Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1 Einleitung
2 Grundlagen der Insolvenz
2.1 Begriffsdefinition
2.2 Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
2.2.1 Zahlungsunfähigkeit
2.2.2 Drohende Zahlungsunfähigkeit
2.2.3 Überschuldung
3 Insolvenzantragspflichten
3.1 Reform durch das MoMiG
3.2 Begriffsdefinition und Bedeutung
3.3 Antragsinhalt
3.4 Antragsfrist
4 Insolvenzverschleppung
4.1 Begriffsdefinition und Bedeutung
4.2 Potentielle Täter
4.3 Strafbarkeit der Täter
4.4 Haftung der Täter
5 Fazit
Literatur- und Quellenverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland
Abkürzungsverzeichnis
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
1 Einleitung
Nach wie vor haben Insolvenzen einen zentralen Stellenwert in unserem Wirtschaftssystem.[1] Das ist kein Wunder. Statistisch gesehen gab es im Jahr 2014 täglich 66 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland.[2] Neben zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen trifft es auch Großunternehmen, wie in der jüngsten Vergangenheit bspw. Quelle, Schlecker, Neckermann oder Karstadt.[3]
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
Abbildung 1: Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland[4]
Die Abbildung zeigt mit Ausnahme der Bankenkrise im Jahr 2008 und 2009 zwar seit 2003 eine zurückgehende, aber dennoch sehr hohe Anzahl an Unternehmensinsolvenzen, was aus Wirtschaftskreisen seit Jahren kritisiert wird.[5]
Mit der hohen Anzahl an Insolvenzen bzw. häufig schon mit der wirtschaftlichen Krise von Unternehmen kommen enorme Gefahren für Dritte, wie beispielsweise Gläubiger, einher. So kann bei Unternehmenszusammenbrüchen oder dem unsachgemäßen Abwendungsversuch der Insolvenz eine Vielzahl an Straftaten entstehen.[6]
Eine dieser Straftaten ist die Insolvenzverschleppung. Zur strukturierten Problemerfassung werden zunächst einige Grundlagen der Insolvenz erörtert. Im Anschluss daran werden die Insolvenzantragspflichten betrachtet und die Insolvenzverschleppung sowie die daraus folgende Strafbarkeit und Haftung der Täter näher beleuchtet.
2 Grundlagen der Insolvenz
2.1 Begriffsdefinition
Ein Schuldner der seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht erfüllen kann, ist insolvent. Die Insolvenz kann aus einer Zahlungsunfähigkeit, einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung resultieren.[7] Bei dieser Art Gesamtvollstreckung wird das vollständige Vermögen des Schuldners verwertet, um die Gläubiger aus den Erlösen gemeinschaftlich zu befriedigen, sofern keine abweichenden Regelungen in einem Insolvenzplan definiert sind.[8] Der Gesetzgeber definiert in § 1 InsO die gemeinschaftliche Befriedigung aller Gläubiger als Ziel eines Insolvenzverfahrens. Dadurch wird der Zeitlauf der Gläubiger um die Insolvenzmasse entschärft, da die gemeinschaftliche Befriedigung den Zugriff einzelner Gläubiger auf die Insolvenzmasse ausschließt.[9] Vielmehr verhängt der Gesetzgeber nach § 89 Abs. 1 InsO ein Vollstreckungsverbot für einzelne Insolvenzgläubiger in Bezug auf die Insolvenzmasse oder auf das sonstige Vermögen des Schuldners während eines Insolvenzverfahrens.[10]
2.2 Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
2.2.1 Zahlungsunfähigkeit
Der allgemeine Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren ist die Zahlungsunfähigkeit.[11] Die Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Schuldner die fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern aus Mangel an finanziellen Mitteln nicht erfüllen kann. Stellt der Schuldner seine Zahlungen ein, so ist im Außenverhältnis in der Regel eine Zahlungsunfähigkeit anzunehmen.[12]
Allerdings ist eine reine Zahlungsaufstockung von einer Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen. Kann der Schuldner sich die benötigten Mittel innerhalb von drei Wochen mit Hilfe eines Darlehens beschaffen, so handelt es sich um eine bloße Zahlungsaufstockung und nicht um eine Zahlungsunfähigkeit. Sofern die Liquiditätslücke des Schuldners nach Ablauf der dreiwöchigen Frist weniger als 10% seiner Gesamtverbindlichkeiten beträgt, ist dennoch von Zahlungsfähigkeit auszugehen. Vorausgesetzt es ist absehbar, dass sich die Liquiditätslücke nicht über 10% hinweg vergrößert.[13] Bei einer Liquiditätslücke größer als 10% ist im Normalfall von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Kann die Liquiditätslücke allerdings mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kurzfristig in vollem Umfang oder in nahezu vollem Umfang beseitigt werden und ist den Gläubigern ein Zuwarten zumutbar, so ist auch hier von keiner Zahlungsfähigkeit auszugehen.[14]
2.2.2 Drohende Zahlungsunfähigkeit
Neben der zuvor erläuterten tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren. Allerdings kann bei drohender Zahlungsunfähigkeit lediglich der Schuldner den Insolvenzantrag stellen.[15] Den Gläubigern wird dieser Antragsgrund vorenthalten, um den Schuldner nicht schon vor der tatsächlichen Insolvenz unter Druck zu setzen und um etwaige Anstrengungen, die Insolvenz abzuwenden, dadurch nicht zu behindern.[16]
Eine drohende Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn der Schuldner mit hoher Wahrscheinlichkeit die bestehenden Zahlungsverpflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht erfüllen kann.[17] Im Gegensatz zur Zahlungsunfähigkeit geht es bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht nur um die aktuelle Liquidität des Schuldners, sondern auch vielmehr um die zukünftige Liquiditätssituation. Betrachtet wird der Cashflow des Unternehmens über einen Prognosezeitraum. Der zu prognostizierende Zeitraum ist durch den Gesetzgeber nicht näher definiert und in der Literatur herrscht hierüber Dissonanz.[18]
2.2.3 Überschuldung
Die Überschuldung ist ein weiterer Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren und für juristische Personen sowie für Gesellschaften ohne natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter gültig.[19]
Zur Überschuldungsprüfung wird eine entsprechende Überschuldungsbilanz mit den bestehenden Verbindlichkeiten auf der Passivseite sowie mit den gesamten Vermögensgegenständen auf der Aktivseite aufgestellt. Sofern die Verbindlichkeiten gegenüber dem Schuldner das Vermögen des Schuldners übersteigen, liegt eine Überschuldung vor und ein entsprechender Insolvenzantrag ist zu stellen. Ausgenommen ist der Fall, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Fortführung des Unternehmens gegeben ist und mittelfristig keine Zahlungsunfähigkeit droht.[20]
[...]
[1] Vgl. Hagemeier, Andrea; Dannecker, Gerhard; C. Knierim, Thomas (2012), S. 2, Rn. 2
[2] Eigene Berechnung in Anlehnung an Statistisches Bundesamt (2015)
[3] Vgl. Weyand, Ramund; Diversy, Judith (2013), S. 19, Rn. 1
[4] Eigene Darstellung in Anlehnung an Statistisches Bundesamt (2015)
[5] Vgl. Hagemeier, Andrea; Dannecker, Gerhard; C. Knierim, Thomas (2012), S. 2, Rn. 2
[6] Vgl. Hagemeier, Andrea; Dannecker, Gerhard; C. Knierim, Thomas (2012), S. 1, Rn. 1
[7] Vgl. Foerste, Ulrich (2014), S. 1, Rn. 1
[8] Vgl. Weyand, Ramund; Diversy, Judith (2013), S. 20 f., Rn. 2 sowie § 1 InsO
[9] Vgl. Bork, Reinhard (2009), S. 1, Rn. 1
[10] Vgl. § 89 Abs. 1 InsO
[11] Vgl. C. Fahlbusch, Wolfgang (2013), S. 7, Rn. 10 sowie § 17 Abs. 1 InsO
[12] Vgl. C. Fahlbusch, Wolfgang (2013), S. 7, Rn. 10 sowie § 17 Abs. 2 InsO
[13] Vgl. Kadenbach, Markus (2014), S. 289, Rn. 6 sowie BGH (24.05.15), IX ZR 123/04
[14] Vgl. Kadenbach, Markus (2014), S. 289, Rn. 5 sowie BGH (24.05.15), IX ZR 123/04
[15] Vgl. Foerste, Ulrich (2014), S. 64, Rn. 112 sowie InsO § 18 Abs. 1
[16] Vgl. Foerste, Ulrich (2014), S. 65 f., Rn. 113
[17] Vgl. Kadenbach, Markus (2014), S. 298, Rn. 8 sowie InsO § 18 Abs. 2
[18] Vgl. Foerste, Ulrich (2014), S. 64 f., Rn. 112
[19] Vgl. Becker, Christoph (2010), S. 129, Rn. 424 sowie § 19 Abs. 1, 3 InsO
[20] Vgl. Foerste, Ulrich (2014), S. 67 f., Rn. 116, 117 sowie § 19 Abs. 2 InsO