Die Anreize für eine internationale Geschäftstätigkeit sind heutzutage vielfältig. Steuerliche Aspekte gehören zu den wichtigsten Gründen grenzüberschreitender Unternehmensstrukturen. Diese Strukturen führen dazu, dass heute der überwiegende Teil des Welthandels innerhalb von Konzernen stattfindet. Diese Unternehmensgruppen nutzen länderspezifische Eigenarten aus, um durch möglichst hohe steuerbegünstigte Gewinne ihre Profitabilität zu steigern.
Die einzelnen Gesellschaften internationaler Konzerne werden nach der Trennungstheorie unabhängig voneinander besteuert. Für die konzerninternen Transaktionen werden Verrechnungspreise genutzt. Durch diese kann die Gewinnausweisung der einzelnen Gesellschaften beeinflusst werden. Gewinne in Niedrigsteuerländern werden erhöht und zumeist in Deutschland reduziert. Zwar reduziert sich so der Gesamtgewinn des Konzerns vor Steuern nicht, jedoch ist es möglich, Steuertarife und Bemessungsgrundlagen der Staaten so zu nutzen, dass die Konzernsteuerbelastung in Gänze sinkt.
Findet eine Verlagerung von Unternehmensteilen auf ein nahestehendes Unternehmen in ein ausländisches Steuergebiet statt, so kann eine Funktionsverlagerung vorliegen. Die Gesamtheit der Funktionsverlagerung wird als Transferpaket bezeichnet. Für die Bewertung des Transferpaketes wird u.a. der hypothetische Fremdvergleich genutzt. Dieser stellt auf die Gewinnerwartungen aus einer Funktion und nicht auf den Wert der Wirtschaftsgüter ab. Hier ergeben sich vielfältige Preisgestaltungsmöglichkeiten. So ist es nicht verwunderlich, dass der Gesetzgeber mit dem Außensteuergesetz versucht, diese Möglichkeiten einzudämmen und scheinbar mittels Abschottungspolitik eine Rechtsunsicherheit schafft.
Die Kenntnisse der steuerlichen Behandlung einer Verlagerung von Unternehmensfunktionen ist erforderlich, um die Vorteilhaftigkeit einer Verlagerung ermitteln zu können. Das Thema ist besonders praxisrelevant, da sie auch unbewusst erfolgen kann. Verrechnungspreise sind darüber hinaus aktuell und auch zukünftig Schwerpunkt der Betriebsprüfung.
Dies greift die vorliegende Arbeit auf, mit dem Ziel der Erstellung eines Prüfungsschemas zum hypothetischen Fremdvergleich bei Funktionsverlagerungen.
1. Einleitung
2. Rechtsquellen für den Fall einer grenzüberschreitenden Funktionsverlagerung
2.1. Verhältnis zu anderen Regelungen
2.1.1. Außensteuergesetz und die verdeckte Gewinnausschüttung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG
2.1.2. Außensteuergesetz und die verdeckte Einlage nach § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG
2.1.3. Außensteuergesetz im Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen
2.2. Zusammenfassung zum Verhältnis zu anderen Regelungen
3. Allgemeine Voraussetzungen zur Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG
3.1. Einkünfte eines Steuerpflichtigen
3.2. Ausländische Geschäftsbeziehung zu nahestehender Person
3.2.1. Teilaspekt: Ausland
3.2.2. Nahestehende Person
3.2.2.1. aufgrund wesentlicher Beteiligung oder herrschendem Einfluss
3.2.2.2. aufgrund gemeinsam beherrschendem oder beteiligtem Drittunternehmen
3.2.2.3. aufgrund eines Einflusses außerhalb der Geschäftsbeziehung
3.2.3. Teilaspekt: Geschäftsbeziehung
3.2.3.1. Geschäftsvorfall als Unterpunkt der Geschäftsbeziehung
3.2.3.2. Ausländische Betriebstätte als Unterpunkt der Geschäftsbeziehung
3.3. Zwischenergebnis zur Tatbestandvoraussetzung einer ausländischen Geschäftsbeziehung zu nahestehenden Personen
4. Vorliegen einer Funktionsverlagerung gem. § 1 Abs. 3 Satz 9 1. Halbsatz AStG
4.1. Prüfungsobjekt Funktion
4.2. Tatbestandsvoraussetzung der Mitverlagerung von Chancen und Risiken
4.2.1. Definition von Chancen
4.2.2. Definition und Zuordnung von Risiken
4.3. Übergehen von Wirtschaftsgüter oder sonstige Vorteile als Voraussetzung der Funktionsverlagerung
4.3.1. Übergehen durch Übertragung
4.3.2. Übergehen durch Überlassung
4.3.3. Übergehen von Wirtschaftsgütern
4.3.4. Übergehen von sonstige Vorteilen
4.4. Tatbestandsvoraussetzung der Verlagerung einer Funktion
4.5. Zwischenergebnis
5. Minderung der Einkünfte durch Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz nach dem hypothetischem Fremdvergleich
5.1. Minderung der Einkünfte
5.2. Voraussetzungen zur Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs
5.2.1. Der zeitliche Anwendungsbereich
5.2.2. Keine eingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerte
5.2.2.1. Prüfungsaufbau bezweckt vom Anwendungsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FVerlV
5.2.2.1.1. Negativprüfung von uneingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerten
5.2.2.1.2. Negativprüfung von eingeschränkt vergleichbare Fremdvergleichswerten
5.2.2.1.3. Prüfungsfolge: Vorliegen keiner Fremdvergleichswerte
5.2.2.2. Wahlrecht gem. § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG
5.2.2.2.1. Escape-Klausel 1: Keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter und Vorteile oder Routinefunktionen
5.2.2.2.2. Escape-Klausel 2: Einzelverrechnungspreise entsprechen Transferpaket
5.2.2.2.3. Escape-Klausel 3: Bezeichnung wesentlicher immaterieller Wirtschaftsgüter
5.2.3. Zwischenergebnis
5.3. Vorliegen eines Verstoßes gegen den Fremdvergleichsgrundsatz
5.3.1. Verrechnungspreisermittlung mittels hypothetischen Fremdvergleich
5.3.1.1. Ermittlung eines Einigungsbereiches
5.3.1.1.1. Funktions- und Risikoanalyse als Basis der Grenzpreisermittlung
5.3.1.1.1.1. Teilaspekt Funktionsanalyse
5.3.1.1.1.2. Teilaspekt Risikoanalyse
5.3.1.1.2. Erster Grenzpreis im Einigungsbereich: Mindestpreis
5.3.1.1.3. Zweiter Grenzpreis im Einigungsbereich: Höchstpreis
5.3.1.1.4. Methoden
5.3.1.1.4.1. Direkte Methode
5.3.1.1.4.1.1. Betriebswirtschaftliche Methode IDW S 1 bei eigenständig lebensfähigen Funktionen
5.3.1.1.4.1.2. Betriebswirtschaftliche Methode IDW S 5 bei immateriellen Wirtschaftsgütern
5.3.1.1.4.2. Indirekte Methode
5.3.1.1.5. Kapitalisierung der Grenzpreise
5.3.1.2. Lizenzvertrag als Alternative zur sofortigen Besteuerung
5.3.1.3. Auswahl des Verrechnungspreises
5.3.1.3.1. Preis mit höchster Wahrscheinlichkeit
5.3.1.3.2. Mittelwert
5.3.2. Zwischenergebnis
5.4. Prüfung auf Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz und dessen Rechtsfolge
5.4.1. Tatsächlicher Preis innerhalb des Einigungsbereiches
5.4.2. Tatsächlicher Preis außerhalb des Einigungsbereiches
5.4.3. Verstoß gegen den Fremdvergleichsgrundsatz aufgrund abweichender Gewinnentwicklung
5.4.3.1. Voraussetzung der Anwendung des Anpassungsbetrages
5.4.3.1.1. Fehlende Fremdvergleichswerten
5.4.3.1.2. Gegenstand der Geschäftsbeziehung immaterielle Wirtschaftsgüter und Vorteile
5.4.3.1.3. Abweichende Gewinnentwicklung
5.4.3.1.4. 10 Jahres Frist
5.4.3.1.5. Kein Vorliegen einer Anpassungsregelung oder Widerlegung der gesetzlichen Fiktion
5.4.3.2. Ermittlung des Anpassungsbetrages
5.4.3.3. Berichtigung um den Anpassungsbetrag
5.4.3.4. Zwischenergebnis zum Anpassungsbetrag
6. Kritik am hypothetischen Fremdvergleich
6.1. Europarechtliche Bewertung
6.2. Verfassungsmäßigkeit
7. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die steuerlichen Aspekte bei grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen von Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung des Außensteuergesetzes (AStG). Das primäre Ziel ist die Erstellung eines strukturierten Prüfungsschemas zur Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs, um die Vorteilhaftigkeit und die Rechtsfolgen bei der Verlagerung von Funktionen sowie immateriellen Wirtschaftsgütern innerhalb von Konzernstrukturen zu ermitteln.
- Grundlagen der grenzüberschreitenden Funktionsverlagerung und deren Einordnung in nationale sowie internationale Steuernormen.
- Analyse der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Funktionsverlagerung nach dem AStG.
- Methodik zur Ermittlung von Verrechnungspreisen mittels hypothetischem Fremdvergleich und Einigungsbereichen.
- Untersuchung von Rechtsfolgen bei Abweichungen vom Fremdvergleichsgrundsatz, insbesondere bei langfristigen Gewinnentwicklungen.
- Diskussion von Gestaltungsoptionen wie Lizenzverträgen als Alternative zur sofortigen Besteuerung.
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
Die Anreize für eine internationale Geschäftstätigkeit sind heutzutage vielfältig. Steuerliche Aspekte gehören dabei neben Standort- und Kostenvorteilen zu den Gründen grenzüberschreitender Unternehmensstrukturen. Diese Strukturen führen dazu, dass heute der überwiegende Teil des Welthandels innerhalb von Konzernen stattfindet. Diese Unternehmensgruppen nutzen länderspezifische Eigenarten aus, um durch möglichst hohe steuerbegünstigte Gewinne ihre Profitabilität zu steigern.
Die einzelnen Gesellschaften internationaler Konzerne werden nach der Trennungstheorie unabhängig voneinander besteuert. Für die konzerninternen Transaktionen werden Verrechnungspreise genutzt. Durch diese kann die Gewinnausweisung der einzelnen Gesellschaften beeinflusst werden. Gewinne in Niedrigsteuerländern werden erhöht und zumeist in Deutschland reduziert. Zwar reduziert sich so der Gesamtgewinn des Konzerns vor Steuern nicht, jedoch ist es möglich, Steuertarife und Bemessungsgrundlagen der Staaten so zu nutzen, dass die Konzernsteuerbelastung in Gänze sinkt.
Findet eine Verlagerung von Unternehmensteilen auf ein nahestehendes Unternehmen in ein ausländisches Steuergebiet statt, so kann eine Funktionsverlagerung vorliegen. Die Gesamtheit der Funktionsverlagerung wird als Transferpaket bezeichnet. Für die Bewertung des Transferpaketes wird u.a. der hypothetische Fremdvergleich genutzt. Dieser stellt auf die Gewinnerwartungen aus einer Funktion und nicht auf den Wert der Wirtschaftsgüter ab. Hier ergeben sich vielfältige Preisgestaltungsmöglichkeiten. So ist es nicht verwunderlich, dass der Gesetzgeber mit dem Außensteuergesetz versucht, diese Möglichkeiten einzudämmen und scheinbar mittels Abschottungspolitik eine Rechtsunsicherheit schafft.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Motivation und Ziele der Arbeit dar, insbesondere die Analyse der Funktionsverlagerung und die Erstellung eines Prüfungsschemas für den hypothetischen Fremdvergleich.
2. Rechtsquellen für den Fall einer grenzüberschreitenden Funktionsverlagerung: Hier werden die maßgeblichen nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen, insbesondere das Außensteuergesetz, im Kontext der Funktionsverlagerung erläutert.
3. Allgemeine Voraussetzungen zur Anwendung des § 1 Abs. 1 AStG: Dieses Kapitel definiert die grundlegenden Kriterien wie Steuerpflicht, Auslandsbezug und Geschäftsbeziehung zu nahestehenden Personen für die Anwendung der Korrekturnorm.
4. Vorliegen einer Funktionsverlagerung gem. § 1 Abs. 3 Satz 9 1. Halbsatz AStG: Dieser Teil analysiert die drei zentralen Tatbestandsmerkmale einer Funktionsverlagerung: Funktion, Verlagerung von Chancen/Risiken und die Übertragung immaterieller Wirtschaftsgüter.
5. Minderung der Einkünfte durch Abweichung vom Fremdvergleichsgrundsatz nach dem hypothetischem Fremdvergleich: Der Schwerpunkt dieses Hauptteils liegt auf der methodischen Preisermittlung mittels hypothetischem Fremdvergleich, Einigungsbereichen sowie der Behandlung von Verrechnungspreiskorrekturen.
6. Kritik am hypothetischen Fremdvergleich: Dieses Kapitel diskutiert kritisch die Unterstellung vollständiger Informationstransparenz sowie europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Instrument.
7. Zusammenfassung: Eine abschließende Synthese der Ergebnisse, welche die Komplexität der steuerlichen Behandlung und die Notwendigkeit sorgfältiger vertraglicher Gestaltung betont.
Schlüsselwörter
Funktionsverlagerung, Außensteuergesetz, Verrechnungspreise, Fremdvergleichsgrundsatz, hypothetischer Fremdvergleich, Transferpaket, Konzerne, nahestehende Personen, Gewinnpotenziale, Steuerbelastung, Einigungsbereich, Exit-Tax, Betriebsstätte, Immaterielle Wirtschaftsgüter, Steuerpflicht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die steuerlichen Konsequenzen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen und erläutert, wie Unternehmen den hypothetischen Fremdvergleich gemäß dem Außensteuergesetz anwenden müssen, um die steuerlichen Anforderungen zu erfüllen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der steuerlichen Definition der Funktionsverlagerung, der Analyse von Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen und der Methodik zur Bestimmung marktkonformer Verrechnungspreise in Abwesenheit direkter Vergleichswerte.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist die Entwicklung eines strukturierten Prüfungsschemas, das es ermöglicht, Funktionsverlagerungen rechtssicher unter Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs zu analysieren und potenzielle steuerliche Rechtsfolgen zu bestimmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse, die primär auf der Auslegung der Bestimmungen des Außensteuergesetzes sowie einschlägiger Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Voraussetzungen für Funktionsverlagerungen (Funktion, Risiken, Wirtschaftsgüter) sowie die Berechnungsmethoden für Verrechnungspreise inklusive der Kapitalisierung von Grenzpreisen und der Anpassung bei abweichender Gewinnentwicklung detailliert analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind das Außensteuergesetz, Funktionsverlagerung, hypothetischer Fremdvergleich, Transferpaket und der Fremdvergleichsgrundsatz.
Was ist die Besonderheit bei der "Escape-Klausel" in der Verrechnungspreisermittlung?
Die Escape-Klauseln bieten Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei der Verlagerung von Routinefunktionen oder bei exakter Bezeichnung immaterieller Wirtschaftsgüter, die Möglichkeit, vom komplexen Transferpaket-Ansatz abzuweichen und Einzelverrechnungspreise zu verwenden.
Wie geht die Finanzverwaltung mit der Ermittlung des "Preises mit höchster Wahrscheinlichkeit" um?
Die Verwaltung stützt sich auf einen umfangreichen Katalog an Einflussfaktoren, um den Preis zu bestimmen, der einem Fremdvergleich am nächsten kommt. Dies wird in der Literatur aufgrund der hohen Komplexität und der theoretisch unendlichen Anzahl zu berücksichtigender Faktoren teils kritisch diskutiert.
- Citation du texte
- Patrick Zabel (Auteur), 2016, Steuerliche Behandlung von Funktionsverlagerungen mittels hypothetischem Fremdvergleich nach dem AStG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/334504
