Bevölkerungswachstum, Migration und die Festung Europa

Inhaltsverzeichnis

1. Ausgangslage
1.1. Einführung
1.2. Aufbau des Textes
1.3. Allgemeine Anmerkungen

2. Bevölkerungswachstum bzw. Bevölkerungsentwicklung
2.1. Bevölkerungsszenarien von 1990 bis 2020
2.1.1. Modell der Abschottung
2.1.2. Modell der potentialorientierten Begrenzung
2.1.3. Modell der Öffnung in globaler Verantwortung
2.2. Der Alterungsprozess in Europa

3. Migration und Europa
3.1. Allgemeines
3.2. Die Süd-Nord-Migration
3.3. Die Ost-West-Migration
3.4. Die Migration nach Deutschland und ihre Folgen
3.5. Zusammenfassung

4. Ist eine Festung Europa im Entstehen?
4.1. Problemfeld „Migrationspolitik“
4.2. Problemfeld „EU-Integration“
4.3. Fehlende Harmonisierung zwischen den EU-Staaten

5. Zusammenfassung

6. Tabellen

7. Schaubilder

8. Literatur

1. Ausgangslage

1.1. Einführung

„Das 20. Jahrhundert gilt als das Jahrhundert der Wanderungen ... [und auch gegen] Ende dieses Jahrhunderts [und zu Beginn des 21. Jahrhunderts] erfahren wir nun, dass dieses Etikett nicht nur bis in die Gegenwart hinein Gültigkeit hat, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch noch die nächste Zukunft treffend charakterisieren wird: Weltweit nehmen Wanderungsbewegungen in allen erdenklichen Formen immer weiter zu.“^[1]

„Nach Angaben des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) befanden sich im Jahre 1993 weltweit ... mehr als 100 Millionen Menschen [auf der Flucht oder Wanderschaft].“^[2]

Diese zwei Aussagen verdeutlichen unmissverständlich die Brisanz, die das Thema Migration im globalen Kontext annimmt und bei dem Europa nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs eine globale Schlüsselposition einnimmt.

Man muss jedoch sagen, dass sich die Hauptmerkmale der Wanderungen im 20. Jahrhundert stark gewandelt haben und die Anforderungen, die heutzutage an ein geeintes Europa gestellt werden, sich stark von den Wanderungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts unterscheiden. Anfangs stellten die Migrationsströme bürokratisch organisierte und staatlich gesteuerte Massenwanderungen dar. Das heißt, dass es politische Entscheidungen waren, die das Wanderungsgeschehen in Europa bestimmt haben. Auf der einen Seite waren dies die Zwangsumsiedlungen und Deportationen nach dem Ersten Weltkrieg, die organisierte Zwangsarbeit während und die staatlich geplanten Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Auf der anderen Seite waren es die Anwerbungen von Arbeitskräften aus den europäischen Peripheriegebieten bzw. aus den Ländern der Dritten Welt seit den 50er Jahren und die Aufnahmepolitik gegenüber Flüchtlingen aus den Ostblockstaaten während des Kalten Krieges. Erst in den letzten 25 Jahren dieses Jahrhunderts kam es zu Migrationsströmen in die europäischen Länder, die einer geringeren staatlichen Steuerung und bürokratischen Organisation unterlagen, d.h. nicht mehr die Aufnahmeländer hatten die Kontrolle über den Umfang der Migration, sondern die Herkunftsländer bzw. wenn diese sich nicht darum kümmerten, die einzelnen Individuen. Kurz gesagt bedeutet dies, dass sich im Rahmen der Globalisierung eine Flexibilisierung der Migration durchgesetzt hat, so dass es fast jedem Individuum – sofern es sich das in den Kopf gesetzt hat – die Möglichkeit gegeben wird, auszuwandern. Aus diesem Grund verstärkten sich in den letzten Jahren die Sorgen der Bevölkerung, die europäischen Regierungen könnten dem Migrationsdruck nicht länger standhalten. Wie der folgende Bericht zeigt, ist dem aber nicht auf ganzer Linie zuzustimmen.

Die Aussage, dass die Migrationsströme einer geringeren staatlichen Steuerung und bürokratischen Organisation unterliegen, bedeutet jedoch nicht, dass die Wanderungen – wie im 19. Jahrhundert – völlig ungeordnet und chaotisch ablaufen, sondern die Aufnahmeländer versuchen mit verschiedenen ökonomischen und politischen Schritten die Wanderungen im Keim zu ersticken. Dies geschieht zum einen durch Zuwanderungsbarrieren in Form verstärkter Grenzüberwachungen an den nationalen Grenzen und insbesondere an den Außengrenzen der EU und zum anderen durch internationale Abkommen und durch den Aufbau von politischen und ökonomischen Regulationsinstanzen, sowie durch Frühwarnsysteme und damit verbundener Entwicklungshilfe in den betroffenen Herkunftsländern. Diese Schritte der europäischen Länder verfestigen bei einigen – die diese Schritte als Beginn einer europäischen Abschottungspolitik betrachten – den Eindruck einer „Festung Europa“, die im Entstehen ist.

Doch egal, welche Schritte auch in die Wege geleitet werden, die harten statistischen Zahlen sprechen dafür, dass trotz aller Anstrengungen bis zum Jahr 2020 – selbst nach optimistischen Prognosen – ca. 100 Millionen Migranten aus Nicht-EU-Staaten in die europäische Staatengemeinschaft drängen werden und die Probleme, die sich daraus ergeben, werden immens sein^[3].

1.2. Aufbau des Textes

Im ersten Teil des Berichtes versuche ich, das Bevölkerungswachstum in den Staaten der EU gesamtheitlich darzustellen, wobei ich von drei verschiedenen Prognosemodellen ausgehe.

Anschließend gehe ich auf einzelne wichtige Migrationsströme in die EU ein, wobei ich mein Hauptaugenmerk auf die Ost-West- und auf die Süd-Nord-Migration richte. Im nächsten Schritt wird ein Überblick über die aktuellen Trends der Migrationsentwicklung gegeben.

Im dritten Teil zeige ich Maßnahmen auf, mit denen die europäische Staatengemeinschaft versucht, dem wachsenden Migrationsdruck entgegenzuwirken. Auch werde ich das – durch diese Maßnahmen ins Leben gerufene – Schlagwort der „Festung Europa“ kritisch unter die Lupe nehmen.

Abschließend versuche ich – mit Hilfe meiner eigenen Meinung – die einzelnen Kapitel miteinander in Beziehung zu bringen, um den Wahrheitsgrad des Schlagworts „Festung Europa“ genauer zu bestimmen.

1.3. Weiterführende Bemerkungen

Da jeder Themenkomplex „Bevölkerungswachstum, Migration und die Festung Europa“ schon an sich den Rahmen dieser Abhandlung sprengen würde, versuche ich in diesem Bericht einen groben Aufriss über die Problemfelder und Lösungsansätze im europäischen Kontext zu geben. Erst in meinem Referat will

Ich anhand neuerer Entwicklungen (EU-Treffen in Nizza 2000) den Begriff der „Festung Europa“ genauer und vor allem aktueller betrachten. Des weiteren gehe ich anhand von einigen Länderbeispielen näher auf die Details der Bevölkerungsentwicklung und Migration ein und wie diese die Außenpolitik der einzelnen Länder bzw. der Europäischen Gemeinschaft beeinflussen.

2. Bevölkerungswachstum bzw. Bevölkerungsentwicklung

2.1. Wanderungsmodelle

Um in Kapitel 3 die Intensitäten der Wanderungsströme besser verstehen zu können, werden schon in diesem Kapitel drei unterschiedliche Wanderungsmodelle vorgestellt, die unterschiedliche Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung in Europa haben.^[4]

2.1.1. Modell der „Abschottung“ (Schaubild 1)

Als erstes widme ich mich dem Modell der Abschottung Europas nach Außen. Bei diesem Szenario bilden die Volkszählungen aus den frühen 90er Jahren den Ausgangspunkt. Diese Bevölkerungsbestände aus den einzelnen Ländern werden dann, ohne Wanderungsbewegungen bis ins Jahr 2020 fortgeschrieben, d.h. die Außengrenzen der europäischen Staaten bleiben geschlossen bzw. die europäische Gemeinschaft achtet strengstens darauf, dass die Zahl der Einwanderer zu keinem Zeitpunkt die Zahl der Auswanderer übersteigt,. Ein weiterer wichtiger Bestandteil dieses Szenarios ist die Annahme unterschiedlicher Geburten- und Sterblichkeitsentwicklung.

1. Fall: Status quo der Geburtenrate und Lebenserwartung

- Die Bevölkerung der europäischen Gemeinschaft schrumpft bis zum Jahr 2020 um 20,8 Millionen Menschen
- Lediglich Frankreich, die Niederlande und Irland widersetzen sich diesem Trend

2. Fall: Stagnierende Geburtenrate und steigende Lebenserwartung

- Die Bevölkerung der europäischen Gemeinschaft schrumpft bis zum Jahr 2020 um 11,5 Millionen Menschen
- In diesem Fall, widersetzen sich Frankreich, die Niederlande, Irland und jetzt auch Großbritannien diesem Schrumpfungsprozess
- In Deutschland, Italien, Luxemburg, Belgien und Griechenland jedoch ist der Bevölkerungsrückgang besonders stark ausgeprägt

3. Fall: Steigende Geburtenrate und Lebenserwartung

- Lediglich in diesem Szenario kommt es bis zum Jahr 2020 zu einem konstanten Bevölkerungsbestand, der sich bei ca. 350 Millionen EU-Bürgern einpendelt

Fazit der Variante Abschottung

Das Bevölkerungsniveau der Europäischen Gemeinschaft kann sich nur bei 350 Millionen Menschen stabilisieren, wenn sich die Zwei-Kind-Familie durchsetzt und die Lebenserwartung steigt. Deutschland und Italien dagegen können einen Bevölkerungsrückgang nur durch Zuwanderung vermeiden.

2.1.2. Modell der „Potentialorientierten Begrenzung“ (Schaubild 2)

In diesem Modell wird davon ausgegangen, dass die Öffnung der Außengrenzen erst dann vollzogen wird, wenn sich intern die demographisch bedingte Arbeitskräftelücke auftut und die aktive Bevölkerung zu schrumpfen beginnt.

Wie jedoch Schaubild 2 zeigt, bringt eine derartige Regulierung nur kurz- bis mittelfristig den gewünschten Erfolg. Langfristig gesehen führt dieses Modell ab den ersten Jahren im 21. Jahrhundert zu einer kräftigen Beschleunigung des Bevölkerungswachstums. Sind es Anfang der 90er Jahre noch ca. 260.000 Einwanderer pro Jahr, so sind es gegen Ende des Prognosezeitraums schon über 1,9 Millionen Menschen, die jährlich in die EU-Staaten drängen.

Da der demographisch bedingte Arbeitskräfterückgang in den EU-Staaten zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten einsetzt, wurde ein Ländertrend-Durchschnitt berechnet. Bei dieser Rechnungsgrundlage ergibt sich das Jahr 1997 als Wendepunkt für die Öffnung der Grenzen und für das Inkrafttreten dieses Szenarios.

1. Fall: Status quo der Geburtenrate und Lebenserwartung

- Die Bevölkerung der europäischen Gemeinschaft wächst bis zum Jahr 2020 um 11,4 Millionen Menschen
- Mit Ausnahme von Griechenland folgen alle Staaten diesem Trend

2. Fall: Stagnierende Geburtenrate und steigende Lebenserwartung

- Die Bevölkerung der europäischen Gemeinschaft wächst bis zum Jahr 2020 um 20,7 Millionen Menschen
- Mit Ausnahme von Griechenland folgen alle Staaten diesem Trend

3. Fall: Steigende Geburtenrate und Lebenserwartung

- Die Bevölkerung der europäischen Gemeinschaft wächst bis zum Jahr 2020 um 39 Millionen Menschen
- Diesem Trend folgen alle Staaten

Fazit der Variante „potentialorientierte Begrenzung“

Dieses Szenario bewirkt in allen EU-Staaten (mit Ausnahme von Griechenland) ein positives Bevölkerungswachstum, welches langfristig zu einer Überforderung bei den einheimischen Gesellschaften führt.

2.1.3. Modell der „Öffnung in globaler Verantwortung“ (Schaubild 3)

In der dritten Variante, der „Öffnung in globaler Verantwortung“, schließlich stellt sich Europa seiner humanen Verantwortung und nimmt Migranten in großer Zahl auf, schon bevor die Potentialorientierung einen Zuwanderungsbedarf signalisiert. In diesem Szenario werden die in der Variante „potentialorientierte Begrenzung“ schon angeführten Probleme noch gravierender und es werden jährlich ca. 1,1 Mio. Menschen aufgenommen.

1. Fall: Status quo der Geburtenrate und Lebenserwartung

- Die Bevölkerung der europäischen Gemeinschaft wächst bis zum Jahr 2020 um 20,4 Millionen Menschen

2. Fall: Sinkende Geburtenrate und steigende Lebenserwartung

- Die Bevölkerung der europäischen Gemeinschaft wächst bis zum Jahr 2020 um 29,8 Millionen Menschen

3. Fall: Steigende Geburtenrate und Lebenserwartung

- Die Bevölkerung der europäischen Gemeinschaft wächst bis zum Jahr 2020 um 48,3 Millionen Menschen

Fazit der Variante „Öffnung in globaler Verantwortung“

Dieses Szenario nimmt der Bevölkerungsentwicklung zwar die Dynamik, aber dafür kommt es über alle Jahre hinweg zu einer Zuwanderung von 1,2 Mio. Menschen. Diese Entwicklung würde die Integrationskräfte Europas überfordern.

[...]

^[1] Vgl. Angenendt, Steffen 1996: Migration und Flucht. Seite 9.

^[2] Vgl. Knapp, Manfred 1994: Alte und neue Dimensionen transnationaler Migrationsprozesse. In: Knapp, Manfred (=Hrsg.) 1994: Migration im neuen Europa. Seite 9.

^[3] Vgl. Hof, Bernd 1993: Europa im Zeichen der Migration. Seite 155.

^[4] Vgl. Hof, Bernd 1993: Europa im Zeichen der Migration. Seite 136ff.