40 Jahre nach seinem Inkrafttreten 1976 steht das deutsche Mitbestimmungsrecht am Scheideweg. In einem aktienrechtlichen Statusverfahren gem. § 98 AktG ersucht das KG Berlin durch Vorlagebeschluss vom 16. Oktober 2015 den EuGH gem. Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung in der Frage, ob die Nichteinbeziehung von Auslandsbelegschaften in die deutsche Unternehmensmitbestimmung das primärrechtliche Diskriminierungsverbot gem. Art. 18 AEUV verletzt und darüber hinaus die Freizügigkeit nach Art. 45 AEUV zulasten der deutschen Arbeitnehmer beschränkt.
Die singuläre Stellung, die das deutsche Mitbestimmungsrecht im europäischen und internationalen Kontext einnimmt, ist das Resultat eines durch politische Kompromisse geprägten und von sozialethischen Diskussionen begleiteten Prozesses. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung nun vorliegende Frage könnte zu einer drastischen Neujustierung des bislang national ausgerichteten Mitbestimmungsrechts führen. Ob die für 2017 aus Luxemburg erwartete Entscheidung eine grenzüberschreitende Ausdehnung oder vielmehr die Nichtanwendbarkeit der Mitbestimmungsgesetze bedingen wird, erscheint derweil völlig offen. Die Beantwortung dieser Frage durch den EuGH wird nicht nur von den Protagonisten einer über Jahre kontrovers geführten Diskussion im Schrifttum herbeigesehnt, sondern ist auch für die Besetzungspraxis multinational agierender Unternehmen mit Sitz in Deutschland von eminenter Bedeutung. Insbesondere Konzernmuttergesellschaften, die wie die TUI AG im Ausgangsrechtsstreit den Großteil ihrer Belegschaft im Ausland beschäftigen, wären betroffen. Dies gilt umso mehr in Anbetracht der mannigfaltigen ökonomischen und soziokulturellen Effekte der Mitbestimmung auf die von ihr betroffenen Unternehmen.
Im Lichte des Vorlageersuchens des KG Berlin stellt sich damit die Frage, welche Argumente für und welche gegen die vom Antragsteller des Ausgangsverfahrens behauptete Unionsrechtswidrigkeit des deutschen Mitbestimmungsrechts sprechen. Um das Meinungsspektrum zu skizzieren, auf dessen Grundlage der EuGH sein Verdikt erlassen wird, werden die konkurrierenden Positionen innerhalb der deutschen Judikatur sowie des Schrifttums mit Blick auf die im Vorlagebeschluss aufgeworfenen Rechtsfragen gegenübergestellt und einer kritischen Würdigung unterzogen. Untrennbar mit dem Vorlageersuchen verbunden ist zudem die Frage nach den Rechtsfolgen eines unterstellten Primärrechtsverstoßes.
Inhaltsverzeichnis
A. EINLEITUNG
B. HINTERGRUND DES VORLAGEBESCHLUSSES
I. Rechtspolitische Ausgangslage
II. Juristische Ausgangslage
1. Kollisionsrechtliche Anknüpfung des Mitbestimmungsrechts
2. Keine exterritoriale Erstreckung
3. Renaissance der These von der Unionsrechtswidrigkeit?
a.) Im Schrifttum
b.) In der Rechtsprechung
aa.) Einheitliche Position zur Unionsrechtsvereinbarkeit
bb.) Uneinheitliche Position hinsichtlich der Rechtsfolgenseite
cc.) Berücksichtigung bei der Schwellenwertermittlung
4. Zwischenbefund
C. DER VORLAGEBSCHLUSS DES KG BERLIN
I. Sachverhalt
II. Begründung des Vorlagebeschlusses
D. UNIONSRECHTSKONFORMITÄT
I. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
1. Prüfungsmaßstab
2. Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs
a.) Meinungsstand in Literatur und Judikatur
b.) Stellungnahme
3. Mittelbare Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer
a.) Teilhabediskriminierung
(aa) Meinungsstand in Literatur und Judikatur
(bb) Stellungnahme
b.) Kein Harmonisierungsgebot durch Diskriminierungsverbot
aa.) Meinungsstand in Literatur und Judikatur
bb.) Stellungnahme
(1) Vergleichsgruppenbildung
(2) Stellungnahme
II. Verstoß gegen das Beschränkungsverbot
1. Meinungsstand in Literatur und Judikatur
2. Stellungnahme
a.) Sonderfall: Verlust des Aufsichtsratsmandats
aa.) Meinungsstand in Literatur und Judikatur
bb.) Stellungnahme
b.) Zwischenbefund
III. Allgemeiner Grundsatz der Betroffenenbeteiligung
IV. Rechtfertigung
1. Territorialitätsprinzip
a.) Zwischenbefund
b.) Justiziabilität
aa.) Stellungnahme
bb.) Praktikabilitätserwägungen
cc.) Regelungsalternativen de lege ferenda
(1) Verpflichtung der Konzernspitze
(2) Verhandlungsmodell nach dem Vorbild der SE
(3) Bestellung durch den Europäischen Betriebsrat
(4) Bestellung durch Organe der deutschen Betriebsverfassung
2. Fehlen praktikabler Alternativvorschläge
E. RECHTSFOLGEN EINES UNTERSTELLTEN PRIMÄRRECHTSVERSTOßES
I. These von der Unanwendbarkeit des Mitbestimmungsrechts
1. Kritik
2. Stellungnahme
II. Unionsrechtskonforme Auslegung
1. Kritik
2. Stellungnahme
III. Zwischenbefund
F. SCHLUSSBETRACHTUNG UND AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert im Lichte des Vorlagebeschlusses des KG Berlin vom 16. Oktober 2015 die Frage, ob die Nichteinbeziehung von Auslandsbelegschaften in die deutsche Unternehmensmitbestimmung eine Verletzung des primärrechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 18 AEUV) darstellt und die Freizügigkeit (Art. 45 AEUV) beschränkt.
- Unionsrechtliche Konformität der deutschen Mitbestimmungsregelungen
- Diskriminierungsverbot und Freizügigkeit von Arbeitnehmern
- Vergleichbarkeit von Inlands- und Auslandsbelegschaften
- Rechtsfolgen bei einem unterstellten Primärrechtsverstoß
- Möglichkeiten und Grenzen gesetzgeberischer Alternativen de lege ferenda
Auszug aus dem Buch
1. Kollisionsrechtliche Anknüpfung des Mitbestimmungsrechts
Ausganspunkt ist und war die Frage, nach welchem Sachrecht sich die Mitbestimmung derjenigen Arbeitnehmer richtet, die von im Ausland belegenen Konzerntöchtern respektive Zweigniederlassungen beschäftigt werden.
Als Teil des Gesellschaftsrechts ist das Mitbestimmungsrecht dem Gesellschaftsstatut zugeordnet. Bezugspunkt der Vorschriften über das Wahlverfahren ist, wie aus §§ 10 Abs. 1, 18 S. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 MitbestG hervorgeht, jedoch der Betrieb als organisatorische Einheit. Das Wahlverfahren knüpft mithin nicht an bestimmte Arbeitgeber, Arbeitnehmer (Personalstatut) oder Arbeitsverhältnisse (Arbeitsstatut), sondern an den Betrieb an, weshalb sich das anwendbare Sachrecht nach dem Realstatut (lex rei sitae/lex loci laboris) richtet. Befindet sich mithin eine Betriebsstätte auf dem Territorium eines anderen Staates, ist kollisionsrechtlich das Mitbestimmungsrecht (soweit existent) jenes Staates berufen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die aktuelle Problematik der deutschen Unternehmensmitbestimmung vor dem Hintergrund eines Vorlagebeschlusses an den EuGH zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht.
B. Hintergrund des Vorlagebeschlusses: Dieses Kapitel konturiert die rechtspolitische und juristische Ausgangslage, einschließlich der Diskussionen zur Reichweite des Wahlrechts und der Frage der Anwendbarkeit des Mitbestimmungsrechts im Ausland.
C. Der Vorlagebeschluss des KG Berlin: Hier werden der Sachverhalt und die Begründung des Vorlagebeschlusses des KG Berlin im Detail dargestellt, die den Kern der aktuellen Debatte bilden.
D. Unionsrechtskonformität: Dieses Kapitel prüft intensiv die Vereinbarkeit der deutschen Mitbestimmungsregeln mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot und dem Beschränkungsverbot sowie mögliche Rechtfertigungsgründe.
E. Rechtsfolgen eines unterstellten Primärrechtsverstoßes: Es werden die verschiedenen juristischen Auffassungen zu den Rechtsfolgen im Falle eines festgestellten Verstoßes gegen das Primärrecht kritisch diskutiert, insbesondere die These der Unanwendbarkeit versus eine unionsrechtskonforme Auslegung.
F. Schlussbetrachtung und Ausblick: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet die Zukunftsaussichten einer möglichen Harmonisierung der Mitbestimmungsregeln auf europäischer Ebene.
Schlüsselwörter
Unternehmensmitbestimmung, Mitbestimmungsgesetz, EuGH, Vorlagebeschluss, Diskriminierungsverbot, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Aufsichtsrat, Auslandsbelegschaften, Territorialitätsprinzip, Primärrechtsverstoß, Konzernmitbestimmung, Rechtsfolgen, Europäisches Recht, Mitbestimmungsrecht, Unternehmensmitbestimmung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Europarechtskonformität der deutschen Unternehmensmitbestimmung, speziell die Frage, ob der Ausschluss von Auslandsbelegschaften das europäische Diskriminierungsverbot oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen gehören das Diskriminierungsverbot, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes sowie die Frage, ob eine Ausdehnung oder Nichtanwendung des Rechts in multinationalen Konzernen geboten ist.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Analyse der Argumente für und gegen die Unionsrechtswidrigkeit des deutschen Mitbestimmungsrechts unter Berücksichtigung des Vorlagebeschlusses des KG Berlin.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Methodenlehre zur Analyse von Gesetzestexten, Rechtsprechung, Literaturmeinungen und dem Unionsrecht, um die rechtliche Plausibilität der diskutierten Positionen zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der detaillierten Gegenüberstellung der konkurrierenden Positionen zu Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten, der Rolle des Territorialitätsprinzips und den Rechtsfolgen bei einer Annahme eines Primärrechtsverstoßes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Unter anderem: Unternehmensmitbestimmung, Mitbestimmungsgesetz, EuGH, Diskriminierungsverbot, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Aufsichtsrat und Auslandsbelegschaften.
Welche Rolle spielt das Territorialitätsprinzip in der Argumentation?
Es dient als völkerrechtliches Argument gegen die Erstreckung deutscher Rechtsnormen auf fremdes Staatsgebiet, wird jedoch in der Arbeit hinsichtlich seiner uneingeschränkten Tauglichkeit zur Rechtfertigung der gesetzgeberischen Zurückhaltung kritisch hinterfragt.
Was ist das Ergebnis der Analyse zur unionsrechtskonformen Auslegung?
Die Arbeit gelangt zu dem Schluss, dass zwar eine Auslegung des Gesetzes möglich erscheint, jedoch die praktischen Durchsetzungsdefizite und der gesetzgeberische Wille eine solche Lösung erschweren, weshalb eine Harmonisierung primär dem Unionsrechtsgeber obliegt.
- Citation du texte
- Janosch Engelhardt (Auteur), 2016, Deutsche Mitbestimmungsregelungen auf dem Prüfstand des EuGH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335129
