„Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen ist also der Wahlspruch der Aufklärung“ – eines der bekanntesten Zitate nach Kant. Kritisches Hinterfragen und Mitverantwortung soll schon in der Schule unter dem Stichwort „Demokratisierung“ gefördert werden. Es soll hier nicht erörtert werden, wie Kant tatsächlich seinen Ausruf gemeint hat. Oft wird er jedoch unter dem Schlagwort der Demokratisierung eingeordnet und verstanden.
Schule heute muss sich nicht nur durch das Ermöglichen der Beteiligung an Organisation und Durch-führung durch SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und Leiter den demokratischen Formen des Staatslebens einfügen. Auch die Unterrichtsformen, die freiheitlich-demokratisches Verhalten formen und festigen, wie beispielsweise Diskussion, Debatten und Gruppenarbeiten werden bevorzugt. Zudem soll Demokratie durch Arbeitsgemeinschaften, wie der Schülermitverantwortung als Institution der Mitgestaltung oder Schülerzeitungen als kritische Foren gelebt werden. Auch das Verhältnis zwischen allen Beteiligten, wie die Präsentation und Handeln intern und extern stehen unter demokratischer Etikette.
„Demokratie ist die gesellschaftlich organisierte und kontrollierte Verwirklichung der Menschenrechte. (Peter Fauser)“ (Goll 2011, S. 7, Hervorhebungen im Original). Die Frage, welche in dieser Arbeit erörtert wird, ist nicht was Demokratie ist, etwa im Sinne einer Herrschaftsform oder Lebensform. Vielmehr wird die Frage gestellt, inwiefern wir Demokratie als solche überhaupt noch hinterfragen. Ist es möglich universelle Menschenrechte durchzusetzen im Rahmen einer pazifistischen demokratischen internationalen Politik? Da wir seit der Grundschule mit dem Gedankengut der Demokratie erzogen werden und in der Gewissheit aufwachsen InhaberInnen von Rechten zu sein, sollen zunächst Menschenrechte als solche dargestellt werden und anschließend auf ihre universelle Tauglichkeit geprüft werden. Zur Veranschaulichung soll das Burka-Verbot in Frankreich diskutiert werden, durch welches die Menschenwürde der Frau durch Gleichstellung garantiert werden sollte.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Titel der Arbeit?
2.1 Menschenrechte
2.2 Internationale Politik
2.3 Krieg im Namen der Menschenrechte
2.4 Politik der allgemeinen Menschenwürde
2.5 Burka: Bewahrung der Meinungsfreiheit oder Bewahrung des Zusammenlebens
2.5.1 Menschenwürde nach Rousseau
2.5.2 Menschenwürde nach Kant und Dworkin und der prozedurale Liberalismus
2.5.3 Liberalismus und eine Politik der Anerkennung
3. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen universellen Menschenrechten und staatlichen Identitätskonzepten am Beispiel des französischen Burka-Verbots. Ziel ist es, zu erörtern, inwiefern liberale Demokratien durch Verbotsgesetze Gefahr laufen, die von ihnen angestrebte Freiheit und Toleranz zu untergraben, und welche Rolle die Politik der allgemeinen Menschenwürde versus die Politik der Differenz dabei spielt.
- Grundlagen der Menschenrechte und ihre Durchsetzbarkeit
- Internationale Politik unter der Bedingung staatlicher Souveränität
- Die Problematik humanitärer Interventionen
- Kontrastierung von Politik der allgemeinen Menschenwürde und Politik der Differenz
- Kritische Analyse des Burka-Verbots im Kontext liberaler Theorien
Auszug aus dem Buch
2.5 Burka: Bewahrung der Meinungsfreiheit oder Bewahrung des Zusammenlebens
Am 11. April 2011 wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, welches verbietet auf Straßen oder in öffentlichen Räumen Kleidung zu tragen, „die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verbergen“. Nach Schätzungen des französischen Innenministeriums betrifft dieses Gesetzt ca. 2000 Frauen im Land. Bei Verstoß müssen Betroffene mit einer Geldstrafe in Höhe von 150€ rechnen. Innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetztes wurden in Frankreich fast 300 Frauen verwarnt (vgl. Spiegel Online 2014).
Neben den 150€ Geldstrafe müssen die Frauen zudem damit Rechnen Unterrichtsstunden in Staatsbürgerkunde besuchen zu müssen. Wird eine Frau gezwungen eine Verschleierung zu tragen, so kann der ‚Täter‘ mit einem Bußgeld von 30.000€ rechnen oder gar einer Haftstrafe bis zu einem Jahr. Es wurden zwar nicht explizit auf den Ganzkörperschleier Burka oder den Gesichtsschleier Nikab in dem Gesetztestext hingewiesen, trotzdem ist es klar, dass es genau diese Kleidungsstücke vorrangig betrifft, unter anderem da es Ausnahmen für Motorradfahrer, Sportler und Künstler gibt. Seit 2011 führten Polizeibeamte rund 1000 Kontrollen durch (vgl. Hölzl/Menke 2014).
2014 wurde das Verbot durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für rechtens erklärt, nachdem eine junge Muslimin gegen das Gesetz klagte mit der Begründung es verletzte sowohl ihre Meinungs- und Religionsfreiheit, wie auch ihr Familien- und Privatleben. Der Grund für das Verbot liegt in der Untergrabung des Gefühls von Zusammenleben durch die Burka, da durch die Burka eine Barriere zwischen der Trägerin und der Umwelt errichtet wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema Demokratie und Menschenrechte ein und stellt die zentrale Frage nach der universellen Tauglichkeit von Menschenrechten anhand des französischen Burka-Verbots.
2. Titel der Arbeit?: Dieses Kapitel setzt sich grundlegend mit der Definition von Menschenrechten sowie dem theoretischen Rahmen der internationalen Politik und der Politik der allgemeinen Menschenwürde auseinander.
2.1 Menschenrechte: Hier werden der Anspruch auf Menschenrechte und deren Funktion als Mindeststandard für Freiheit und Gleichheit definiert.
2.2 Internationale Politik: Dieses Kapitel erläutert die Besonderheiten internationaler Politik unter der Bedingung der Anarchie und die Herausforderungen bei der Umsetzung von Menschenrechten über staatliche Grenzen hinweg.
2.3 Krieg im Namen der Menschenrechte: Hier wird die Thematik der humanitären Interventionen sowie das Spannungsfeld zwischen Souveränität und Schutzverantwortung diskutiert.
2.4 Politik der allgemeinen Menschenwürde: Dieses Kapitel vergleicht die Politik der allgemeinen Menschenwürde mit der Politik der Differenz und hinterfragt, ob erstere eine falsche Homogenisierung fördert.
2.5 Burka: Bewahrung der Meinungsfreiheit oder Bewahrung des Zusammenlebens: Eine detaillierte Untersuchung des französischen Burka-Verbots sowie dessen rechtliche und gesellschaftliche Implikationen.
2.5.1 Menschenwürde nach Rousseau: Analyse des Konzepts der allgemeinen Gleichachtung bei Rousseau und dessen Bezug zum Differenzverzicht im Kontext des Burka-Verbots.
2.5.2 Menschenwürde nach Kant und Dworkin und der prozedurale Liberalismus: Erläuterung der prozeduralen gegenüber der substantiellen Form des Liberalismus und deren Umgang mit kollektiven Zielen.
2.5.3 Liberalismus und eine Politik der Anerkennung: Zusammenfassung verschiedener liberaler Auffassungen und Plädoyer für einen Ansatz, der die multikulturelle Realität moderner Gesellschaften anerkennt.
3. Fazit: Das Fazit resümiert die Notwendigkeit von Aufklärung und offener Diskussion gegenüber staatlichen Verbotsgesetzen, um Identitätskrisen und Radikalisierung vorzubeugen.
Schlüsselwörter
Menschenrechte, Internationale Politik, Demokratie, Burka-Verbot, Menschenwürde, Liberalismus, Politik der Differenz, Anerkennung, Humanitäre Intervention, Souveränität, Identität, Diskriminierung, Multikulturalismus.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Spannung zwischen universellen Menschenrechten und staatlichen Regulierungen, illustriert am Beispiel des Burka-Verbots in Frankreich.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Definition von Menschenrechten, die internationale Politik, die Theorie des Liberalismus sowie die Politik der Anerkennung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu analysieren, ob moderne Demokratien durch Verbotsgesetze die Grundwerte der Toleranz und Freiheit, die sie zu schützen vorgeben, gefährden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche und theoretische Analyse, indem sie einschlägige Fachliteratur und philosophische Konzepte auf aktuelle politische Ereignisse anwendet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert Grundlagen der Menschenrechte, die internationale Ordnung, Theorien zu Menschenwürde nach Rousseau, Kant und Dworkin sowie eine kritische Untersuchung des französischen Burka-Verbots.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Menschenrechte, Politik der Anerkennung, Liberalismus, Burka-Verbot und Identität sind die maßgeblichen Begriffe.
Warum wird das Burka-Verbot als Beispiel herangezogen?
Es dient als konkretes Fallbeispiel, um die schwierige Abwägung zwischen der Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der individuellen Freiheit sowie Religionsausübung aufzuzeigen.
Welche Schlussfolgerung zieht die Autorin bezüglich Verbotsgesetzen?
Die Autorin schlussfolgert, dass offene Diskussionen als Lebensluft einer liberalen Gesellschaft wertvoller sind als restriktive Verbotsgesetze, welche eher zu einer Bevormundung beitragen.
- Citation du texte
- Lisa Maria Neulist (Auteur), 2014, Internationale Politik und Menschenrechte. Das Burkaverbot in Frankreich, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/323536
