Mit der Einwanderung von Menschen aus fremden Kulturräumen gehen seit geraumer Zeit auch strafrechtliche Diskurse einher, die sowohl in der Strafrechtswissenschaft, aber auch medial geführt werden. Ein Diskursstrang dreht sich dabei um die Frage, ob Täter, deren Tatmotivation maßgeblich auf fremdkulturellen Anschauungen und Wertvorstellungen beruht, einer vermeintlich zur besonderen Milde gesonnenen Strafgerichtsbarkeit begegnen, welche bei der Strafzumessung, aber auch bereits bei der Bewertung der Strafbarkeit die kulturellen Tatmotive tätergünstig berücksichtigt. Vielfach ist in diesem Phänomenzusammenhang in der medialen Debatte von einem „kulturellen Bonus“ die Rede.
Die Bezeichnung als Bonus, die originär das gute, gedeihliche oder glückliche meint und auch nach herkömmlicher Begriffsbestimmung positiv konnotiert ist, wird in dem hier interessierenden Zusammenhang dysphemistisch gebraucht. Der mit dieser Begriffsbenutzung einhergehende Vorwurf lautet vorwiegend dahingehend, dass derjenige Täter, der eine Tat maßgeblich aufgrund kultureller Wertvorstellungen begeht, welche den in Deutschland vorherrschenden Wertvorstellungen fremd sind und gerade aufgrund dieser fremdkulturellen Tatmotivation eine strafmildernde strafgerichtliche Behandlung erfährt, letztlich zu Unrecht diesen strafrechtlichen bzw. strafzumessungsrechtlich relevanten Vorteil, also einen ungerechtfertigten Bonus erhält.
Dabei liegt dem Vorwurf des Bonus die Befürchtung zugrunde, dass eine Strafgerichtsbarkeit, die die fremdkulturelle Tatmotivation tätergünstig berücksichtigt, partiell die strafgesetzlichen Normbefolgungsansprüche zurücknimmt und dadurch letztlich die der inländischen Rechtsordnung inhärenten Wertvorstellungen preisgibt, indem fremdkulturelle Wertvorstellungen zum Maßstab für die Strafbarkeitsbewertung und Strafbemessung erhoben werden.
Insbesondere die mediale Debatte um die Ehrenmordproblematik wird dabei vielfach mit einem empörten Unterton in einem politischen Kontext geführt, was zu einer Polarisierung des Diskurses geführt hat, der sich letztlich im Austausch von schlagworthaften, politisch aufgeladenen Formulierungen erschöpft, aber eine sachgerechte Befundsermittlung nicht zu leisten vermag.
Die vorliegende Seminararbeit nimmt sich der genannten Thematik an und untersucht, inwieweit sich ein "Ausländerbonus" im oben genannten Sinne in der Strafgerichtsbarkeit wiederfindet.
Inhaltsverzeichnis
Einführung
A. Die strafrechtliche Behandlung von Ehrenmorden
I. Ehrenmorde in der strafgerichtlichen Entscheidungspraxis
1. Begriffsbestimmung
2. Typisierte Fallkonstellationen
a) Ehrenmord im engeren Sinne
b) Blutrache
3. Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
a) Spruchpraxis des BGH zu den Ehrenmordkonstellationen
aa) Erste Rechtsprechungsphase
bb) Zweite Rechtsprechungsphase
cc) Dritte Rechtsprechungsphase
b) Entscheidungspraxis zu den Blutrachefällen
aa) Grundsatz
bb) Berücksichtigung nachvollziehbarer Vergeltungsmotive
cc) Niedrige Beweggründe bei der Tötung unbeteiligter Dritter
c) Kritik am Begründungsansatz des BGH
aa) Unzulässige Rechtsgutsverdoppelung
bb) Kritik an subjektiven Einschränkungskriterien
b) Spruchpraxis der Landgerichte
II. Begründungsansätze im Schrifttum
1. Empirischer Ansatz
2. Normative Ansätze
a) Parallelität mit anderen Mordmerkmalen
b) Wertpluralität und Toleranzgebot
c) Demokratieargument
d) Höchstunrecht durch Autonomieeingriff
III. Stellungnahme und Zwischenbefund
B. Fremdkulturelle Anschauungen bei anderen Tatbeständen am Beispiel des § 323 c StGB
I. Spruchpraxis der ordentlichen Gerichte
II. Entscheidungspraxis des BVerfG
III. Stellungnahme und Zwischenbefund
C. Berücksichtigung fremdkultureller Anschauungen bei der Strafbemessung
I. Verringerte Normbefolgungsfähigkeit
II. Begrenzung
III. Strafmildernde Berücksichtigung der Zwangslage
IV. Strafempfindlichkeit
V. Drohende Ausweisung
D. Fremdkulturelle Tatmotivation und Verbotsirrtum
I. Auswirkungen der Ausländereigenschaft im weiteren Sinne
1. Anwendungsbereich
a) Voraussetzungen und Rechtsfolgen
b) Besonderheiten durch die Ausländereigenschaft
aa) Kriterien für eine Steigerung des Unrechtsbewusstseins
bb) Erkundigungspflichtigkeit
2. Kasuistik
II. Ehrenmordkonstellationen
E. Fremdkulturelle Tatprägung und Schuldgrundsatz
F. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit fremdkulturelle Wertvorstellungen im deutschen Strafrecht strafmildernd oder bei der Strafbarkeitsbewertung berücksichtigt werden und ob der oft medial kritisierte "kulturelle Bonus" tatsächlich existiert. Hierbei steht insbesondere die Vereinbarkeit solcher Ansätze mit der Systematik des Strafgesetzbuches (StGB) im Fokus.
- Strafrechtliche Bewertung von sogenannten Ehrenmorden und dem Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe.
- Einfluss fremdkultureller Anschauungen auf die Strafbemessung und das Schuldprinzip.
- Analyse der Rechtsprechung zum Verbotsirrtum bei fremdsozialisierten Tätern.
- Untersuchung von Unterlassungsdelikten, insbesondere § 323c StGB, unter Berücksichtigung religiöser oder kultureller Wertvorstellungen.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Begründungspraxis des BGH und den instanzgerichtlichen Umsetzungen.
Auszug aus dem Buch
3. Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe
In den beschriebenen Konstellationen der Ehrenmorde sowie der Blutrache drängt sich die Frage auf, ob eine Bewertung als Mord aus sonst niedrigen Beweggründen (§ 211 Abs. 2 StGB) vorzunehmen ist. Niedrig sind nach gefestigter Entscheidungspraxis und herrschender Lehre solche Motivationen, die nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, durch ungehemmte triebhafte Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verwerflich, gar verachtenswert sind. Ob der Täter aus einer solchen Motivation heraus die Tat begeht, ist auf Grund einer Gesamtwürdigung aller äußeren und inneren für die Handlungsantriebe des Täters maßgeblichen Faktoren zu ermitteln. Dabei sind die Tatumstände, die Lebensverhältnisse des Täters sowie seine Persönlichkeit zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang stellt sich den befassten Gerichten regelmäßig die Frage, welcher Maßstab für die Einstufung der Beweggründe des Täters als niedrig zugrunde zu legen ist. In Betracht kommen die Wertvorstellungen der kulturellen Minderheit, welcher der Täter angehört oder die der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Hierbei werden drei Phasen der Rechtsprechung unterschieden.
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Diese Einleitung führt in den strafrechtlichen Diskurs über den sogenannten "kulturellen Bonus" ein und definiert das Ziel der Arbeit, die Vereinbarkeit fremdkultureller Wertanschauungen mit der Systematik des StGB zu prüfen.
A. Die strafrechtliche Behandlung von Ehrenmorden: Dieses Kapitel analysiert, wie die Rechtsprechung, insbesondere der BGH, Ehrenmorde als Mord aus niedrigen Beweggründen bewertet und welche verschiedenen Begründungsansätze hierbei im Schrifttum existieren.
B. Fremdkulturelle Anschauungen bei anderen Tatbeständen am Beispiel des § 323 c StGB: Hier wird untersucht, inwieweit kulturelle oder religiöse Überzeugungen bei anderen Tatbeständen, exemplarisch am Beispiel der unterlassenen Hilfeleistung, als Unzumutbarkeitsgrund anerkannt werden können.
C. Berücksichtigung fremdkultureller Anschauungen bei der Strafbemessung: Dieses Kapitel beleuchtet, ob und unter welchen Voraussetzungen fremdkulturelle Prägungen die Strafzumessungsschuld beeinflussen können, etwa durch verringerte Normbefolgungsfähigkeit oder eine besondere Zwangslage.
D. Fremdkulturelle Tatmotivation und Verbotsirrtum: Dieser Abschnitt widmet sich der Frage, ob bei fremdsozialisierten Tätern aufgrund ihrer kulturellen Sozialisation die Voraussetzungen eines Verbotsirrtums (§ 17 StGB) vorliegen können.
E. Fremdkulturelle Tatprägung und Schuldgrundsatz: Der letzte inhaltliche Teil erörtert die verfassungsrechtliche Bedeutung des Schuldgrundsatzes im Hinblick auf eine notwendige, individuelle Persönlichkeitserörterung bei fremdkulturell geprägten Straftaten.
F. Fazit: Die Schlussbetrachtung verneint die Existenz eines pauschalen "Ausländerbonus", stellt jedoch erhebliche Unterschiede zwischen der BGH-Rechtsprechung und der instanzgerichtlichen Praxis fest.
Schlüsselwörter
Ehrenmord, Blutrache, niedrige Beweggründe, § 211 StGB, kultureller Bonus, Verbotsirrtum, Strafzumessung, Schuldgrundsatz, fremdkulturelle Wertvorstellungen, Strafrecht, Normbefolgungsfähigkeit, BGH, Strafbarkeitsbewertung, Religionsfreiheit, § 323c StGB.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit befasst sich mit der strafrechtlichen Einordnung von Taten, die maßgeblich durch fremdkulturelle Wertvorstellungen motiviert sind, und hinterfragt kritisch den öffentlichen Vorwurf eines sogenannten "kulturellen Bonus" in der deutschen Strafrechtspraxis.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zentrale Felder sind die dogmatische Bewertung von Ehrenmorden (§ 211 StGB), die Frage des Verbotsirrtums bei fremdsozialisierten Tätern sowie die Berücksichtigung kultureller Aspekte bei der Strafzumessung und der Zumutbarkeit von Hilfeleistung (§ 323c StGB).
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, qualitativ zu beantworten, ob fremdkulturelle Wertanschauungen das Strafmaß oder die Strafbarkeit unzulässig zu Gunsten des Täters beeinflussen und inwieweit diese Praxis mit der Systematik des deutschen Strafgesetzbuches sowie verfassungsrechtlichen Grundsätzen kompatibel ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die schwerpunktmäßig auf der Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechung (insbesondere BGH) sowie der Auseinandersetzung mit der strafrechtswissenschaftlichen Literatur und einschlägigen empirischen Untersuchungen basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Ehrenmordkonstellationen, die Analyse von Unterlassungsdelikten, die strafzumessungsrechtliche Berücksichtigung fremdkultureller Hintergründe sowie eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen eines Verbotsirrtums für Ausländer.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Ehrenmord, niedrige Beweggründe, Verbotsirrtum, kulturelle Tatprägung, Strafzumessungsschuld und den Schuldgrundsatz charakterisieren.
Wie bewertet der BGH die Motivationslage bei Ehrenmorden?
Der BGH hat im Laufe der Zeit seine Rechtsprechung gewandelt und bejaht heute in der sogenannten dritten Phase bei Ehrenmorden regelmäßig niedrige Beweggründe, da der Maßstab für die sittliche Bewertung ausschließlich der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland entnommen werden müsse.
Können fremdkulturelle Anschauungen zu einem strafausschließenden Verbotsirrtum führen?
Die Rechtsprechung ist hier sehr zurückhaltend. Zwar ist ein Verbotsirrtum theoretisch denkbar, doch die Anforderungen an die Vermeidbarkeit sind aufgrund der hohen Erwartungen an die Erkundigungspflicht und der öffentlichen Debatte über diese Delikte in Deutschland in der Regel kaum zu erfüllen.
- Arbeit zitieren
- Milad Ahmadi (Autor:in), 2016, Der Mythos vom "Ausländerbonus"? Ehrenmorde, Strafzumessung und die Auswirkungen kultureller Hintergründe, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/334925
