In Zeiten von globaler Vernetzung und zunehmender Europäisierung wird es für deutsche Unternehmen immer schwieriger, sich erfolgreich im Wettbewerb zu positionieren und zu behaupten. Die Globalisierung - und mit ihr die ausländische Konkurrenz - nimmt unaufhaltsam Einfluss auf den deutschen Markt und führt zu einem enormen Wettbewerbs- und Anpassungsdruck. Will man seine hart erkämpfte Marktposition halten oder verbessern, ist eine ständige betriebliche Weiterentwicklung erforderlich. Infolgedessen versuchen deutsche Konzerne, aber auch mittelständische Firmen, in immer stärkerem Maße neue Absatzmöglichkeiten im Ausland zu erschließen. Primäres Ziel sind die unmittelbaren Nachbarstaaten Deutschlands ebenso wie andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Auf ihrem Weg stoßen die expansionsbereiten deutschen Unternehmer und Unternehmenzumindest in rechtlicher Hinsicht - auf zahlreiche Hindernisse und Stolpersteine. Die Mobilität deutscher Gesellschaften innerhalb der EU 1 unterliegt noch immer zahlreichen Beschränkungen. Mehr als zehn Jahre nach formaler Verwirklichung des EG-Binnenmarktes 2 am 01.01.1993 3 sind wichtige gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungsmaßnahmen - die auf nationaler Ebene selbstverständlich erscheinenim europäischen Rahmen noch immer unmöglich.
Sowohl bei der Durchführung grenzüberschreitender Sitzverlegungen als auch bei der Realisierung von grenzüberschreitenden Unternehmenszusammenschlüssen im Wege der Verschmelzung treffen deutsche Kapitalgesellschaften auf fast unlösbare Probleme. Die Praxis behilft sich gegenwärtig bei der Durchführung solcher Aufgaben mit ebenso aufwendigen wie komplizierten Einbringungsmodellen bzw.Umgehungskonstruktionen. Dieses Vorgehen ist jedoch zeit- und kostenintensiv, und so manches Expansions- bzw. Erweiterungsvorhaben deutscher Gesellschaften verschwindet deshalb nach Konsultation der rechtlichen Berater wieder in der Schreibtischschublade.
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel Thematische Einführung
2. Kapitel Relevante Grundbegriffe
1. Sitz der Gesellschaft
a) Satzungssitz
b) Verwaltungssitz
2. Begriff der grenzüberschreitenden Verschmelzung
a) Definition des Begriffes der „Verschmelzung“
b) Definition des Begriffes „grenzüberschreitend“
c) Hinein- und Hinausverschmelzung
3. Begriff der grenzüberschreitenden Sitzverlegung
4. Abgrenzung von Verschmelzung und Sitzverlegung
5. Folgen für die weitere Untersuchung
6. Vorstellung der gängigen Anknüpfungstheorien
a) Sitztheorie
b) Gründungstheorie
7. Fortgang der Untersuchung
3. Kapitel Die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43, 48 EG-Vertrag
1. Abgrenzung der Niederlassungsfreiheit von den anderen Grundfreiheiten des EG-Vertrages
a) Abgrenzung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit
b) Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit
c) Abgrenzung zur Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit
2. Inhalt und Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
a) Begünstigte Gruppen und Personen
b) Primäre und sekundäre Niederlassungsfreiheit
c) Die Auslegung des Art. 43 EG-Vertrag: Deutung als Diskriminierungsverbot oder Beschränkungsverbot?
aa) Art. 43 EG-Vertrag als Diskriminierungsverbot
bb) Art. 43 EG-Vertrag als Beschränkungsverbot
4. Kapitel Die Reichweite der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43, 48 EG-Vertrag
1. „Daily Mail“
a) Sachverhalt und Urteil
b) Analyse und Kernaussagen des Urteils „Daily Mail“
2. „Centros“
a) Sachverhalt und Urteil
b) Analyse und Kernaussagen des Urteils „Centros“
3. „Überseering“
a) Sachverhalt
b) Vorlagefragen
c) Urteil des EuGH
d) Analyse und Kernaussagen des Urteils „Überseering“
4. „Inspire Art“
a) Sachverhalt
b) Urteil des EuGH
c) Analyse und Kernaussagen des Urteils „Inspire Art“
5. Zusammenfassung und Analyse der Rechtsprechung des EuGH
6. Grenzüberschreitende Sitzverlegungen als Betätigung der Niederlassungsfreiheit
7. Grenzüberschreitende Verschmelzungen als Betätigung der Niederlassungsfreiheit
a) Hineinverschmelzung
b) Hinausverschmelzung
8. Zwischenergebnis
5. Kapitel Das Verhältnis von EG-Recht und nationalem Recht
6. Kapitel Die Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit den Art. 43, 48 EG-Vertrag
Teil 1: Grenzüberschreitende Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft
1. Stand des deutschen IPR – Die Sitztheorie im Lichte der Art. 43, 48 EG-Vertrag
a) Anknüpfungsmethode für zuziehende EG-Gesellschaften
b) Anknüpfungsmethode für den Wegzug in das EG-Ausland
c) Anknüpfungsmethode gegenüber Drittstaaten
2. Rechtsprechung und Meinungsstand der Literatur
a) Zuzugsfälle
aa) Verlegung des Satzungssitzes nach Deutschland bei wirksam in der EG gegründeten Gesellschaften
(1) Wegzugsstaat folgt Gründungstheorie
(2) Wegzugsstaat folgt Sitztheorie
bb) Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes nach Deutschland bei wirksam in der EG gegründeten Gesellschaften
(1) Wegzugsstaat folgt Gründungstheorie
(2) Wegzugsstaat folgt Sitztheorie
cc) Gemeinsame Verlegung von Satzungs- und tatsächlichem Verwaltungssitz nach Deutschland
b) Wegzugsfälle
aa) Verlegung des Satzungssitzes bei in Deutschland gegründeten Gesellschaften
(1) Zuzugsstaat folgt Gründungstheorie
(2) Zuzugsstaat folgt Sitztheorie
bb) Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes bei in Deutschland gegründeten Gesellschaften
(1) Zuzugsstaat folgt Gründungstheorie
(2) Zuzugsstaat folgt Sitztheorie
cc) Gemeinsame Verlegung von Satzungs- und tatsächlichem Verwaltungssitz ins Ausland
3. Ergebnisse zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung
Teil 2: Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
1. Kollisionsrechtliche Aspekte
2. Anwendbarkeit des UmwG auf grenzüberschreitende Verschmelzungen
a) Sitzbegriff des § 1 UmwG
b) Mögliche Auslegungsvarianten des § 1 Abs. 1 UmwG
aa) § 1 Abs. 1 UmwG als Verbot grenzüberschreitender Umwandlungen im rechtstechnischen Sinne
bb) Indifferenz des § 1 Abs. 1 UmwG
cc) Direkte oder analoge Anwendung des UmwG auf grenzüberschreitende Verschmelzungen
dd) Stellungnahme
3. Ergebnisse zur grenzüberschreitenden Verschmelzung
7. Kapitel Fazit und Schlussbetrachtung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die grenzüberschreitende Mobilität von Kapitalgesellschaften innerhalb des europäischen Binnenmarktes. Dabei wird analysiert, inwieweit deutsche Gesellschaften mittels Verschmelzung oder Sitzverlegung ihre Mobilität nutzen können und in welchem Spannungsfeld dies zum deutschen Gesellschaftsrecht steht, unter besonderer Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung.
- Die Vereinbarkeit der deutschen Sitztheorie mit europarechtlichen Vorgaben.
- Die Analyse der EuGH-Rechtsprechung (insbesondere „Daily Mail“, „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“).
- Die Anwendbarkeit des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf grenzüberschreitende Vorgänge.
- Unterscheidung zwischen Zuzugs- und Wegzugsfällen sowie die Differenzierung bei den Verschmelzungsvarianten.
Auszug aus dem Buch
3. „Überseering“
In der Rechtssache „Centros“ hatte sich der EuGH eindeutig für eine weite Interpretation der Niederlassungsfreiheit ausgesprochen. Die Frage, ob die Sitztheorie bzw. die durch sie herbeigeführten Rechtsfolgen mit dem EG-Vertrag zu vereinbaren seien, blieb jedoch wiederum unbeantwortet, da sowohl Dänemark als auch Großbritannien der Gründungsanknüpfung folgten. Erstmals direkt mit der Frage der „richtigen“ Anknüpfungsmethode hatte sich der EuGH in der Entscheidung „Überseering“ auseinander zu setzen. Auf den ersten Blick schien die Ausgangslage in dieser Rechtssache nahezu identisch mit dem bereits entschiedenen Fall „Daily Mail“. In beiden Entscheidungen ging es um die grenzüberschreitende Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes bzw. des Sitzes der Geschäftsleitung. Es ließ sich allerdings ein feiner Unterschied ausmachen: Ging es bei „Daily Mail“ noch um Beschränkungen des Wegzugstaates, so waren es nun Beschränkungen des Aufnahmestaates, die der grenzüberschreitenden Sitzverlegung ablehnend gegenüber standen bzw. diese sanktionierten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Kapitel: Thematische Einführung: Die Arbeit thematisiert die Schwierigkeiten deutscher Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Mobilität und leitet die Untersuchungsebenen europäischer und nationaler Rechtslage ein.
2. Kapitel: Relevante Grundbegriffe: Es werden die zentralen Begriffe wie Sitz der Gesellschaft, Verschmelzung und die Anknüpfungstheorien für die spätere Untersuchung definiert und abgegrenzt.
3. Kapitel: Die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43, 48 EG-Vertrag: Dieses Kapitel arbeitet den Anwendungsbereich und die Entwicklung der Niederlassungsfreiheit als Beschränkungsverbot heraus.
4. Kapitel: Die Reichweite der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43, 48 EG-Vertrag: Eine eingehende Analyse der Rechtsprechung des EuGH zu grenzüberschreitenden Strukturmaßnahmen.
5. Kapitel: Das Verhältnis von EG-Recht und nationalem Recht: Darlegung des Grundsatzes vom Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor einzelstaatlichem Recht.
6. Kapitel: Die Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit den Art. 43, 48 EG-Vertrag: Untersuchung, inwieweit das deutsche IPR und das UmwG mit den europäischen Vorgaben harmonieren oder in Konflikt stehen.
7. Kapitel: Fazit und Schlussbetrachtung: Zusammenfassende Bewertung der Ergebnisse und Ausblick auf die notwendige Anpassung des deutschen Gesellschaftsrechts.
Schlüsselwörter
Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie, Grenzüberschreitende Verschmelzung, Sitzverlegung, EuGH, EG-Vertrag, Gesellschaftsstatut, Überseering, Centros, Inspire Art, UmwG, Kapitalgesellschaften, Mobilität, Binnenmarkt.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Herausforderungen für deutsche Kapitalgesellschaften bei einer grenzüberschreitenden Mobilität innerhalb der EU, insbesondere bei Sitzverlegungen und Verschmelzungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das internationale Gesellschaftsrecht, die europäische Niederlassungsfreiheit sowie die Vereinbarkeit deutscher Gesetze (insbesondere des UmwG) mit dem EU-Recht.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Zulässigkeit und die rechtlichen Bedingungen für grenzüberschreitende Unternehmensstrukturierungen deutscher Kapitalgesellschaften unter dem Einfluss der aktuellen EuGH-Rechtsprechung zu klären.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Auslegung von Gesetzen, analysiert die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und setzt diese in Bezug zur deutschen Literatur und Gesetzgebung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Grundbegriffe erläutert, dann die Niederlassungsfreiheit analysiert und anschließend die konkrete Vereinbarkeit des deutschen Rechts mit den EU-Vorgaben kritisch hinterfragt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Niederlassungsfreiheit, Sitztheorie, Gründungstheorie, grenzüberschreitende Verschmelzung und Sitzverlegung.
Welche Bedeutung hat das Urteil „Überseering“ für deutsche Gesellschaftsverlegungen?
„Überseering“ hat die bisherige deutsche Praxis der Nichtanerkennung zugezogener Gesellschaften im Wege der Sitztheorie in Frage gestellt und den Weg für eine Anerkennung nach dem Gründungsstaat-Prinzip innerhalb der EU geebnet.
Inwieweit lässt sich das deutsche Umwandlungsgesetz grenzüberschreitend anwenden?
Die Arbeit argumentiert, dass das UmwG europarechtskonform ausgelegt werden sollte, um grenzüberschreitende Verschmelzungen zumindest unter Beteiligung deutscher Rechtsträger zu ermöglichen, da ein Pauschalverbot gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt.
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- LL.B. (Melb.); LL.M. (Melb.)/Dipl. Wirtschaftsjurist (FH) Florian Schwarz (Author), 2004, Grenzüberschreitende Mobilität von Kapitalgesellschaften innerhalb der EU, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/32979
