Die vorliegende Arbeit untersucht, welche rechtlichen Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt zur Reaktion auf die Nichtbefolgung des IGH-Urteils (IGH, Jurisdictional Immunities of the State (Germany v. Italy: Greece intervening, 03.02.2012)) durch Italien zur Verfügung stehen und bewertet diese danach, inwiefern sie zu einer Lösung des Konflikts beitragen können.
Aufgrund des aktuell andauernden völkerrechtlichen Streits zwischen Deutschland und Italien entfaltet die behandelte Thematik besondere Relevanz.
Die Arbeit beschäftigt mit der Compliance mit IGH-Urteilen am Beispiel des Falles Deutschland gegen Italien (2012).
Seit gut zehn Jahren ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien umstritten, ob die Bundesrepublik für die von Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen an der italienischen Bevölkerung Schadensersatz leisten muss. Im Rahmen dieses Streits ließen italienische Gerichte zivilrechtliche Klagen italienischer Bürger gegen die Bundesrepublik Deutschland zu. Die Klagen rührten jeweils von natürlichen Personen her und waren darauf gerichtet, Entschädigungszahlungen von der Bundesrepublik Deutschland für die im Zweiten Weltkrieg an den Anspruchstellern selbst oder an deren Angehörigen begangenen Kriegsverbrechen zu erhalten.
Damit verletzte Italien die gerichtliche Staatenimmunität Deutschlands. Folglich wandte sich Deutschland an den IGH, um diesen Verstoß feststellen zu lassen und Italien zu einer Unterlassung weiterer Völkerrechtsverstöße durch Zulassung zivilrechtlicher Klagen zu verurteilen. Der IGH verurteilte Italien 2012 entsprechend der deutschen Forderung. Die Republik Italien befolgte das Urteil jedoch nicht, sondern ließ durch sein Verfassungsgericht feststellen, dass einer Befolgung des IGH-Urteils der änderungsfeste Prinzipienkern der italienischen Verfassung entgegenstehe. Damit setzt sich Italien in Widerspruch zur Umsetzungsverpflichtung gem. Art. 94 UN-Charta.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 EINFÜHRUNG IN DIE PROBLEMATIK
§ 2 HINTERGRUND DER AUSEINANDERSETZUNG
I. KRIEGSVERBRECHEN DEUTSCHLANDS IM ZWEITEN WELTKRIEG
II. FRIEDENSVERTRÄGE UND ENTSCHÄDIGUNGSPOLITIK DEUTSCHLANDS NACH DEM ZWEITEN WELTKRIEG
III. VERFAHREN VOR DEN ITALIENISCHEN GERICHTEN UND DEM IGH
§ 3 IMMUNITÄT EINES STAATES IM INTERNATIONALEN RECHT
I. BEGRIFF DER IMMUNITÄT IM VÖLKERRECHT
II. STAATENIMMUNITÄT
1. Grundlagen der Staatenimmunität
2. Reichweite der Staatenimmunität
3. Unterscheidung zwischen acta jure imperii und acta jure gestionis
§ 4 MÖGLICHE AUSNAHMEN VON DER STAATENIMMUNITÄT
I. AUSNAHME AUFGRUND DER GEBIETSBEZOGENEN DELIKTSAUSNAHME (SOG. TERRITORIAL TORT PRINCIPLE)?
II. AUSNAHME AUFGRUND DES GEGENSTANDES UND DER UMSTÄNDE DER KLAGEN VOR DEN ITALIENISCHEN GERICHTEN?
1. Schwere der Verletzungen des internationalen Strafrechts
2. Verhältnis zwischen jus cogens und Staatenimmunität
3. Last resort – Argument
4. Zusammenschau der von Italien dargelegten Umstände
III. FAZIT
§ 5 ITALIENS ANTWORT AUF DAS URTEIL DES INTERNATIONALEN GERICHTSHOFS
I. ANFÄNGLICHE FÜGSAMKEIT ITALIENS
II. WIDERSTAND ITALIENS GEGEN DAS URTEIL DES IGH
III. STELLUNGNAHME ZUM URTEIL DES CORTE COSTITUZIONALE (N. 238 DEL 2014)
§ 6 HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN DEUTSCHLANDS
I. MAßNAHMEN UNDER ZUHILFENAHME DER ORGANE DER UNO
1. Anrufung des Sicherheitsrats gemäß Art. 94 Abs. 2 der UN-Charta
a) Allgemeines
aa) Voraussetzungen für ein Tätigwerden des Sicherheitsrates
bb) Verfügbare Maßnahmen des Sicherheitsrates
cc) Verfahren vor dem Sicherheitsrat
b) Stärken und Schwächen dieses Verfahrens
2. Anrufung der Generalversammlung
a) Allgemeines
aa) Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Generalversammlung
bb) Verfügbare Maßnahmen der Generalversammlung
b) Stärken und Schwächen dieses Verfahrens
3. Kompetenz des UN-Generalsekretärs
a) Allgemeines
b) Stärken und Schwächen dieses Verfahrens
II. MAßNAHMEN DES SICHERHEITSRATES NACH KAPITEL VII DER UN-CHARTA
III. INTERPRETATION DES URTEILS DURCH DEN IGH GEM. ART. 60 IGH-STATUT
a) Allgemeines
b) Stärken und Schwächen dieses Verfahrens
IV. SELBSTHILFE
a) Allgemeines
aa) Ausschluss der Selbsthilfe durch Art. 94 Abs. 2 der UN-Charta?
bb) Voraussetzungen für Selbsthilfemaßnahmen
cc) Verfügbare Selbsthilfemaßnahmen
b) Stärken und Schwächen dieses Verfahrens
V. DIPLOMATISCHE VERHANDLUNGEN NACH KAPITEL VI DER UN-CHARTA
VI. ERNEUTE ANRUFUNG DES IGH IM RAHMEN EINES NEUEN VERFAHRENS
a) Allgemeines
b) Stärken und Schwächen dieses Vorgehens
VII. FAZIT
§ 7 FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Problematik der Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Italien um die Staatenimmunität Deutschlands nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2012. Zentral ist dabei die Frage, über welche Handlungsmöglichkeiten Deutschland nach der Nichtbefolgung des IGH-Urteils durch Italien verfügt, um das Land zur Einhaltung der Entscheidung zu bewegen.
- Völkerrechtliche Grundlagen der Staatenimmunität
- Die Nichtbefolgung des IGH-Urteils von 2012 durch italienische Gerichte
- Analyse des italienischen Verfassungsgerichtsurteils (n. 238 del 2014)
- Strategische Handlungsmöglichkeiten Deutschlands zur Durchsetzung
- Kritische Bewertung der UN-Verfahren (Sicherheitsrat, Generalversammlung)
Auszug aus dem Buch
§ 4 Mögliche Ausnahmen von der Staatenimmunität
Fraglich ist also, ob im Fall der Klagen gegen Deutschland eine Ausnahme zum Grundsatz der Staatenimmunität greift und die italienischen Gerichte somit bei der Zulassung der Klagen rechtmäßig gehandelt haben. Es werden ausschließlich die vor dem IGH vorgetragenen Ausnahmen betrachtet.
Zunächst kommt eine Ausnahme vom Grundsatz der Immunität Deutschlands vor den Gerichten Italiens aufgrund des sog. Territorial Tort Principles infrage.
Seitens Italiens wurde argumentiert, dass das internationale Gewohnheitsrecht eine Ausnahme von der Staatenimmunität vorsehe, wenn die Handlungen eines Staates Personen oder Sachschäden auf dem Staatsgebiet des Forumstaates verursachen (sog. Territorial Tort Principle). Der Forumstaat ist derjenige Staat, der seine Gerichtsbarkeit über einen anderen Staat ausüben möchte, hier also Italien. Diese Ausnahme gelte nach Ansicht Italiens selbst für acta jure imperii, sei jedoch auf diejenigen internationalen Straftaten begrenzt, die durch das Deutsche Reich auf italienischem Staatsgebiet begangen wurden. Hierfür würden Art. 11 des Europäischen Übereinkommens zur Staatenimmunität sowie Art. 12 des UN-Übereinkommens zur Staatenimmunität als Spiegelbild der Staatenpraxis sprechen.
Zusammenfassung der Kapitel
§ 1 EINFÜHRUNG IN DIE PROBLEMATIK: Einführung in das Urteil des IGH von 2012 und die daraus resultierende Spannungsdynamik zwischen Deutschland und Italien.
§ 2 HINTERGRUND DER AUSEINANDERSETZUNG: Historische Darstellung der Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg und der bisherigen Entschädigungspolitik Deutschlands.
§ 3 IMMUNITÄT EINES STAATES IM INTERNATIONALEN RECHT: Theoretische Grundlagen und Reichweite der Staatenimmunität sowie die Abgrenzung von acta jure imperii und acta jure gestionis.
§ 4 MÖGLICHE AUSNAHMEN VON DER STAATENIMMUNITÄT: Kritische Prüfung der von Italien angeführten Ausnahmegründe, wie das Territorial Tort Principle und das Last-Resort-Argument.
§ 5 ITALIENS ANTWORT AUF DAS URTEIL DES INTERNATIONALEN GERICHTSHOFS: Dokumentation der anfänglichen Umsetzung und des späteren Widerstands durch das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts.
§ 6 HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN DEUTSCHLANDS: Analyse verschiedener Optionen Deutschlands, von UNO-Organen bis hin zu diplomatischeren Ansätzen, zur Durchsetzung des IGH-Urteils.
§ 7 FAZIT: Zusammenfassende Bewertung der Rechtslage und Handlungsempfehlungen für die Bundesrepublik Deutschland.
Schlüsselwörter
Staatenimmunität, IGH, Deutschland, Italien, Kriegsverbrechen, Völkerrecht, UN-Charta, Sicherheitsrat, Verfassungsgericht, Souveränität, Menschenrechte, Rechtsdurchsetzung, internationale Sicherheit, Urteilsbefolgung, Diplomatie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den völkerrechtlichen Konflikt zwischen Deutschland und Italien bezüglich der Staatenimmunität im Kontext von Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkriegs.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Immunität von Staaten im Völkerrecht, den Auswirkungen des IGH-Urteils von 2012 und den Handlungsmöglichkeiten Deutschlands bei dessen Nichtbefolgung durch Italien.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, effektive Handlungsmöglichkeiten für die Bundesrepublik Deutschland zu identifizieren und zu bewerten, um Italien zur Einhaltung des IGH-Urteils zu bewegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die völkerrechtliche Verträge, Rechtsprechung des IGH und nationaler Gerichte sowie politikwissenschaftliche Einschätzungen auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der theoretischen Einordnung der Staatenimmunität, der Prüfung möglicher Ausnahmen und einer detaillierten Erörterung der Durchsetzungsmechanismen innerhalb des UNO-Systems.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Staatenimmunität, Völkerrecht, IGH-Urteil, Menschenrechte und internationale Rechtsdurchsetzung definiert.
Warum spielt das "Last resort"-Argument eine Rolle?
Italien versuchte damit zu begründen, dass die Zulassung von Klagen der einzige verbliebene Weg sei, um Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, was der IGH jedoch zurückwies.
Welche Rolle spielt die "teoria dei controlimiti"?
Sie dient dem italienischen Verfassungsgericht als Instrument, um nationale Verfassungsprinzipien über völkerrechtliche Verpflichtungen zu stellen und die Umsetzung des IGH-Urteils zu blockieren.
- Arbeit zitieren
- Tobias Sebastian Algasinger (Autor:in), 2015, Der Fall Deutschland gegen Italien und sein Nachspiel (IGH, Jurisdictional Immunities of the State, 2012), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335196
