Autokratische Hürden auf Chiles Weg zur Demokratie


Hausarbeit (Hauptseminar), 2016
25 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Chile – Ein Land im sanften Umbruch.

2. Die Phasen der Konsolidierung.
2.1. Konstitutionelle Konsolidierung.
2.2 Repräsentative Konsolidierung.
2.3. Verhaltenskonsolidierung.
2.4. Konsolidierung der Bürgerschaft

3. Geschichte einer Transformation.
3.1. Konstitutionelle Konsolidierung.
3.2. Repräsentative Konsolidierung.
3.3. Verhaltenskonsolidierung.
3.4. Konsolidierung der Bürgerschaft

4. Rückblick auf die Ebenen.

5. Wann schlägt die Stunde?.

6. Literatur- und Quellenverzeichnis.

1. Chile – Ein Land im sanften Umbruch

Süd- und Mittelamerika ist seit langer Zeit der Schauplatz einer Identitätssuche. Blickt man auf die Gesellschaften, so stellt man, als westlich geprägter Mensch, immer die Demokratie an die erste Stelle der erstrebenswertesten Gesellschaftsformen. In Lateinamerika war dies als Zustand nicht immer sicher. Früher noch unter spanischer und portugiesischer Flagge, wurden die Schätze des Landes und der Indigenen Völker nach Europa verfrachtet. Unwissend der Umstände, dass dies für eine Inflation des Silberpreises sorgte. Nach der Kolonialzeit entstanden nach und nach Demokratien, welche sich auch wieder zu rechts gerichteten Militärdiktaturen wandelten. Vor allem in den 1970er und 80er Jahren machten diese Diktaturen negative Schlagzeilen. Zum einen durch die Praxis des Verschwindenlassens, sowie durch die staatlichen Organe, welche zehntausende Menschen ermordeten.Dies belastet Chile und Argentinien bis heute und Stimmen werden immer wieder laut, die nach Aufklärung und Sühne fordern. Linksgerichtete Regierungen sorgten für Spannungen mit den Vereinigten Staaten, welche viele Handelsbeziehungen und Investitionen verloren. Betrachtet man die Geschichte Südamerikas und färbte man die Regierungsarten farbig ein, so entstünde ein bunter Flickenteppich von Jahren der links, rechts, mitte-links, mitte-rechts, autokratischen und demokratischen Regierungen in den verschiedenen Ländern. Offensichtlich ist für die Gesellschaft in Südamerika die richtige Form der Regierung nicht ad hoc zu finden. Diese Phasen kann man retrospektiv versuchen zu begreifen. Die Kolonialzeit hat sicher Wunden geschlagen, genauso wie die einfache Ausbeutung der Bodenschätze, in z.B. Chile durch amerikanische Unternehmer. Die Armut nimmt zu.Denkt man an Brasilien, denkt man an Favelas (brasilianische Slums), an eine unheimlich große Spanne zwischen der Wohlhabenden und der armen Bevölkerung. Diese Spanne sorgte traditionell für Unmut.

Im Rahmen dieser Arbeit wird Chile eingehender beleuchtet. Es gäbe aber unzählige interessante Beispiele für die Transformationsachterbahn, welche in Südamerika in den meisten Ländern von Statten ging. Chiles Reichtum liegt in den Kupfervorkommen. Dieses kostbare Mineral ist immer mehr gefragt und so war es ein Segen für Chile und dessen Wirtschaft, als sie entdeckt wurden. Ließen sich früh ausländische Investoren nieder um die Vorkommen abzubauen, sorgte dies für Unmut, denn der Staat erhielt fast nichts von den Umsätzen. Die sozialistische Regierung unter Allende änderte dies. Die Verstaatlichung der Kupfervorkommen und umfangreiche Reformen für die Bevölkerung sorgten für Unmut in der westlichen Welt. So waren es Unternehmer aus den USA, die Chicago Boys welche nach dem Putsch des Militärregimes und dem von der Regierung unter Pinochet eingeführten Neo-Liberalen Kurs wieder in Chile investierten. 1989 kam es zu einem sanften Umsturz.Nicht wie damals,unter Allende mit Waffengewalt wurde das Regime abgelöst, sondern durch die Ablehnung eines Referendums, welches die Amtszeit des Präsidenten verlängern sollte. Die Transformation geschah bzw. geschieht seitdem langsam. Immer wieder wurde die Verfassung in eine demokratischere Variante verändert, um Machtakkumulationen abzubauen.

Mit dem Forschungsfeld Chile befassten sich schon viele Forscher. Für diese Arbeit stützend ist die Konsolidierungstheorie von Wolfgang Merkel. Die vier Ebenen der Konsolidierung (institutionell, repräsentativ, verhalten und bürgerlich) lassen sich gut auf Chile projetzieren und somit kann die voran schreitende Konsolidierung gut untersucht werden. Maßgeblich für das Verständnis und den Einblick in die Ebenen, war die Dissertation von Andreas Nikolaus Ogrinz. Auch wenn Ogrinz den Standpunkt vertritt, dass Chile seit den ersten freien Wahlen konsolidiert sei, wird umfangreich ein Einblick in Ecuador, Peru und auch Chile gegeben.

Ogrinz schreibt,Chile habe sich in Rekordzeit konsolidiert. Aber hat es das auch wirklich? In dieser Arbeit soll dies kritisch hinterfragt werden. Mit einem Blick in die vier Ebenen soll der Versuch unternommen werden, die Frage zu beantworten, ob man Chile als konsolidierte Demokratie bewerten kann oder ob dies noch ein fortschreitender Prozess ist. Gibt es Hürden, welche die Diktatur der Demokratie noch heute stellt, durch Schlupflöcher in der Verfassung? Hat die Stunde schon geschlagen, oder schlägt sie erst noch?

2. Die Phasen der Konsolidierung

Eine gefestigte Demokratie entsteht nicht sofort. Es gibt viele Ebenen, seien sie institutionell, repräsentativ oder gesellschaftlich, die sich auf dieses neue Konzept einer Demokratie einlassen müssen. Meist greift eine Konsolidierung einer Ebene in die Konsolidierung der Nächsten. Wolfgang Merkel konstruierte ein vier Ebenen Modell, welches die Konsolidierung der Demokratie erfasst und aufzeigt, welche Indikatoren und Hürden es für diese gibt. Von der Ausarbeitung der Verfassung, über die Schaffung von Verbändewesen und Integrierung stärkerer gesellschaftlicher Mitspieler bis hin zur Festigung der Demokratiestrukturen in der Gesellschaft und deren alltäglichen Perzeption.

2.1. Konstitutionelle Konsolidierung

Die erste Ebene der Konsolidierung einer Demokratie bezieht sich auf die zentralen Organe der politischen Verfassungsorganisation. Am Anfang der Konsolidierung steht zuerst einmal die Verfassungsgebung. Dieser Akt hat großen Einfluss auf alle anderen Ebenen der Konsolidierung. Die Verfassung regelt in welchen Bahnen das weitere Procedere von statten gehen wird. Die bindenden Normen lenken und beschränken das weitere Handeln der Akteure. Wichtig ist aber, dass „[…] die politischen Eliten ihre Interessen und Konflikte innerhalb der Verfassungsinstitution verfolgen“[1], denn ein minimaler Konsens innerhalb der Eliten ist sehr wichtig für eine erfolgreiche Konsolidierung.“[2]

Durch ihre Ausarbeitung und einen Konsens wird eine Verfassung aber noch nicht verbindlich. Merkel nennt dazu zwei Antworten:

Verfassungen erhalten ihre Stabilität zum einen durch staatsrechtlich vorbildliche Ausarbeitungs- und Verabschiedungsverfahren („formale Legitimation“); zum anderen durch ihre Fähigkeit, gesellschaftliche Konflikte und Probleme fair und effektiv zu lösen („empirische Legitimation“).[3]

Die formale Legitimation wird maßgeblich durch das Ausarbeiten und Verabschieden der Verfassung bestimmt.[4]

Dann stellt sich nur noch die Frage, wie so etwas vonstatten geht. Dabei gibt es drei Ebenen: Findet eine Legitimität von oben statt, ist die Verfassung nur dann demokratisch legitim, wenn die Versammlung, welche die Verfassung entworfen hat, selber auch demokratisch legitimiert ist. Eine interne Verfassungslegitimität ist dann gegeben sollte die Versammlung nach demokratischen Prinzipien handeln. Zuletzt ist eine Legitimität von unten gegeben, wenn dem Volk der Verfassungsentwurf als Referendum vorgelegt wird.[5] Je nach Ausprägung der drei Ebenen, kann man die Verfahrensart der Verfassungsgebung in vier Typen einteilen, von „sehr demokratisch“ (Typ 1) bis hin zu „demokratietheoretisch bedenklich“ (Typ 4).

Die sehr demokratische Variante wäre,wenn das Volk eine unabhängige Versammlung (Konvent) wählt.[6] Der von diesem Konvent ausgearbeitete Verfassungsentwurf wird dann für ein Referendum noch einmal dem Volk vorgelegt. Eine weitere Möglichkeit wäre, wenn eine demokratisch gewählte Versammlung eine Verfassung ausarbeitet und verabschiedet. Statt einer gewählten Versammlung, gibt es aber auch die Möglichkeit, dass ein bereits existierendes Staatsorgan eine Verfassung ausarbeitet und diese für ein Referendum dem Volk vorlegt. Die letzte Variante, eine einstufige Legitimation wäre, wenn ein Staatsorgan eine Verfassung ausarbeitet und verabschiedet.

Ist eine Verfassung erst einmal verabschiedet, gibt es noch eine große Hürde zu nehmen, nämlich muss ihre Funktionalität vom Volk angenommen werden. Merkel beschreibt dies als empirische Legitimation. Um die Chancen für eine empirische Legitimation zu erhöhen sollten drei Bausteine in die Verfassung eingewebt werden: Zuerst einmal die soziale und politische Inklusion, welche sicherstellen soll, dass keine Minderheiten und soziale Gruppen einen verwehrten oder erschwerten Zugang zur politisch institutionellen Macht erhalten. Die institutionelle Effizienz sorgt für schnelle Entscheidungen und deren Implementierung.[7] Zuletzt die politische Effektivität gewährleistet, dass Entscheidungen sichtbar zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen beitragen.[8]

Je nach dem, in welchem Regierungssystem und welcher Demokratieart man sich bewegt, können diese Probleme anders, vermindert oder gar nicht auftreten. Zum einen stellt sich die Frage auf der Ebene des Regierungssystems, ob sich ein parlamentarisches, präsidentielles oder semipräsidentielles Regierungssystem am ehesten zur Konsolidierung einer Demokratie eignet.[9] Auch die Art des politischen Repräsentations- und Entscheidungsmodus wirft die Frage auf, ob eine Mehrheits- oder Konsensdemokratie besser für die Konsolidierung ist.[10] Parlamentarische Regierungssysteme bilden durch ihre hohe Zahl an Parteien eine gute Basis für Inklusionsvorgänge und Koalitionsbildungen, was besonders gut in Gesellschaften ist, die komplex an ethnischen, ökonomischen und ideologischen Schichten ist. Eine Mehrheit für ihre Reformen finden Regierungen in dieser Regierungsform leichter und häufiger, als eine präsidentielle Regierung. Sollten dem Präsidenten in diesem Regierungssystem die Mehrheiten fehlen, „[…] sind Versuchungen und Möglichkeiten für ihn groß, am Rande der Verfassung mit Dekreten zu regieren oder sich im bilateralen Tauschgeschäft von Abgeordneten und Präsidenten die notwendigen Ad-hoc-Mehrheiten zu suchen.“[11] Beide Möglichkeiten sind nicht förderlich in einer Konsolidierungsphase. Parlamentarische Regierungssysteme wiederrum bergen durch die Rechte des Parlaments zum Misstrauensvotum und die Rechte der Regierung zur Parlamentsauflösung, die Gefahr der Blockade und einer daraus folgenden Krise. In präsidentiellen Regierungssystemen wiederrum, kann es schnell zur Polarisierung kommen, „[…],wenn Exekutiveund die Legislative mehrheitlich unterschiedliche parteipolitische Präferenzen haben.“[12] Aber welche Form eignet sich denn nun besser? Aus statistischer Sicht sind parlamentarische Demokratien langlebiger, als präsidentielle. Semipräsidentielle Regierungssysteme erscheinen als sehr ungünstig für nicht konsolidierte Demokratien.

Die Konkurrenz innerhalb der Exekutive und die unscharfe Trennung zwischen Exekutive und Legislative können bei unterschiedlichen parteipolitischen Mehrheiten blockierend wirken.[13]

Bei der Bewertung der Leistungsfähigkeiten der einzelnen Arten von Regierungssystemen, darf dies aber nicht losgelöst von anderen Faktoren geschehen, wie z.B. den Parteien und Verbänden, auf die nun das Augenmerk gelegt wird.

2.2 Repräsentative Konsolidierung

Je nachdem, wie offen sich die staatlichen Institutionen aufbauen, die Art wiegewählt wird und eine jeweilige gesetzliche Vorgabe für Interessenverbände haben Einflüsse auf einen sich bildenden intermediären Sektor.[14] Dieser intermediäre Sektor fungiert als Bindeglied zwischen der sich neu geformten demokratischen Regierung und der Gesellschaft, welche sich bei einer sich konsolidierenden Demokratie auch erstmal an ihre neue demokratische Umgebung anpassen und gewöhnen muss. Der intermediäre Sektor erfüllt also eine äußerst tragende Rolle in der Konsolidierung.

In einer postautokratischen Gesellschaft, welche eine Transformation durchläuft, werden Parteisysteme durch drei Faktoren verursacht: Zum einen bedingt der Umstand einer Transformation einen gewissen Konflikt. Die alten Kräfte stellen sich gegen die Neuen und andersherum. Mit einer voranschreitenden Konsolidierung verschwinden meistens die alten Kräfte und es bilden sich neue Trennlinien zwischen den Parteien entlang ideologischer, sozialer, ökonomischer oder personeller Trennlinien.[15]

Wahlsysteme haben hier auch einen starken Einfluss auf die Parteisysteme, abgesehen von ihrem sowieso großen Einfluss auf die Konsolidierung. So können Mehrheitswahlsysteme ganze Gruppen der Gesellschaft ausklammern und somit hinderlich für eine Demokratie sein. Verhältniswahlsysteme wiederum können das jeweilige politische System destabilisieren, da keine klare Mehrheit errungen werden kann.[16] Daraus schließend müssen Eigenschaften in das Wahlsystem eingewebt werden, welche diese Störfaktoren für die Konsolidierung abschwächen oder beseitigen. Für Verhältniswahlsysteme findet sich dafür die Sperrklausel, welche sicherstellt, dass nur Parteien ab einem gewissen Prozentsatz in das Parlament einziehen oder Grabensysteme bzw. kompensatorische Wahlsysteme.[17]

Nun gab es einige Faktoren, die bis jetzt wichtig für eine erfolgreiche oder erleichterte Konsolidierung in den Vordergrund gerückt sind. Eine Inklusion von vielen Gruppen und eine Regierungsstabilität, die trotz der Inklusion möglich sein sollte fallen, da ins Auge und erscheinen als Drahtseilakt. Ein weiterer Faktor der hier hineinspielt, ist die Art des Parteiensystems an sich, denn so „sind es die zwischen Zweiparteiensystem und dem polarisierten extremen Pluralismus liegenden Varianten des moderaten Vielparteiensystems, die die demokratische Konsolidierung fördern“[18] Merkel nennt hierbei drei Kriterien (Fragmentierung, Polarisierung und volatility), in denen Parteiensysteme bestimmte Eigenschaften besitzen müssen, um konsolidierungsfördernd zu wirken. Fragmentierung ist schon vorher ansatzweise aufgefallen: Ein stark fragmentiertes Parteiensystem ist ungünstig für eine Konsolidierung und folgert einen häufigen Regierungswechsel. Ein geringer Grad an Fragmentierung erwies sich in der Vergangenheit als begünstigender. Polarisierung beschreibt die Ausprägung von Antisystemparteien. Parteien, welche sich stark rechts oder links im Parteienspektrum positionieren, wirkenin der Folge logisch nicht günstig auf die Konsolidierung. Volatility (dt. Wählerfluktuation) ist ein wichtiger Indikator für die Konsolidierung einer Demokratie. Ein Rückgang jener zeigen an, ob durch den intermediären Sektor ein guter Interessensausgleich zwischen Gesellschaft und Staat stattfinden kann.

Abseits von den Parteien formen sich aber noch Verbände. Auch diese, als Zusammenschlüsse der Bürger fungierende Foren, die zur Interessenaggregation dienen, um diese dem Staat vor zu tragen, bergen großes Potential zur Ordnung und Konsolidierung. Sind die Verbände repräsentativ und agieren kooperativ, ist dies sehr förderlich für ein wachsendes demokratisches Bewusstsein innerhalb der Gesellschaft. Dies und die gefestigte Organisation sind aber anfangs in einer Konsolidierung nicht wirklich von sich neu bildenden Verbänden zu erwarten.

[...]


[1] Merkel, Wolfgang (2010): Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung. 2., überarb. und erw. Aufl. Wiesbaden: VS Verl. für Sozialwiss (Lehrbuch).S.113.

[2] Vgl. Ebd. S. 113.

[3] Ebd. S. 113.

[4] Vgl. Merkel, Wolfgang (2010): Systemtransformation. S. 113.

[5] Vgl. Ebd. S. 114.

[6] Vgl. Ebd. S. 114.

[7] Vgl. Ebd.. S. 116.

[8] Vgl. Merkel, Wolfgang (2010): Systemtransformation. S. 116.

[9] Vgl. Ebd. S. 116.

[10] Vgl. Ebd. S. 116.

[11] Ebd. S. 117.

[12] Ebd. S. 117.

[13] Vgl. Merkel, Wolfgang (2010): Systemtransformation. 118.

[14] Vgl. Ebd. S. 118.

[15] Vgl. Ebd. S. 118 -199.

[16] Vgl. Ebd. S.119.

[17] Vgl. Merkel, Wolfgang (2010): Systemtransformation. S.119.

[18] Ebd. S.119.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Autokratische Hürden auf Chiles Weg zur Demokratie
Hochschule
Universität Regensburg  (Insitut für Politikwissenschaften)
Veranstaltung
Hauptseminar Systemtransformation
Autor
Jahr
2016
Seiten
25
Katalognummer
V334317
ISBN (eBook)
9783668273726
ISBN (Buch)
9783668273733
Dateigröße
758 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Chile, Systemtransformation, Politikwissenschaft, Demokratie, Verfassung, autokratie
Arbeit zitieren
Philipp Amadeus Skudelny (Autor), 2016, Autokratische Hürden auf Chiles Weg zur Demokratie, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/334317

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