Das Ende des Kalten Krieges. Die Beziehungen zwischen Russland und die NATO vor und nach dem 11. September 2001

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung

II. Eine schwierige Beziehung
Russland und die NATO bis zum 11. September 2001

III. Die Neue Allianz ?
Russland und die NATO nach dem 11. September 2001
Die NATO in der Sinnkrise
Russland als NATO –Mitglied?
Folgen, Interessen und die Alternativlösung

IV. Resümee

V. BIBLIOGRAPHIE:

I. Einleitung

Wenn man vom Ende des Kalten Krieges spricht denkt man an dem Fall der Berliner Mauer, an die Deutsche Einheit, am Zerfall der Sowjetunion und des Ostblocks. All diese Ereignisse haben der Trennung Europas und der bipolaren Weltordnung ein Ende gesetzt.

Nach den Terroranschlägen in New York und Washington am 11. September 2001 haben Politiker auf beide Seiten des Atlantiks wieder vom Ende des Kalten Krieges gesprochen. Diesmal bezog sich der Ausdruck auf das neue Verhältnis, das sich zwischen Russland und dem Westen etabliert hatte. Er deutete auch darauf hin, dass die gegenseitigen Beziehungen bis zur Bildung der Koalition gegen den Terrorismus teilweise noch von der alten Blockmentalität geprägt waren.

Die Beziehungen mit dem Nachfolger der Sowjetunion haben jetzt einen Grad an Offenheit und Vertrautheit erreicht, der nie für möglich gehalten wurde. Man spekulierte sogar über einen Beitritt Russlands im ehemaligen feindlichen Militärbündnis, der NATO.

Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit den Beziehungen zwischen Russland und der NATO. Im ersten Teil werden die Beziehungen bis zum 11. September 2001 dargestellt. Die verschiedenen Erwartungen der Teilnehmer voneinander, die verschiedenen Interessen und Hintergründe, welche die Zusammenarbeit beeinflusst haben, werden dabei näher untersucht.

Der zweite Teil handelt von den „qualitativ neuen Beziehungen^[1]“ zwischen Russland und der NATO. Die neue prowestliche Orientierung der russischen Regierung hat in den Medien zu vielen Spekulationen und Kommentaren geführt. Vor dem Hintergrund einer möglichen Aufnahme Russlands in der Nord-Atlantik Allianz wird untersucht, ob eine russische Mitgliedschaft den Interessen beider Seiten gerecht wäre, und ob die NATO als kollektive Verteidigungsgemeinschaft überflüssig geworden ist oder nicht. Die von Premierminister Blair vorgeschlagene Alternative für die Gestaltung der neuen Zusammenarbeit wird auch dargestellt und analysiert.

Abschließend wird festgestellt, dass die NATO ein wichtiger Faktor in der europäischen Sicherheitsarchitektur bleibt. Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland scheinen den Weg einer richtigen Partnerschaft geschlagen und den Kalten Krieg endgültig überwunden zu haben. Wie sie sich entwickeln werden und ob Russland ihre prowestliche Linie beibehält wird die Zukunft zeigen. Die politischen Entwicklungen im Inneren Russlands und der Kurs der amerikanischen Regierung werden in der nahen Zukunft für den Erfolg der neuen Zusammenarbeit ausschlaggebend sein.

II. Eine schwierige Beziehung

Russland und die NATO bis zum 11. September 2001

Die Beziehungen zwischen Moskau und der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges lassen sich allgemein in drei Phasen unterteilen^[2]: die „honey-moon“ Phase, die Phase der Ablehnung der NATO-Erweiterung und der Kooperation und die Phase des „kalten Friedens“.

Sie alle deuten auf die schwierige Gestaltung der bilateralen Beziehungen hin und zeigen, dass das Phantom des Kalten Krieges die Annäherung und die Vertrauensbildung auf beiden Seiten erschwert hat.

Trotz der Kooperation mit der NATO hat sich auf russischer Seite das Misstrauen gegenüber dem Westen nicht vollständig aufgelöst. Anfang der neunziger Jahre hätte Moskau die Allianz sich am liebsten auflösen sehen, sie wurde als Relikt des kalten Krieges nicht selten als überflüssig betrachtet. Tatsächlich war aber die Allianz das Symbol der Überlegenheit der USA und ihrer Alliierten und störte somit Russland in seinem Großmachtgefühl. In diesem Sinne wurde die Erweiterung der NATO als Bedrohung und Versuch der amerikanischen Vormachtstellung angesehen und als die NATO im Kosovo eingriff, sahen sich die konservativen Eliten in Moskau in ihrem Misstrauen bestätigt. Zu dem Zeitpunkt unterbrach Moskau seine Beziehungen zu Europa. Russland konnte sich aber nicht mehr leisten, da seine wirtschaftliche und politische Schwäche keine andere Optionen übrig ließen, als die Erweiterung zu akzeptieren und dabei durch Verhandlungen die besten Bedingungen für sich selbst zu erreichen.

In der honey-moon Phase, die bis 1993 dauerte, waren die Interessen des Westens und Russlands weitgehend kongruent. Beide wollten den Zerfall der ehemaligen Sowjetunion im Hinblick auf das nukleare Potential unter Kontrolle behalten und für Stabilität in Mittelosteuropa sorgen.

Präsident Jeltsin und Außenminister Kozyrew führten eine prowestliche Orientierung in die Außenpolitik ein und erhofften sich dadurch, finanzielle Unterstützung aus dem Westen zu bekommen. Russland trat in North Atlantic Cooperation Council (NACC) ein und zog den größten Teil seiner Armee aus den ehemaligen sowjetischen Republiken zurück.

Sicherheitspolitisch strebten sowohl der Westen als auch Russland die Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems an, in dem alle Mitglieder eine gleichwertige Position gehabt hätten. Eine Erweiterung der NATO wurde von keiner Seite in Betracht gezogen. Russland verließ sich dabei auf die Versicherungen der Westalliierten, die im Gegenzug zur sowjetischen Zustimmung zur Deutschen Einheit eine Nichterweiterung der Nordatlantik-Allianz auf dem Territorium der ehemaligen Ostblockstaaten garantiert hatten.^[3]

Mit dem Aufstieg der konservativen Kräfte in Moskau und der Schwächung des Präsidenten durch den Konflikt mit dem Parlament^[4] stieg der Druck in der Außenpolitik, vom prowestlichen Kurs abzukehren. Im Herbst 1993 wurde die neue russische Militärstrategie verabschiedet: Mit dem Recht, das sich die Armee darin zuschrieb, auf dem Territorium der alten Teilrepubliken militärische Gewalt anwenden zu können und dem Aufgeben des Prinzips des „not first use“ von Atomwaffen, wurde es offensichtlich, dass sich Russland vom Westen distanzieren wollte.

Spätestens mit der Ankündigung der Visegrad-Staaten^[5], sie wollten der NATO beitreten, ging die romantische Phase zwischen Russland und der NATO zu Ende. Das Tief in den gegenseitigen Beziehungen wurde durch die heftigen russischen negativen Rektionen auf den Beitrittswunsch der drei mittelosteuropäischen Staaten und durch die Offensive in Tschetschenien bestätigt und sogar verstärkt.

Als „historisch begründet“ beschreibt Johannes Baur die russische Ablehnung der NATO-Osterweiterung. „Die russische Wahrnehmung des Kalten Krieges und seines Endes hatte zur Folge, dass die NATO-Erweiterung als eine demütigende Niederlage angesehen wurde“^[6] Doch die russische Reaktion war mehr als die einer verletzten Großmacht. Sie zeigte, dass die Erweiterung als eine wahre Bedrohung empfunden wurde, sogar als Versuch der USA ihre Vormachtstellung in Europa zu sichern. Die politischen Eliten in Moskau waren offensichtlich weiterhin in der Mentalität des Kalten Krieges gefangen.

Russlands Stellung zur möglichen Erweiterung der NATO bestand aus einer Mischung aus Warnungen, Drohungen und Angeboten zzur Zusammenarbeit während Präsident Jeltsin vor dem Anfang des „kalten Friedens“ warnte.

Im Februar 1993 bezeichnete Außenminister Kozyrew die ganze Diskussion um die Erweiterung als überflüssig, da seiner Meinung nach der mittelosteuropäische Raum keiner Gefahr ausgesetzt würde: „wir sind nicht allergisch gegenüber der NATO (...) aber wir verstehen die Diskussion nicht, die darauf hinausläuft, NATO müsse den Staaten Zentraleuropas Sicherheitsgarantien geben und sie langfristig als Mitglieder des Bündnisses akzeptieren. In welcher Weise sind diese Staaten bedroht und durch wen?“^[7]

Moskau hielt immer noch an der Vision einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur unter dem Schirm der OSZE fest. Eine Erweiterung der Nato hätte die Chancen einer Aufwertung der OSZE in diesem Sinne sehr verringert und somit auch Russlands Möglichkeit, als gleichberechtigter Partner in Europa aufzutreten. Die sicherheitspolitischen Tendenzen in Europa hatten sich aber von der pan-europäischen Vision verabschiedet und ein „realistischer“, auf die Durchsetzung der nationalen Interessen gerichteter Ansatz hatte sich etabliert.^[8] Dementsprechend suchten die Mittelosteuropäischen Staaten Alliierten im Westen und Schutz vor Russland, das weiterhin als potentieller Feind betrachtet wurde.

Ein weiteres Mittel, der von Moskau in ihrem Versuch, auf die Erweiterungsentscheidung Einfluss zu nehmen, benutzt wurde war die Aufrüstungsdrohung. Verteidigungsminister Gratschow deutete auch darauf hin, dass Russland im Falle der Erweiterung der NATO die existierenden Verträge über die Reduzierung der konventionellen Waffen in Europa „möglicherweise nicht einhalten können^[9]“ wird. Michail Gorbatschow versuchte auch deutlich zu machen, dass die Einbindung Russlands in die europäische Sicherheitspolitik und ihren Beitrag zum Kampf gegen den Handel mit nuklearen Materialien, gegen Waffen und Drogenschmuggel, illegale Immigration und Terrorismus für alle Beteiligten mehr Sicherheit bringen würde als die Erweiterung der Allianz^[10].

Moskau bot zur gleichen Zeit der NATO Zusammenarbeit an und hoffte somit die Erweiterung durch ein negatives Urteil doch noch verhindern zu können.

1995 wurden in den Thesen des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik der Russischen Föderation^[11] die wesentlichen Einwände gegen die Erweiterung der NATO formuliert. Die Thesen berücksichtigen die Interessen des Westens und der mittelosteuropäischen Staaten und analysieren, inwiefern sie mit den russischen Interessen zu vereinbaren sind. Konkrete Handlungsmaßnahmenwerden vorgeschlagen, dabei wird davon abgeraten „mit teueren militärischen Gegenmaßnahmen zu bluffen“. Die Thesen raten, für den Fall einer Erweiterung die Beziehungen zum Westen weiterhin aufzubauen und zur gleichen Zeit den Kontakt zur asiatischen Welt zu pflegen, um Russland außenpolitisch so viele Optionen wie möglich offen zu halten.

Die russischen Einwände haben sich seit 1995 nicht verändert: befürchtet wird eine politische und wirtschaftliche Isolierung des Landes, die Entstehung neuer Trennlinien in Europa, die Verwandlung der nicht aufgenommenen Staaten in einer „Zone bitterer Rivalität“ und entsprechend negative Konsequenzen für die Stabilität in Mitteleuropa. Ferner wird von der Stärkung der radikal- nationalistischen und antiwestlichen Trends im inneren des Landes gewarnt.

Die NATO versuchte in ihrem Vorgehen den mittelosteuropäischen Wünschen und den russischen Befürchtungen Rechnung zu tragen. 1994 wurde daher das Programm „Partnerschaft für den Frieden“(Partnership for Peace, PfP) entwickelt, das die Staaten Mittelosteuropas einband, ohne ihnen die Rechte der Vollmitglieder zu gewähren. So wurde Zeit gewonnen, um die Entwicklungen in Russland verfolgen und die gegenseitigen Beziehungen zu Moskau ausbauen zu können. Die NATO befürchtete eine schnelle Erweiterung würde das russisch-amerikanische Verhältnis zu stark belasten und die beabsichtigte Abrüstung gefährden. Die Regierung Clinton war daher bemüht, die Russen in die europäische Sicherheitspolitik (durch das PfP- Programm) einzubinden, ohne ihnen ein Vetorecht einzuräumen.

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^[1] Frankfurter Allgemeine Zeitung Nr.286 vom 08.12.2001

^[2] Vgl. Kennedy-Pipe, C.: Russia and the North Atlantic Treaty Organisation. In: Webber, M.: Russia and Europe. Conflict or Cooperation?, London 2000, S.46-65

^[3] vgl. Meier-Walser, R./Lange, K.: Die Osterweiterung der NATO, München 1996, S.20

^[4] Der Höhepunkt der Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und den konservativen Abgeordneten im russischen Volksdeputiertenkongress wurde im Oktober 1993 erreicht, als das Militär auf Seite des Präsidenten im Konflikt eingriff. Am 4. Oktober wurde das „Weiße Haus“, der Sitz des russischen Parlamentes beschossen und gestürmt. Als Folge darauf nahm die Macht des Militärs in der Politik und somit der antiwestliche Kurs immer mehr zu.

^[5] Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen

^[6] Baur, J.: Zurück zur Großmacht? Ziele und Handlungsoptionen der Außenpolitik. In: Höhmann, H./Schröder, H.(Hrsg): Russland unter neuer Führung, Bonn 2001, S. 99

^[7] Meier-Walser, R./Lange, K.: Die Osterweiterung der NATO, München 1996, S.23

^[8] vgl. Pradetto, A.: Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO. Perzeptionen und Strategien im Spannungsfeld nationaler und europäische Sicherheit, Opladen 1997, S.17

^[9] Meier-Walser, R./Lange, K.: Die Osterweiterung der NATO, München 1996, S.24

^[10] vgl. Bebler, A.: The Challange of NATO Enlargement, London 1999, S.73

^[11] vgl. Russland und die NATO. Thesen des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. In: Pradetto, A.: Ostmitteleuropa, Russland und die Osterweiterung der NATO, Opladen 1997