Die Hypokrisie der ersten Phase der Deutschen Islamkonferenz. Warum die DIK von Anfang an zum Scheitern verurteilt war

Die Hypokrisie der ersten Phase der DIK

Warum die Islamkonferenz von Anfang an zum Scheitern verurteilt war

Im September 2006 fand das Auftakttreffen zur ersten Phase der Deutschen Islamkonferenz (DIK) im Schloss Charlottenburg in Berlin statt. Mit einer großen Anfangseuphorie verkündete Dr. Wolfgang Schäuble, der damalige Bundesinnenminister und Initiator der DIK:

„Ich hoffe, dass es mit der Deutschen Islamkonferenz gelingt, mehr Verständnis, Sympathie, Friedlichkeit, Toleranz und vor allen Dingen mehr Kommunikation und Vielfalt zu schaffen und damit zur Bereicherung in unserem Land beizutragen.“

Er betonte "Wir wollen einen ständigen Dialog […] um die Zukunft miteinander zu gestalten".

(DIK)

Nach der 40-jährigen Geschichte der muslimischen Zuwanderung nach Deutschland sollte zum ersten Mal auf höchster Ebene nicht nur über die Einwanderer, sondern auch mit ihnen über verschiedene Themenfelder der Integration muslimischer Migranten beraten werden. Dafür lud der Bundesinnenminister 15 Vertreter der organisierten und nichtorganisierten Muslime in Deutschland und 14 Repräsentanten des Deutschen Staates ein. Laut Erhardt (2007) war Dr. Schäubles Gedanke, „alle Verbände auf einen Dialog zu verpflichten, um Zugang zu erhalten und Selbstreinigungsmechanismen zu fördern.“

Dieser Essay behauptet jedoch, die DIK wurde initiiert um die Terrorgefahr zu minimieren. Das Dialogforum wäre nur ein Vorwand, um sich einen besseren Überblick über das Handeln der Muslime zu verschaffen. Dementsprechend wäre der Sicherheitsaspekt der wahre Grund der ersten Phase der DIK und nicht das gegenseitige Kennenlernen und der gemeinsame Dialog. Ohne die Terroranschläge und die in Europa und Deutschland allgemein herrschende Angst vor den Muslimen, wäre es nicht zur DIK gekommen. Diese Hypokrisie im Verhalten des Deutschen Staates hat im Endeffekt dazu geführt, dass es zu keinem wahren und ehrlichen Dialog kam und die Konferenz ihr Ziel des freien Meinungsaustausches und einer ehrlichen Annäherung teilweise verfehlt hat. Am Ende der ersten Phase der DIK bemerkte die Sozialwissenschaftlerin und Islamkritikerin Necla Kelek im Juni 2009: „Der Innenminister feierte auf dem Plenum der Deutschen Islamkonferenz einen Dialog, der nicht wirklich stattfand“ und sie schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (2009) die DIK wäre „erfolgreich gescheitert“. Im Folgenden wird erläutert, wieso der wahre Grund der DIK der Sicherheitsaspekt war und die DIK somit ihr Ziel teilweise verfehlt hat.

Durch das Kriegsende 1945 und die darauffolgende Neuordnung Europas kam es zu millionenfachen Wanderungsbewegungen. Mitte der 1950er-Jahre führte ein rasantes Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik zu einem großen Arbeitskräftemangel und Unternehmen und Behörden fingen an, Millionen ausländischer Arbeitskräfte aus verschiedenen Mittelmeerländern anzuwerben. Der erste Anwerbevertrag wurde 1955 mit Italien geschlossen. 1960 folgten Abkommen mit Spanien und Griechenland und weitere wurden mit der Türkei (1961), Marokko (1963), Portugal (1964) Tunesien (1965) und Jugoslawien (1967) geschlossen (Seifert, 2012). Diese sogenannten Gastarbeiter und ihre Familien bilden bis heute die größte Gruppe der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. In den Boomjahren der Anwerbung, von 1960 bis 1973, wurde vor allem der Arbeitskräftemangel bestimmter Industriezweige ausgeglichen. Die Gastarbeiter arbeiteten hauptsächlich in der industriellen Massenfertigung, der Schwerindustrie und dem Bergbau (Seifert, 2012).

Diese Anwerbepolitik war nur auf einen befristeten Zeitraum ausgerichtet: Nach dem sogenannten Rotationsverfahren sollte jeder Arbeiter für einen begrenzten Zeitraum nach Deutschland kommen und dann wieder in sein Heimatland zurückkehren. Leider wurde dieses Rotationsverfahren in der Praxis nicht lange durchgehalten und die ausländischen Beschäftigten blieben in Deutschland (Seifert, 2012). Als im November 1973 aufgrund der Ölkrise ein Anwerbestopp für Ausländer aus Staaten außerhalb der EG beschlossen wurde, begannen viele Migranten, auch noch ihre Familienangehörigen nachzuholen. Zu Beginn der 1990er-Jahre stieg die Zuwanderung nach der Wiedervereinigung und dem Ende des Kalten Krieges wieder an. Aussiedler aus Ostmittel- und Südosteuropa und der ehemaligen Sowjetunion kamen in die Bundesrepublik und fielen zahlenmäßig stark ins Gewicht (Seifert, 2012): Mit 397 000 Personen wurde der Höhepunkt des Aussiedlerzuzuges mit der Öffnung des Eisernen Vorhangs 1990 erreicht. 37,3 % davon stammten aus der ehemaligen Sowjetunion, 33,7 % aus Polen und 28,0 % aus Rumänien. 1994 hatten die Aussiedlerinnen und Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion einen Anteil von 95,6 %. Auch in den Folgejahren änderte sich dies nicht wesentlich (Seifert, 2012).

Bis zum Jahr 2005 wurden die sozialen Folgen der Zuwanderung mit keiner einzigen Einwanderungsgruppe jemals richtig politisch thematisiert. Seit dem Beginn der Zuwanderung der Gastarbeiter nach dem Zweiten Weltkrieg bis zur DIK hat sich die Politik (fast) gar nicht um die Integration und die damit zusammenhängenden Probleme gekümmert. (Butterwegge, 2005) Die Politik wählte eher eine Taktik der gekonnten Ignoranz anstatt ordentlicher Hilfe. Erst mit der Einführung der DIK hat man sich dazu entschlossen, einen Dialog mit den Muslimen zu entspannen. Wieso aber wurden ausgerechnet die Muslime als Einzige auserkoren? Aus welchen Gründen wurde nur für sie ein „Dialogforum“ etabliert? Bei einer so großen Vielfalt von Einwanderern wurde den Muslimen durch die DIK ein gesonderter Status erteilt. Zwischen den Einwanderungsgruppen gibt es viele Unterschiede, andere Sitten und Bräuche, aber bei allen gibt es Kriminalität und viele Schwierigkeiten bei der Integration und somit genauso viele Gründe für einen Dialog wie bei den Muslimen. Das Einzige, was die Muslime von den anderen Einwanderern unterscheidet, ist die Terrorgefahr und der Sicherheitsaspekt. Nur aus diesem Grund wurde die DIK eingeführt und auch nur deswegen zu dieser Zeit. Russisch-Orthodoxe, die aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland eingewandert sind, pflegen und leben, genauso wie die Muslime, auch eine völlig andere Kultur als die Deutschen. Einmal abgesehen von den großen Mentalitätsunterschieden, benutzen Russisch-Orthodoxe einen „völlig“ anderen Kalender und ein Alphabet, das nicht einmal ansatzweise dem Unseren gleicht. Während die meisten Christen Weihnachten am 25. und 26. Dezember feiern, begehen Russisch-Orthodoxe Christi Geburt erst am 6. und 7. Januar und ihr Alphabet wird in kyrillischer Schrift geschrieben. Zwischen Frauen und Männern herrschen äußerst patriarchalische und konservative Verhältnisse. Männer sitzen in der Kirche auf der rechten, Frauen auf der linken Seite. Jegliche Art von Verhütung ist unerwünscht, Abtreibungen sind nicht erlaubt und Homosexualität ist eine Krankheit und Sünde. Genauso wie der Islam, geht die Orthodoxie mit dem Staat Hand in Hand:

„Unter Putin ist die Orthodoxie wieder Staatskirche geworden, fast so wie zur Zeit des Absolutismus. Doch nicht westliche Herrschaftsmodelle und Ideen wie einst stehen dabei Pate: Den ideologischen Überbau bildet eine Sinfonie aus orthodoxer Glaubenslehre und großrussischem Nationalismus.“

(Prokschi, 2015)

Dennoch wurden nur die Muslime von Herrn Dr. Schäuble zu Tisch gebeten. Konfliktpunkte zum Thema Freiheit und individueller Selbstbestimmung, Homosexualität, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Verhältnisse von Eltern zu Kindern und von Religion und Staat sind sowohl bei den Muslimen als auch bei den Russisch- Orthodoxen präsent. Die Terrorgefahr ist das Einzige, was bei den Russisch-Orthodoxen nicht vorhanden ist. Wenn es diese nicht gäbe, hätte man keine DIK eingeführt, genauso wie man auch keine Konferenz für Russisch-Orthodoxe initiiert hat.

Die Terrorgefahr war nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt zu spüren.

„Was da außerhalb Europas in der islamischen Welt geschieht, fällt eben oft auch auf die Muslime hierzulande zurück“

Islamwissenschaftler Udo Steinbach (Dernbach, 2006)

Als das islamistische Terrornetzwerk Al-Qaida am 11. September 2001 Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon in den USA verübte, antwortete der damalige Präsident der USA George W. Bush mit der Proklamation des "Krieges gegen den Terror" (War on Terror) und "9/11" wurde von Anfang an als Zeitenwende definiert. Der "Krieg gegen den Terror" wurde zur Generationenaufgabe erklärt und die ganze Staatengemeinschaft fing an, den Terror zu bekämpfen (Staack, 2008). Am 11. April 2002 explodierte in Tunesien ein Brandsatz vor einer Synagoge. 21 Menschen starben, darunter 14 Deutsche (Gunkel, 2012). Bei Bombenanschlägen auf mehrere Regionalzüge in Madrid am 11.03.2004 kamen 191 Menschen ums Leben. Noch im selben Jahr wurde der islamkritische niederländische Regisseur Theo van Gogh am 02.11.2004 von einem radikalen Muslim ermordet. Nur ein Jahr später sprengten sich vier Attentäter von Al-Qaida in London in drei U-Bahnen und einem Doppeldeckerbus in die Luft (Die Welt, 2016). Diese Ereignisse, gekoppelt mit einer sehr großen medialen Präsenz, haben die Vorstellungen von einer Bedrohung durch den Islam erheblich verstärkt. Terror wird von der Mehrheit der Gesellschaft mit dem Islam konnotiert und es herrscht Angst unter der europäischen Bevölkerung. Die Sozialwissenschaften fingen auch an, sich mit Fragen des Terrorismus sowie der Bedeutung religiös legitimierter Gewalt auseinanderzusetzen (Bundesministerium des Innern, 2007). Nach solchen Erschütterungen und Entwicklungen hatte die Politik keine andere Wahl, als die DIK einzuführen. Sogar Dr. Wolfgang Schäuble räumte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein:

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