Institutionelle Ausgestaltung der Beschäftigungspolitik am Beispiel des Landkreises Teltow-Fläming

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Arbeitsmarkt
2.1. Definitionen
2.2. Die Arbeitsmarktlage in Brandenburg
2.2.1. Die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktlage im Landkreis Teltow-Fläming
2.2.2. Arbeitslosigkeit: Spezielle Probleme und Formen
2.2.2.1. Qualifikationsbedingte Mismatch – Arbeitslosigkeit
2.2.2.2. Regionale Mismatch – Arbeitslosigkeit

3. Beschäftigungspolitik
3.1. Beschäftigungspolitik im weiteren Sinne
3.2. Bedeutung der Beschäftigungspolitik auf kommunaler / regionaler Ebene

4. Arbeitsmarktpolitik
4.1. Ziele
4.2. Die bedeutenden Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik
4.2.1. Trainings- und Qualifizierungsmaßnahmen, Beratung und Arbeitsvermittlung
4.2.2. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM)
4.2.3. Nachteilige Effekte von den ausgewählten Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik
4.3. Institutionelle Umsetzung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten durch ABS-Gesellschaften am Beispiel: GAG mbH Klausdorf des Landkreises Teltow-Fläming.
4.3.1. „Schulung, Beratung und Vermittlung“.
4.3.2. „Arbeit statt Sozialhilfe“
4.3.3. „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“
4.3.4. Wertung

5. Wirtschaftsförderung
5.1. Ebenen der Wirtschaftsförderung
5.2. Ziele
5.3. Institutionelle Umsetzung der Wirtschaftsförderung am Beispiel SWFG mbH des Landkreises Teltow-Fläming
5.3.1. Ansiedlung und Neugründung
5.3.2. Bestandspflege
5.2.3. Wertung

6. Komplementäre Zusammenhänge zwischen Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung

7. Fazit und Ausblick

Interviewverzeichnis

Internetquellenverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Literaturverzeichnis

Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die Massenarbeitslosigkeit ist in Deutschland ein hochaktuelles wirtschafts- und sozialpolitisches Problem. Seit Anfang der siebziger Jahre stieg die Arbeitslosigkeit außerordentlich stark an. Im Jahr 1970 waren in der BRD 149.000 Personen als arbeitslos registriert.^[1] Zum heutigen Zeitpunkt sind 4.352.000 Personen in der Bundesrepublik als arbeitslos gemeldet.^[2] Dieser Anstieg hat unterschiedliche Ursachen. In der vorliegenden Arbeit soll die Problematik und die Gründe der langanhaltenden Massenarbeitslosigkeit dargelegt und analysiert werden, sowie die Einbeziehung von beschäftigungspolitischen Instrumenten um konjunkturelle und strukturelle gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte zu verringern, beseitigen oder von vornherein zu verhindern. Das Aktionsfeld bei der Lösung dieser Problematik ist sowohl die Nachfrage nach Arbeit als auch das Angebot an Arbeit. Deren Handlungsbedingungen werden von der Wirtschafts-, Fiskal-, Geld-, Sozial-, und Regionalpolitik beeinflusst. Alle diese o.g. Politikbereiche haben eine unmittelbare oder mittelbare Beziehung zur Beschäftigungspolitik. Die herrschende Arbeitslosigkeit ist nicht nur ein ökonomisches Problem. Sie kann aus unterschiedlichen Blickwinkeln einzelner wissenschaftlicher Disziplinen betrachtet werden (Psychologie, Medizin, Soziologie, Politologie und Wirtschaftswissenschaften). Da eine Einführung in eine Materie Beschränkung bedarf,

wird deshalb im weiteren die Auseinandersetzung mit dem Problem Arbeitslosigkeit ausschließlich im Rahmen einer wirtschaftswissenschaftlichen Betrachtung erfolgen. In den letzten Jahren hat auch die regionale bzw. kommunale Handlungsebene beschäftigungspolitisch an Gewicht gewonnen. Kreise, kreisfreie Städte und Gemeinden stehen nicht nur als Arbeitgeber in beschäftigungspolitischer Verantwortung dar, sie leisten über infrastrukturelle Maßnahmen durch die Wirtschaftsförderung im weitesten Sinne einen wichtigen Beitrag zur Schaffung neuer und Sicherung vorhandener Arbeitsplätze. „Die Sozialhilfeausgaben sollten nicht mehr nur passiv, sondern aktiv^[3] für die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten von Sozialhilfeempfängern ausgegeben werden.“^[4] Der nächste Grund eines überdurchschnittlichen Interesse der Kommunen an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegt darin, dass die Sozialhilfeausgaben^[5] von Jahr zu Jahr überproportional zunehmen. Für den konkreten Gang der Untersuchung kommt es darauf an, die Handlungsfelder regionaler Beschäftigungspolitik einzugrenzen, die in die Betrachtung einbezogen werden sollen. Im Rahmen dieser Arbeit wird auf die Arbeitsmarktpolitik (Qualifizierungsmaßnahmen, Beratung sowie Arbeitsvermittlung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) und auf die regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik (Wirtschaftsförderung) eingegangen. Erfahrungsgemäß sind die von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Bundesländer als Beispiel relativ gut für die empirische und theoretische Gegenüberstellung geeignet. (hier Brandenburg, Landkreis Teltow-Fläming)

inhaltlich richtet sich diese Arbeit auf die Entwicklung der inhaltlichen und organisatorischen Konzeptionen für regionale/kommunale Beschäftigungspolitik im weiteren Sinne im Landkreis Teltow-Fläming (Land Brandenburg) unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsmarktes und der bisherigen arbeitsmarktpolitischen Aktivitäten in der Region.

Im zweiten Kapitel werden die wichtigen, für den Arbeitsmarkt relevanten Begriffsbestimmungen und Problembereiche definiert. Diese Probleme sind in den unterschiedlichen Formen der herrschenden Arbeitslosigkeit wiederzufinden. Z. B. Ungleichheiten der Entwicklungschancen zwischen Randgebieten und Ballungszentren oder mangelnde Qualifizierung von Arbeitssuchenden. Im weiteren wird die wirtschaftliche Lage des Landes Brandenburg, insbesondere des Landkreises Teltow-Fläming vorgestellt sowie die Arbeitsmarktentwicklung in der Region erörtert.

Im dritten Kapitel wird die Beschäftigungspolitik im weiteren Sinne erläutert. Das heißt, dass die Beschäftigungspolitik von mehreren Politikfeldern^[6] direkt oder indirekt beeinflusst wird.

In den Kapiteln 4 und 5 wird die inhaltliche Eingrenzung des Politikfeldes Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung dargelegt. Im Kapitel 4 werden die Ziele und Instrumente der aktiven (aber auch passiven) Arbeitsmarktpolitik sowie ihre Anwendung und die negativen Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt miteinbezogen. Im Kapitel 5 werden die Ziele und die wichtigsten Instrumente (Bestandspflege, Ansiedlung und Neugründung) dargestellt sowie deren positive und negative Seiten mit einbezogen. In qualitativer Hinsicht hat sich die Beschäftigungspolitik sowohl instrumentell als auch institutionell ausgeprägt. Auf einer Seite die Erweiterung der aktiven Arbeitsmarktpolitik durch instrumentelle Innovationen und auf der anderen Seite der Aufbau neuer Institutionen (ABS- und Wirtschaftsförderungsgesellschaften). Am Beispiel der Gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft mbH des Landkreises Teltow-Fläming (ABS-Gesellschaft) wird gezeigt, wie die konkrete Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in der Praxis aussieht und welche Verbesserungen die institutionellen Veränderungen im Form von ABS-Gesellschaften mit sich bringen. Anhand der ABS-Gesellschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises wird die praktische Umsetzung von Förderprogrammen der EU, des Bundes und der Länder vorgetragen, sowie die Auswirkung der Bestandspflege von angesiedelten Unternehmen, die Existenzgründung von jungen Unternehmern, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region dargestellt.

Im Kapitel 6 wird gezeigt, welche Komplementäre Beziehungen aber auch Konkurrenzen diese Politikfelder vorzuweisen haben. Mit Hilfe der genannten Institutionen wird verdeutlicht, dass diese an der Schnittstelle von Arbeitsmarkt-, Wirtschafts-, und Strukturpolitik wirken und die Rolle des Moderators übernehmen, um die derzeitig hohe Massenarbeitslosigkeit zu reduzieren.

2. Der Arbeitsmarkt

2.1. Definitionen

Bevor man die Arbeitsmarktsituation analysiert, sollen die wichtigsten Begriffe geklärt werden. Unter den Begriff des Arbeitsmarktes wird in der Literatur ein Teilmarkt einer Volkswirtschaft verstanden, auf dem der Faktor Arbeit von den Haushalten angeboten und von den Unternehmen nachgefragt wird. Also, treffen auf dem Arbeitsmarkt Angebot und Nachfrage aufeinander. Der Arbeitsmarkt stellt wegen seiner materiellen und sozialen Funktion für alle Wirtschaftssubjekte den zentralen Markt jeder Volkswirtschaft dar. Die materielle und immaterielle Wohlfahrtsposition jedes einzelnen gründet auf seiner Stellung innerhalb des Arbeitsmarktes. Einkommen und alle davon abgeleiteten Ersatzleistungen basieren auf Erwerbsarbeit.^[7]

Die amtliche Statistik der Bundesrepublik Deutschaland unterscheidet zwischen Erwerbspersonen und Nichterwerbspersonen. Erwerbspersonen sind alle Personen mit Wohnsitz im Bundesgebiet, die eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben oder suchen, unabhängig von der Bedeutung des Ertrages dieser Arbeit für ihren Lebensunterhalt.^[8] „Nichterwerbspersonen sind die Personen, die keine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben oder suchen.“^[9] Die Erwerbspersonen werden in Erwerbstätige und Erwerbslose aufgeteilt. Erwerbstätige sind die Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Zu den Erwerbstätigen zählen Auszubildende, Selbstständige Freiberufler, Mitarbeiter in der Landwirtschaft etc. Diese werden nach der Stellung im Beruf unterschieden. „Erwerbslose sind Personen ohne Arbeitsverhältnis, die sich aber um eine Arbeitsstelle bemühen, unabhängig davon ob sie beim Arbeitsamt gemeldet sind oder nicht.“^[10] Hier muss man den Begriff der Arbeitslosen erläutern. Die Arbeitslosen sind die Personen, die vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, eine versicherungspflichtige Beschäftigung suchen und dabei den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung stehen und sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet haben.^[11]

Die besondere Aufmerksamkeit bekommen immer wieder die Langzeitarbeitslosen, diese sind, die schon ein Jahr oder länger arbeitslos sind^[12] und die Schwervermittelbaren Arbeitssuchenden, also die Arbeitslosen mit vergleichsweise schlechten Aussichten auf (Re-)Integration in den ersten Arbeitsmarkt^[13]. Als schwer vermittelbar gelten allgemein die Personen mit vermittlungshemmenden Merkmalen. Abgesehen von Alter (zwischen 45 und 65), gesundheitlichen Einschränkungen und geringer oder fehlender beruflicher Qualifikation, wirken sich überdies Suchterkrankungen, fehlende Arbeitsmotivation, hohe Verschuldung, stark eingeschränkte Lernfähigkeit, fehlende Deutschkenntnisse, unpassendes Erscheinungsbild sowie geringe Berufspraxis der Arbeitssuchenden als vermittlungshemmend aus. An dieser Stelle wird der Begriff des „zweiten Arbeitsmarktes“ erläutert. Da dieser Begriff keine allgemein anerkannte Definition besitzt, änderte sich dieser im Laufe der Zeit, was auch zu unterschiedlichen Definitionen führt. Fiedler und Schroedter verstehen z.B. unter dem Begriff des zweiten Arbeitsmarktes einen „temporären Ersatzarbeitsmarkt für langzeitarbeitslose“^[14]. Nach Maier und Schettkat ist der zweite Arbeitsmarkt „öffentlich finanzierte Beschäftigung“^[15], und nach Kress – „öffentlich subventionierte Beschäftigung für bestimmte Zielgruppen oder regionale/sektorale Schwerpunkte der Unterbeschäftigung“^[16]. Die "stille Reserven" sind wiederum die Personen, die entmutigt vorübergehend die Stellensuche aufgegeben haben, bei geeigneten und zumutbaren Arbeitsplatzangeboten aber grundsätzlich arbeiten würden.^[17]

2.2. Die Arbeitsmarktlage in Brandenburg.

Innerhalb Deutschlands gibt es –neben den Regionen in den neuen Bundesländern – einige strukturschwache Gebiete, die besonders hart von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das Land Brandenburg weist wie alle anderen ostdeutschen Länder mit anderen Bundesländern (norddeutsche Gebiete, Teile von Niedersachsen, das Ruhrgebiet bzw. Berlin) eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit auf. (Tabelle 1, Anhang: „Arbeitslosenquoten in den Bundesländern“)

Brandenburg ist das fünft größte Flächenland (29.476.160km²) in der Bundesrepublik Deutschland und weist mit nur 2.593.000 Millionen Einwohnern eine der geringsten Bevölkerungsdichten auf (88 Einwohner/km²). Zum Vergleich: Der Bundesdurchschnitt liegt bei 231 Einwohner/km².^[18] Die Gebiete im so genannten "Speckgürtel" um Berlin und Potsdam können von der Entwicklung der benachbarten Zentren insbesondere durch den Zuzug von Wohnbevölkerung, die Ansiedlung von Arbeitsplätzen oder durch Unternehmensgründungen und -erweiterungen profitieren. Allerdings sind dabei auch nachteilige Effekte wachsender Verkehrsströme, zunehmender Flächennutzungskonflikte und Belastungen natürlicher Ressourcen in Kauf zu nehmen. In den peripheren ländlich geprägten Räumen nehmen Probleme wie Strukturschwäche, unzureichende wirtschaftliche Entwicklung, hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen und gravierende Defizite bei Infrastruktureinrichtungen zu. Die Abwanderung von jungen und qualifizierten Menschen führt zu demografischen Veränderungen und gefährdet diese Räume in ihrem Bestand als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume sowie funktionsfähige Kulturlandschaften. Die Entwicklung der strukturschwachen ländlichen Räume ist besonderes problematisch. Es besteht die Notwendigkeit, diese Regionen im besonderem Maße staatlich zu fördern und die Wirksamkeit der angewandten Methoden und eingesetzten Mittel zu prüfen.

Bei den Arbeitsämtern in Brandenburg waren im März 2003 268.761 Männer und Frauen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote beträgt 19,8%. Die Veränderung gegenüber Vormonat beträgt (-1,1%) und gegenüber Vorjahr (+8,4%).^[19]

Im Umland Berlins ist die Arbeitsmarktlage erheblich besser als in weiter entfernten Regionen und Städten. Während die Arbeitslosenquote im Land Brandenburg bei 19,8% liegt, beträgt sie im Umland Berlins 13,6%. Die Arbeitslosenquote schwankt im Land Brandenburg zwischen 15,6% in der Dienststelle Potsdam^[20] und 28,5% in Prenzlau.^[21]

Im März waren in Brandenburg (Bezirk des Arbeitsamtes Potsdam) alle Wirtschaftsgruppen von der Arbeitslosigkeit betroffen, insbesondere Arbeitnehmer aus den Berufen, wie Bauarbeiter und baunahe Berufe, Verarbeitendes Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft und Handel. Der Zugang an Arbeitslosen aus dem Baugewerbe betrug 852. Im Vergleich zum Vormonat waren es aber 309 weniger. Die Zahl der jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahre ist gegenüber dem Vormonat um 178 bzw. 2,4 Prozent und gegenüber dem Vorjahr um 1057 oder 15,9 Prozent auf 7.694 angestiegen.^[22] Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist auch in diesem Jahr einer der Hauptschwerpunkte der Arbeitsämter. Dies ist ein Beispiel dafür, was passiert wenn die ausgebildeten Berufe nicht den nachgefragten entsprechen. Laut Statistik (März 2003) des Arbeitsamtes Potsdam beträgt der Bestand an offenen Stellen 3.203.^[23] Daraus folgt, dass trotz hoher Arbeitslosigkeit im Land Brandenburg, meldeten Unternehmen Bedarf an noch zu besetzenden Arbeitsplätzen. Auf diese Problematik wird im Kapitel 2.2.2. etwas ausführlicher eingegangen.

2.2.1. Die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktlage im Landkreis Teltow-Fläming

Teltow-Fläming, ist der südlich von Berlins gelegene Landkreis im Land Brandenburg mit der Kreisstadt Luckenwalde, 152.440 Einwohnern und einer Fläche von 2090 Quadratkilometern.^[24] Der Landkreis Teltow-Fläming gehört zusammen mit dem benachbarten Großraum Teltow zur innovativsten Region in Brandenburg.

Die regionale Wirtschaftsentwicklung macht erhebliche Fortschritte. Neue Gewerbeparks sowie neue klein und mittlere Unternehmen (KMU) auf erschlossenen Gewerbegeländen sind charakteristisch für die Region. Besonders rasant entwickelt sich das Innovationsklima am unmittelbaren Südrand von Berlin. Hervorzuheben sind der Standort von Rolls-Royce in Dahlewitz mit ca. 1.000 Beschäftigten, sowie die Neustrukturierung der Daimler Chrysler Niederlassung Ludwigsfelde und der sich dort angesiedelten KMU mit ca.1.500 Beschäftigten, MTU Maintenance BB in Ludwigsfelde und Thyssen-Umformtechnik mit insgesamt 1.000 Mitarbeitern. Zu erwarten ist ein "Synergieeffekt" für Mittelständische Unternehmen als Zulieferer für eine technologisch hochwertige Großindustrie. Voraussetzung ist, dass diese Ansiedlungen von Umsystemlieferanten gelingen.

Diese Tendenz wird durch viele große Gewerbe- und Industriegebiete unterstützt (Ludwigsfelde, Genshagen, Dahlewitz, Groß Machnow, Großbeeren, Tyrow).

Aus dem Technologiezentrum in Luckenwalde kommen positive Impulse für die Region, vor allem für die Orientierung des Mittelstandes auf zukunftsorientierte Technologien. Mit dem "Biotechnologiepark Luckenwalde" wurde Neuland betreten. Partner aus der Wissenschaft, insbesondere der Region Berlin / Brandenburg, finden hier lukrative Entfaltungsmöglichkeiten mit dem regionalen Bezug, die eine wirtschaftsnahe Entwicklung braucht.

Gemessen an der Anzahl der zukunftsweisenden Industriebetriebe sowie der aktuellen Existenzgründungen und Neuansiedlungen, nimmt der Landkreis Teltow-Fläming den Spitzenplatz in Brandenburg ein. Laut Ergebnissen der Analyse „die Wirtschaftskraft von Landkreisen und Städten“ ist Teltow-Fläming Nummer eins im Osten. Diese Entscheidung wurde anhand von folgenden Kriterien getroffen: Arbeitslosenquote, Investition pro Beschäftigten, Veränderung der Erwerbstätigen im Jahresdurchschnitt, Bruttowertschöpfung pro Beschäftigten und der Überschuss an Zu- und Fortzügen im Verhältnis zur Einwohnerzahl.^[25]

Gemeinden des Kreises Teltow-Fläming nehmen pro Einwohner im Durchschnitt 279 Euro an gemeindlichen Steuereinnahmen ein.^[26]

Mittlere und große Industrieunternehmen im Landkreis sind z.B. DaimlerChrysler, Rolls Royce, MTU Maintenance BB, Thyssen-Umformtechnik GmbH, FW Dabendorf, INA-Motorenelemente GmbH Luckenwalde, Aqua-Butzke-Werke AG, Klenk Holz AG Baruth, Classen Industries GmbH Baruth, Kunz Group Faserplattenwerk Baruth, Rosenbauer GmbH Luckenwalde. Geplante Neuinvestitionen in der Region sind: MTU Maintenance BB, Flughafen Schönefeld und Schönhagen, Verkehrserprobungszentrum Horstwalde und TGZ Luckenwalde, TGZ Schönefelder Kreuz, GVZ Großbeeren, Ausbau A 101, Ausbau der Skaterbahn „Fläming Skate“ in Teltow-Fläming.

Trotz der oben beschriebenen wirtschaftlichen Entwicklung im Landkreis hat sich

die Arbeitsmarktentwicklung in der Region das westliche Niveau immer noch nicht erreicht. Die Arbeitslosenquote im März 2003 liegt im Landkreis Teltow-Fläming bei 16,3%,^[27] während sie in Westdeutschland ca. 8,8% betrug.^[28] Trotz relativ hoher Arbeitslosenquote ist der Landkreis Teltow-Fläming im Vergleich mit anderen Landkreisen in den neuen Bundesländern ziemlich weit oben auf der Rankingliste.^[29] Die Frage, welche Berufsbranchen in Teltow Fläming zu dem starken Beschäftigungsrückgang geführt haben, beantwortet die Tabelle 3. (s. Anhang)

Aus den Angaben der Bestandszahlen wird deutlich, welche Branchen massiv von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Z.B. die Bauwirtschaft, insbesondere der Bereich Ausbau-/Bauhilfsgewerbe weist die höchste Anzahl an Arbeitslosen auf.

Anhand von Zugangsdaten kann man sehen, in welchen Branchen der Arbeitsplatzabbau am höchsten ist. Laut vorgelegter Statistik nimmt der Arbeitsplatzabbau in der Baubranche drastisch zu. Die Ursachen sowie unterschiedliche Formen von Arbeitslosigkeit werden noch im folgenden vorgestellt.

2.2.2. Arbeitslosigkeit: Spezielle Probleme und Formen

Arbeitslosigkeit ist das bedeutende Thema unserer Zeit. Trotz aller sozialen Sicherungssysteme bedeutet Arbeitslosigkeit Leid, häufig materielle Not oder gar Armut und einen Verlust an persönlichen Eigenschaften. Arbeitslosigkeit ist nicht nur für die Betroffenen ein schwer wiegendes persönliches Problem, sondern auch eine große Herausforderung für die ganze Gesellschaft. Zum einen müssen die Arbeitslosen gravierende finanzielle Einbußen hinnehmen und stehen zusätzlich unter großer psychischer Belastung und zum anderen stellen sie für den Staat einen erheblichen Kostenfaktor dar. Im Hinblick auf die Entlastung des Arbeitsmarktes kommt den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit – insbesondere in Ostdeutschland – nach wie vor besondere Bedeutung zu. Die traditionellen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik umfassen vor allem die Förderung der beruflichen Weiterbildung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, und spezielle Trainingsmaßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungschancen schwer vermittelbarer Arbeitsloser.^[30] Auf diese klassischen Instrumente der Arbeitsmarktpolitik wird im weiteren etwas ausführlicher eingehen.

Bevor man die Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit analysiert, muss der Begriff der Arbeitslosigkeit geklärt werden. Dies ist deshalb notwendig, weil eine eindeutige Definition der Arbeitslosigkeit nicht gibt. Daraus folgt, dass die Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit von deren unterschiedlichen Formen abhängig sind.^[31]

Um die Vielseitigkeit des Problems der Arbeitslosigkeit analysieren zu können, unterscheidet man üblicherweise die nachfolgend definierte friktionelle, saisonale, konjunkturelle und strukturelle Arbeitslosigkeit.

- Friktionelle Arbeitslosigkeit ist sehr kurz. Sie entspricht dem Zeitraum, der benötigt wird, um eine neue Stelle zu finden. Das Arbeitsplatzangebot ist vorhanden, der Arbeitslose kennt die offene Stelle allerdings noch nicht. Friktionelle Arbeitslosigkeit sogar erwünscht, denn sie ist Ausdruck des wachstumsfördernden Arbeitsplatzwechsels.
- Saisonale Arbeitslosigkeit ist die Folge der jahreszeitlichen Produktionsschwankungen und Nachfrageschwankungen.
- Konjunkturelle Arbeitslosigkeit ist auch kurzfristig. Es handelt sich um eine vorübergehende Schwächung des Arbeitsmarkts als Folge eines allgemeinen Nachfragerückgangs nach Gütern und Dienstleistungen.
- Strukturelle (Mismatch) Arbeitslosigkeit kann sich über mehrere Jahre erstrecken. Sie hängt mit der Struktur der Wirtschaft zusammen. Gründe können zu hohe Löhne, ein unangepasstes Ausbildungsangebot, wirtschaftlicher Wandel oder mangelnde Mobilität sein. Nicht die ganze Wirtschaft, sondern einzelne Wirtschaftszweige sind jeweils von dieser Art der Arbeitslosigkeit betroffen. Die Strukturelle Arbeitslosigkeit ist langfristiger Natur.^[32]

Die strukturelle Arbeitslosigkeit ist charakteristisch für die neuen Bundesländer. Dies hängt mit der Wiedervereinigung beider deutschen Staaten im Jahre 1990. Die rasante Entwicklung der Wirtschaft war eng mit der Gefahr eines zusammenbrechenden Arbeitsmarktes verbunden. „Seit Juli 1990 war die Anzahl der Erwerbstätigen drastisch geschrumpft.“ Die Nachqualifizierung war in jedem Berufsfeld, wo es um modernste Technik und Managementwissen geht, erforderlich. Gleichzeitig wurde das Arbeitsamt entlastet, da etwa 350.000 Ostdeutsche als Pendler in den Altbundesländern beschäftigt waren.^[33] Diese Abwanderung führt zur Abnahme der „mobilen“; bzw. qualifizierten Arbeitskräfte, die ihre Fähigkeiten auch im Westen anwenden könnten.

Diese Arbeitslosigkeit sowie deren Ursachen und Bekämpfungsmaßnahmen werden im weiteren ausführlicher dargestellt. Es ist jedoch sinnvoll, den Begriff "strukturell" in einem engeren Sinne zu verwenden und auf teilwirtschaftliche (nicht gesamtwirtschaftliche) Erscheinungen zu beschränken. Als Strukturmerkmale kommen dabei

- branchenmäßige,
- berufsspezifische,
- regionale und
- personenspezifische

Beschäftigungsprobleme in Betracht.^[34] Bei der strukturellen Arbeitslosigkeit handelt es sich nicht um einen allgemeinen Mangel an Arbeitsplätzen, sondern um fehlende Übereinstimmung von fachlichen und örtlichen Charakteristiken der vorhandenen freien Arbeitsplätze und der Arbeitslosen. Die gesamte Problematik lieg darin, die Unterschiede in Nachfrage und Angebot am Arbeitsmarkt zu überbrücken.^[35] Mit anderen Worten einen Mismtach zwischen den Profilen der Arbeitslosen und den Anforderungen der Arbeitgeber auszugleichen. Damit es zu Kontrakten auf dem Arbeitsmarkt kommt, muss es nämlich zur Übereinstimmung zwischen den Eigenschaften von Arbeitskräfteangebot und –nachfrage in einer sich ändernden Wirtschaft kommen. Wenn das zur Nicht-Übereinstimmung der Profile von Arbeitsanbietern und Arbeitsplätzen kommt, entsteht eine Mismtach-Arbeitslosigkeit, die ein Teil der Beschäftigungslosigkeit zwischen Arbeitslosen und Vakanzen ist. In dieser Arbeit wird auf zwei Arten von der Mismtach-Arbeitslosigkeit eingegangen:

- Qualifikationsbedingte Mismatch-Arbeitslosigkeit
- Regionale Mismatch-Arbeitslosigkeit.^[36]

Wie schon oben erwähnt wurde, sind diese Arten von Arbeitslosigkeit besonderes charakteristisch für die ostdeutschen Regionen. Am Beispiel des Landkreises Teltow-Fläming lässt sich diese Problematik sehr gut darstellen, da schon allein wegen der Nähe zur Hauptstadt Berlin, der nördliche Teil des Landkreises eine viel niedrigere Arbeitslosigkeit als der südliche Teil aufweist.

2.2.2.1. Qualifikationsbedingte Mismatch – Arbeitslosigkeit

Unter qualifikationsbedingter Mismatch-Arbeitslosigkeit wird eine Nicht-Übereinstimmung der Qualifikationsanforderungen der Arbeitgeber mit den Qualifikationen der Arbeitslosen verstanden.^[37]

Die Qualifikationsbedingte Mismatch – Arbeitslosigkeit kann durch Änderungen der Güternachfrage und dem Produktivitätsfortschritt entstehen. „Vor allem die Globalisierung und Modernisierung der Märkte ändern die Nachfrage nach qualifikationsbedingten Aspekten der Arbeitskräfte.“^[38] Um die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, benötigen Unternehmen entsprechend den zu besetzenden Stellen qualifizierte Arbeitskräfte. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit besteht in einzelnen Bereichen ein Mangel. Für viele Unternehmen wird es zunehmend schwieriger, das benötigte Personal am Markt zu finden. Teilweise bremst dieser Mangel an Arbeitskräften bereits die wirtschaftlichen Aktivitäten der Betriebe.^[39] Im Kapitel 4 wird auf die konkreten Beispiele eingegangen. Die sich auf den Landkreis TF beziehende Tabelle 4 (s. Anhang) enthält, die von den Unternehmen beim Arbeitsamt gemeldeten offenen Stellen.

Bei hochqualifizierten Tätigkeiten besteht die Gefahr, dass das Wissen im Laufe der Zeit entwertet wird. So müssen die Beschäftigten das Qualifikationsniveau durch Weiterbildung oder Training-on-the-job ständig steigern, um mit dem technischen Fortschritt mitzuhalten.

2.2.2.2. Regionale Mismatch - Arbeitslosigkeit

Bei der regionalen Arbeitslosigkeit handelt es sich um eine Unterbeschäftigung in strukturschwachen bzw. monostrukturierten Regionen. Hierzu zählen Räume, die entweder aufgrund ihrer Lage benachteiligt sind, bzw. Regionen, die sich vornehmlich auf stagnierende Wirtschaftszweige stützen. Ein besonders markantes Beispiel für regionale Arbeitslosigkeit ist die Unterbeschäftigung in den neuen Bundesländern. Gerade nach der „Wiedervereinigung liegt eine ausgeprägte regionale Konzentration der Arbeitsnachfrage vor. (...) Die von den Unternehmen geäußerte Arbeitsnachfrage in den neuen Bundesländern ist im Verhältnis zur Zahl der Arbeitnehmer wesentlich kleiner als in den alten Bundesländern.“^[40]

Zur Bekämpfung regionaler Arbeitslosigkeit kann versucht werden, das Arbeitsplatzangebot durch Förderung der Ansiedlung von Industrie- und Dienstleistungsbetrieben und den Ausbau der Infrastruktur im strukturschwachen Raum zu steigern. Die Strategie läuft darauf hinaus, die "Arbeitsplätze zu den Menschen" zu bringen.^[41] Aktuelles Beispiel für eine regionale Aufbaupolitik sind die massiven Subventionen für Investitionen in den neuen Bundesländern. Von größerer Bedeutung sind Maßnahmen, die bei der Problematik angesetzt werden. Dazu gehören verschiedene „Maßnahmen, die Standortwahl der Betriebe so beeinflussen, dass der regionale Mobilitätsbedarf verringert wird, d.h., dass die neuen Industrien zu den freien Arbeitskräften ziehen statt umgekehrt.“^[42] Dazu gehört auch die gezielte Öffentllichkeitsarbeit. Mit deren Hilfe wird versucht die Vorteile der Region auch außerhalb ihrer Grenzen bekannt zu machen. Im Kapitel 5 werde ich auf die Maßnahmen der Bekämpfung anhand eines Beispiels detaillierter eingehen.

Aber auch Maßnahmen zur Erhöhung der regionalen Mobilität der Arbeitskräfte gemäß der Devise "Menschen zu Maschinen" könnten geeignet sein, regionale Arbeitsmarktungleichgewichte zu mildern. Diesem Zweck dienen u. a. Umzugsbeihilfen und Trennungsentschädigungen. Die Strategie der regionalen Mobilitätsförderung ist jedoch keineswegs unproblematisch. Die Folge einer ausgeprägten regionalen Mobilität der Arbeitskräfte ist eine personelle Ausdünnung der ohnehin strukturschwachen Regionen; hierdurch werden die langfristigen Entwicklungschancen dieser Räume verschlechtert. Gleichzeitig nimmt die Ballung in den Agglomerationsgebieten zu. Die strukturschwache Region wird "passiv saniert", nicht jedoch aktiv in den Stand gesetzt, mehr Erwerbspersonen eine Beschäftigungsmöglichkeit zu bieten.

3. Beschäftigungspolitik

Die Arbeitslosigkeit ist zur Zeit ein gravierendes und schwer lösbares Problem. Es genügt nicht, ein Beschäftigungsniveau wie in den alten Bundesländern zu erreichen, sondern erfordert darüber hinausgehende Anstrengungen. Die Beschäftigungspolitik ist bis heute primär darauf ausgerichtet, in Ostdeutschland eine der westdeutschen vergleichbar leistungsfähigen Wirtschaft zu etablieren. Aber auch wenn dieses inzwischen als gelungen betrachtet werden könnte, sind die besonderen Arbeitsmarktprobleme Ostdeutschlands noch nicht verschwunden. Die Zahl der Arbeitsplätze, die in einer Volkswirtschaft entstehen, hängt von den Arbeitsmarktkonditionen Löhne, Preise sowie rechtlichen und institutionellen Regelungen ab.^[43] Um das gleiche westdeutsche Niveau zu erreichen, stellt sich die Frage: Welche Arbeitsmarktkonditionen müssen wie verändert werden, damit in den neuen Bundesländern nachhaltig eine höhere Beschäftigungsquote realisiert werden kann? Die Beschäftigungspolitik bekommt immer mehr den präventiven Charakter. Also, die aktive Arbeitsmarktpolitik wird immer mehr in den Vordergrund gerückt. Dabei erscheint auch eine stärkere Koordination der Förderangebote der Arbeitsämter sowie eine Verzahnung regionaler Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik sinnvoll. In diesem Zusammenhang ist die Frage nach möglichen Unterstützungsleistungen immer mehr von Bedeutung.^[44] Neben dem Arbeitsförderungsrecht im SGB III wird auch die Förderung über die EU-Strukturfonds im Rahmen der europäischen Beschäftigungspolitik berücksichtigt.^[45]

3.1. Beschäftigungspolitik im weiteren Sinne

Um die Beschäftigungspolitik im weiteren Sinne betrachten zu können, müssen noch die Begriffe Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarktpolitik sowie Wirtschaftsförderung definiert werden.

Unter Beschäftigungspolitik wird die Gesamtheit von Maßnahmen staatlicher und anderer Institutionen verstanden (auf die Maßnahmen von unterschiedlichen Institutionen werden wir in den folgenden Kapiteln dieser Arbeit eingehen), die dazu beitragen

- Die Höhe und Struktur der Beschäftigung in Einklang mit dem Erwerbspersonenpotential zu bringen und zu halten,
- Die vollwertige Beschäftigung aller Erwerbstätigen zu sichern sowie
- Sowie die regionalen und sektoralen Beschäftigungsstrukturen zu verbessern.

Für Beschäftigungspolitik sind Bund, Länder und Gemeinden sowie andere Institutionen zuständig, die das gesamtwirtschaftliche Ziel zu beachten haben.^[46]

„Das gesamtwirtschaftliche Ziel besteht darin, möglichst vielen Arbeitssuchenden eine unbefristete reguläre Beschäftigung zu verschaffen und sie somit dauerhaft von staatlichen Unterstützungsleistungen unabhängig zu machen, (...)“.^[47]

Das Ziel der Beschäftigungspolitik ist – die Arbeitslosigkeit zu verringern und den Beschäftigungsstandard zu erhöhen. Die staatliche Beschäftigungspolitik umfasst die folgenden drei Strategiebereiche

- Nachfragepolitik (mit den Instrumenten: Nachfrageorientierte und Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, Technologiepolitik, Arbeitszeitverkürzung und –flexibilisierung sowie beschäftigungsorientierte Lohnpolitik)
- Angebotspolitik (mit den Instrumenten: Verkürzung der Erwerbslebensdauer, Aussiedler- und Ausländerpolitik sowie Wanderungspolitik)
- Arbeitsmarktausgleichspolitik (mit den Instrumenten: Arbeitsvermittlung, Qualifizierungspolitik, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen)^[48]

die darüber hinaus teilweise von verschiedenen Akteuren gestaltet bzw. beeinflusst werden.^[49] Die Beschäftigungspolitik wird vielfach mit Inhalten gleichgesetzt, die nur Teilbereiche von ihr betreffen. Besonderes gegenüber der Arbeitmarktpolitik wird sie oftmals unzureichendabgegrenzt. Von der Arbeitsmartpolitik werden andererseits nicht selten Dinge erwartet, die Aufgabe anderer Felder der Beschäftigungspolitik sind und die sie nicht verwirklichen kann. Dies macht notwendig, sich über den Inhalt der Beschäftigungspolitik klar zu sein.

„Von Arbeitsmarktpolitik ist dann die Rede, wenn die Maßnahmen – unabhängig von ihrer allgemeinen Zielsetzung – allein auf den Arbeitsmarkt und direkt auf seine Angebots- und Nachfrageseite gerichtet sind. Die klassische Arbeitsmarktpolitik hat hauptsächlich eine Hilfs- und Brückenfunktion. Sie selbst ist nicht fähig, reguläre dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen [sowie die Arbeitslosigkeit in Millionenhöhe zu beseitigen oder gar zu verhindern].“^[50] Außerdem sie ist nicht in der Lage die wirtschaftliche Entwicklung, die wichtigste Voraussetzung für eine Reduzierung der hohen Arbeitslosigkeit, zu erhöhen.

Also, die Arbeitsmarktpolitik ist nur ein Instrument im Teilorchester der Beschäftigungspolitik. Hinzu kommen unter anderen die Ansätze der Wirtschaftsförderung, die die klassische Arbeitsmarktpolitik ergänzen.^[51]

Wirtschaftsförderung umfasst alle wirtschaftlichen Aktivitäten, die auf die Unterstützung gesellschaftlich erwünschter Vorgänge gerichtet sind.^[52] Auf die einzelnen Aktivitäten wird im folgenden etwas ausführlicher eingegangen die im Kapitel 5 anhand der konkreten Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH des Landkreises Teltow-Fläming dargestellt werden.

Die Praxis zeigt, dass in den meisten Regionen die Verknüpfung von Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung nicht das Ergebnis konsequenter Umsetzung theoretischer Konzepte, sondern die progressive Weiterentwicklung gewonnener Erfahrungen. „Die Arbeitsmarktpolitik ist (...) ebenso wie die Wirtschaftsförderung als Querschnittsaufgabe zu verstehen, deren Bewältigung vernetztes Denken und Handeln erfordert und nicht aus der Sicht einer einzelnen Fachabteilung heraus verwirklicht werden kann.“^[53] Daraus folgt, dass die Aufgabenverankerung innerhalb der Verwaltung möglich ist. Die organisatorischen Fragen werden im Kapitel 5 aufgegriffen.

[...]

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^[1] Vgl. Ehrig, Kalmbach (2001) S. 7

^[2] Vgl. http://www.destatis.de/indicators/d/arb110ad.htm (Anhang 1)

^[3] darunter versteht man die passiven sowie aktiven Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, auf die im weiteren eingegangen wird.

^[4] Klems, Schmid (1992) S. 12

^[5] Finanzielle Last für die Gemeinden, die eine Beschränkung finanzpolitischer Handlungsspielräume mit sich bringt.

^[6] S. die oben genannten Politiken

^[7] Vgl. Sesselmeier, Blauermel (1998); S. 1

^[8] Vgl. Schmid (2000) S.1

^[9] Schmid (2000) S.1

^[10] Schmid (2000) S. 1f.

^[11] Vgl. SGB III §16 „Arbeitslose“

^[12] Vgl. SGBIII §18, Abs. 1

^[13] unter dem ersten Arbeitsmarkt wird der normale, reguläre, wettbewerbsmäßig strukturierte Arbeitsmarkt, der sch oben beschrieben wurde, verstanden

^[14].Fiedler, Schroedter (1983), S. 168

^[15] Meier, Schettkat( 1998), S. 82

^[16] Kress (1994), S. 1

^[17] Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon 2000 S. 2937

^[18] Vgl. http://www.destatis.de/jahrbuch/jahrtab1.htm (Anhang 2)

^[19] Vgl. http://www.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/monat/200303.pdf (Internetquellenverzeichnis)

^[20] Arbeitslose und Arbeitslosenquoten nach kreisfreien Städten, Kreisen und Geschäftsstellen des Arbeitsamtes Interne Quelle des Arbeitsamtes Potsdam (Anhang 3)

^[21] Vgl. http://www.arbeitsamt.de/eberswalde/information/presse/presseinformationen/PI_0047.pdf (Anhang 4)

^[22] Der AA im Bezirk des AA Potsdam 03.03. Interne Quelle des AA Potsdam (Anhang 3)

^[23] Vgl. Der AA im Bezirk des AA Potsdam 03.03. Interne Quelle des AA Potsdam (Anhang 3)

^[24] Vgl. http://www.genealogienetz.de/reg/BRG/teltfl.html (Anhang 4)

^[25] Vgl. Focus Money, 11.07.03 (Anhang 5)

^[26] Vgl. httpwww.meinestadt.de/kreis-teltow-flaeming/statistik?Bereich=Wirtschaft+%26+Finanzen (Anhang 6)

^[27] Arbeitslose und Arbeitslosenquoten nach kreisfreien Städten, Kreisen und Geschäftsstellen des Arbeitsamtes Interne Quelle des Arbeitsamtes Potsdam (Anhang 7)

^[28] Vgl. http://www.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/monat/200303.pdf (Internetquellenvrzeichis)

^[29] Vgl. Ergebnisse der Analyse „die Wirtschaftskraft von Landkreisen und Städten“ Focus Money

^[30] Vgl. Wiedemann, Brinkmann, Spitznagel (1999) S. 311ff.

^[31] Vgl. Rothschild (1988) S. 2f.

^[32] Vgl. Schuderth (1999) S.21ff.; Rothschild (1988) S. 118ff.

^[33] Vgl. Kaiser, Koller, Plath (1993) S.7

^[34] Vgl. Schuderth (1999) S.22-24

^[35] Vgl. Schmid (2000) S. 95ff.

^[36] Vgl. Schmid (2000) S. 95ff.

^[37] Vgl. Bogai (1995) S. 133ff.; Kromphardt, Schettkat (1993) S. 518

^[38] Schmid, (2000) S. 96

^[39] Vgl. Schmid, (2000) S. 97

^[40] Berthold, Fehn, von Berchem (2001) S. 20

^[41] Vgl. Rothschild (1988) S. 118ff.

^[42] Rothschild (1988) S. 120.

^[43] Vgl. Engelen-Kefer, (1995) S.605f.

^[44] Vgl. Kurzbeiträge (2002) S. 251

^[45] Vgl. Icking (2002) S.56

^[46] Vgl. Klaus (1985) S. 710f.

^[47] Berthold, Fehn, von Berchem (2001) S. 94

^[48] Vgl. Wirtschaftslexikon (2000) S. 406f.

^[49] Vgl. Schuberth (1999) S.53

^[50] Engelen-Kefer (1995) S. 64

^[51] Vgl. Schuberth (1999) S. 83

^[52] Vgl. Wirtschaftslexikon, (2000) S. 3512

^[53] Freidinger (1994)