Das NPD-Verbotsverfahren. Sinnfreier und aussichtsloser Versuch oder Chance für eine wehrhafte Demokratie?

Eine Erörterung


Referat / Aufsatz (Schule), 2016
5 Seiten, Note: 2.0

Leseprobe

Das NPD-Verbotsverfahren - sinnfreier und aussichtsloser Versuch oder Chance für eine wehrhafte Demokratie?

Die Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NPD) wurde als Nachfolgeorganisation der Deutschen Reichspartei am 28.11.1964 gegründet[1]. In den Folgejahren wuchs die Mitgliedschaft auf 30000 Mitglieder. Die Partei war zwischenzeitlich in 7 Landesparlamenten vertreten. 1968 erreichte die Partei fast 10% bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. 1969 fehlten nur 0,7% zum Einzug in den Bundestag. Zwischen 1970 und 1990 versank die Partei fast in der Bedeutungslosigkeit und schaffte nie mehr als 0,6 Prozent bei den Bundestagswahlen. 1991 übernahm Günter Deckert die Führung der Partei. Der Holocaust- Leugner und wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter leitete die Radikalisierung der NPD ein. Mit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Udo Voigt im Jahr 1996 erfolgte eine weitere Verschärfung der rechtsradikalen Positionen der NPD; es wurden zunehmend Mitglieder aus verbotenen rechten Vereinigungen angeworben. In den neuen Bundesländern begann die NPD ebenfalls an Einfluss zu gewinnen.

Im Jahr 2001 startete die Regierung unter Kanzler Schröder ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der NPD. Diesem Verfahren schlossen sich sowohl Bundestag als auch Bundesrat an.[2] Dieses sogenannte erste Verbotsverfahren wurde 2003 durch die Karlsruher Verfassungsrichter aufgrund von Verfahrensfehlern eingestellt, da bekannt wurde, dass zahlreiche V-Leute des Verfassungsschutzes unter den Kronzeugen waren und das Beweismaterial deshalb unbrauchbar war. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde demnach im ersten Verbotsverfahren nicht geprüft.

Im September 2004 schaffte die NPD wieder den Einzug in ein Landesparlament - mit einem Wahlergebnis von 9,2 % hatte die NPD 12 Sitze im Landesparlament erreicht. Im Jahr 2009 wurde die NPD durch die Bundestagsverwaltung aufgrund von Unregelmäßigkeiten im Rechenschaftsbericht 2007 mit 2,5 Millionen Euro Strafe belegt. 2011 konnte die NPD in einen weiteren Landtag einziehen - mit 6% ist die Partei jetzt auch im Mecklenburger Landtag vertreten. Mit der Übernahme des Parteivorsitz durch Holger Apfel wollte die NPD durch ein seriöseres Auftreten auch Wähler aus dem bürgerlich-konservativen Lager anziehen.

2009 wurde durch die Innenminister der Länder eine Dokumentation vorgelegt, die eindeutig darstellt: „Es geht ihr (NPD) nicht um Reformen, wie sie für das politische Leben üblich und notwendig seien, sondern sie verfolge planvoll und kontinuierlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.‟[3] Im Verfassungsschutzbericht 2012 wurden die Zielvorstellungen der NPD als unvereinbar mit den Wesensmerkmalen des Grundgesetzes bezeichnet, da sie ausgrenzende und antipluralistische Merkmale aufweisen.[4] Im Dezember 2012 einigten sich die Innenminister der Bundesländer auf ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD. Dieses Streben war vor allem durch die möglichen Verbindungen der NPD zur Zwickauer Terrorgruppe NSU ausgelöst worden. Dieses zweite Verbotsverfahren wurde im Gegensatz zum ersten Verbotsverfahren nur durch den Bundesrat beantragt. Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD ein. Laut Artikel 21 Absatz (2)[5] des Grundgesetzes der BRD kann nur das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei entscheiden.

Der Verbotsantrag stützt sich dabei auf das Gutachten des Münchener Instituts für Zeitgeschichte. Die Wissenschaftler stellten fest, dass das politische Programm der NPD weitestgehend identisch mit der Auffassung der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) unter Adolf Hitler ist. Die NSDAP entstand am 24. Februar 1920 aus der DAP. Adolf Hitler wurde am 29. Juli 1921 zum Parteivorsitzenden ernannt. Hitler schaffte es, die Partei auf seine Person zu „zentralisieren‟. Nach seiner Haftentlassung gründete Adolf Hitler am 26. Februar 1925 die NSDAP neu (Die NSDAP war nach dem Putschversuch Hitlers zwischenzeitlich verboten worden.) und nannte sich „Führer‟. Der Hitlergruß als weitere symbolträchtige Geste wurde 1926 eingeführt. In seiner Rolle als Parteivorsitzender pflegte Hitler ebenfalls ein eher bürgerliches Auftreten, während seine berüchtigte SA Straßenschlachten provozierte und politische Gegner ermordete. Die NSDAP nahm auch wieder an Wahlen teil. Bereits 1929 saß Adolf Hitler mit 12 Abgeordneten im Reichstag, nach den Neuwahlen 1930 mit 107 Mandaten.[6]

Am 2. Dezember entschied das Bundesverfassungsgericht, das Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen. Am 1. März 2016 begann am Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung des Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD.

In seiner Abschlussrede zur öffentlichen Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht argumentierte der amtierende Bundesratspräsident Stanislaw Tillich: „... die NPD setzt Programm und Ideologie in politische Handlungen um. Dies sowohl unmittelbar im politischen Betrieb als auch durch ihr Hineinwirken in andere gesellschaftliche Felder, die außerhalb des politischen Betriebes liegen.‟[7]

Das Parteiprogramm der NPD stellt den vermeintlichen Werteerhalt der deutschen Kultur in den Mittelpunkt. So soll die bestehende „kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik‟ beendet werden da „Integration ... gleichbedeutend mit Völkermord‟[8] ist. Des weiteren soll das Asylrecht aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Gleichzeitig sieht die NPD es als Aufgabe des Staates die „gewachsene Nationalkultur ... vor kultureller Überfremdung, wirtschaftlichem Ausverkauf und kommerzieller Verflachung zu schützen.‟8 Sie wirft den herrschenden Parteien u.a. wegen der Beschneidung der Versammlungsfreiheit für nationale Deutsche vor, dass sie es sind „die die Grundrechte aushebeln.‟[9] Die NPD stellt in ihrem Programm fest, dass sich „Deutschland ... schon längst im Zustand eines Vorbürgerkriegs, der den Deutschen durch die Einführung einer „multikulturellen“ Gesellschaft aufgezwungen wurde ... ‟9 befindet. Die NPD lehnt auch gleichgeschlechtliche Beziehungen ab: „Die NPD bekennt sich zur Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit von Mann und Frau und lehnt die naturwidrige Gender-Mainstreaming-Ideologie ab.‟[10]

Die NPD sieht sich selbst nicht als antisemitische Partei. Sie vertritt aber eine andere Interpretation der Geschichte bezüglich des jüdischen Staates und lehnt die Verantwortung des deutschen Volkes für die unter anderem im Holocaust begangenen Verbrechen ab: „Man sollte sich dennoch im Klaren darüber sein, dass wir seitens der Presse auch in Bezug auf den „jüdischen Staat‟ belogen und hinters Licht geführt werden. Es geht hier nicht um kleine Lügen, es geht um Krieg und unzählige Menschenleben. Gut 70 Jahre nach Kriegsende ist es dringend nötig, sich von ewiger Schuld loszusprechen.‟[11]

Mit einem erfolgreichen Verbot der NPD wäre dies nach dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP), einer Nachfolgeorganisation der NSDAP, im Jahr 1952 und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956[12] das dritte Mal in der Geschichte der BRD, dass eine Partei verboten würde.

Der Ausgang des Verbotsverfahren wird ein Maß dafür sein, ob sich die deutsche Demokratie wehrhaft gegen Strömungen und Richtungen durchsetzen kann, deren Ziele und Vorgehensweisen sich nicht mit der demokratischen Grundordnung vereinigen lassen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind wichtige und hohe Güter einer Demokratie, doch diese dürfen nur denen gewährt werden, die sich demokratisch also grundgesetzkonform verhalten. Ein wiederholtes Scheitern dieses Verfahrens würde einer Niederlage der Demokratie gleich kommen. Deshalb geht der deutsche Bundesrat mit dem Verbotsverfahren ein hohes Risiko mit weitreichenden Konsequenzen ein, obwohl die Erfolgsaussichten und Auswirkungen vage sind.

[...]


[1] Vgl. http://www.spiegel.de/fotostrecke/zeitleiste-die-geschichte-der-npd-fotostrecke-90712-14.html

[2] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_%282001%E2%80%932003%29

[3] Patrick Gensing: „Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung“, 4. Mai 2009, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de(https://www.addn.me/news/bundeslaender-stellen-dokumentation-vor-%E2%80%9Cdie-npd-bekaempft-aktiv-die-verfassungsordnung%E2%80%9D/)

[4] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands

[5] Vgl. https://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_02/245124

[6] Vgl. http://www.volkerbehrens.de/daten/Zusammenfassung%20Weimarer%20Republik.pdf (18.05.2015)

[7] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/texte/16/20160303-abschlussstatement- tillich.html;jsessionid=8F9DDC3A6B595C8E123F0EE7C2E931E7.2_cid349?nn=4352776

[8] ARBEIT. FAMILIE. VATERLAND. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Bundesparteitag am 4./5.6.2010 in Bamberg, S. 13

[9] ARBEIT. FAMILIE. VATERLAND. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Bundesparteitag am 4./5.6.2010 in Bamberg, S. 18

[10] ARBEIT. FAMILIE. VATERLAND. Das Parteiprogramm der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Bundesparteitag

am 4./5.6.2010 in Bamberg, S. 6

[11] https://npd.de/ist-die-npd-eine-antisemitische-partei/

[12] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot

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Details

Titel
Das NPD-Verbotsverfahren. Sinnfreier und aussichtsloser Versuch oder Chance für eine wehrhafte Demokratie?
Untertitel
Eine Erörterung
Note
2.0
Autor
Jahr
2016
Seiten
5
Katalognummer
V324181
ISBN (eBook)
9783668232686
Dateigröße
577 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
NPD, Verbotsverfahren, Verfassungsgericht
Arbeit zitieren
Marie-Isabell Rust (Autor), 2016, Das NPD-Verbotsverfahren. Sinnfreier und aussichtsloser Versuch oder Chance für eine wehrhafte Demokratie?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/324181

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