Das Projekt einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) - eine Chance für das Konzept des offenen Regionalismus in Amerika?

Gliederung

1. Einleitung

2. Vorbemerkungen
2.1 Ausgangssituation
2.2 offener Regionalismus

3 FTAA Verhandlungen
3.1 Entwicklung und Stand der Verhandlungen
3.2 Struktur des Verhandlungsprozesses
3.3 Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen

4 Interessen der potentiellen Mitglieder
4.1 allgemeine Interessen
4.2 Interessenkonflikte zwischen den potentiellen Mitgliedsstaaten

5 Probleme der FTAA
5.1 ökonomische Ungleichheiten
5.2 politische Spannungsfelder
5.3 kulturelle und soziale Unterschiede

6 Schlussfolgerungen

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Kanada, Mexico und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 1.1.1994 eine nordamerikanische Freihandelszone, genannt NAFTA (North American Free Trade Agreement), ins Leben gerufen. Nach diesem Vorbild haben, ebenfalls im Jahre 1994, unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten, 34 Staats- und Regierungschefs Nord- Mittel- und Südamerikas Verhandlungen zur Erweiterung der NAFTA zu einer FTAA^[1] (Free Trade Area of the Americas), also einer Freihandelszone auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, aufgenommen. Die Verhandlungen sollen nach dem Wunsch der USA bis zum Januar 2005 mit der Unterzeichnung des Abkommens abgeschlossen sein. Grundlegendes Ziel ist es, nach NAFTA Vorbild, eine Liberalisierung des Handels mit Produkten, Investitionen und Dienstleistungen unter den Mitgliedsstaaten zu erreichen und ein Abkommen zur Schaffung einer einheitlichen panamerikanischen Freihandelszone zu unterzeichnen.

Im Folgenden beschäftige ich mich mit der Einordnung des Verhandlungsprozesses in die vor Ort existierenden Rahmenbedingungen und einer kurzen Definition des Konzeptes des offenen Regionalismus. Im Anschluss daran soll der Aufbau und der bisherige Verlauf des Verhandlungsprozesses erläutert werden. Danach erfolgt eine Aufstellung und Interpretation der möglichen Interessen, die die einzelnen zukünftigen Mitgliedsstaaten mit der Verwirklichung einer panamerikanischen Freihandelszone verbinden. Hierbei soll insbesondere auf den vermeintlichen Machtkampf zwischen den USA und Brasilien um die Vormachtstellung in Südamerika eingegangen werden.

Im letzten Teil der Arbeit werden dann die grundlegenden Probleme, mit denen sich das FTAA Projekt konfrontiert sieht, skizziert, die zum Teil durch ungleiche ökonomische Entwicklungen, zum Teil durch fest verwurzelte unterschiedliche Überzeugungen und (auch) daraus resultierenden aktuellen politischen Machtfragen entstanden sind. Am Ende der Arbeit steht eine Beurteilung der Aussichten für eine Umsetzung der FTAA und eine Einordnung der Perspektiven des Projektes für das Konzept des offenen Regionalismus in Amerika.

2. Vorbemerkungen

2.1 Ausgangssituation

Im Zuge des allgemeinen Trends der Globalisierung und des damit einhergehenden wachsenden internationalen Konkurrenzkampfes kam es auch in den amerikanischen Staaten in den letzten Jahrzehnten mehr und mehr zu einer Liberalisierung der Handelsbeziehungen. Dabei wurden immer neue bilaterale und subregionale Abkommen getroffen, was dazu führte, dass viele Länder in unterschiedlicher Weise durch mehrere Abkommen gebunden sind. Man spricht in diesem Zusammenhang auch vom „Spaghetti Bowl Phenomenon“.^[2] Dieses auch als „Spaghetti Bowl Regionalism“ bezeichnete Phänomen ist verbunden mit hohen Transaktions- und Verhandlungskosten, und somit grundsätzlich einem multilateralen Ansatz unterlegen. Die große Anzahl an unterschiedlichen Vereinbarungen führt zudem dazu, dass ein intransparentes Geflecht entsteht, mit dem versucht werden könnte internationale Regeln zu umgehen und Nicht-Mitglieder zu diskriminieren.^[3]

So sind zum Beispiel Kanada, die USA und Mexiko in der NAFTA vereint, einige lateinamerikanischen Staaten bilden den MERCOSUR^[4], die karibischen Staaten den CARICAOM^[5] und wieder andere den CACM^[6] und den CAN^[7]. Hinzu kommt das einzelne Mitgliedsstaaten dieser Regionen zusätzlich untereinander bilaterale Vereinbarungen treffen und getroffen haben. In Nordamerika tun sich da vor allem Kanada und Mexiko hervor , in Südamerika Chile, dass bilaterale Abkommen mit jedem NAFTA Staat abgeschlossen hat, ebenso wie mit der Europäischen Union, Kolumbien, Venezuela und Peru. Einige Staaten sind auch gleich in mehreren Bündnissen vertreten, so ist z.B. Bolivien Mitglied in der Andengemeinschaft und gleichzeitig erweitertes Mitglied im MERCUSOR.

Um dieser ,sich schon Anfang der 90er Jahre andeutender, großen Anzahl bilateraler und subregionaler Abkommen Herr zu werden entstand nun auf Initiative der USA die Idee zur Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes durch den Zusammenschluss in einer panamerikanischen Freihandelszone (FTAA).

Die lateinamerikanischen Staaten haben allerdings eine lange Tradition in der so genannten Importsubstitution, d.h. sie haben in der Vergangenheit ihre inländische Wirtschaft durch einen hohen Grad an Protektionismus (z.B. hohe Zölle) vor ausländischen Einflüssen geschützt aus Angst von ausländischen Kapitalgebern ausgebeutet zu werden. Die daraus resultierenden Probleme mit der Umsetzung freihandelsorientierter Politik liegen auf der Hand. Die lateinamerikanischen Staaten haben bisher auf der einen Seite wenige Erfahrungen (Ausnahme: Mexiko und in Maßen Chile) mit dem Freihandel mit hoch entwickelten Industriestaaten sammeln können und auf der anderen Seite mit den Vereinigten Staaten einen Verhandlungspartner der ihnen ökonomisch bei weitem überlegen ist. Zudem haben die USA zunehmend erkennen lassen, dass ihr Hang zu unilateralistischer Politik sich in den letzten Jahren eher wieder vergrößert als verkleinert hat.^[8] Weltwirtschaftlich ist der FTAA Prozess eingebettet in eine Phase zunehmender Unsicherheit über das Voranschreiten der weltweiten Liberalisierung. So scheiterte Ende 2003 die Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancun daran, eine weitere Liberalisierung der Märkte festzuschreiben, vor allem aufgrund der Weigerung der USA und der EU ihre Subventionierung der heimischen Landwirtschaft und Schutzzölle für Importwaren abzubauen.^[9]

2.2 offener Regionalismus

Das Konzept des offenen Regionalismus basiert im Wesentlichen darauf, dass sich einzelne Staaten innerhalb einer regionalen Gemeinschaft zusammenschließen und sich beispielsweise auf eine generelle Abschaffung von tarifären Handelshemmnissen einigen und dadurch den Warenverkehr liberalisieren. Dabei kann es durchaus zu Unterschieden in der Tiefe einer solchen Integration kommen.

Als Vorraussetzung für eine Integration nach dem Prinzip des offenen Regionalismus soll gegenüber Drittstaaten unter anderem gelten, dass nach erfolgter Integration, dass bestehende Protektionsniveau der Gemeinschaft nicht höher sein darf als das der Einzelstaaten vorher.^[10] Weiter muss gewährleistet sein, dass Drittländer jederzeit die Möglichkeit haben dem Bündnis beizutreten, um die Chance weiterer Regionalisierung aufrecht zu erhalten und so langfristig dem eigentlichen Ziel von multilateralem Freihandel entgegenzustreben.

In Amerika spricht man im Zuge des offenen Regionalismus vom „New American Regionalism“. Damit ist die im vorherigen Abschnitt erwähnte zunehmende Anzahl bilateraler und subregionaler Abkommen gemeint, deren tatsächliche Orientierung an den Kriterien eines offenen Regionalismus durchaus fragwürdig ist.

[...]

^[1] Spanisch ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas)

^[2] vgl. Preuße 2004, S.186

^[3] vgl. Preuße 2004, S.187

^[4] Integrationsbündnis zwischen den Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sowie Chile und Bolivien als assoziierte Staaten

^[5] Caribbean Community and Common Market (CARICOM)

^[6] Central American Common Market (CACM)

^[7] Staaten der Andengemeinschaft

^[8] Krieg im Irak ohne UN-Mandat, Nichtanerkennung des Kyoto Protokolls etc.

^[9] vgl. Vogel 2004

^[10] Probleme treten hier auf bei der Messung des Protektionsniveaus aufgrund der Existenz nichttarifärer Handelshemmnisse (vgl. Preuße 2000, S.9f)