilt im Vergleich zu vertraglichen Sekundäransprüchen eine noch höhe- re Beweislast.26 Zivilrechtliche Ansprüche sind daher nicht geeignet, um Investo- ren präventiv vor strukturellen Defiziten der Stimmrechtsberatung zu schützen.

2. Keine Ausweitung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht

Auch eine Ausweitung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht27 auf Stimmrechts- berater ist im Ergebnis zu verneinen. Hierfür kann insbesondere die sog. „ Gir- mes “-Entscheidung des BGH vom 20.03.199528 herangezogen werden, bei der der Zweite Zivilrechtssenat feststellte, dass den Stimmrechtsvertreter bei der Wahr- nehmung der ihm anvertrauten Stimmrechte keine eigenständige Treuepflicht trifft.29 Wenn schon dem Stimmrechtsvertreter, der die Verwaltungsrechte der Aktionäre selbständig ausübt, keine gesellschaftsrechtliche Treuepflicht zu- kommt, kann diese erst recht nicht für den Berater gelten.30 Sofern die Bindung an die Treuepflicht als originärer „ Ausfluss der mitgliedschaftlichen Beteiligung31 der Aktionäre gesehen wird, kann sie nicht eigenständig bei Dritten entstehen.32

3. Meldepflichten nach dem Kapitalmarktrecht

Ähnliches gilt für die in der Literatur aufgeworfene Frage, ob eine Stimmrechtsberatung die Meldepflicht der Anleger nach § 21 WpHG beeinflusst.33

Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, ob zu den gehaltenen Anteilen eventuell auch die Aktien Dritter zugerechnet werden, die im Vorfeld den gleichen Stimmrechtsberater beauftragt haben. Diese Zurechnung könnte sich entweder aus § 22 I 1 Nr. 6 WpHG durch anvertraute Anteile oder aus § 22 II 1 WpHG durch abgestimmtes Verhalten (sog. „ acting in concert “) ergeben. Beide Ansätze sind im Ergebnis jedoch abzulehnen.

Im Rahmen des § 22 I 1 Nr. 6 WpHG ist die bloße Vermutung oder Sorge vor einer „ blinden Ausführung “ der Empfehlung ohne eigene Reflexion nicht ausreichend, um eine Analogie des § 22 I 1 Nr. 6 WpHG zu bejahen.34

Bezüglich § 22 II 1 WpHG ist zu bedenken, dass diejenigen Stimmberechtigten, welche Stimmrechtsberater in Anspruch nehmen, häufig keinerlei Kenntnis dar- über haben, ob und wie viele weitere Anleger derselben Stimmrechtsempfehlung folgen. Auch Stimmrechtsberater haben keinen Überblick darüber, welche ihrer Vertragspartner die Empfehlung tatsächlich umsetzen und welche sie nur als ein Bewertungsaspekt unter mehreren in ihre Abstimmungsentscheidung einfließen lassen.35 Ein konkret abgestimmtes Verhalten ist daher zu verneinen.

III. Marktstruktur

Soweit Marktmissstände nicht klar erkennbar sind, lassen sich regulierende Eingriffe nicht rechtfertigen.36 Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, die aktuelle Marktsituation sowie deren wichtigste Akteure darzustellen.

1. Geschäftsmodell der Stimmrechtsberatung

Die Ausübung des Stimmrechts auf Hauptversammlungen bedeutet vor allem für institutionelle Anleger mit einem breit gefächerten Aktienportfolio organisatori- sche, zeitliche und finanzielle Belastungen.37 Oftmals wird der Aufwand, der für die Analyse eines Hauptversammlungsantrages und der Bewertung seiner Einzel- fallumstände erforderlich ist, von Seiten der institutionellen Anleger als unver- hältnismäßig und damit unwirtschaftlich angesehen.38 In der Praxis führt dies dazu, dass sich die Großzahl der Beteiligungsgesellschaften der Stimmabgabe enthält, was als sog. „ rationale Apathie “ bezeichnet wird . 39 Die bewusste Stimm- enthaltung kann unter dem ökonomischen Gesichtspunkt einer Kosten-Nutzen- Relation geradezu geboten erscheinen, zumal bei den Anlegern einer Fondsgesell-schaft häufig keinerlei Bereitschaft besteht, bei vergleichsweise unwichtigen Anträgen Zeit und Mittel in die Willensbildung zu investieren.40

An diesen Zustand knüpft das Geschäftsmodell der Stimmrechtsberatung an, bei dem konkrete Abstimmungsempfehlungen aus der Interessenslage der Anleger heraus abgegeben werden. Allerdings müssen aus der Sicht des Anlegers die Kosten, die durch die Delegierung der Recherche- und Bewertungsbemühungen an einen Stimmrechtsberater verursacht werden, geringer sein als jene Kosten, die sich bei eigenständiger Erarbeitung einer Willensbildung ergeben hätten. Darüber hinaus soll die aktive Teilnahme an einer Hauptversammlung, welche auf der Grundlage einer gegebenen Abstimmungsempfehlung erfolgt, einen Vorteil ge- genüber der bis dato üblichen Stimmenthaltung darstellen.41 Zusammenfassend muss also die Mandatierung des Stimmrechtsberaters gegenüber der Stimmenthal- tung „ rationaler “ erscheinen.

Neben diesem Kosten-Nutzen-Verhältnis greifen gerade in Zeiten zunehmender Portfoliogrößen Investoren in verstärktem Maße auf Stimmrechtsberater zurück.42 In den letzten Jahren führten zudem gesetzliche Abstimmungsverpflichtungen in anderen Rechtsordnungen43 sowie die Möglichkeit, durch eine „Auslagerung“ der Stimmrechtspolitik auf Dritte eventuellen Haftungsgefahren aus dem Weg zu gehen44, zu einem erheblichen Wachstum der Beratungsnachfrage.45

2. Einzelne Stimmrechtsberater und deren Marktanteile

Nicht zuletzt durch medienwirksame Beispiele46 wurde die stark gestiegene Be- deutung der Stimmrechtsberater sichtbar. Dieser Bedeutungszuwachs betraf vor allem einige wenige Beratungsgesellschaften, welche in unterschiedlichem Maße den Markt dominieren.47 Im Zentrum stehen die US-amerikanischen Stimm- rechtsberater Institutional Shareholder Services Inc. (ISS) als hundertprozentige Tochtergesellschaft des amerikanischen Finanzdienstleisters RiskMetrics Group48, Inc.49 sowie das Beratungsunternehmen Glass Lewis & Co. LLC.50 Beide Unter-nehmen beherrschen zusammen nahezu den gesamten US-amerikanischen Markt, wobei ISS mit einem Marktanteil von 61% Branchenführer ist und Glass Lewis einen Marktanteil von 36% besitzt.51

Die Dominanz US-amerikanischer Stimmrechtsberater schlägt sich auch auf dem europäischen Kontinent nieder. Vor allem ausländische Aktionäre, deren Anteil an deutschen Unternehmen in den letzten 20 Jahren deutlich gestiegen ist52, nehmen in zunehmendem Maße Stimmrechtsberater in Anspruch. Lag der Anteil deutscher Aktionäre früher noch bei weit über Zweidrittel der emittierten Aktien, so beträgt die Anteilsquote ausländischer Aktionäre an deutschen Unternehmen heute 55,8%, was einem Volumen von über 60 Milliarden Euro entspricht.53 Laut OECD nehmen ca. 80% der ausländischen Investoren in deutschen Gesellschaften Empfehlungen der Stimmrechtsberater in Anspruch.54

Diese Markbeherrschung wird zudem mit Blick auf die europäische Konkurrenz deutlich: Während ISS und Glass Lewis Anleger mit einem verwalteten Gesamtvermögen von über 40 Billionen US-Dollar55 beraten, beläuft sich das Kundenvermögen der deutschen IVOX auf „lediglich“ 1,9 Milliarden Euro.56

3. Wettbewerbssituation und Marktzutrittsschranken

Die auf den ersten Blick besorgniserregende Marktdominanz wäre relativierbar, wenn es einen „ potentiellen Wettbewerb “ gäbe, bei dem der Zugang zum beste- henden Markt für ein neues Stimmrechtsberatungsunternehmen nicht durch einen hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand wesentlich behindert würde.57 Auf- grund der drohenden Konkurrenz könnten dann auch marktbeherrschende Unter- nehmen nur den realen Wettbewerbspreis für ihre Beratungsangebote verlangen.58 Im Ergebnis hätte der potentielle Wettbewerb dieselben Wirkungen wie ein tat- sächlich bestehender Wettbewerb (Theorie der angreifbaren Märkte).59

[...]


1 Vgl. Seibert, in: ZRP 2011, 166, 166; Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, 2011,S. 404 Rn. 5 sowie Saenger, Gesellschaftsrecht, 2. Auflage 2013, S. 271 Rn. 525.

2 Vgl. Binge/Thölke, in: Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht, 2. Auflage 2010, § 25 Rn. 1.

3 Faber, in: Hommelhoff/Hopt/v.Werder, Handbuch Corporate Governance 2. Auflage 2010,S. 219, 226.

4 Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, 2011, S. 404 Rn. 5, engl. „ agency costs “.

5 Fleischer/Strothotte, in: AG 2011, 221, 224 f.

6 Vgl. Fleischer/Strothotte, in AG 2011, 223, 225; Schwarz/Klöhn, in: ZIP 2012, 149, 151; Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, 2011, S. 20 Rn. 38;.

7 Zum Aktionärsaktivismus vgl. Schwarz, Institutionelle Stimmrechtsberatung, 2013, S. 184

8 Vgl. Schwarz/Klöhn, ZIP 2012, 149, 152 f.; Wilsing, in: ZGR 2012, 291, 302.

9 Europäische Kommission, Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen, COM 2011/164/3.

10 European Securities and Markets Authority, ESMA Discussion Paper, ESMA/2012/212.

11 Europäische Kommission, Aktionsplan: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance 2012, COM(2012) 740 final, S. 12.

12 Vgl. Schwarz, Institutionelle Stimmrechtsberatung, 2013, S. 37.

13 Vaupel, in: AG 2011, 63, 64.

14 Vgl. Klöhn/Schwarz, in: ZIP 2012, 149, 154; Wilsing, in: ZGR 2012, 291, 294.

15 So die Definition von Schwarz, Institutionelle Stimmrechtsberatung, 2013, S. 37.

16 Schwarz, Institutionelle Stimmrechtsberatung, 2013, S. 34 f.

17 Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, 2011, S. 20 Rn. 38; Zur Problematik einer allgemeingültigen Definition vgl. Schmolke, in: ZGR 2007, 701, 705.

18 Schwarz, Institutionelle Stimmrechtsberatung, 2013, S. 35.

19 Klöhn/Schwarz, in: ZIP 2012, 149, 154 mit dem Hinweis, dass vor allem Fonds mit einem breiten Aktienspektrum Stimmrechtsberater konsultieren.

20 Schneider, in: AG 2006, 577, 577, 6. Absatz.

21 Vgl. Schneider, a.a.O., 6. Absatz.

22 Schwarz, Institutionelle Stimmrechtsberatung, § 2 S. 36.

23 Fleischer, in: AG 2012, 2, 4, unter 3.

24 Vgl. Vaupel, in: AG 2011, 63, 65.

25 Vaupel, in: AG 2011, 63, 65 f, 76.

26 Im Wesentlichen durch Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, vgl. Vaupel, in: AG 2011, 63, 69f. m.w.N.

27 Zum Begriff der mitgliedschaftlichen Treuepflicht im Allgemeinenen vgl. Stein, in: MünchKomm, AktG, 4. Auflage 2011, § 179 Rn. 218; Vaupel, in: AG 2011, 63, 65

28 BGH v. 20.03.1995 - II ZR 05/94 = NJW 1995, 1739, 1739 ff. (Girmes).

29 BGH v. 20.03.1995 - II ZR 05/94 = NJW 1995, 1739, 1740.

30 Vaupel, in: AG 2011, 63, 65.

31 BGH v. 20.03.1995 - II ZR 05/94 = NJW 1995, 1739, 1743 Ziff. 5.

32 Anderer Ansicht Hüffer, in: Hüffer, AktG, 10. Auflage 2012, § 53a Rn. 20a.

33 Vaupel, in: AG 2011, 63, 69 ff.

34 Vgl. Vaupel, in: AG 2011, 63, 75; Im Ergebnis auch Schneider/Anzinger, in: NZG 2007, 88, 94.

35 Wall Street Journal v. 20. 3. 2002, „ISS is Put in Spotlight as H-P Claims Victory”

36 Sinngemäß Schwarz, Institutionelle Stimmrechtsberatung, 2013, S. 61 u.a. mit Verweis auf Eidenmüller, Effizienz als Rechtsprinzip, 2. unveränderte Auflage 2005 (1995), S. 58 ff.

37 Vgl. Schwarz, Institutionelle Stimmrechtsberatung, 2013, S. 132 ff.

38 Vgl. Wilsing, in: ZGR 2012, 291, 294 f; Fleischer, in: ZGR 2011, 155, 164 f.

39 Rieckers, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Auflage 2010, § 134 Rn. 48.

40 Wilsing, in: ZGR 2012,291, 297 f.; Fleischer/Strothotte, in: AG 2011, 221, 224 f.

41 Zur Stimmrechtsvertretung Rieckers, in: Spindler/Stilz, AktG, 2. Auflage 2010, § 135 Rn. 1.

42 Vgl. Diamond/Yevemenko, in: Bloomberg Corporate L. J. 2008, 606, 608.

43 Z.B. durch den französischen Code Mon é taire et Financier 43 , der Investmentfonds zur Stimmabgabe auf Hauptversammlungen verpflichtet; Rechtsvergleichend zu anderen Rechtsordnungen vgl. Schwarz, Institutionelle Stimmrechtsberatung, 2013, S. 155 ff.

44 Vgl. Fleischer, in: AG 2012, 2, 3.

45 Ausführlicher Überblick über die einzelnen Mandatierungsgründe bei Fleischer, in: AG 2012, 2,3 sowie Klöhn/Schwarz, in: ZIP 2012, 149, 151 f.

46 Rückzug der Kandidatur Josef Ackermanns als Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank, vgl. Klöhn/Schwarz, in ZIP 2012, 149, 149.

47 Belinfanti, in: Cayman Financial Review v. 28.07.2010.

48 Diamond/Yevemenko, in: Bloomberg Corporate L. J. 2008, 606, 608.

49 Heisman, „Die heimliche Macht der Finanzmärkte“, in: Wirtschaftswoche v. 29.07.2010.

50 Vgl. Fleischer, in: AG 2012, 2, 3; Klöhn/Schwarz, in: ZIP 2012, 149, 150 f.

51 Belinfanti, in: Cayman Financial Review v. 28.07.2010.

52 Vgl. Sommer, in: Handelsblatt v. 20.01.2011, „Deutsche Aktien - Der stille Ausverkauf“.

53 Zum Zahlenmaterial ebenfalls Sommer, a.a.O.

54 OECD, The Role of Institutional Investors in Promoting Good Corporate Governance, 2011,S. 121, Nr. 4.3.3.

55 Klöhn/Schwarz, in: ZIP 2012, 149, 149.

56 Schwarz, Institutionelle Stimmrechtsberatung, 2013, S. 54.

57 Vgl. Möschel, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht: GWB, 4. Auflage 2007, § 19 Rn. 184.

58 Vgl. Schwarz, Institutionelle Stimmrechtsberatung, 2013, S. 71.

59 Möschel, in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht: GWB, 4. Auflage 2007, § 19 Rn. 184.

Ende der Leseprobe aus 40 Seiten

Details

Titel
Perspektiven einer europäischen Regulierung der Stimmrechtsberater
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München  (Juristische Fakultät)
Veranstaltung
Schwerpunktseminar im Deutschen, Europäischen und Internationalen Unternehmensrecht
Note
14,00
Autor
Jahr
2014
Seiten
40
Katalognummer
V322539
ISBN (eBook)
9783668217461
ISBN (Buch)
9783668217478
Dateigröße
599 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Stimmrechtsberater, Proxy Advisor, Aktionärsaktivismus, Shareholder Activism, Rationale Apathie, ISS, Glass Lewis, Rechtsökonomie
Arbeit zitieren
Johannes Weigel (Autor), 2014, Perspektiven einer europäischen Regulierung der Stimmrechtsberater, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/322539

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Perspektiven einer europäischen Regulierung der Stimmrechtsberater



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden