Um den Verbraucher zu schützen, verabschiedete der Rat der Europäischen Union am 25. Juli 1985 die Richtlinie 85/374/EWG und führte damit das Produkthaftungsrecht in Europa ein. Mit diesem sollten die Rechte für Verbraucher, welche einen Schaden durch ein fehlerhaftes Produkt erlitten hatten, deutlich gestärkt werden, im Vergleich zu denen, welche den Verbrauchern vor der Einführung der Richtlinie zur Verfügung standen.
Die Richtlinie regelt genau, unter welchen Bedingungen die Verbraucher ihre Schäden ersetzt bekommen. Zusammen mit der 1992 eingeführten Richtlinie 92/59/EWG, welche 2001 von der Richtlinie 2001/95/EG abgelöst wurde, sollte die Richtlinie 85/374/EWG auch die Hersteller dazu zwingen, intensiver auf ihre Produktsicherheit zu achten und somit auch das Vertrauen in die Produkte zu erhalten bzw. sogar zu verstärken.
Diese Arbeit befasst sich genau mit der Richtlinie 85/374/EWG. Zunächst wird ein Einblick in die Entstehungsgeschichte gegeben und dargestellt, wie der Verbraucherschutz von den bisherigen Regelungen profitieren konnte.
Im weiteren Verlauf wird eine Aussicht auf mögliche weitere Änderungen gegeben, welche, im Sinne des Themas, den Verbraucherschutz unter Umständen weiter verbessern könnten und es wird diskutiert, ob diese sinnvoll erscheinen oder eher unnötig. Als mögliche Änderungen gibt es sicher unzählige Ansätze. Dabei beschränkt sich diese Arbeit allerdings auf jene, welche von der Europäischen Kommission in Erwägung gezogen wurden.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- 1. Einleitung
- 2. Bisherige verbraucherfreundliche Tendenzen
- 2.1 Rechtslage vor Einführung der Richtlinie 85/374/EWG
- 2.1.1 Vertragliche Schadensersatzansprüche
- 2.1.2 Gesetzliche Schadensersatzansprüche
- 2.2 Wie es zur Einführung der Richtlinie 85/374/EWG kam
- 2.2.1 Grundsätze
- 2.2.2 Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG
- 2.3 Veränderungen durch die Richtlinie 85/374/EWG
- 2.3.1 Veränderungen für den Hersteller
- 2.3.2 Veränderungen für den Händler
- 2.3.3 Veränderungen für den Verbraucher
- 3. Ansätze für weitere verbraucherfreundliche Tendenzen
- 3.1 Erleichterung der Beweislast
- 3.1.1 Vermutung des Kausalzusammenhangs / des Fehlers
- 3.1.2 Festgelegter Grad des Beweises
- 3.1.3 Pflicht des Herstellers zur Herausgabe notwendiger Informationen
- 3.1.4 Pflicht des Herstellers zur Kostenübernahme für Gutachten
- 3.2 Einführung der „Market share liability“
- 3.3 Haftung für das „Entwicklungsrisiko“
- 3.3.1 Haftung der Hersteller für das „Entwicklungsrisiko“
- 3.3.2 Abwicklung der Schäden aus dem „Entwicklungsrisiko“ über Entschädigungsfonds
- 3.4 Abschaffung der Haftungsgrenzen
- 3.4.1 Abschaffung der Selbstbeteiligung bei Sachschäden
- 3.4.2 Abschaffung des Haftungshöchstbetrages
- 3.5 Verlängerung der Verjährungszeiten
- 3.5.1 Verlängerung der Verjährungsfrist um einen Anspruch durchzusetzen
- 3.5.2 Verlängerung der Verjährungsfrist für die Haftung der Hersteller
- 3.6 Einführung einer Versicherungspflicht
- 3.7 Mehr Transparenz
- 3.7.1 Vergleich zum Rapid Exchange of Information System
- 3.7.2 Informationen für Verbraucher im Internet
- 3.7.2.1 Bereitstellung über kommerzielle Organisationen
- 3.7.2.2 Bereitstellung über gemeinnützige Organisationen
- 3.8 Ausdehnung auf unbewegliche Sachen
- 3.9 Ausgleich von Schäden an dem fehlerhaften Produkt selbst
- 3.10 Geltendmachung vor Gericht
- 3.10.1 Unterlassungsklagen
- 3.10.2 Gemeinsame Klagen
- 4. Bewertung
- 4.1 Erleichterung der Beweislast
- 4.2 Einführung der „Market share liability“
- 4.3 Haftung für das „Entwicklungsrisiko“
- 4.4 Abschaffung der Haftungsgrenzen
- 4.5 Verlängerung der Verjährungszeiten
- 4.6 Einführung einer Versicherungspflicht
- 4.7 Mehr Transparenz
- 4.8 Ausdehnung auf unbewegliche Sachen
- 4.9 Ausgleich von Schäden an dem fehlerhaften Produkt selbst
- 4.10 Geltendmachung vor Gericht
- 5. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Entwicklung des Produkthaftungsrechts im Hinblick auf die Verbraucherfreundlichkeit. Sie analysiert die historische Entwicklung des Rechts sowie die Auswirkungen der Richtlinie 85/374/EWG. Im Zentrum steht die Frage, welche weiteren verbraucherfreundlichen Tendenzen sich im Produkthaftungsrecht abzeichnen und welche Auswirkungen diese auf die Praxis haben.
- Entwicklung des Produkthaftungsrechts
- Einfluss der Richtlinie 85/374/EWG
- Verbraucherfreundliche Tendenzen im Produkthaftungsrecht
- Auswirkungen auf die Praxis
- Bewertung der Entwicklungen
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, die die Problematik des Produkthaftungsrechts und die Relevanz der Verbraucherfreundlichkeit beleuchtet. Anschließend wird die Rechtslage vor Einführung der Richtlinie 85/374/EWG analysiert. Dabei werden sowohl vertragliche als auch gesetzliche Schadensersatzansprüche betrachtet. Kapitel 2.2 beleuchtet die Entstehung der Richtlinie und ihre Umsetzung in deutsches Recht. Im Anschluss werden die Veränderungen durch die Richtlinie 85/374/EWG für Hersteller, Händler und Verbraucher dargestellt. Kapitel 3 analysiert verschiedene Ansätze für weitere verbraucherfreundliche Tendenzen, wie zum Beispiel die Erleichterung der Beweislast, die Einführung der „Market share liability“ und die Haftung für das „Entwicklungsrisiko“.
Schlüsselwörter (Keywords)
Die Arbeit beschäftigt sich mit den zentralen Themen des Produkthaftungsrechts und seiner Entwicklung im Hinblick auf die Verbraucherfreundlichkeit. Hierzu werden wichtige Begriffe wie Produkthaftung, Richtlinie 85/374/EWG, Beweislast, Market share liability, Entwicklungsrisiko, Haftungsgrenzen, Verjährungszeiten, Versicherungspflicht und Transparenz behandelt.
- Quote paper
- Niels Grimm (Author), 2014, Verbraucherfreundliche Tendenzen im Produkthaftungsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/334623
