Einleitung
Unter dem Eindruck der andauernden Verschlechterung der globalen Umweltsituation erlangte in der Bundesrepublik Deutschland im Laufe der letzten beiden Jahrzehnte die Forderung nach einen veränderten Instrumentarium in der Umweltpolitik zunehmend an Bedeutung. Die Kritik an der Umweltpolitik in der BRD richtete sich gegen ihre Ausrichtung auf vornehmlich ordnungspolitische Mittel, die wenig geeignet erscheinen, den bestehenden und zukünftigen Umweltprobleme wirksam zu begegnen. Als marktwirtschaftliches Instrument der Umweltpolitik ist dabei die Ökosteuer seit einigen Jahren ein viel diskutiertes Thema. Lange hatte sich nur ein relativ kleiner Kreis von Wissenschaftlern und Politikern mit dem Gedanken an eine umweltgerechte Umstrukturierung des Steuer- und Abgabensystems befasst. Es wurden die verschiedensten Modelle entwickelt, die jedoch alle nicht politisch umsetz- bzw. durchsetzbar waren.
Spätestens seit Regierungsantritt der rot-grünen Bundesregierung und der darauf folgenden Einführung der Ökologische Steuerreform, wird sie auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiert. Die öffentliche Ökosteuerdebatte erweist sich dabei häufig als wenig tiefgründig
und orientiert sich in erster Linie an plakativ populistischen Argumentationen.(1)
Nach einer kurzen Einführung umweltökonomischer Grundlagen und umweltpolitischer Instrumente möchte ich in dieser Hausarbeit der Frage nachgehen, was eine Ökologische Steuerreform überhaupt ist, wo die Probleme liegen, welches aus heutiger Sicht die wichtigsten Konzepte sind und wie diese in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden. Darauf folgend soll die aktuelle öffentliche Bewertung der Ökosteuer dargestellt werden. Die Arbeit schließt mit einem perspektivischen Ausblick auf die mögliche Fortführung der Ökologischen Steuerreform nach der kommenden Bundestagswahl 2002.
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1 siehe unten, S. 26
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Marktversagen im Umweltbereich
2.1. Ordnungsrecht oder Ökonomische Instrumente?
3. Die Grundgedanken einer Ökologischen Steuerreform
4. Geschichtliche Entwicklung der Umweltsteueridee
5. Konzepte einer Ökologischen Steuerreform
5.1. Konzept des Umwelt- und Prognose- Instituts UPI von 1988
5.2. Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW von 1994
5.3. Kurze Darstellung der wichtigsten Unterschiede der beiden Konzeptionen
6. Diskussion der Probleme der Ökologischen Steuerreform
6.1. Problematik der Internalisierung der durch Umweltschäden bedingten externen Kosten
6.2. Problematik des internationalen Wettbewerbsdrucks auf die deutsche Wirtschaft
6.2.1. Import-/Export-Problematik
6.2.2. Ist mit einer Abnahme der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu rechnen?
6.3. Beschäftigungswirkung
6.4. Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen
6.5. Was passiert, wenn die Ökosteuer greift?
7. Umsetzung der Ökologischen Steuerreform durch die Rot/Grüne Bundesregierung
7.1. Einführung der Ökologischen Steuerreform
7.2. Die weitere Entwicklung
7.3. Kritische Bewertungen zur derzeitigen Ausgestaltung der Ökosteuer in der BRD
7.3.1. Das Steueraufkommen
7.3.2. Die ökologische Lenkungswirkung
7.3.3. Der Arbeitsmarkt
7.3.4. Die sozialen Auswirkungen
7.3.5. Zusammenfassende Bewertung hinsichtlich der erwarteten „Doppelten Dividende“
8. Öffentliche Bewertung und daraus resultierende Perspektiven der Ökologischen Steuerreform in der BRD
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das Konzept, die praktische Umsetzung sowie die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bewertung der ökologischen Steuerreform in der Bundesrepublik Deutschland. Ziel ist es, die theoretischen Grundlagen zu beleuchten, die Problematik der Implementierung zu analysieren und eine Perspektive für die Fortführung dieses klimapolitischen Instruments zu entwickeln.
- Grundlagen der Umweltökonomie und das Problem des Marktversagens
- Vergleich verschiedener Konzepte einer ökologischen Steuerreform
- Diskussion der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit
- Analyse der rot-grünen Umsetzungsschritte und deren soziale Folgen
- Untersuchung der öffentlichen Akzeptanz und künftiger politischer Perspektiven
Auszug aus dem Buch
6.2. Problematik des internationalen Wettbewerbsdrucks auf die deutsche Wirtschaft
An dieser Stelle möchte ich der Frage nachgehen, ob sich eine Ökologischen Steuerreform im nationalen Alleingang negativ auf den deutschen Wirtschaftsstandort auswirken kann. Hierbei stellen sich zwei Hauptfragen:
6.2.1. Import-/Export-Problematik
Dieses ist laut Priewe teilweise möglich, z. B. ist es ihm zufolge kein großes Problem aus dem Ausland kommende Rohstoffe mit einer Abgabe zu belegen. Problematischer wird es dabei bei im Ausland produzierten Produkten, für deren Herstellung zwangsläufig auch Rohstoffe verbraucht wurden. Eine Regelung ließe sich erzielen durch einen Grenzausgleich, der Wettbewerbsbeeinträchtigungen verhindern könnte. Dazu müssten gemäß dem Bestimmungslandprinzip Importabgaben auf Energie und energieintensive Produkte erhoben werden und im Gegenzug die Exporte von Abgaben befreit werden. Inwieweit dies rechtlich möglich wäre ist allerdings noch zu prüfen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die globale Umweltsituation und die Relevanz der Ökosteuer als marktwirtschaftliches Instrument.
2. Das Marktversagen im Umweltbereich: Erläuterung der ökonomischen Notwendigkeit zur Internalisierung externer Kosten bei Umweltressourcen.
3. Die Grundgedanken einer Ökologischen Steuerreform: Definition des Konzepts der "Doppelten Dividende" und der strukturellen Steueränderung.
4. Geschichtliche Entwicklung der Umweltsteueridee: Darstellung der theoretischen Herleitung von Pigou bis hin zum konkreten politischen Diskurs der späten 80er Jahre.
5. Konzepte einer Ökologischen Steuerreform: Detaillierter Vergleich der Studien des UPI (1988) und des DIW (1994).
6. Diskussion der Probleme der Ökologischen Steuerreform: Analyse kritischer Faktoren wie Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigungseffekte und gesamtwirtschaftliche Auswirkungen.
7. Umsetzung der Ökologischen Steuerreform durch die Rot/Grüne Bundesregierung: Betrachtung des legislativen Prozesses seit 1998 und der spezifischen Ausgestaltung der Steuersätze.
8. Öffentliche Bewertung und daraus resultierende Perspektiven der Ökologischen Steuerreform in der BRD: Einschätzung der politischen Chancen nach 2002 und der öffentlichen Wahrnehmung des Reformvorhabens.
Schlüsselwörter
Ökologische Steuerreform, Umweltökonomie, Externe Effekte, Marktversagen, Energiebesteuerung, Lohnnebenkosten, Doppelte Dividende, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umweltpolitik, Steueraufkommen, Beschäftigungseffekte, rot-grüne Koalition, Mineralölsteuer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die theoretischen Konzepte sowie die tatsächliche politische Umsetzung der ökologischen Steuerreform in Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Internalisierung externer Effekte, der ökologischen Lenkungswirkung, den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, wie eine ökologische Steuerreform definiert ist, welche Probleme sie adressiert und wie sie konkret in der Bundesrepublik umgesetzt wurde.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Literaturanalyse sowie den Vergleich ökonomischer Gutachten und politischer Reformvorschläge.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Diskussion von Problemen wie Wettbewerbsdruck und Beschäftigungswirkungen sowie der kritischen Bewertung der rot-grünen Umsetzungsschritte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Ökosteuer, Doppelte Dividende, Umweltökonomie und Energiebesteuerung geprägt.
Wie bewertet der Autor den Erfolg der bisherigen Umsetzung?
Der Autor stuft die ökologische Lenkungswirkung der aktuellen Ausgestaltung als zu zaghaft und somit gering ein, wertet aber den Einstieg in die Reform als grundsätzlichen Erfolg.
Warum ist die "Doppelte Dividende" in der Diskussion umstritten?
Sie ist umstritten, da bei einer Stabilität des Steueraufkommens oder durch nötige Ausnahmeregelungen die erhofften Entlastungen der Lohnnebenkosten oft nicht im geplanten Maße erreicht werden können.
- Quote paper
- Torsten Nieland (Author), 2001, Die ökologische Steuerreform in der BRD - Konzepte, Umsetzung, Perspektiven, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3299
