Die Risiken und Chancen einer einheitlichen europäischen Geldpolitik auf Stufe 3 unter Berücksichtigung der institutionellen Ausgestalltung durch den EU-Vertrag

Inhaltsverzeichnis

I Einleitung

II Organisation des Eurosystems

III Das Instrumentarium

IV Ziele des Instrumenteneinsatzes

V Die geldpolitische Strategie des Eurosystems

VI Chancen und Risiken aus der Organisationsstruktur

VII Die Autonomie des Eurosystems

VIII Transmissionsprozess und €-spezifische Risiken

IX statistische Problemfelder und Folgeentwicklungen

X Abseits einer monoideiden Betrachtung

XI Die Verfassungsbeschwerden gegen den EUV/EGV
XI.1 Feststellung der Zuständigkeit
XI.2 Das Urteil des BVerfG
XI.3 Kritik am Urteil
XI.4 Die Zweite Verfassungsbeschwerdewelle

XII Schlußbemerkung

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

Im Zuge eines immer stärker zunehmenden Glaobalisierungsdruckes, sich immer weiter ausbreitender und diversifizierender internationaler Finanzmärkte und stetig steigender internationaler Wirtschaftsbeziehungen verlieren nach und nach nationale Wirtschaftspolitiken an Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklungen an den Finanz- und Wirtschaftsmärkten. Daraus resultiert, wenn man ein Schreckensszenario entwickeln und auf die Spitze treiben will, schlußendlich ein Verlust der Einflussnahme auch in anderen Bereichen wie zum Beispiel der Beschäftigungspolitik und anderen.

Daher, aber auch aus Gründen des weltwirtschaftlich stei-genden Konkurrenz- und Effizienzgedankens, ist die Politik Europas seit nunmehr 45 Jahren bestrebt, einen einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum zu schaffen, um zum Wohle Aller die Wirtschaft Europas weltmarktfähig zu halten und zu fördern.^[1] Ein Meilenstein auf diesem Weg ist die 1991 auf der EG-Konferenz in Maastricht von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossene Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in drei Stufen zu einer gemeinschaftlichen Währung, dem ECU (der später dann in Euro umbenannt wurde) führen sollte und zum 01.01.1999 geführt hat.

Neben anderem beinhaltet dieser Vertrag die Bildung eines europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB), welches mit Vollendung der Währungsunion die Geldpolitik für den gesamten Währungsraum festlegt und unter Führung der neu zu bildenden Europäischen Zentralbank (EZB) die dazu ihrer Ansicht nach erforderlichen geldpolitischen Operationen durchführt.^[2]

Bis hierher ist bereits erkennbar, welch wichtige Stellung der Geldpolitik in einem einheitlichen europäischen Währungsraum zukommen soll, und so stellt sich die Frage, wie das ESZB diese Aufgabe erledigen soll, vor allem aber, welche Chancen und Risiken mit dieser einheitlichen Geldpolitik verbunden sind.

Im Rahmen dieser Hausarbeit soll daher erst kurz auf die organisatorische Ausgestaltung des ESZB eingegangen und kurz die dem ESZB zur Verfügung stehenden Instrumente dargestellt werden, um anhand dessen die Chancen und Risiken der europäischen Geldpolitik aus verschiedenen Blickwinkeln zu erläutern.

Nicht unerwähnt bleiben darf, daß es angesichts des erwähnten Vertrages regelrecht zu einer Spaltung der Wissenschaft in Befürworter und Gegner sowohl einer einheitlichen Währung als auch einer einheitlichen Geldpolitik kam, in Zuge dessen von den Gegnern letztlich sogar das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde, um über die grundgesetzliche Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des Vertrages von Maastricht inklusive der darin implizierten Abgabe von hoheitlichen Aufgaben an eine überstaatliche Institution zu entscheiden, worauf in einem weiteren Teil dieser Hausarbeit eingegangen wird.

II. Organisation des Eurosystems

Gemäß EU-Vertrag in seiner Fassung von 1992 (Maastricht-Vertrag) besteht das ESZB aus der EZB und den nationalen Zentralbanken (NZBen) der EWWU, wobei die NZBen der nicht an der Währungsunion teilnehmenden Staaten nicht Mitglied in den für die Beschlussfassung und Durchführung der gemeinsamen Geldpolitik zuständigen Organen des Eurosystems sind.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Das Europäische System der Zentralbanken, eigene Darstellung^[3]

Die Aufgaben des Eurosystems lassen sich gem. EU-Vertrag dabei auf vier Kernpunkte zusammenfassen:

- Geldpolitik festlegen und ausführen
- Devisengeschäfte durchführen
- Währungsreservehaltung für Teilnehmerländer
- Intereuropäischen Zahlungsverkehr harmonisieren^[4]

Daneben hat es noch weitere Aufgaben, die aber erst im Laufe der weiteren Diskussion erläutert werden sollen.

Oberstes Ziel des Eurosystems ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten, und, so dieses Ziel unbeeinflusst bleibt, die „allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft“^[5] zu unterstützen. Der EZB-Rat hat sich zur Erreichung dieses Zieles mehrere Zwischenziele gesetzt, die er im Rahmen seiner Strategie verfolgt.

III Das Instrumentarium

Das Instrumentarium des Eurosystems zur Beeinflussung der Geldmenge und der Zinssätze lässt sich grob in drei Arten von Instrumenten unterteilen:

- ständige Fazilitäten (Über-Nacht-Geschäfte) zwischen der EZB und den Kreditinstituten (KI) (Guthabenhaltung bei der jeweiligen NZB oder Kredit an die KI)
- Offenmarktgeschäfte, bei denen für unterschiedlich lange Laufzeiten von den KI durch die jeweilige NZB im Auftrag der EZB marktgängige Sicherheiten verpfändet werden und wofür ein Zins abgezogen wird. Diese Geschäfte werden regelmäßig und standardisiert durchgeführt, es besteht aber im Rahmen sog. Feinsteuerungsoperationen auch die Möglichkeit, kurzfristige Liquiditätsschwankungen zu bereinigen
- Mindestreserve, hier sind die KI verpflichtet, in Abhängigkeit der Höhe und der Laufzeiten / Kündigungsfristen der bei Ihnen durch Dritte gehaltenen Guthaben entsprechende (verzinsliche) Guthaben bei der jeweiligen NZB zu unterhalten.

IV Ziele des Instrumenteneinsatzes

Allen dem Eurosystem zur Verfügung stehenden geldpolitischen Instrumenten ist gemein, das sie die Liquidität der Kreditinstitute beeinflussen, durch die Stetigkeit der Geschäfte die Geldmenge M3 als Zwischenzielgröße des Stabilitätszieles des gemeinsamen Währungsraumes maßgeblich beeinflussen und den Zinskorridor der Kreditinstitute beeinflussen sollen.

Bei Hauptrefinanzierungsgeschäften kommt noch eine Signalgebende Komponente hinzu: Durch verzinsliche Ausgabe von Zentralbankgeld im Rahmen der Offenmarktgeschäfte versucht das Eurosystem zweifelsohne die Zinsentwicklung an den Finanz- und Kreditmärkten zu beeinflussen.^[6]

Weniger der Signalgebung wegen denn der Stabilisierung des Geldmarktes sollen längerfristige Refinanzierungsoperationen dienen, welche ebenfalls standardisiert, allerdings mit einer Laufzeit von drei Monaten durchgeführt werden.

V Die geldpolitische Strategie des Eurosystems

Durch bisherige geldpolitische Erfahrungen, die auch wissenschaftlich bereits seit Jahrzehnten beschrieben und analysiert wurden und werden ist deutlich geworden, das eine Preisstabilität unter der Prämisse der freien Wechselkurse nicht direkt beeinflussbar ist. Vor diesem Hintergrund hat sich das Eurosystem dazu entschieden, mittels indirekter Zielvorgaben und eines auf zwei Säulen beruhendem, seiner Meinung nach

umfassenden und aufgabenadäquaten Beurteilungssystems, seinem Ziel der Gewährleistung der Preisstabilität so nahe wie möglich zu kommen.^[7]

Ein solches Beurteilungssystem beschreibt Issing als „Frühwarnsystem, das rechtzeitig Inflationsgefahren signalisiert“^[8], welches demnach immanent wichtig sei, um über den Einsatz geldpolitischer Instrumente zu entscheiden.

Wie setzt sich nun diese Strategie zusammen? In einem ersten Schritt formuliert das Eurosystem quantitativ die Preis- niveaustabilität als Zielvorgabe und Richtwert zur Messung

des Erfolges der durchgeführten Geldpolitik. Durch Veröffentlichung

dieses als „mittelfristiger Anstieg des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI)“^[9] definierten Prozentsatzes erhofft sich der EZB-Rat eine Stabilisierung der Erwartungen der Märkte. Die Angabe „mittelfristig“ unterstreicht dabei die mittelfristige Orientierung der europäischen Geldpolitik, die im EZB- Jahresbericht von 1999 als für die Zielerreichung der Preisstabilität notwendig bezeichnet wird.

Zur Beurteilung und Bemessung dieses Anstieges bedient sich das Eurosystem seines Zwei-Säulen-Modells. Die erste Säule beinhaltet in einem veröffentlichten Referenzwert das gewünschte jährliche Wachstum der Geldmenge M3 und trägt damit der Bedeutung der Geldmenge als „nominalem Anker“ einer auf Stabilität ausgerichteten Geldpolitik Rechnung. Der Referenzwert berücksichtigt dabei Annahmen zur Umlaufgeschwindigkeit des Geldes und deren Veränderung, die bisherige Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts sowie den tatsächlichen HVPI.^[10]

Neben der monetär ausgerichteten ersten Säule der Strategie, dessen „ Erläuterung ... gegenüber der Öffentlichkeit sich naturgemäß auf die Entwicklung ... des Schlüssel-Aggregats M3 ... konzentrieren wird“^[11], berücksichtigt dieses Modell als zweite Säule Ergebnisse aus der Analyse weiterer Indikatoren, die „eine breit fundierte Beurteilung der Aussichten für die Preisentwicklung und der Risiken für die Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet“^[12] ermöglichen sollen. Im wesentlichen beruht diese Analyse daher auf einer Reihe von Indikatoren, die „die Löhne, den Wechselkurs, die Anleihekurse und die Zinsstrukturkurve, verschiedene Messgrößen für die reale Wirtschaftstätigkeit, fiskalpolitische Indikatoren, Preis- und Kostenindizes sowie...“ Ergebnisse von „...Branchen- und Verbraucherumfragen.“^[13] beinhalten.

Hier ist anzumerken, das in der von mir verwendeten Literatur keine näheren Angaben über die vom Eurosystem verwendeten Indikatoren im Einzelnen gemacht werden, sondern im wesentlichen inhaltlich und teils wörtlich der Monatsbericht 01/99 zitiert wird und auch die EZB selbst keine näheren Angaben macht.

[...]

^[1] Erster Schritt auf dem Weg dahin war der EWGV (Gründungsvertrag zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) von 1957 (sog. Römische Verträge)

^[2] vgl. Deutsche Bundesbank, Informationsbrief zur WWU, Nr. 5, „Der rechtliche Rahmen für den Übergang von den nationalen Währungen auf den Euro“ unter www.bundesbank.de

^[3] Vgl. auf der Heide, U., „Die einheitliche Geldpolitik im Euro-Währungsraum“, Brühl / Rheinland, 2000, S. 21 ff

^[4] Vgl. Artikel 105 f. EG-Vertrag in der Fassung vom 01.01.1995 i.V.m. Art 3 der ESZB-Satzung

^[5] Artikel 105 Abs. 1 Satz 2 EG-Vertrag i.d.F. vom 01.01.1995

^[6] Vgl. auf der Heide, Ulrich, a.a.O., S.43 ff.

^[7] Vgl. ebd., S. 28 ff.

^[8] Issing, Otmar, entnommen aus: Bofinger, Peter u.a., „Geldpolitik; Ziele, Institutionen, Strategien und Instrumente, München, 1996, S.243

^[9] auf der Heide, U., a.a.O., S.30

^[10] vgl., EZB, Monatsbericht Januar 1999, www.bundesbank.de/ezb/de/monatsbericht/oeffent/bericht01/99/text/text.pdf S.52 f

^[11] ebd., S. 54

^[12] ebd.

^[13] Ebd., S.55