Die transformatorische Entwicklung Ungarns galt nach der Auflösung der Sowjetunion und der damit einhergehenden Aufhebung des Warschauer Vertrags im Juli 1991 als vorbildlich. Somit wurde Ungarn im Jahr 2003 von vielen Transformationsforschern wie Merkel et al. als konsolidierte und rechtsstaatliche Demokratie bezeichnet und am 1. Mai 2004 als Mitgliedsstaat in die EU aufgenommen.
Zwei wesentliche Indizien aus der jüngeren Vergangenheit werfen jedoch die Frage auf, ob sich der Status einer rechtsstaatlichen Demokratie in Ungarn im Jahr 2015 halten lässt. Zum einen hat sich bei den ungarischen Wahlen im Jahr 2010 eine neue Regierungskonstellation herausgestellt, die unter Viktor Orbán mit seinem rechts-konservativen Parteienbündnis der FIDESZ-KDNP die Zweidrittelmehrheit im Parlament stellen konnte und sich somit die Möglichkeit bot, im Jahr 2011 ohne das Mitwirken der Oppositionsparteien eine neue Verfassung zu bearbeiten und zu verabschieden. Die Ankündigung einer neuen Verfassung brachte als Reaktion zehntausende Demonstranten auf die Straße.
Diese trat im Januar 2012 in Kraft. Zahlreiche Änderungen zur vorherigen Verfassung, wie beispielsweise das Wahlgesetz und insbesondere die Wahl der Verfassungsrichter, lassen sich feststellen. Besonders letztere lässt auf Defizite in der Gewaltenteilung schließen, da die Zweidrittelmehrheit der Orbán-Administration – ohne Einbindung der Opposition – die Richter nach eigener Fasson ernennen konnte. Zum anderen verabschiedete die Regierung Orbán zwischen 2010 und 2015 umstrittene Gesetze, wie das Mediengesetz, aber vollzog auch Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen und betrieb Vetternwirtschaft. Folglich machen sich bei Länderuntersuchungen von Freedom House und des Bertelsmann Transformationsindexes hinsichtlich Ungarn in diesem Zeitraum negative Tendenzen bemerkbar.
Somit wird die Frage aufgeworfen, ob der gegenwärtige Status Ungarns wegen der genannten Veränderungen nicht bereits den Status einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie verloren hat, ohne dabei zu einer Autokratie geworden zu sein. Diese Frage lässt sich mit dem Konzept der embedded democracy bearbeiten, da es hilft, Mischformen, nämlich defekte Demokratien im Spektrum politischer Systeme zu bestimmen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Theoretische Begriffsbestimmung
- Das Konzept der embedded democracy
- Defekte Demokratien und ihre Abgrenzung
- Grenzen des Konzepts
- Ungarn zwischen 2010 und 2015
- Das ungarische Wahlregime
- Politische Teilhaberechte in Ungarn
- Bürgerliche Freiheitsrechte in Ungarn
- Ungarns horizontale Gewaltenteilung
- Effektive Regierungsgewalt in Ungarn
- Schlussbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit analysiert das politische System Ungarns im Zeitraum von 2010 bis 2015 und untersucht, ob sich Ungarn in dieser Zeit zu einer defekten Demokratie entwickelt hat. Dazu wird das Konzept der embedded democracy herangezogen, welches eine umfassende Analyse der relevanten demokratischen Aspekte ermöglicht. Die Arbeit erörtert die verschiedenen Teilregime der embedded democracy und analysiert die Entwicklung der ungarischen Demokratie in Bezug auf diese Teilregime.
- Die Entwicklung des ungarischen Wahlregimes im Kontext der embedded democracy
- Die Veränderung der politischen Teilhaberechte in Ungarn
- Die Auswirkungen auf die Bürgerlichen Freiheitsrechte in Ungarn
- Die Entwicklung der horizontalen Gewaltenteilung in Ungarn
- Die Effektivität der Regierungsgewalt in Ungarn im Zeitraum von 2010 bis 2015
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Das Kapitel stellt die Forschungsfrage nach dem Wandel des politischen Systems Ungarns im Zeitraum von 2010 bis 2015. Die These der Arbeit lautet, dass sich Ungarn in diesem Zeitraum zu einer defekten Demokratie entwickelt hat. Es wird ein Überblick über die politische Situation in Ungarn nach dem Jahr 2010 gegeben und die Bedeutung des Konzepts der embedded democracy für die Analyse des politischen Systems Ungarns erläutert.
- Theoretische Begriffsbestimmung: Das Kapitel definiert das Konzept der embedded democracy und erläutert die einzelnen Teilregime. Es wird eine detaillierte Analyse der Bedingungen für defekte Demokratien durchgeführt und es werden Indikatoren zur Analyse des politischen Systems Ungarns definiert. Des Weiteren werden verschiedene Typen defekter Demokratien vorgestellt.
- Ungarn zwischen 2010 und 2015: Dieses Kapitel befasst sich mit der empirischen Analyse des politischen Systems Ungarns im Zeitraum von 2010 bis 2015. Es werden die Entwicklungen in den Bereichen Wahlregime, politische Teilhaberechte, Bürgerliche Freiheitsrechte, horizontale Gewaltenteilung und effektive Regierungsgewalt beleuchtet. Die Analyse stützt sich auf die ungarische Verfassung von 2011, weitere Gesetze, Länderberichte und Daten von Organisationen wie der Bertelsmann-Stiftung, Freedom House und Amnesty International.
Schlüsselwörter
Embedded democracy, Defekte Demokratien, Ungarn, Politisches System, Wahlregime, Politische Teilhaberechte, Bürgerliche Freiheitsrechte, Horizontale Gewaltenkontrolle, Effektive Regierungsgewalt, Viktor Orbán, FIDESZ-KDNP, Verfassung, Mediengesetz, Nichtregierungsorganisationen, Freedom House, Bertelsmann Transformationsindex
Häufig gestellte Fragen
Ist Ungarn unter Viktor Orbán noch eine liberale Demokratie?
Die Analyse zeigt, dass Ungarn im Zeitraum 2010 bis 2015 durch Verfassungsänderungen und neue Gesetze Merkmale einer „defekten Demokratie“ entwickelt hat, bei der insbesondere die Gewaltenteilung und bürgerliche Freiheiten eingeschränkt wurden.
Was versteht man unter dem Konzept der „Embedded Democracy“?
Dieses Konzept von Merkel et al. sieht Demokratie als ein System aus fünf Teilregimen (z. B. Wahlregime, bürgerliche Rechte), die ineinander eingebettet sind. Wenn eines dieser Regime gestört ist, spricht man von einer defekten Demokratie.
Welche Rolle spielte die Zweidrittelmehrheit der FIDESZ-KDNP?
Die Zweidrittelmehrheit ermöglichte es der Regierung Orbán, 2011 ohne Einbindung der Opposition eine neue Verfassung zu verabschieden und wichtige Institutionen wie das Verfassungsgericht mit eigenen Richtern zu besetzen.
Wie wurde die Pressefreiheit in Ungarn eingeschränkt?
Durch die Einführung umstrittener Mediengesetze und die Schaffung einer zentralen Medienbehörde wurde der staatliche Einfluss auf die Berichterstattung massiv ausgeweitet, was zu negativen Bewertungen durch Freedom House führte.
Was ist eine „defekte Demokratie“?
Es handelt sich um ein politisches System, das zwar über demokratische Wahlen verfügt, aber in anderen Bereichen (wie Rechtsstaatlichkeit oder Gewaltenteilung) so starke Mängel aufweist, dass es keine voll funktionsfähige liberale Demokratie mehr ist.
- Citar trabajo
- Simeon Dachwitz (Autor), 2016, Das politische System Ungarns im Zeitraum von 2010 bis 2015. Analyse anhand des Konzeptes der Embedded Democracy, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/324085
