Das NPD-Verbotsverfahren – sinnfreier und aussichtsloser Versuch oder Chance für eine wehrhafte Demokratie? Nach dem Wortlaut des Artikels 21 Absatz (2) des Grundgesetzes der BRD ist die Verfassungswidrigkeit einer Partei aber gegeben, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.‟ Es wird also nicht vom tatsächlichen Ausmaß einer Gefährdung gesprochen, sondern von der Absicht an sich.
Die nachfolgende Erörterung beschäftigt sich mit dem Pro und Contra eines erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD. Auch wenn das Verbotsverfahren vermeintlich nur ein symbolischer Akt ist, weil die tatsächliche rechtsextreme Gewalt eher nicht von dieser Partei ausgeht, sondern von ihr nur ideologisch unterstützt wird, so muss doch dieses Zeichen gesetzt werden, um die Anfänge zu stoppen.
Sollte die Demokratie akzeptieren, dass die NPD als demokratische Partei anerkannt bleibt, so werden wir weiterhin machtlos rechts- und linksextremistische Bewegungen akzeptieren und deren öffentlichen Auftritte dulden müssen sowie die meist damit verbundenen gewalttätigen Auseinandersetzungen. Diese Verhöhnung der Demokratie und Toleranz unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit muss beendet werden.
Inhaltsverzeichnis
- Die Nationalsozialistische Partei Deutschlands (NPD)
- Das erste Verbotsverfahren (2001-2003)
- Das zweite Verbotsverfahren (2012-2016)
- Das Parteiprogramm der NPD
- Die Bedeutung des Verbotsverfahrens
- Die Gefahr des Scheiterns
- Die Gefahr der Spaltung der öffentlichen Meinung
- Die Grenzen der Meinungsfreiheit
- Die Chance des Verbotsverfahrens
- Die Notwendigkeit des Verbotsverfahrens
- Die rechtliche Grundlage für ein Parteiverbot
- Das Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text analysiert das Verbotsverfahren gegen die NPD und untersucht, ob es sich um eine wehrhafte Demokratie handelt, oder ob es sich um einen sinnfreien und aussichtslosen Versuch handelt. Der Text beleuchtet die Geschichte der NPD, die Gründe für die Verbotsverfahren, die rechtliche Grundlage für ein Parteiverbot und die Folgen des Scheiterns oder Erfolgs des Verfahrens.
- Die Geschichte der NPD und ihre Entwicklung
- Die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit von Parteiverboten
- Die Folgen des Scheiterns oder Erfolgs des Verbotsverfahrens
- Die Rolle der NPD im Kontext des Rechtsextremismus
- Die Bedeutung der Meinungsfreiheit und ihre Grenzen
Zusammenfassung der Kapitel
Der Text beginnt mit einer kurzen Darstellung der Geschichte der NPD und ihrer Entwicklung von 1964 bis heute. Anschließend wird das erste Verbotsverfahren gegen die NPD (2001-2003) beschrieben, das aufgrund von Verfahrensfehlern eingestellt wurde. Der Text beleuchtet dann das zweite Verbotsverfahren (2012-2016), das vom Bundesrat beantragt wurde und aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist.
Anschließend wird das Parteiprogramm der NPD analysiert, das den vermeintlichen Werteerhalt der deutschen Kultur in den Mittelpunkt stellt und eine strikte Ablehnung der Integrationspolitik und des Asylrechts beinhaltet.
Im weiteren Verlauf des Textes werden die Argumente für und gegen das Verbotsverfahren diskutiert. So wird die Gefahr des Scheiterns des Verfahrens, die Gefahr der Spaltung der öffentlichen Meinung und die Gefahr der Verhöhnung der Demokratie durch ein Scheitern des Verfahrens hervorgehoben. Gleichzeitig wird die Chance des Verbotsverfahrens, die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzuzeigen und die NPD als politische Plattform für Rechtsextremismus ins Abseits zu stellen, betont.
Der Text schließt mit einer Analyse der rechtlichen Grundlage für ein Parteiverbot und der Feststellung, dass die NPD nach dem Wortlaut des Grundgesetzes verfassungswidrig sein könnte, da sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Schlüsselwörter
NPD, Rechtsextremismus, Parteiverbot, Demokratie, Grundgesetz, Meinungsfreiheit, Integrationspolitik, Asylrecht, Geschichte, Verfahren, Bundesverfassungsgericht, öffentlicher Meinung, Spaltung, Gefahr, Chance, Folgen, Analyse, Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit.
- Quote paper
- Marie-Isabell Rust (Author), 2016, Das NPD-Verbotsverfahren. Sinnfreier und aussichtsloser Versuch oder Chance für eine wehrhafte Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/324181
