Gegenstand der nachfolgenden Erörterung wird die Rolle der Wirtschafts- und Währungspolitik in der Eurokrise sein. Vertieft analysiert und auf deren Rechtmäßigkeit hin geprüft werden zwei aktuelle Maßnahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, namentlich die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch die EZB. Im Zuge dessen wird auch darauf eingegangen, inwieweit die EZB der provozierenden These „der Erfüllungsgehilfe einer feigen Europapolitik“ gerecht wird.
Die Staatsschuldenkrise hat die Weltwirtschaft vor neue Herausforderungen gestellt. Darin wurde auch der Euro in seiner Stabilität schwer beeinträchtigt. Dr. Angela Merkel fasste die damit verbundenen Gefahren in den Worten „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ zusammen. Der Ausbruch dieser Krise hängt dabei jedoch mit der viel größeren Finanzkrise 2008/20091 zusammen. Es ist bereits im Voraus klar zu stellen, dass es sich bei dieser „Krise“ nicht nur um eine Eurokrise handelt. Vielmehr ist sie aus der Finanzkrise 2008/2009 hervorgegangen. Die Ausgangsproblematik spiegelt sich deshalb am trefflichsten im Begriff der Staatsschuldenkrise wider. Dieser bezeichnet nicht nur ein bestimmtes geographisches Gebiet, sondern bezieht sich auf die konkrete Problemlage dieser Krise, nämlich der Verschuldung einzelner Staaten.
Mit dem Begriff der Eurokrise ist eine geographische Einschränkung gegeben, die sich, um genau zu sein, nur auf die Eurostaaten der Europäischen Union beziehen müsste. Im Folgenden sind mit dem Begriff der Eurokrise auch Nicht-Euro-Länder angesprochen. Denn die Krise wirkte sich schließlich auch auf die Teilnehmerstaaten der gesamten Europäischen Union (EU) aus. Gerade die EU als Ganze hat in den letzten Jahren zu spüren bekommen, dass der Vertrag von Maastricht einige Gesetzeslücken und ungeklärte Probleme aufzeigt. Mit ad hoc Maßnahmen hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft versucht weitere Staatspleiten zu verhindern. Doch stießen einige dieser Maßnahmen sowohl im ökonomischen, politischen, als auch im juristischen Bereich auf große Kritik.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Die Rolle der EZB in der Wirtschafts- und Währungsunion
I. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
1. Die Wirtschaftsunion
a. Rechtlicher Rahmen der Wirtschaftsunion
b. Maßnahmen
c. Kritik
2. Die Währungsunion
a. Rechtliche Rahmenbedingungen
b. Verwirklichung der Währungsunion
c. Institutionelles System der Währungsunion
aa. Ziele und Aufgaben der EZB
aaa. Gewährleistung der Preisstabilität
bbb. Unterstützung der Wirtschaftspolitik in der Union
ccc. Sonstige geldpolitische Aufgaben
bb. Handlungsinstrumente und Sanktionen der EZB
cc. Unabhängigkeit
dd. Systematische Stellung der EZB im europäischen Gefüge
3. Zwischenfazit
II. Verankerung im deutschen Recht
III. Zwischenfazit
C. Die EZB als Akteur der Eurokrise
I. Die Bankenaufsicht durch die EZB
1. Bisherige Strukturen
2. SSM-Verordnung
a. Anwendungsbereich
b. Aufgaben und Befugnisse
c. Trennung Geldpolitik und Bankenaufsicht noch möglich?
3. Rechtliche Probleme der SSM-Verordnung
a. Ermächtigungsgrundlage
aa. Art. 127 VI
bb. Art. 114
cc. Art. 352
dd. Zwischenfazit
b. Zuständigkeiten der EBA, EZB, ESRB
c. Unabhängigkeit der EZB
4. Zwischenfazit
II. Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB
1. Der OMT-Beschluss
2. Problemaufriss anhand nationaler und unionsrechtlicher Vorgaben
3. Verfahrensrechtliche Fragen
a. Vorabentscheidung des EuGH
b. Zulässigkeit
c. Zwischenfazit
4. Materiell-rechtliche Fragen
a. Ultra-Vires-Rechtsprechung: Zulässige bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle?
aa. Ultra-Vires-Akt
bb. Kompetenzüberschreitung durch Ultra-Vires-Akt?
cc. Zwischenergebnis
b. Verletzung Art. 38 I GG
c. Integrationsverantwortung deutscher Staatsorgane
d. Umgehung des Art. 123?
e. Unabhängigkeit der EZB
f. Zwischenfazit
5. Entscheidung des BVerfG
6. Entscheidungsprognosen des EuGH
7. Zwischenfazit
III. Zwischenfazit
D. „Die Krise hat Europa gestärkt“ - eine Expertenbefragung
E. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) während der Eurokrise und prüft kritisch die Rechtmäßigkeit zweier zentraler Maßnahmen: die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB sowie den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob die EZB die ihr zugewiesenen Kompetenzen überschreitet und ob sie als "Erfüllungsgehilfe einer feigen Europapolitik" agiert.
- Staatsschulden- und Eurokrise
- Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
- Rechtmäßigkeit der Bankenaufsicht durch die EZB
- Rechtmäßigkeit des OMT-Beschlusses (Ankauf von Staatsanleihen)
- Spannungsfeld zwischen EZB-Unabhängigkeit und Demokratieprinzip
Auszug aus dem Buch
C. Die EZB als Akteur der Eurokrise
Aufgrund der Entwicklungen der Eurokrise wird eine stärkere Vernetzung der zuständigen nationalen Behörden durch eine engere Koordinierung auf europäischer Ebene notwendig. Die Bankenaufsicht der nationalen Zentralbanken reichte nicht mehr aus, um die komplexen Verflechtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion zu kontrollieren und hinreichend zu überwachen. Lange im Vorhinein bestand die Idee einer europäischen Bankenaufsicht, die sich bis zuletzt nicht durchsetzten konnte. Anlässlich der immer noch bestehenden Eurokrise wurde diese Aufgabe schließlich der EZB zugeschrieben. Fraglich ist, ob die EZB sowohl aus ökonomischer Sicht als auch aus juristischer Perspektive die richtige Institution dafür ist. Dies wird im Folgenden näher erörtert.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Entstehung der Staatsschuldenkrise aus der Finanzkrise 2008/2009 und stellt die Forschungsfrage nach der Rolle und Rechtmäßigkeit der Maßnahmen der EZB.
B. Die Rolle der EZB in der Wirtschafts- und Währungsunion: Dieses Kapitel erläutert den rechtlichen Rahmen und das institutionelle System der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die spezifischen Ziele und Aufgaben der EZB.
C. Die EZB als Akteur der Eurokrise: Hier werden die Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB sowie der Ankauf von Staatsanleihen (OMT-Beschluss) rechtlich kritisch auf Kompetenzüberschreitungen geprüft.
D. „Die Krise hat Europa gestärkt“ - eine Expertenbefragung: Eine Expertenbefragung liefert praktische Einschätzungen von Fachleuten aus Finanzwirtschaft, Jura und Politik zur Rolle der EZB.
E. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die EZB Forderungen der EU umsetzt, ohne deren Rechtmäßigkeit zu hinterfragen, was der These vom "Erfüllungsgehilfen einer feigen Europapolitik" Auftrieb gibt.
Schlüsselwörter
Europäische Zentralbank, EZB, Eurokrise, Wirtschafts- und Währungsunion, Bankenaufsicht, SSM-Verordnung, OMT-Beschluss, Staatsanleihen, Preisstabilität, Kompetenzüberschreitung, Ultra-Vires-Akt, Rechtsmäßigkeit, Finanzmarktstabilität, Unabhängigkeit, Europarecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit im Kern?
Die Arbeit analysiert die Rolle der EZB während der Eurokrise und bewertet die Rechtmäßigkeit ihrer erweiterten Befugnisse im Rahmen der Bankenaufsicht und des Staatsanleihenankaufs.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt der Untersuchung?
Zentrale Themen sind die Auslegung primärrechtlicher Kompetenzen der EZB, die Abgrenzung von Wirtschafts- und Währungspolitik sowie die verfassungsrechtliche Kritik an den Krisenbewältigungsmaßnahmen.
Was ist die zentrale Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit geht der Frage nach, ob die EZB ihr Mandat überschreitet und der provozierenden These gerecht wird, als "Erfüllungsgehilfe einer feigen Europapolitik" zu fungieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Erkenntnisgewinnung genutzt?
Neben einer dogmatischen Auslegung des Europarechts und der Einbeziehung verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung (insb. BVerfG) führt die Autorin eine qualitative Expertenbefragung durch.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Herleitung der WWU-Strukturen und eine detaillierte Prüfung der Rechtsgrundlagen für die Bankenaufsicht und den OMT-Beschluss.
Welche Schlüsselbegriffe sind für das Verständnis der Arbeit essentiell?
Wichtige Begriffe sind EZB-Unabhängigkeit, Ultra-Vires-Kontrolle, Preisstabilität, SSM-Verordnung und das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV).
Inwieweit wird das Demokratieprinzip durch die EZB-Maßnahmen berührt?
Die Arbeit diskutiert die Kritik, dass die EZB als nicht direkt demokratisch legitimierte Institution weitreichende finanzpolitische Entscheidungen trifft, die der nationalen parlamentarischen Kontrolle entzogen sind.
Was ist das Ergebnis der Expertenbefragung bezüglich der Bankenaufsicht?
Die Experten sind sich uneinig; während Juristen und Politiker die fehlende demokratische Legitimation kritisieren, fordern Finanzexperten eine "bis an die Zähne bewaffnete" Aufsicht, bezweifeln aber die Eignung der EZB als Währungshüter für diese Aufgabe.
- Arbeit zitieren
- Laura Sophie Thimm-Braun (Autor:in), 2014, Die EZB im Rahmen der Eurokrise. Erfüllungsgehilfe einer feigen Europapolitik?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/323070
