Nahezu alle parlamentarischen Funktionen haben sich in den letzten Jahrzehnten gewandelt. Dabei ist davon auszugehen, dass die Veränderung der Gesetzgebung am folgenreichsten ausfiel. Diese Umgestaltung ist weiterhin nicht nur europäisch, sondern auch durch innerstaatliche Prozesse, wie die zunehmende Mitgestaltungsrolle des Bundesrates, beeinflusst. Der Rahmen dieser Hausarbeit ermöglicht es allerdings nicht umfassend, auf die einzelnen Faktoren einzugehen und konzentriert sich daher auf das Einwirken der europäischen Ebene auf den Bundestag im Bereich der Gesetzgebungsfunktion und die Legitimationsproblematik, die sich daraus entwickelt.
Vorerst soll geklärt werden, was Legitimation von Entscheidungen überhaupt meint, und in welchen Formen diese in politischen Systemen auftreten kann. Dies soll dazu dienen, untersuchen zu können, welchen Rechtmäßigkeitsanspruch sowohl die nationale, als auc h die europäische Gesetzgebung aufweisen können. Folglich wird erst analysiert, ob man von einer legitimen Gesetzgebung des Bundestages sprechen kann, um dann nachzuvollziehen, wie der Deutsche Bundestag in den Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union integriert ist. Nur wenn man feststellt, welche Rolle der Bundestag auch europäisch noch wahrnimmt, kann man die Legitimationskette von Nationalstaat zur EU verfolgen. Schließlich folgt die Analyse der europäischen Gesetzgebung auf ihre Legitimität, wobei zuerst der Gesetzgebungsprozess an sich erörtert und dann das Europäische Parlament in diesem verortet wird. Da das Europäische Parlament theoretisch die gleiche Rolle im Entscheidungsprozess wie ein nationalstaatliches Parlament einnehmen könnte und dies nur einer Legitimationsverschiebung gleichkäme, wird seine Funktion im Gesetzgebungsprozess explizit erläutert. Daraus resultiert dann die Untersuchung der Legitimität der Beschlüsse auf europäischer Ebene. Es wird also versucht, anhand stufenweisen Vorgehe ns sich der komplexen Frage der Legitimitätsprobleme des Europäisierungsprozesses zu nähern. Dazu liegt der Hausarbeit eine Sekundärliteraturanalyse zugrunde unter Miteinbeziehung der europäischen Verfassungsentwurfes und des Maastrichturteils.
Gliederung
1. Einleitung
2. Der Begriff der Legitimation
2.1 input – Legitimation
2.2 output – Legitimation
2.3 Die Bedeutung von Legitimation in der parlamentarischen Demokratie
3. Die Legitimation der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages
3.1 Die input-Legitimation der Entscheidungen des Bundestages
3.2 Die output-Legitimation der Entscheidungen des Bundestages
4. Der Bundestag und sein Einfluss auf die europäische Gesetzgebung
4.1 Das Verhältnis der Bundesregierung zum Bundestag auf der europäischen Ebene
4.2 Der Art.23 Grundgesetz
4.3 Der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
4.4 Die Rolle des Bundestages im europäischen Gesetzgebungsprozess laut Maastrichturteil
4.5 Die nationalen Parlamente im europäischen Verfassungsentwurf
5. Die Legitimation der Gesetzgebung der Europäischen Union
5.1 Das Europäische Parlament im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union
5.2 Die input-Legitimation der europäischen Entscheidungen
5.3 Die output-Legitimation der europäischen Entscheidungen
6. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht den Wandel der Gesetzgebungsfunktion des Deutschen Bundestages im Kontext der Kompetenzabgabe an die Europäische Union und analysiert dabei auftretende Legitimationsprobleme im Gesetzgebungsprozess.
- Grundbegriffe der Legitimation (input- vs. output-Legitimation)
- Legitimationsbasis des Deutschen Bundestages
- Einfluss der europäischen Integration auf nationale Parlamentsfunktionen
- Rolle des Europäischen Parlaments und europäische Entscheidungsstrukturen
- Zukünftige Perspektiven parlamentarischer Mitwirkung
Auszug aus dem Buch
2. Der Begriff der Legitimation
Legitimation bezeichnet im Allgemeinen den Rechtmäßigkeitsanspruch von Herrschaft und den Glauben an diesen durch die Beherrschten. Für den Nachweis der Legitimität eines demokratischen Systems kann man verschiedene Kriterien anführen. Rechtmäßig ist ein System demnach, wenn seine Entscheidungsverfahren jedem, der durch sie berührt wird, die gleichen Möglichkeiten zur Beteiligung einräumen. Dies ist das demokratische Prinzip von politischer Gleichheit, das die authentische Einbringung von Interessen gewährleisten soll. Zwischen den Regierenden und den Regierten muss also ein ständiger Vermittlungsprozess stattfinden. Weiterhin müssen die politischen Prozesse und die aus ihnen hervorgehenden Entscheidungen eine Durchsichtigkeit aufweisen, die Nachvollziehbarkeit und damit auch Kontrollierbarkeit ermöglicht. Legitimität entsteht außerdem, wenn die hervorgebrachten Lösungen eine vom Bürger wahrnehmbare Effektivität aufweisen.
Die Differenzierung der Aspekte in zwei verschiedene Formen von Legitimation erfolgt vor allem für die nachstehende Untersuchung der Rechtmäßigkeit von politischen Prozessen im Nationalstaat und in der Europäischen Union.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Hinführung zum Thema des Funktionswandels des Bundestages durch Europäisierung und Formulierung der zentralen Forschungsfrage.
2. Der Begriff der Legitimation: Definition und theoretische Abgrenzung von input- und output-Legitimation als Analyseinstrumente.
3. Die Legitimation der Gesetzgebung des Deutschen Bundestages: Analyse der parlamentarischen Legitimationsbasis in Deutschland anhand der dualen Legitimationsformen.
4. Der Bundestag und sein Einfluss auf die europäische Gesetzgebung: Untersuchung der nationalen Reaktionsmöglichkeiten, wie Art. 23 GG und parlamentarische Ausschussstrukturen, auf den europäischen Integrationsprozess.
5. Die Legitimation der Gesetzgebung der Europäischen Union: Bewertung der europäischen Entscheidungsstrukturen und die Rolle des Europäischen Parlaments hinsichtlich ihrer demokratischen Rechtmäßigkeit.
6. Fazit: Zusammenfassende Bewertung des Legitimationsverlustes und Ausblick auf die zukünftige Einbindung nationaler Parlamente im europäischen Kontext.
Schlüsselwörter
Deutscher Bundestag, Europäische Union, Gesetzgebungsfunktion, Legitimation, input-Legitimation, output-Legitimation, Europäisierung, parlamentarische Demokratie, Responsivität, Kompetenzabgabe, Mitentscheidungsverfahren, Maastrichturteil, Souveränität, politische Partizipation, Verfassungsvertrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, wie sich die Gesetzgebungsfunktion des Deutschen Bundestages durch die Übertragung von Kompetenzen an die Europäische Union gewandelt hat und welche Auswirkungen dies auf die demokratische Legitimation hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind die Konzepte von input- und output-Legitimation, die Rolle des Bundestages als nationales Gesetzgebungsorgan und seine Veränderung durch europäische Prozesse, sowie die Analyse der demokratischen Qualität der Gesetzgebung auf EU-Ebene.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Hauptziel ist die Untersuchung der Legitimationsproblematik, die durch den Funktionswandel des Bundestages im Zuge der europäischen Integration entsteht, und ob dieser Wandel die demokratische Rechtmäßigkeit gefährdet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Sekundärliteraturanalyse, unter Einbeziehung des europäischen Verfassungsentwurfs und einschlägiger Rechtsprechung wie des Maastricht-Urteils.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die theoretischen Legitimationsformen, die praktische Rolle des Bundestages in EU-Angelegenheiten (einschließlich Art. 23 GG und europapolitischer Ausschüsse) sowie die Entscheidungsmechanismen innerhalb der Europäischen Union.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Legitimation, Bundestag, Europäische Union, Gesetzgebung, input-Legitimation, output-Legitimation und Europäisierung.
Wie bewertet der Autor den Einfluss des Maastricht-Urteils?
Der Autor ordnet dem Maastricht-Urteil eine wichtige Rolle zu, da es die Bedeutung nationaler Parlamente für die Sicherung legitimen Handelns auch im supranationalen Bereich betonte und den Schutz des Bundestages vor einer Aushöhlung durch Kompetenzabgaben forderte.
Warum ist die output-Legitimation auf EU-Ebene problematisch?
Sie ist problematisch, da es an einer direkten Rückkopplung an die europäische Bevölkerung fehlt, Transparenzdefizite bestehen und Sanktionsmöglichkeiten wie Wahlen auf europäischer Ebene nur sehr eingeschränkt greifen.
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- Claudia Felber (Author), 2004, Der Wandel der Gesetzgebungsfunktion des Deutschen Bundestages im Zuge der Kompetenzabgabe an die Europäische Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/32876
