Der aktuelle Veränderungsprozess der Sozialpartnerschaft in Österreich

(Stand 2004)


Seminararbeit, 2004

14 Seiten, Note: Sehr gut


Leseprobe

Inhalt

1. Fragestellung

2. Das Ende des Austro-Korporatismus
2.1. Wachsende Kritik am System der Sozialpartnerschaft

3. Aktuelle Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen
3.1. Schwarz-Blau: ein ideologischer Wechsel
3.2. Schwarz-Blau: Ein österreichischer Weg britischer Prägung
3.3. Schwarz-Blau: realpolitische Maßnahmen in Bezug auf die Sozialpartnerschaft
3.4. Schwarz-Blau: Traditionelle Kritik der FPÖ nimmt realpolitische Gestalt an

4. Schwarz-Blau: die offizielle Haltung der Regierungsparteien zur Sozialpartnerschaft

1. Fragestellung

In den 90er Jahren war, hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Verbänden und Regierung sowie akkordierter Interessenpolitik in Österreich, von einem Bedeutungsverlust der Sozialpartnerschaft und einem Auslaufen ihrer Hochblütephase zu sprechen: Stärker ausgeprägte Interessensdivergenzen, schwieriger gewordene Akkordierung, ein wachsendes Spannungsverhältnis zwischen den Verbänden und zwischen diesen und der Regierung sowie ein erkennbar abnehmendes Gestaltungspotenzial sozialpartnerschaftlicher Akkordierung ließen Zweifel an der einst so großen „Macht der Sozialpartner“[1] aufkommen. Von einem Ende der Sozialpartnerschaft war allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht auszugehen.[2]

Ist im Folgenden von Sozialpartnerschaft die Rede, ist damit

„ein Muster der Interessenvermittlung gemeint, deren Träger die großen Dachverbände der Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnen-Interessenorganisationen sowie die Regierung bzw. die Fachressorts sind. Es ist ein Muster, das zum einen wesentlich durch die privilegierte Einbindung dieser Dachverbände in den Prozess des policy-making (Konzertierung) und der Implementierung, zum anderen durch die Abstimmung der Interessen zwischen diesen Trägern (Akkordierung) gekennzeichnet ist […]“[3]

Der reale Status der Verbände als Mitakteure in der staatlichen Politikgestaltung hängt unter anderem, aber unbedingt, ab von ihrer Akzeptanz durch zentrale politische Entscheidungsträger (Regierung und Regierungsparteien).[4]

Nun bescherte das Jahr 2000 Österreich einen Wechsel in der Bundesregierung: Erstmals seit langem kam zum einen mit der FPÖ eine Partei ans Ruder, deren Protagonisten erstens in die institutionelle Struktur der Sozialpartnerschaft kaum eingebunden waren und, ein Zusammenhang ist schwer zu bestreiten, zweitens, an deren Grundfesten, vor allem was die Potenz der Arbeitnehmervertreterseite betrifft, seit jeher heftig rüttelten.[5]

Zum anderen nun hatte die ÖVP, befreit von einem den eigenen Interessen eher abträglichen Seniorpartner in der Koalition, nun die Möglichkeit, „die stark von Gewerkschaftsfunktionären […] geprägte politische Landschaft der zweiten Republik umzuackern“[6] und jenen lauten Stimmen in der Partei Gehör zu verschaffen, die der Sozialpartnerschaft wegen verschiedenster Gründe[7] grundsätzlich kritisch gegenüberstehen.

Welche Situation sich für die Sozialpartnerschaft unter den neuen Bedingungen der letzten Jahre ergeben hat, soll in dieser Arbeit geklärt werden.

2. Das Ende des Austro-Korporatismus

Dass der „Austro-Korporatismus“ seine Glanzzeit bereits hinter sich hatte, sei in Ansätzen schon in den 80er Jahren spürbar gewesen, meint Politikwissenschaftler Ferdinand Karlhofer. Ab den 90er Jahren sei dann immer deutlicher geworden, dass es die einstige Kräftesymmetrie zwischen Wirtschafts- und Arbeitnehmerverbänden nicht mehr gibt. Das Gewicht habe sich - nicht nur in Österreich - nachhaltig auf die Seite der Wirtschaft verschoben. Europäisierung und Standortkonkurrenz hätten dazu beigetragen, dass das Fundament der Sozialpartnerschaft kontinuierlich erodiert. „Und findet sich dann eine Regierung, die dem bewusst Rechnung zu tragen versucht, so handelt sie als Beschleuniger und Verstärker des Trends.“[8]

2.1 Wachsende Kritik am System der Sozialpartnerschaft

In den 90er Jahren war, trotz anhaltend hoher Akzeptanz der Sozialpartnerschaft in der Öffentlichkeit, die Kritik an ihr ständig gestiegen. Gründe dafür finden sich, neben den bereits oben angesprochenen, mehrere. Nicht nur in der ÖVP und FPÖ wollte man sich mit dem Status Quo nicht mehr abfinden, auch in der SPÖ fragten sich offenbar viele, warum man sich in Sachen Wirtschaftspolitik von den Sozialpartnern bremsen lassen sollte. Außerparteilich wurde von Verfassungsjuristen Kritik geübt, denen die rechtlich nicht geregelte Tätigkeit der Verbände ein ständiger Dorn im Auge war. Weiters fühlten sich verschiedene Gruppierungen wie Umwelt-, Konsumentenschutz- und Seniorenorganisationen in den traditionellen Institutionen nicht repräsentiert. Auch viele Unternehmer waren nicht mehr gewillt, sich von den Verbänden weiter überbetreuen zu lassen.[9]

Von Seiten des Parlaments war zu hören, dass immer mehr Abgeordnete nicht mehr bereit waren, in wichtigen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen auf den Konsens der Sozialpartner zu warten und darüber hinaus immer wieder auf das Expertenwissen der Verbände angewiesen zu sein. Der Aufbau parlamentarischer Expertenstäbe begann, und damit eine entscheidende Verlagerung im Gefüge der traditionellen Machtebenen. Eine einschneidende Herausforderung der Sozialpartnerschaft kam aber auch aus dem internationalen Bereich: Globalisierung und die europäische Integration führten zusehends zu einem immer offener werdenden System, bei dem wesentliche Rahmenbedingungen auf anderen Ebenen festgelegt werden.[10]

[...]


[1] Raidl, Claus, in: Der Standard, Pflichtmitgliedschaft wird fallen, 16. Jänner 2003, Wien.

[2] Vgl. Kittel, Bernhard / Tálos, Emmerich, Interessenvermittlung und politischer Entscheidungsprozess: Sozialpartnerschaft in den 90er Jahren, in: Karlhofer, Ferdinand / Tálos, Emmerich (Hg.), 1999, Zukunft der Sozialpartnerschaft, Wien, Seite 95f.

[3] Tálos, Emmerich / Fink, Marcel, Sozialpartnerschaft in Österreich, in: Jochem, S. / N. A. Siegel, 2003, Konzertierung, Verhandlungsdemokratie und Reformpolitik im Wohlfahrtsstaat, Seite 194.

[4] Vgl. ebd., Seite 99.

[5] Vgl. Pelinka, Anton / Rosenberger, Sieglinde (2000), Österreichische Politik, Wien, Seiten 174f und 177f.

[6] Rauscher, Hans, in: Der Standard, Die zwei Seiten der neoliberalen Wende, 4. Juli 2002, Wien.

[7] Vgl. Farnleitner, Hannes, 2003, Reformfreude lohnt sich, Wien, Seite 29.

[8] Karlhofer, Ferdinand, in: Salzburger Nachrichten, Ausgabe vom 4. August 2003.

[9] Vgl. Farnleitner, Hannes, 2003, Reformfreude lohnt sich, Wien, Seite 31.

[10] Ebd., Seite 31f.

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Der aktuelle Veränderungsprozess der Sozialpartnerschaft in Österreich
Untertitel
(Stand 2004)
Hochschule
Universität Wien  (Institut für Politikwissenschaft / Staatswissenschaft)
Veranstaltung
Proseminar Sozialpartnerschaft und Verbändepolitik
Note
Sehr gut
Autor
Jahr
2004
Seiten
14
Katalognummer
V32348
ISBN (eBook)
9783638330930
ISBN (Buch)
9783638772174
Dateigröße
462 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
In den 90er Jahren war, hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Verbänden und Regierung sowie akkordierter Interessenpolitik in Österreich, von einem Bedeutungsverlust der Sozialpartnerschaft und einem Auslaufen ihrer Hochblütephase zu sprechen. Welche Situation sich für die Sozialpartnerschaft unter den neuen Bedingungen der letzten Jahre ergeben hat, soll in dieser Arbeit geklärt werden.
Schlagworte
Veränderungsprozess, Sozialpartnerschaft, Proseminar, Sozialpartnerschaft, Verbändepolitik
Arbeit zitieren
Mag. Hannes S. Auer (Autor:in), 2004, Der aktuelle Veränderungsprozess der Sozialpartnerschaft in Österreich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/32348

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