Gegenstand der nachfolgenden Erörterung wird die Rolle der Wirtschafts- und Währungspolitik in der Eurokrise sein. Vertieft analysiert und auf deren Rechtmäßigkeit hin geprüft werden zwei aktuelle Maßnahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, namentlich die Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) sowie der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch die EZB. Im Zuge dessen wird auch darauf eingegangen, inwieweit die EZB der provozierenden These „der Erfüllungsgehilfe einer feigen Europapolitik“ gerecht wird.
Die Staatsschuldenkrise hat die Weltwirtschaft vor neue Herausforderungen gestellt. Darin wurde auch der Euro in seiner Stabilität schwer beeinträchtigt. Dr. Angela Merkel fasste die damit verbundenen Gefahren in den Worten „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ zusammen. Der Ausbruch dieser Krise hängt dabei jedoch mit der viel größeren Finanzkrise 2008/20091 zusammen. Es ist bereits im Voraus klar zu stellen, dass es sich bei dieser „Krise“ nicht nur um eine Eurokrise handelt. Vielmehr ist sie aus der Finanzkrise 2008/2009 hervorgegangen. Die Ausgangsproblematik spiegelt sich deshalb am trefflichsten im Begriff der Staatsschuldenkrise wider. Dieser bezeichnet nicht nur ein bestimmtes geographisches Gebiet, sondern bezieht sich auf die konkrete Problemlage dieser Krise, nämlich der Verschuldung einzelner Staaten.
Mit dem Begriff der Eurokrise ist eine geographische Einschränkung gegeben, die sich, um genau zu sein, nur auf die Eurostaaten der Europäischen Union beziehen müsste. Im Folgenden sind mit dem Begriff der Eurokrise auch Nicht-Euro-Länder angesprochen. Denn die Krise wirkte sich schließlich auch auf die Teilnehmerstaaten der gesamten Europäischen Union (EU) aus. Gerade die EU als Ganze hat in den letzten Jahren zu spüren bekommen, dass der Vertrag von Maastricht einige Gesetzeslücken und ungeklärte Probleme aufzeigt. Mit ad hoc Maßnahmen hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft versucht weitere Staatspleiten zu verhindern. Doch stießen einige dieser Maßnahmen sowohl im ökonomischen, politischen, als auch im juristischen Bereich auf große Kritik.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Europäische Zentralbank und ihre Aufgaben
- Die EZB im Primärrecht
- Die EZB im Sekundärrecht
- Die Europäische Zentralbank im Kontext der Eurokrise
- Die EZB als „Retter in der Not“
- Die EZB als „Erfüllungsgehilfe einer feigen Europapolitik“
- Die Rechtmäßigkeit des Handelns der EZB
- Die Folgen des Handelns der EZB
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) im Rahmen der Eurokrise. Sie untersucht, ob die EZB als „Erfüllungsgehilfe einer feigen Europapolitik“ agiert hat, indem sie die Grenzen ihrer Kompetenzen überschritten hat.
- Die Aufgaben und Kompetenzen der EZB im Primär- und Sekundärrecht
- Die Maßnahmen der EZB im Kontext der Eurokrise
- Die rechtlichen Grundlagen des Handelns der EZB
- Die Folgen des Handelns der EZB für die Eurozone
- Die Kritik an der Rolle der EZB in der Eurokrise
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Einleitung stellt die Thematik der Seminararbeit vor und erläutert die Relevanz der Rolle der EZB in der Eurokrise. Sie skizziert die Forschungsfrage und die methodische Vorgehensweise.
- Die Europäische Zentralbank und ihre Aufgaben: Dieses Kapitel beschreibt die Aufgaben und Kompetenzen der EZB, die im Primärrecht (EUV, AEUV) und Sekundärrecht (EZB-Statut) festgelegt sind. Es wird auf die primäre Aufgabe der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, und ihre weiteren Aufgaben, wie z.B. die Finanzstabilität, eingegangen.
- Die Europäische Zentralbank im Kontext der Eurokrise: Dieses Kapitel analysiert die Maßnahmen der EZB im Kontext der Eurokrise. Es werden die verschiedenen Programme der EZB zur Bekämpfung der Finanzkrise, wie z.B. die Anleihekäufe und die Bereitstellung von Liquidität, dargestellt. Das Kapitel beleuchtet auch die Kritik an den Maßnahmen der EZB.
- Die Rechtmäßigkeit des Handelns der EZB: Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Grundlagen des Handelns der EZB im Kontext der Eurokrise. Es werden die verschiedenen Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen der EZB, wie z.B. Art. 123 AEUV und Art. 127 AEUV, diskutiert.
- Die Folgen des Handelns der EZB: Dieses Kapitel analysiert die Folgen des Handelns der EZB für die Eurozone. Es werden die positiven und negativen Auswirkungen der Maßnahmen der EZB auf die Wirtschaft, die Finanzmärkte und die Politik in der Eurozone beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit fokussiert auf die folgenden Schlüsselwörter und Themen: Europäische Zentralbank, Eurokrise, Preisstabilität, Finanzstabilität, Anleihekäufe, Liquiditätsbereitstellung, Rechtmäßigkeit, Folgen, Kritik, Europapolitik.
- Quote paper
- Laura Sophie Thimm-Braun (Author), 2014, Die EZB im Rahmen der Eurokrise. Erfüllungsgehilfe einer feigen Europapolitik?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/323070
