Die streithafte oder wehrhafte Demokratie wird immer wieder beschworen, wenn es um echte oder vermeintliche Verfassungsfeinde geht. Der Begriff wurde als Konsequenz aus dem Scheitern der Weimarer Republik und den Verbrechen des Nationalsozialismus formuliert. Er erlaubt es, die Grundrechte einzuschränken, wenn sie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verwendet werden. Doch was muss die Demokratie aushalten?
Dieses Buch klärt, was unter dem Begriff der „streitbaren Demokratie“ verstanden werden kann – und welche Möglichkeiten und Grenzen sich hinter diesem Konzept verbergen. Dabei werden verschiedene Themenfelder beleuchtet, von der historischen Entwicklung des Konzepts über Möglichkeit des Parteiverbots bis zu den Grundsätzen der politischen Bildungsarbeit.
Aus dem Inhalt:
- Streitbare Demokratie und Demokratieschutz;
- Politische Bildung zwischen demokratischer Verpflichtung und Meinungsfreiheit;
- Rechtsextremismus als Herausforderung für die Demokratie;
- Möglichkeiten und Grenzen des Konzeptes der streitbaren
Demokratie;
- Konzeptionen der Verfassungsfeindschaft
Inhaltsverzeichnis
Der Nutzen der Streitbaren Demokratie. Notstandskonzept, Konsolidierungskonzept, Integrationskonzept?
Inhalt
Die zugrundeliegenden Kategorien
Die Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Verfassungswidrige Parteien
Demokratiefeinde im öffentlichen Dienst
Schluss
Die Streitbare Demokratie und der Rechtsextremismus. Wie sich der Staat gegen seine Verfassungsfeinde wehrt
Einleitung
Der Rechtsextremismus als Herausforderung für die Demokratie
Die Streitbare Demokratie als Antwort auf die Herausforderung des Rechtsextremismus
Resümee
Politische Bildung im Spannungsfeld zwischen demokratischer Verpflichtung und Meinungsfreiheit – zum Umgang mit rechtsextremen Schülerkonzepten im Unterricht
Einleitung
Grundlagen von Rechtsextremismus und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland
Zur Logik des Dilemmas der politischen Bildung im Umgang mit Rechtsextremismus
Einflussmöglichkeiten politischer Bildung auf Rechtsextremismus und rechtsextreme Einstellungen
Zum Umgang mit differenten rechtsextremen Schülerkonzepten im Politikunterricht
Grundsätze eines präventiven und gegenstrategischen Politikunterrichts
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle und den Nutzen des Konzepts der „Streitbaren Demokratie“ innerhalb der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Mittelpunkt, welchen tatsächlichen Beitrag dieses Schutzkonzept zur Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung leistet und inwiefern es sich im Spannungsfeld zwischen staatlicher Verpflichtung und individueller Meinungsfreiheit legitimieren lässt.
- Analyse der theoretischen Grundbegriffe der Streitbaren Demokratie (Feindbild und Schutzgegenstand)
- Untersuchung staatlicher Instrumente wie Parteiverbote und Extremistenbeschlüsse
- Diskussion über die Wirksamkeit und das Missbrauchspotential dieser Schutzmaßnahmen
- Auseinandersetzung mit den Herausforderungen durch Rechtsextremismus und neuen sozialen Bewegungen
- Reflexion der Rolle der politischen Bildung und des Politikunterrichts beim Umgang mit antidemokratischen Einstellungen
Auszug aus dem Buch
Die Konzeption
Die pluralistische Theorie lehnt das Konzept eines Souveräns, auch eines Volkssouveräns, ab: Herrscher und Beherrschte sind nicht identisch, sondern Herrschaft wird von verantwortlichen, abberufbaren Repräsentanten ausgeübt.
Auch in der modernen Staatstheorie ist der Souverän „revolutionärer Sprengstoff gegen den Verfassungsstaat“. Kein staatliches Organ kann sich mit der Argumentation, es repräsentiere den gesetzgebenden Souverän, auf eine der Verfassung vorgelagerte Eingriffsbefugnis berufen. Die Funktion dieser unveränderlichen Rechtssätze in der Verfassung besteht darin, die vorgelagerte Idee der Freiheit zu gewährleisten. „Freiheit, Freiheit für alle und einen jeden, muss […] das Ziel für die Gestaltung des Rechts sein, sie muss das Maß abgeben für die Grenzen, die vom Recht auferlegt werden“, so Ernst-Wolfgang Böckenförde. Ähnlich argumentiert Leibholz: Nur wenn auch dem Mehrheitsentscheid der Zugriff auf gewissen Grundregeln entzogen wird, kann der existentielle und spezifische Charakter der „freiheitlichen Demokratie“ erhalten bleiben. Diese Beschränkung des Verfassungsgebers ist erhöhter Verfassungsschutz. Auch Richard Thoma, der in früheren Einschätzungen gerade die Möglichkeit der Verfassungsabschaffung als Gipfel demokratischer Selbstbestimmung pries, spricht sich in der Gründungsphase der Bundesrepublik für eine
Zusammenfassung der Kapitel
Der Nutzen der Streitbaren Demokratie. Notstandskonzept, Konsolidierungskonzept, Integrationskonzept?: Dieses Kapitel beleuchtet die theoretischen Grundlagen der Streitbarkeit und analysiert, wie der Staat versucht, seine Grundordnung vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu schützen.
Die Streitbare Demokratie und der Rechtsextremismus. Wie sich der Staat gegen seine Verfassungsfeinde wehrt: Der Autor untersucht hier spezifisch die Anwendung des Konzepts auf rechtsextreme Akteure und bewertet die Wirksamkeit staatlicher Abwehrmaßnahmen wie Parteiverbote.
Politische Bildung im Spannungsfeld zwischen demokratischer Verpflichtung und Meinungsfreiheit – zum Umgang mit rechtsextremen Schülerkonzepten im Unterricht: Dieser Teil widmet sich der pädagogischen Herausforderung, rechtsextreme Einstellungen bei Schülern im schulischen Kontext zu adressieren, ohne dabei die Grundsätze der politischen Bildung zu verletzen.
Schlüsselwörter
Streitbare Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Verfassung, Rechtsextremismus, Parteiverbot, Politische Bildung, Grundgesetz, Extremismusbeschluss, Pluralismus, Meinungsfreiheit, Demokratiefeindlichkeit, NPD, Schutz der Verfassung, Werteordnung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Konzept der Streitbaren Demokratie, ihre theoretische Begründung und ihre praktische Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland zur Verteidigung gegen antidemokratische Bestrebungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die theoretischen Grundlagen der Verfassung, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus sowie die Rolle der politischen Bildung im Umgang mit antidemokratischen Einstellungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es zu hinterfragen, welchen Nutzen das Konzept der Streitbaren Demokratie historisch hatte und wie effektiv ihre Instrumente wie Parteiverbote tatsächlich zur Stabilität beitragen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt einen qualitativ-analytischen Ansatz, bei dem verschiedene Debattenbeiträge und Argumentationslinien deskriptiv herausgearbeitet und synthetisiert werden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Kontroverse um die Begriffe der Streitbarkeit, eine historische Analyse der Anwendung dieser Instrumente (Parteiverbote, Extremistenbeschluss) und eine Untersuchung pädagogischer Ansätze im Politikunterricht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Streitbare Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Parteiverbot, politische Bildung und Verfassungsschutz beschreiben.
Warum wird die NPD in der Arbeit so ausführlich betrachtet?
Die NPD dient als zentrales Fallbeispiel für die rechtsextreme Herausforderung, da sie eine Partei ist, die in der Vergangenheit intensiv mit dem Instrument des Parteiverbots konfrontiert war.
Wie bewerten die Autoren den Extremistenbeschluss?
Die Autoren bewerten den Extremistenbeschluss kritisch, da er oft als administratives Instrument ohne klare inhaltliche Fixierung eingesetzt wurde, was zu Unklarheiten und dem Vorwurf der „Gesinnungsjustiz“ führte.
Welche Rolle spielt die politische Bildung im Umgang mit Rechtsextremismus?
Politische Bildung wird als essenziell erachtet, um durch Primärprävention und die Förderung demokratischer Kompetenzen gegen antidemokratische Einstellungen zu wirken, wobei sie ihre Grenzen im institutionellen Rahmen des Politikunterrichts akzeptieren muss.
- Quote paper
- Jonas Döring (Author), Christoph Dressler (Author), Marius Hummitzsch (Author), 2016, Streitbare Demokratie. Ein politisches Konzept zwischen demokratischer Verpflichtung und Meinungsfreiheit?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/323729
