In der Bundesrepublik Deutschland haben Schätzungen zufolge mehr als drei Viertel aller registrierten Gesellschaften die Rechtsform der Personengesellschaft gewählt. Nach wie vor gilt sie im Vergleich zur Kapitalgesellschaft als flexibler, zeichnet sie sich doch durch vielfältige zivilrechtliche Ausprägungen und dispositive Gestaltungsmöglichkeiten aus.
Gleichwohl ist festzuhalten, dass der Typus Personengesellschaft für Zwecke der Besteuerung wohl die kompliziertere Rechtsform darstellt. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (vvPG) handelt. Es verwundert also nicht, dass der BFH immer wieder zu den Einkünften aus Vermögensverwaltung Stellung nehmen musste, so auch kürzlich in den Urteilen vom 21.01.2014 und 08.04.2014. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich ebenfalls mit der vvPG.
Der Schwerpunkt der Abhandlung liegt auf der laufenden Ertragsbesteuerung. Ziel ist es Unterschiede und Besonderheiten in Abgrenzung zur gewerblichen Personengesellschaft herauszuarbeiten. Aperiodische Besteuerungssachverhalte stehen nicht im Mittelpunkt, werden aber mitunter berührt. Die Besteuerung im internationalen Kontext, der Sonderfall der Betriebsaufspaltung, sowie weitere eigene Anwendungsgebiete bleiben außer Betracht. Dieser Zielsetzung entsprechend vermittelt der erste Teil der Arbeit (Kapitel 2) die notwendigen Grundlagen und Besonderheiten im Standardfall einer vvPG. Sodann wird im zweiten Teil (Kapitel 3) auf die Zebragesellschaft als Spezialfall der vvPG eingegangen. Dabei werden insbesondere auch zwei Entscheidungen des Bundes-finanzhofs behandelt, die in den vergangenen Jahren eine breite Kontroverse in der Literatur und Rechtsprechung hervorgerufen haben: Erstens Veräußerungen von Wirtschaftsgütern eines gewerblich beteiligten Gesellschafters an die vvPG und zweitens die erweiterte Grundstückskürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Ertragssteuerliche Behandlung der vermögensverwaltenden Personengesellschaft
2.1 Grundlegende Kennzeichnung der vermögensverwaltenden Tätigkeit
2.2 Bestimmung der Einkünfte und des Betriebsvermögens
2.3 Leistungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter
2.4 Die sinngemäße Anwendung des § 15a EStG bei Verlusten
3. Die „Zebragesellschaft“ als Spezialfall der vermögensverwaltenden Personengesellschaft
3.1 Kennzeichnung des Begriffs Zebragesellschaft
3.2 Anwendung der Zinsschranke bei der Zebragesellschaft
3.3 Übertragungen aus dem Betriebsvermögen an die Zebragesellschaft
3.4 Erweiterte Grundstückskürzung des Gewerbeertrags
4. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die laufende Ertragsbesteuerung der vermögensverwaltenden Personengesellschaft (vvPG) und arbeitet die zentralen Unterschiede sowie Besonderheiten in der Abgrenzung zur gewerblichen Personengesellschaft heraus. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der steuerlichen Behandlung der sogenannten Zebragesellschaft unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
- Ertragssteuerliche Grundlagen der vermögensverwaltenden Personengesellschaft
- Die Bruchteilsbetrachtung und ihre steuerlichen Konsequenzen
- Abgrenzung von Überschusseinkünften und Gewinneinkünften
- Die Zebragesellschaft als steuerlicher Spezialfall
- Aktuelle Rechtsprechung zu Veräußerungsvorgängen und Gewerbesteuerkürzungen
Auszug aus dem Buch
3.1 Kennzeichnung des Begriffs Zebragesellschaft
Die Zebragesellschaft kennzeichnet sich dadurch, dass mindestens ein Gesellschafter der vvPG seine Beteiligung im Privatvermögen hält, während zugleich auch mindestens ein anderer sie im Betriebsvermögen führt. Einkünfte dieser Zebragesellschaft werden zunächst wie bisher auf Gesellschaftsebene einheitlich als Überschusseinkünfte erfasst. Anders als bisher muss jedoch bei der Zurechnung die Gesellschafterebene genauer differenziert werden: Beim betrieblich Beteiligten erfolgt nun eine Umqualifizierung in dessen gewerbliche Einkünfte. D.h., der auf Gesamthandsebene verwirklichte Einkünftetatbestand „private Überschusseinkünfte“ wird durch den individuellen Tatbestand „gewerbliche (Gewinn-)Einkünfte“ verdrängt. Zu beachten ist, dass diese Umqualifizierung keinen Einfluss auf den vermögensverwaltenden Charakter der Zebragesellschaft hat und der betrieblich Beteiligte auch keine anteilige Mitunternehmerstellung erlangt. Die Bezeichnung „Zebragesellschaft“ versinnbildlicht den sich – außerhalb, auf Gesellschafterebene – ergebenden Dualismus von Überschusseinkünften (weiße Streifen) und Gewinneinkünften (schwarze Streifen).
Der betrieblich Beteiligte hat nicht seinen „Gesellschaftsanteil“ selbst sondern die anteiligen Wirtschaftsgüter in seiner Steuerbilanz aufzuführen. Dies hat zur Konsequenz, dass sämtliche Wertänderungen am Vermögen bei ihm anteilig steuerlich erfasst werden. Gleichzeitig profitiert er auch von üblichen Betriebsvermögen voraussetzenden Steuervergünstigungen, also etwa die erhöhte Gebäude-AfA nach § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG oder die Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG und Teilwertabschreibungen nach § 6 Abs. 1 EStG. Wie oben bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Beteiligung nicht um einen Mitunternehmeranteil, mit der Konsequenz, dass bei der Übertragung des gewerblich gehaltenen Anteils an der Zebragesellschaft weder im unentgeltlichen Falle der steuerneutrale Übergang des § 6 Abs. 3 EStG möglich ist, noch bei der entgeltlichen Übertragung die Tarifvergünstigungen der §§ 16 und 34 EStG Anwendung finden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Hinführung zur Bedeutung der Personengesellschaft und Zielsetzung der Untersuchung der vvPG unter besonderer Berücksichtigung der Zebragesellschaft.
2. Ertragssteuerliche Behandlung der vermögensverwaltenden Personengesellschaft: Darstellung der steuerlichen Grundlagen, wie der Einkünfteermittlung und der Bedeutung der Bruchteilsbetrachtung für die vvPG.
3. Die „Zebragesellschaft“ als Spezialfall der vermögensverwaltenden Personengesellschaft: Analyse der steuerlichen Besonderheiten bei gemischten Beteiligungsverhältnissen, einschließlich Zinsschranke und Gewerbesteuerfragen.
4. Zusammenfassung: Resümee der Ergebnisse zur steuerlichen Behandlung der vvPG und Bewertung der logischen Konsistenz der aktuellen BFH-Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
vermögensverwaltende Personengesellschaft, vvPG, Zebragesellschaft, Ertragssteuer, Bruchteilsbetrachtung, Überschusseinkünfte, Gewinneinkünfte, Zinsschranke, Grundstückskürzung, Gewerbesteuer, Mitunternehmerschaft, BFH-Rechtsprechung, Einkommensteuergesetz, Betriebsvermögen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die laufende Ertragsbesteuerung von vermögensverwaltenden Personengesellschaften und deren steuerliche Besonderheiten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Im Mittelpunkt stehen die steuerliche Qualifikation von Einkünften, die Bruchteilsbetrachtung sowie die spezifischen Probleme bei sogenannten Zebragesellschaften.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, Unterschiede und Besonderheiten der vvPG gegenüber gewerblichen Personengesellschaften aufzuarbeiten und die kontroverse Rechtsprechung zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristisch-steuerwissenschaftliche Arbeit, die auf der Analyse von Gesetzestexten, Fachliteratur und höchstrichterlichen Urteilen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die steuerlichen Grundlagen der vvPG und eine vertiefte Analyse der Zebragesellschaft inklusive Veräußerungs- und Grundstücksfragen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind vvPG, Zebragesellschaft, Bruchteilsbetrachtung, gewerbliche Infizierung, Zinsschranke und erweiterte Grundstückskürzung.
Was zeichnet eine Zebragesellschaft aus?
Sie zeichnet sich dadurch aus, dass Gesellschafter ihre Beteiligungen teils im Privatvermögen und teils im Betriebsvermögen führen, was zu einer unterschiedlichen steuerlichen Qualifikation der Einkünfte auf Ebene der Gesellschafter führt.
Wie bewertet der Autor die Rechtsprechung zur Grundstückskürzung?
Der Autor hinterfragt die restriktive Haltung des BFH und weist auf die logischen Inkonsistenzen bei der Anwendung der Bruchteilsbetrachtung im Vergleich zu anderen Steueraspekten hin.
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- Joachim Krautter (Autor), 2014, Die Vermögensverwaltende Personengesellschaft im Ertragsteuerrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335154