Die transformatorische Entwicklung Ungarns galt nach der Auflösung der Sowjetunion und der damit einhergehenden Aufhebung des Warschauer Vertrags im Juli 1991 als vorbildlich. Somit wurde Ungarn im Jahr 2003 von vielen Transformationsforschern wie Merkel et al. als konsolidierte und rechtsstaatliche Demokratie bezeichnet und am 1. Mai 2004 als Mitgliedsstaat in die EU aufgenommen.
Zwei wesentliche Indizien aus der jüngeren Vergangenheit werfen jedoch die Frage auf, ob sich der Status einer rechtsstaatlichen Demokratie in Ungarn im Jahr 2015 halten lässt. Zum einen hat sich bei den ungarischen Wahlen im Jahr 2010 eine neue Regierungskonstellation herausgestellt, die unter Viktor Orbán mit seinem rechts-konservativen Parteienbündnis der FIDESZ-KDNP die Zweidrittelmehrheit im Parlament stellen konnte und sich somit die Möglichkeit bot, im Jahr 2011 ohne das Mitwirken der Oppositionsparteien eine neue Verfassung zu bearbeiten und zu verabschieden. Die Ankündigung einer neuen Verfassung brachte als Reaktion zehntausende Demonstranten auf die Straße.
Diese trat im Januar 2012 in Kraft. Zahlreiche Änderungen zur vorherigen Verfassung, wie beispielsweise das Wahlgesetz und insbesondere die Wahl der Verfassungsrichter, lassen sich feststellen. Besonders letztere lässt auf Defizite in der Gewaltenteilung schließen, da die Zweidrittelmehrheit der Orbán-Administration – ohne Einbindung der Opposition – die Richter nach eigener Fasson ernennen konnte. Zum anderen verabschiedete die Regierung Orbán zwischen 2010 und 2015 umstrittene Gesetze, wie das Mediengesetz, aber vollzog auch Maßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen und betrieb Vetternwirtschaft. Folglich machen sich bei Länderuntersuchungen von Freedom House und des Bertelsmann Transformationsindexes hinsichtlich Ungarn in diesem Zeitraum negative Tendenzen bemerkbar.
Somit wird die Frage aufgeworfen, ob der gegenwärtige Status Ungarns wegen der genannten Veränderungen nicht bereits den Status einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie verloren hat, ohne dabei zu einer Autokratie geworden zu sein. Diese Frage lässt sich mit dem Konzept der embedded democracy bearbeiten, da es hilft, Mischformen, nämlich defekte Demokratien im Spektrum politischer Systeme zu bestimmen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Theoretische Begriffsbestimmung
2.1 Das Konzept der embedded democracy
2.1.1 Teilregime A: Wahlregime
2.1.2 Teilregime B: Politische Teilhaberechte (öffentliche Arena)
2.1.3 Teilregime C: Bürgerliche Freiheitsrechte
2.1.4 Teilregime D: Horizontale Gewaltenkontrolle
2.1.5 Teilregime E: Effektive Regierungsgewalt
2.2 Defekte Demokratien und ihre Abgrenzung
2.2.1 Teilregime A: Defizite im Wahlregime
2.2.2 Teilregime B: Einschränkungen in den politischen Teilhaberechten
2.2.3 Teilregime C: Verletzungen der Bürgerlichen Freiheitsrechte
2.2.4 Teilregime D: Eingeschränkte Gewaltenkontrolle
2.2.5 Teilregime E: Defizite der Effektiven Regierungsgewalt
2.2.6 Zusammenführung und Typenbildung
2.3 Grenzen des Konzepts
3 Ungarn zwischen 2010 und 2015
3.1 Das ungarische Wahlregime
3.2 Politische Teilhaberechte in Ungarn
3.3 Bürgerliche Freiheitsrechte in Ungarn
3.4 Ungarns horizontale Gewaltenteilung
3.5 Effektive Regierungsgewalt in Ungarn
4 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob sich Ungarn im Zeitraum von 2010 bis 2015 von einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie zu einer defekten Demokratie gewandelt hat, indem sie das theoretische Konzept der embedded democracy auf die politischen Entwicklungen unter der Regierung Orbán anwendet.
- Analyse der Funktionslogik des Konzepts der embedded democracy.
- Systematische Überprüfung der fünf Teilregime in Ungarn.
- Untersuchung von Defiziten in Gewaltenteilung und Pressefreiheit.
- Bewertung des Einflusses der FIDESZ-KDNP-Regierung auf demokratische Standards.
- Einordnung Ungarns in eine spezifische Typologie defekter Demokratien.
Auszug aus dem Buch
2.1.2 Teilregime B: Politische Teilhaberechte (öffentliche Arena)
Die öffentliche Arena, nämlich die politischen Partizipationsrechte, die über das Wahlrecht hinausgehen, vervollständigt nach Merkel et al. (ebd.: 51 f.) die vertikale Demokratiedimension. Unabhängig von der Stimmabgabe wird so dem Bürger ermöglicht auch zwischen den Legislaturperioden Einfluss auf das öffentliche Leben zu nehmen und seinen politischen Ansichten Ausdruck zu verleihen. Somit wird ihm das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit, der Assoziations-, Demonstrations- und Petitionsteilhabe eingeräumt. Zusätzlich soll es einem jeden Bürger ermöglicht sein, gesellschaftliche Interessenvertretungen zu gründen und sich in ihnen zu partizipieren. Private und öffentliche Medien dürfen keinen Einschränkungen durch politisch motivierte Ambitionen unterlegen.
Nur durch das wechselseitige Zusammenspiel von Teilregime A und der sogenannten leichten Kontrolle des Teilregime B lasse sich den Autoren nach die Funktionslogik demokratischer Wahlen erfüllen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung stellt die Forschungsfrage nach dem Status Ungarns als rechtsstaatliche Demokratie und führt das Konzept der embedded democracy als Analyseinstrument ein.
2 Theoretische Begriffsbestimmung: Dieses Kapitel erläutert das Konzept der embedded democracy, definiert die fünf Teilregime und entwickelt Kriterien zur Identifizierung defekter Demokratien.
3 Ungarn zwischen 2010 und 2015: Der empirische Teil prüft anhand der theoretischen Indikatoren das ungarische Wahlregime, die Teilhaberechte, Freiheitsrechte, Gewaltenteilung sowie die Regierungsgewalt.
4 Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und ordnet das ungarische System aufgrund der identifizierten Defekte als eine defekte Demokratie, nahe an einer delegativen Demokratie, ein.
Schlüsselwörter
Ungarn, embedded democracy, defekte Demokratie, FIDESZ, Orbán-Regierung, Wahlregime, politische Teilhaberechte, bürgerliche Freiheitsrechte, horizontale Gewaltenkontrolle, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Korruption, Transformation, Demokratietheorie, delegative Demokratie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Veränderung des politischen Systems in Ungarn im Zeitraum von 2010 bis 2015 unter der Regierung von Viktor Orbán.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Transformation von Demokratien, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Analyse von Funktionsdefiziten in verschiedenen demokratischen Teilbereichen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, zu prüfen, ob Ungarn seinen Status als liberale rechtsstaatliche Demokratie verloren hat und ob es nun als defekte Demokratie einzustufen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird das Konzept der embedded democracy nach Merkel et al. als theoretisches Fundament verwendet, um das politische System Ungarns anhand empirischer Daten zu evaluieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Begriffsbestimmung sowie eine detaillierte empirische Analyse der ungarischen Teilregime, wie Wahlrecht, Medienfreiheit und Gewaltenteilung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind embedded democracy, Ungarn, defekte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und FIDESZ.
Welche Rolle spielt das Wahlregime für die Einordnung?
Das Wahlregime dient im Konzept als notwendiges Minimalkriterium für eine Demokratie; seine weitgehende Funktionalität ist entscheidend, um eine Demokratie von einer Autokratie abzugrenzen.
Warum wird Ungarn als delegative Demokratie eingeordnet?
Aufgrund signifikanter Defekte im Bereich der horizontalen Gewaltenteilung und der systemischen Korruption zeigt Ungarn in der Analyse eine starke Übereinstimmung mit dem Typus der delegativen Demokratie.
Wie bewertet die Arbeit die Pressefreiheit?
Die Arbeit konstatiert durch rechtliche Bestimmungen, eine parteinahe Medienaufsicht und ökonomische Abhängigkeiten eine signifikante Einschränkung der Pressefreiheit.
- Citar trabajo
- Simeon Dachwitz (Autor), 2016, Das politische System Ungarns im Zeitraum von 2010 bis 2015. Analyse anhand des Konzeptes der Embedded Democracy, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/324085
