Das NPD-Verbotsverfahren – sinnfreier und aussichtsloser Versuch oder Chance für eine wehrhafte Demokratie? Nach dem Wortlaut des Artikels 21 Absatz (2) des Grundgesetzes der BRD ist die Verfassungswidrigkeit einer Partei aber gegeben, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.‟ Es wird also nicht vom tatsächlichen Ausmaß einer Gefährdung gesprochen, sondern von der Absicht an sich.
Die nachfolgende Erörterung beschäftigt sich mit dem Pro und Contra eines erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD. Auch wenn das Verbotsverfahren vermeintlich nur ein symbolischer Akt ist, weil die tatsächliche rechtsextreme Gewalt eher nicht von dieser Partei ausgeht, sondern von ihr nur ideologisch unterstützt wird, so muss doch dieses Zeichen gesetzt werden, um die Anfänge zu stoppen.
Sollte die Demokratie akzeptieren, dass die NPD als demokratische Partei anerkannt bleibt, so werden wir weiterhin machtlos rechts- und linksextremistische Bewegungen akzeptieren und deren öffentlichen Auftritte dulden müssen sowie die meist damit verbundenen gewalttätigen Auseinandersetzungen. Diese Verhöhnung der Demokratie und Toleranz unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit muss beendet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Das NPD-Verbotsverfahren - sinnfreier und aussichtsloser Versuch oder Chance für eine wehrhafte Demokratie?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Hintergründe, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die gesellschaftspolitische Relevanz des Verbotsverfahrens gegen die Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NPD). Ziel ist es, die Erfolgsaussichten und die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens vor dem Hintergrund einer wehrhaften Demokratie kritisch zu bewerten und die Gefahren einer politischen Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Strukturen zu erörtern.
- Historische Entwicklung der NPD und ihrer Radikalisierung
- Rechtliche Grundlagen des Parteienverbots gemäß Grundgesetz
- Analyse der inhaltlichen Programmatik der NPD im Vergleich zur NSDAP
- Diskussion über Chancen und Risiken eines erneuten Verbotsverfahrens
- Die Rolle der wehrhaften Demokratie gegenüber antidemokratischen Bestrebungen
Auszug aus dem Buch
Das NPD-Verbotsverfahren - sinnfreier und aussichtsloser Versuch oder Chance für eine wehrhafte Demokratie?
Die Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NPD) wurde als Nachfolgeorganisation der Deutschen Reichspartei am 28.11.1964 gegründet. In den Folgejahren wuchs die Mitgliedschaft auf 30000 Mitglieder. Die Partei war zwischenzeitlich in 7 Landesparlamenten vertreten. 1968 erreichte die Partei fast 10% bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. 1969 fehlten nur 0,7% zum Einzug in den Bundestag. Zwischen 1970 und 1990 versank die Partei fast in der Bedeutungslosigkeit und schaffte nie mehr als 0,6 Prozent bei den Bundestagswahlen. 1991 übernahm Günter Deckert die Führung der Partei. Der Holocaust-Leugner und wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter leitete die Radikalisierung der NPD ein. Mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Udo Voigt im Jahr 1996 erfolgte eine weitere Verschärfung der rechtsradikalen Positionen der NPD; es wurden zunehmend Mitglieder aus verbotenen rechten Vereinigungen angeworben. In den neuen Bundesländern begann die NPD ebenfalls an Einfluss zu gewinnen.
Im Jahr 2001 startete die Regierung unter Kanzler Schröder ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der NPD. Diesem Verfahren schlossen sich sowohl Bundestag als auch Bundesrat an. Dieses sogenannte erste Verbotsverfahren wurde 2003 durch die Karlsruher Verfassungsrichter aufgrund von Verfahrensfehlern eingestellt, da bekannt wurde, dass zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes unter den Kronzeugen waren und das Beweismaterial deshalb unbrauchbar war. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde demnach im ersten Verbotsverfahren nicht geprüft.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Das NPD-Verbotsverfahren - sinnfreier und aussichtsloser Versuch oder Chance für eine wehrhafte Demokratie?: Das Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung der NPD, das gescheiterte erste Verbotsverfahren von 2003 sowie die verfassungsrechtlichen Hintergründe des zweiten Verbotsantrags, wobei die Programmatik der Partei kritisch hinterfragt wird.
Schlüsselwörter
NPD, Verbotsverfahren, wehrhafte Demokratie, Grundgesetz, Verfassungsgericht, Rechtsextremismus, Parteienverbot, politische Radikalisierung, NS-Vergangenheit, Parteiprogramm, Demokratiegefährdung, Rechtsstaatlichkeit, Politikwissenschaft, Verfassungsschutz, Parteienrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Problematik des Verbotsverfahrens gegen die NPD im Kontext der deutschen Demokratiegeschichte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themen umfassen die Geschichte der NPD, die rechtlichen Hürden für ein Parteienverbot nach Art. 21 GG und die Auseinandersetzung mit rechtsextremem Gedankengut.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Abwägung, ob ein Verbot der NPD einen notwendigen Akt wehrhafter Demokratie darstellt oder ob es die Partei unnötig aufwertet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politologische und juristische Analyse unter Verwendung von Quellenmaterial, Verfassungsschutzberichten und Grundlagentexten des Parteienrechts.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Historie der NPD, der Programmatik im Vergleich zum Nationalsozialismus und der Abwägung von Risiken und Chancen eines Verbots.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselbegriffe sind unter anderem NPD, Verbotsverfahren, Wehrhafte Demokratie, Rechtsextremismus und Verfassungsmäßigkeit.
Warum war das erste Verbotsverfahren von 2003 nicht erfolgreich?
Das Verfahren wurde aufgrund schwerwiegender Verfahrensfehler eingestellt, da die Verstrickung von V-Leuten des Verfassungsschutzes das Beweismaterial unbrauchbar machte.
Welche Rolle spielt die Parteiprogrammatik für das Verbotsverfahren?
Die Programmatik ist zentral, da die Feststellung einer bewussten Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung die rechtliche Voraussetzung für ein Verbot gemäß Grundgesetz bildet.
Wie bewertet der Autor die Gefahr durch die NPD?
Der Autor weist darauf hin, dass die NPD trotz geringer Wählerzahlen eine Plattform für rechtsextreme Ideologien bietet, deren Gefahr nicht unterschätzt werden sollte.
Welche Alternative zum Verbot wird im Text angedeutet?
Es wird betont, dass neben rechtlichen Schritten eine inhaltliche, intellektuelle Auseinandersetzung sowie die Lösung gesellschaftlicher Probleme, wie der Flüchtlingspolitik, notwendig sind, um der Radikalisierung zu begegnen.
- Quote paper
- Marie-Isabell Rust (Author), 2016, Das NPD-Verbotsverfahren. Sinnfreier und aussichtsloser Versuch oder Chance für eine wehrhafte Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/324181
