Die junge Entwicklung der Arbeitnehmerüberlassung und die damit verbundenen Umgehungsversuche der Zeitarbeitsbranche riefen bereits 2011 eine Reform der Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) hervor. Zu diesen Umgehungsversuchen hagelte es erhebliche Kritik am 24.11.2011 in der Sendung MONITOR (ARD) im Beitrag „Ausweichmanöver: Die neuen Tricks der Zeitarbeitsbranche“. Im Beitrag spricht man von einer Ausbeuterei der Leiharbeitnehmer und von Kreativität beim Sparen der Lohnkosten. Hierzu äußert sich auch Prof. Dr. Peter Schüren, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Münster. Er erläutert die Thematik der Arbeitszeitkonten und kritisiert solche Klauseln in den Arbeitsverträgen der Leiharbeitnehmer, die es dem Verleiher gestatten sollen, Überstunden und Urlaubstage in einsatzfreien Zeiten vom Zeitkonto abzuziehen.
Die Arbeitszeitkonten und die Zulässigkeit deren richtiger Verrechnung in einsatzfreien Zeiten in der gewerbsmäßigen Leiharbeit sind Thema der folgenden Arbeit. Damit einher geht auch die Frage, ob dahingehende Klauseln in den anwendbaren Tarifverträgen der Leiharbeit und im Arbeitsvertrag wirksam sind. Weiterhin ist fraglich, wie die Verrechnung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt. Diese beiden Punkte werden jedoch in dieser Arbeit nicht detailliert thematisiert.
Selbst nach der lange erwarteten BAG-Entscheidung im Jahr 2014 besteht in der Rechtsprechung immer noch Uneinigkeit über die Zulässigkeit der Verrechnung von Arbeitszeitkonten in einsatzfreien Zeiten. Eine Einführung in die Thematik erfolgt durch die Darstellung der Risikoverteilung in Leiharbeitsverhältnissen. Ebenso werden Nichteinsatzzeiten von Einsatzzeiten differenziert, sowie die Flexibilisierung von Arbeitszeiten thematisiert. Abschließend werden alle Punkte im Themenkomplex Arbeitszeitkonto und deren Verrechnung zusammengeführt.
Gliederung
A. Einleitung
B. Darstellung der Problematik
I. Status überlassener Arbeitnehmer
II. Risikoverteilung in den verschiedenen Arbeitsverhältnissen
1. Risikoveteilung im Normalarbeitsverhältnis
2. Risikoverteilung im Leiharbeitsverhältnis
III. Differenzierung von Nichteinsatz- und Einsatzzeiten
1. RL 2008/104/EG – europäische Ebene
2. Einsatzzeiten
3. Nichteinsatzzeiten
IV. Arbeitszeitkonten in der Leiharbeit
1. Arbeitszeitflexibilisierung
2. Begriff des Arbeitszeitkontos
3. Ansätze zur Verrechnung des Arbeitszeitkontos
a) LAG-Rechtsprechung
b) Stimmen der Literatur
c) BAG-Rechtsprechung
4. Zulässigkeit von Arbeitszeitkonten
5. Ausnahme: Missbrauch
C. Kritische Würdigung
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Zulässigkeit der Verrechnung von einsatzfreien Zeiten auf Arbeitszeitkonten von überlassenen Arbeitnehmern. Dabei steht die zentrale Forschungsfrage im Mittelpunkt, unter welchen rechtlichen Bedingungen Arbeitszeitkonten in der Zeitarbeit wirksam sind, ohne das Beschäftigungsrisiko unzulässig auf den Leiharbeitnehmer abzuwälzen.
- Rechtliche Grundlagen der Risikoverteilung im Leiharbeitsverhältnis
- Differenzierung zwischen Einsatzzeiten und Nichteinsatzzeiten
- Funktionsweise und administrative Bedeutung von Arbeitszeitkonten
- Kontroverse Ansätze in der Rechtsprechung (LAG und BAG)
- Abgrenzung zwischen flexibler Arbeitszeitgestaltung und rechtsmissbräuchlicher Umgehung
Auszug aus dem Buch
1. Arbeitszeitflexibilisierung
Das Ziel von Arbeitszeitkonten besteht in der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Flexibilität ist mittlerweile eine Standardkomponente im alltäglichen Arbeitsleben, um im stetig fordernden Arbeitsmarkt zu bestehen. Vor allem in der Leiharbeit, aber auch in Saisongeschäften ist eine Arbeitszeitflexibilisierung aufgrund der unterschiedlichen Auftragslage unumgänglich. Zwingende gesetzliche Grenzen finden sich im ArbZG, wodurch nur eine bestimmte Anzahl Stunden abgeleistet werden darf und eine Gewährung eines Ausgleichszeitraums notwendig ist. Für diese Arbeit ist dieser Aspekt allerdings nicht wesentlich und wird zu einem späteren Zeitpunkt nur kurz ausgeführt.
Die Gegenüberstellung der Interessen zeigt den Konflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf: Während der Arbeitgeber nach größtmöglicher Flexibilität strebt, steht für den Arbeitnehmer der Sicherheitsgedanke im Vordergrund. Speziell ist der Verleiher, also Arbeitgeber, daran interessiert, die Arbeitszeit im jeweiligen Entleiherbetrieb anzupassen und somit ist eine flexible Arbeitszeit notwendig. Der Leiharbeitnehmer hingegen möchte keiner zu starken Lohnabsenkung in den einsatzfreien Zeiten ausgesetzt sein und auf sein geregeltes Einkommen vertrauen können.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Reform des AÜG aufgrund von Umgehungsversuchen in der Zeitarbeitsbranche und führt in die Problematik der Verrechnung von Arbeitszeitkonten ein.
B. Darstellung der Problematik: Dieses Kapitel erläutert den Status des Leiharbeitnehmers sowie die Risikoverteilung im Vergleich zum Normalarbeitsverhältnis und grenzt Einsatz- von Nichteinsatzzeiten ab.
IV. Arbeitszeitkonten in der Leiharbeit: Hier werden die Modelle der Arbeitszeitflexibilisierung, der Begriff des Arbeitszeitkontos sowie die divergierenden Ansätze der Rechtsprechung und Literatur zur Verrechnung beleuchtet.
C. Kritische Würdigung: Der Autor wägt die Interessen von Arbeitgebern an Flexibilität gegen die Sicherheitsinteressen der Arbeitnehmer ab und hinterfragt die Rechtmäßigkeit der Verrechnung.
D. Fazit: Das Fazit fasst den Klärungsstand nach der BAG-Rechtsprechung zusammen und unterstreicht den weiteren Reglungsbedarf zur Sicherung der Rechtssicherheit.
Schlüsselwörter
Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitszeitkonto, Risikoverteilung, Nichteinsatzzeiten, Annahmeverzug, Arbeitszeitflexibilisierung, AÜG, Beschäftigungsrisiko, BAG-Rechtsprechung, Mindestlohn, Equal Pay, Sittenwidrigkeit, Lohnrisiko, Tarifvertrag.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit der Verrechnung von einsatzfreien Zeiten bei überlassenen Arbeitnehmern auf bestehende Arbeitszeitkonten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Studie?
Die Schwerpunkte liegen auf der Risikoverteilung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer, der Abgrenzung von Einsatzzeiten sowie der rechtlichen Einordnung von Arbeitszeitkonten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Wirksamkeit von Klauseln in Tarif- und Arbeitsverträgen zu untersuchen, die eine Verrechnung von Minusstunden in einsatzfreien Zeiten vorsehen, und Missbrauchsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung stützt sich auf eine Analyse der einschlägigen arbeitsrechtlichen Literatur, Gesetze wie das AÜG und das BGB sowie eine detaillierte Auswertung der aktuellen Rechtsprechung von LAGs und dem BAG.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Differenzierung von Nichteinsatzzeiten, der Definition von Arbeitszeitkonten und einer kritischen Auseinandersetzung mit den verschiedenen Urteilen zur Zulässigkeit der Verrechnung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren diese Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitszeitkonto, Risikoverteilung und Beschäftigungsrisiko.
Inwieweit spielt die BAG-Entscheidung aus dem Jahr 2014 eine Rolle?
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dient als wichtiger Ankerpunkt, um die Grenzen der Zulässigkeit von Arbeitszeitkonten in der Leiharbeit zu klären und missbräuchliche Praktiken, wie den einseitigen Abbau von Konten, zu unterbinden.
Wird im Dokument ein bestimmter Prozentsatz als Grenze für Missbrauch diskutiert?
Ja, es wird auf eine 25%-Grenze nach der Rechtsprechung hingewiesen, die als Orientierung dient, um das Risiko des Verleihers zu wahren, ohne den Arbeitnehmer unbillig zu benachteiligen.
- Quote paper
- Hanna Alff (Author), 2015, Leiharbeitsverhältnisse. Die Verrechnung einsatzfreier Zeiten auf Arbeitszeitkonten überlassener Arbeitnehmer, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335109
