Vorgegebene Aufgabenstellung
Untersuchen Sie, welche Diskussionen und Stellungnahmen der seinerzeit im Parlamentarischen Rat vertretenen Parteien zur Verabschiedung des Art. 102 GG (Abschaffung der Todesstrafe) geführt haben. Welche Positionen werden zu dieser Frage heute, soweit überhaupt Äußerungen vorliegen, von den im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien eingenommen? Vergleichen Sie diese mit den damals vertretenen Stellungnahmen.
Inhaltsübersicht
Vorgegebene Aufgabenstellung
I. Die Todesstrafe in den westdeutschen Besatzungszonen nach 1945
II. Entstehung, Aufgaben und Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates
III. Positionen und Stellungsnahmen der im Parlamentarischen Rat vertretenen Parteien, die zur Abschaffung der Todesstrafe führten
1.) Deutsche Partei (DP)
2.) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
3.) Christlich-Demokratische Union (CDU)
4.) Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
5.) Zentrum
6.) Freie Demokratische Partei (FDP)
IV. Die Todesstrafe wird endgültig abgeschafft
V. Die augenblickliche Position der deutschen Politik zur Todesstrafe
VI. Quellen- und Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die historischen Debatten und Stellungnahmen der im Parlamentarischen Rat vertretenen Parteien zur Abschaffung der Todesstrafe und deren Verankerung in Artikel 102 des Grundgesetzes. Ziel ist es, diese damaligen Positionen den heutigen Auffassungen der im Bundestag und in den Landtagen repräsentierten Parteien gegenüberzustellen und den Wandel in der politischen Bewertung dieses Themas aufzuzeigen.
- Historischer Kontext der Todesstrafe in den Besatzungszonen nach 1945
- Die Rolle des Parlamentarischen Rates bei der Entstehung des Grundgesetzes
- Parteispezifische Argumentationsmuster für und gegen die Todesstrafe (1948/49)
- Entscheidungsprozesse und die Verabschiedung von Art. 102 GG
- Heutige politische Konsensbildung und Haltung zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe
Auszug aus dem Buch
3.) Christlich-Demokratische Union (CDU)
Bei der am 1.Oktober 1945 gegründeten CDU handelte es sich um eine interkonfessionelle Sammlungspartei, die im Parlamentarischen Rat gemäßigt-konservative Positionen vertrat. Geführt wurde die Partei von Konrad Adenauer, ehemals Kölner Oberbürgermeister und Präsident des Preußischen Staatsrates. Er leitete als Präsident auch die Verhandlungen des Parlamentarischen Rates. Die Abschaffung der Todesstrafe lehnte er ab. Als sich herausstellte, dass die Mehrheit des Gremiums anderer Ansicht war, soll er erklärt haben, dass „dieses Grundgesetz den Sieg des 17. über das 19.Jahrhundert bedeute“.
Der CDU ging es in der Debatte um die Todesstrafe nicht nur um ethische oder sachliche Gesichtspunkte, sondern auch um taktische Aspekte: Zwar wurde die Todesstrafe nicht in Frage gestellt, doch zugleich war man gegen die Abtreibung. Wie konnte eine Formulierung aussehen, die das Töten von Verbrechern nicht ausschloss, zugleich aber das ungeborene Leben vor Eingriffen schützte? Am geeignetsten schien hierfür die Aufnahme eines „Rechtes auf Leben“ in das Grundgesetz. Mit dieser Formulierung schien die Todesstrafe faktisch abgeschafft. Aus Sicht der CDU handelte es sich um eine geglückte Wortwahl - ließ sich mit ihr doch ein verfassungsrechtliches Verbot der Abtreibung aus Gründen der sozialen Indikation konstruieren. Zugleich öffnete die Bestimmung nach Ansicht des Abgeordneten Dr.Adolf Süsterhenn eine juristische Hintertür zum Schafott: Der wortgewandte CDU-Parlamentarier wies seine Parteifreunde auf den Umstand hin, dass Gerichte Rechte auch aberkennen könnten.
Zusammenfassung der Kapitel
Vorgegebene Aufgabenstellung: Definition der Forschungsfrage zur Untersuchung der historischen und heutigen Parteipositionen zur Todesstrafe.
I. Die Todesstrafe in den westdeutschen Besatzungszonen nach 1945: Analyse der gesellschaftlichen und juristischen Situation nach dem Nationalsozialismus sowie der Häufigkeit von Todesurteilen in der Nachkriegszeit.
II. Entstehung, Aufgaben und Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates: Beschreibung des historischen Rahmens und des Zustandekommens des Verfassungsentwurfs durch den Parlamentarischen Rat.
III. Positionen und Stellungsnahmen der im Parlamentarischen Rat vertretenen Parteien, die zur Abschaffung der Todesstrafe führten: Detaillierte Darstellung der parteispezifischen Debattenbeiträge, Argumente und taktischen Erwägungen der sechs beteiligten Fraktionen.
IV. Die Todesstrafe wird endgültig abgeschafft: Darstellung der finalen Abstimmung und der Aufnahme der Regelung in den Artikel 102 des Grundgesetzes.
V. Die augenblickliche Position der deutschen Politik zur Todesstrafe: Untersuchung des heutigen politischen Konsenses unter den Parteien und deren Haltung zur internationalen Abschaffung der Todesstrafe.
VI. Quellen- und Literaturverzeichnis: Auflistung der verwendeten Primär- und Sekundärquellen.
Schlüsselwörter
Todesstrafe, Grundgesetz, Artikel 102, Parlamentarischer Rat, Nachkriegszeit, CDU, SPD, FDP, Menschenrechte, Rechtsstaat, Verfassungsgeschichte, Recht auf Leben, politische Parteien, historische Analyse.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der vorliegenden Hausarbeit im Kern?
Die Arbeit befasst sich mit dem historischen Prozess der Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland während der Entstehung des Grundgesetzes 1948/49 und vergleicht dies mit der heutigen Haltung der Parteien.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die zentralen Themen umfassen die rechtshistorische Entwicklung der Todesstrafe nach 1945, die parteipolitischen Differenzen innerhalb des Parlamentarischen Rates und den heutigen ethisch-politischen Konsens zum Thema.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist die Gegenüberstellung der historischen Diskussionen im Parlamentarischen Rat mit den aktuellen Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien bezüglich der Todesstrafe.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine historisch-analytische Arbeit, die primär auf der Auswertung von Protokollen des Parlamentarischen Rates, Gesetzentwürfen und aktuellen politischen Stellungnahmen basiert.
Welche Aspekte werden im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert spezifisch die Argumentationslinien der sechs vertretenen Parteien (DP, KPD, CDU, SPD, Zentrum, FDP) und beleuchtet die taktischen sowie ethischen Überlegungen, die zur Verankerung des Art. 102 GG führten.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit ist gekennzeichnet durch Begriffe wie Verfassungsgeschichte, Parlamentarischer Rat, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und den Wandel politischer Positionen.
Warum spielte die Abtreibung eine Rolle in den Debatten der CDU?
Die CDU-Abgeordneten versuchten bei der Formulierung des "Rechtes auf Leben" taktisch so zu agieren, dass einerseits die Todesstrafe problematisiert werden konnte, man aber gleichzeitig ein juristisches Argument gegen die Abtreibung im Grundgesetz verankerte.
Wie veränderte sich die Haltung der FDP im Vergleich zwischen 1949 und heute?
Während 1949 unter den FDP-Abgeordneten noch verschiedene Meinungen zur Todesstrafe existierten, lehnen heute sämtliche Vertreter der FDP die Todesstrafe geschlossen ab.
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- Christian Loop (Author), 2004, Die Stellungnahmen der politischen Parteien im parlamentarischen Rat zur Abschaffung der Todesstrafe 1948/49 und ihre heutigen Positionen zum Artikel 102 GG., Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/32300
