Immer wieder werden die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten und Partnern, auf eine Bewährungsprobe gestellt. Seit dem Wegfall ihres gemeinsamen kommunistischen Feindes in den 90er Jahren treten eine Vielzahl von Konflikten in Bereichen von Wirtschaft und Handel sowie in der Politik auf. Nach den Terrorangriffen des 11. Septembers 2001 wurde von politischer Seite auf eine Festigung der transatlantischen Beziehungen und auf ein multilaterales Vorgehen der US- amerikanischen Außenpolitik spekuliert. Jedoch herrscht, was die Deutung dieses Begriffes anbelangt, Uneinigkeit zwischen beiden Seiten des Atlantiks. So spricht Europa von der Außenpolitik der USA als „Multilateralismus à la carte“ oder auch „selektiver Multilateralismus“, was besagt, dass Multilateralismus nur ein außenpolitisches Instrument unter vielen darstellt und somit die USA vor einem quasi Alleingang, wie dem Krieg gegen Saddam Hussein im Irak, nicht zurück schrecken. Ähnlich wie in der Sicherheitspolitik, stehen die transatlantischen Beziehungen auch in ihren Wirtschaftbeziehungen auf einer Bewährungsprobe.
Diese Uneinigkeiten entstanden daraus, dass Präsident Bush dem Druck der Stahl- Lobby nachgab und im März 2002 Schutzzölle auf 70% des US- amerikanischen Importvolumens einführte. Die von den Zöllen am stärksten betroffenen Länder sind: die Europäische Union (EU), Japan, Brasilien, Südkorea, China und die Schweiz. Jene Länder haben daraufhin Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen den freihandelswidrigen Stahlprotektionismus Bushs erhoben. Die WTO, die 1947 als Nachfolgeorganisation des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) hervorging, ist ein internationaler, multilateraler Ausschuss, der die Handelspolitiken der Mitgliedsländer beobachtet, eventuelle Handelskonflikte löst und Entwicklungsländer unterstützt. Vor ihr wurden in den letzten Jahren Konflikte wie der Streit um die EU- Bananenmarktordnung, dem Importverbot von hormonbehandeltem US- Rindfleisch und anderen Kontroversen zwischen den USA und Europa ausgetragen und mit einem Urteil beigelegt. In der Auseinandersetzung um die Stahlzölle agiert die WTO wiederholt als ein den Freihandel wahrender Streitschlichtungsmechanismus. Ursprünglich sollte der Streit bis August 2003 mit einem Urteil gegen die US- Stahlzölle beigelegt worden sein, jedoch haben die USA den WTO- Entscheid angefochten, so dass das Verfahren zu einem langwierigen Prozess ausartet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Innenpolitische Rahmenbedingungen für außenpolitisches Handeln
2.1 Liberale Grundannahmen
2.2 Innenpolitische Faktoren
2.2.1 Checks & balances
2.2.2 Öffentliche und veröffentlichte Meinung
2.2.3 Think tanks
2.2.4 Interessengruppen
3. Stahlstreit in der WTO
3.1 Der Stahlstreit
3.2 Determinanten dieser handelspolitischen Entscheidung
3.2.1 Die Erhaltung der TPA
3.2.2 Die Wiederwahl des Präsidenten
3.2.3 Zwischenfazit
4. Fazit
5. Literatur
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die innenpolitischen Einflussfaktoren auf die US-Handelspolitik der Bush-Administration, insbesondere am Beispiel der im März 2002 eingeführten Stahlzölle. Die zentrale Forschungsfrage zielt darauf ab, inwiefern machtpolitische Kalküle, wie die Erhaltung der „Trade Promotion Authority“ (TPA) und die Aussichten auf die Wiederwahl des Präsidenten, die Entscheidung für protektionistische Maßnahmen beeinflussten.
- Anwendung des liberalen Theorieansatzes nach Andrew Moravcsik auf US-Außenhandelspolitik.
- Analyse des institutionellen Systems der USA (Checks & Balances) im Kontext der Außenpolitik.
- Untersuchung der Rolle von Interessengruppen, insbesondere der Stahl-Lobby.
- Evaluierung der Auswirkungen machtpolitischer Interessen auf internationale Handelsbeziehungen.
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Die Erhaltung der TPA
Um seinen Versprechen und Zugeständnissen von Doha gerecht zu werden, benötigte George W. Bush, wie im letzten Kapitel angesprochen, die „Trade Promotion Authority“, da dadurch seine internationale Handlungsfähigkeit wachsen und seine innenpolitische Glaubwürdigkeit steigen würde.42 Dieses wichtige handelpolitische Instrument blieb seinem Vorgänger Präsident Clinton, der sich gegen protektionistische Maßnahmen vehement sträubte43 und eine aggressive Marktöffnungsstrategie verfolgte, selbst von einem von Demokraten gestellten Kongress verwehrt. Ganz im Sinne des Freihandels hat Clinton dem Druck der Stahl- Lobby widerstanden.44
Seit dem Amtsantritt Bushs sprachen sich erneut Interesseverbände und zahlreiche Abgeordnete, vorwiegend Stahl produzierender Staaten, für die Unterstützung der nationalen Stahlindustrie aus. So konstatierte Senator John D. Rockefellers Artikel in der Washington Post im Januar 2001: „[...] steelmakers simply can’t compete with subsidized foreign competitors operating in protected sanctuary markets.”45 Was Rockefeller bei seiner Aussage völlig außer Acht lässt ist, dass die amerikanische Stahl- Industrie, wie im vorherigen Kapitel beschrieben, selbst einen stark subventionierten und geschützten Sektor darstellt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in die transatlantischen Spannungen und den Stahlstreit vor der WTO als Beispiel für protektionistische Tendenzen der Bush-Administration.
2. Innenpolitische Rahmenbedingungen für außenpolitisches Handeln: Theoretische Fundierung der Analyse durch den Liberalismus nach Moravcsik sowie Definition innenpolitischer Faktoren wie Checks & Balances und Interessengruppen.
3. Stahlstreit in der WTO: Detaillierte empirische Untersuchung der Entscheidung zur Einführung der Stahlzölle unter Berücksichtigung machtpolitischer Motive und der TPA.
4. Fazit: Kritische Reflexion der These, dass die Stahlzölle primär machtpolitischen Interessen dienten, und Einordnung des liberalen Theorieansatzes.
5. Literatur: Auflistung der verwendeten Monographien, Editionen und Internetquellen.
Schlüsselwörter
Stahlzölle, Bush-Administration, Handelspolitik, TPA, Protektionismus, Außenpolitik, Liberalismus, Interessengruppen, WTO, Transatlantische Beziehungen, Wahlkampf, Stahlindustrie, Machtpolitik, Checks & Balances.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Hausarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die innenpolitischen Ursachen für die Entscheidung der Bush-Administration, im Jahr 2002 Schutzzölle auf Stahlimporte einzuführen.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Im Zentrum stehen die Wechselwirkungen zwischen dem amerikanischen politischen System, dem Einfluss von Interessengruppen und den außenpolitischen Entscheidungen der Administration.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, dass die Entscheidung für Stahlzölle vor allem durch machtpolitische Überlegungen und innenpolitischen Druck motiviert war, um eigene politische Ziele zu erreichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt den liberalen Theorieansatz nach Andrew Moravcsik, um die Interessenbildung innergesellschaftlicher Akteure als Determinante für staatliches Handeln zu untersuchen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in den Liberalismus sowie eine empirische Analyse, die das Verhalten von Kongress, Präsident und Interessengruppen im Stahlstreit beleuchtet.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Stahlzölle, Protektionismus, Außenhandelspolitik, TPA, Lobbyismus und transatlantische Beziehungen.
Inwiefern spielte der Enron-Skandal eine Rolle bei der Entscheidung von Präsident Bush?
Die Arbeit deutet an, dass Bush durch die Verbindung zu bestimmten Förderern unter Druck stand, stahlfreundliche Politik zu betreiben, um das Vertrauen von Arbeitern nicht weiter zu gefährden.
Warum erscheint der liberale Ansatz nach Moravcsik laut dieser Arbeit als begrenzt?
Der Autor argumentiert, dass der liberale Ansatz zu minimalistisch ist, da er die Bedeutung machtpolitischer Überlegungen des Präsidenten und institutionelle systemische Ebenen nicht ausreichend berücksichtigt.
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- Catherine Oster (Author), 2003, Innenpolitische Determinanten der Außenhandelspolitik der Bush-Administration am Beispiel der Stahlzölle, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33129
