Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlegende Überlegungen zu Demokratietheorien ein Anriss
2.1 Gerechtigkeit
2.1.1 Platon
2.1.2 John Rawls
2.1.3 Utilitarismus (Nützlichkeitsprinzip)
2.2 Freiheit
2.2.1 Jean-Jaques Rousseau
2.2.2 John Stuart Mill
2.2.3 Theodor W. Adorno
2.3 Herrschaft
2.3.1 Aristoteles
2.3.2 Thomas Hobbes
2.2.3 Max Weber
2.4 Macht
2.4.1 Niccolò Machiavelli
2.4.2 Michael Foucault
3. Grundelemente der Demokratietheorie – ein Anriss
3.1 Partizipation
3.1.1 Benjamin Barber
3.1.2 Seyla Benhabib
3.2 Diskurs
3.2.1 Jürgen Habermas
3.2.2 Michel Foucault
4. Beispiele moderner Demokratietheorien
4.1 Max Weber – die plebiszitäre Führungsdemokratie
4.2 Demokratietheorie der Pluralisten
4.3 Theorie der sozialen Demokratie
4.4 Theorie der beteiligungszentrierten Demokratie
5. Demokratieund Internetentwicklungen
5.1 Politische Auftritte im Internet und in sozialen Netzwerken
5.2 Österreichische Politiker auf Facebook
5.2.1 SPÖ – Werner Faymann
5.2.2 Anfänge und Zahlen:
5.2.3 Diskussionsklima über die Jahre
5.2.4 Persönliche Stellungnamen – Werner Faymann
5.2.5 FPÖ –Heinz-Christian Strache
5.2.6 Anfänge und Zahlen:
5.2.7 Diskussionsklima über die Jahre
5.2.8 Persönliche Stellungnahmen – Heinz-Christian Strache
6. Ergebnisse und Fazit
6.1 Schluss
Literaturliste
Zusammenfassung:
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Demokratie und versucht, die Entwicklungen von Demokratietheorien über die Jahrhunderte zu beleuchten. Dazu werden grundlegende Begriffe und Elemente eines politischen Systems erklärt und aus verschiedenen Perspektiven diskutiert. Ziel ist es, diesbezüglich eine Wissensgrundlage für den Leser zu schaffen, damit er die Schlussfolgerung nachvollziehen kann. Der Fokus liegt hierbei auf partizipatorischen Demokratietheorien. Es handelt sich dabei um eine ausführliche Literaturstudie und Zusammenfassung. Der medienwissenschaftliche Teil umfasst eine kurze Einführung in die Welt der Fakten und Theorien zum Thema Politik und Internet. Genauer wird darauf Bezug genommen, in wieweit eine politische Kommunikation durch das Internet stattfindet, welchen Teil das Internet schon von der politischen Information ausmacht, und was die generellen Rahmenbedingen für Politik im Internet und in sozialen Netzwerken sind. Darauf folgen zwei Fallbeispiele von österreichischen Politkern auf Facebook. Diese werden mit der Methode der Inhaltsanalyse untersucht. Das Ziel dabei ist, herauszufinden, in wieweit hier ein politischer Dialog geführt wird, wie sehr die Bürger partizipieren, und in welcher Form. Im Fazit wird das erforschte Material abgeglichen und interpretiert, wie auch die Forschungsfragen diskutiert werden. Wichtig ist, dass der Leser durch das vermittelte Wissen zum Nachdenken über die politischen Chancen und Gefahren sozialer Netzwerke und des Internets angeregt werden soll.
Abstract
The present papers topic is, first of all, to give an overview over how the different theories of democracy are changing over the course of the centuries. Therefore the basic terms and elements of political systems are explained and discussed from several perspectives. The goal is to give a foundation of considerable knowledge onwards political systems, so the reader is able to follow up the conclusions. The focus is on theories on participatory democracy. Therefore the reasonable method is the literature study. The media scientific part of the paper includes a short introduction on facts and theories on the topic of politics and internet. Precisely it refers to, how political communication via the internet happens, what is feasible today, and what the general frames for politics in the internet and social media are. After that, there will be to case studies of austrian politicians on Facebook. The method there is a content analysis. The aim is, to find out how far there is already a political dialogue happening, how much the citizens participate, and in which form. In the conclusion the researched material will be compared and interpreted, and also the research questions are discussed. It is important, that the reader gets the knowledge of democratic theory, and is pushed to think about the dangers and potentials of a politicalized social media and internet, through this paper.
1. Einleitung
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Wandlung der politischen Kommunikation als Merkmal der Demokratie durch die neuen Medien. Es geht darum, anhand ausgewählter Demokratietheorien die essenziellen Aspekte eben dieser herauszuarbeiten. Dies ist die Grundlage für die abschließende Bewertung der neueren Entwicklung politischer Kommunikation durch Soziale Medien. Hierfür thematisiert die Arbeit Literatur zur politischen Kommunikation im Netz und speziell in sozialen Medien. Um die Argumentationsstruktur zu untermauern und in den österreichischen Kontext zu bringen, werden Fallbeispiele herangezogen. Die Parteivorsitzenden der Parteien SPÖ und FPÖ werden auf verschiedene Aspekte ihres Facebook-Auftrittes untersucht. Diese beiden Vertreter wurden gewählt, da sie oft aufeinander Bezug nehmen und beide einen wirkungsvollen Parteivorsitzenden haben.
Die Methode der Arbeit ist zum einen die Literaturstudie. Es geht darum, die wichtigsten Aspekte der relevanten Demokratietheorien zu untersuchen und detailliert zu exzerpieren. Des Weiteren wird versucht, durch die Methode der Inhaltsanalyse anhand der Fallbeispiele exemplarische Darstellungen zu bieten und eine Orientierung zu schaffen, wie der politische Auftritt der Vorsitzenden der genannten Parteien aussieht.
Die Grundlagen der Demokratietheorien herauszuarbeiten ist in jedem Fall keine einfache Aufgabe. Auf demokratietheoretischer Ebene lässt sich aber feststellen, was die Demokratiebasis ausmacht. Es gilt anfangs herauszufinden, was die unabdingbaren Merkmale der Demokratie sind und auf wie sicheren Säulen diese stehen. (vgl. Fuchs, 2009: 15)
Hierfür bedient sich die Arbeit der Grundbegriffe der politischen Ideengeschichte. Das bedeutet, sie bedient sich der Begriffe der Gerechtigkeit, der Freiheit, der Herrschaft und der Macht. Außerdem geht es um die Grundelemente der Demokratie, also Partizipation und Diskurs. Wichtige Autoren und Theoretiker, auf die sich dieser Teil der Arbeit stützt, sind unter anderen Platon, Rousseau, Aristoteles und Machiavelli sowie Benjamin Barber und Jürgen Habermas. (Vgl. Bevk, 2007: 5f)
Da es im Laufe der Arbeit darum geht, die herausgearbeiteten Grundzüge der Demokratietheorien in den Kontext der Technologisierung zu bringen, fließen die modernen Theorien der Demokratie stärker mit ein. Darunter werden die Ansätze von Max Weber mit der plebiszitären Führungsdemokratie im Expliziten, und im weiteren Sinne die Demokratietheorien der Pluralisten, der sozialen Demokratie sowie der beteiligungszentrierten Demokratie verstanden. (vgl. Schmidt, 2008: 7-8)
Die neueren Entwicklungen der Art und Weise, wie sich die Politik an die Öffentlichkeit wendet, hängt auch mit der technologischen Entwicklung zusammen. Diesen Aspekt gilt es auf Basis vorhandener Literatur zu erörtern, mit Bezug auf die Fallbeispiele von Facebook. (vgl. Gruber, 2002: 19)
Die erste konkrete Forschungsfrage ist daher:
1. Inwiefern gibt es Grundelemente in verschiedenen Demokratietheorien und wie lassen sich diese begründen?
Die Politik findet Einzug in das Internet und Politiker treten persönlich in sozialen Netzwerken auf und präsentieren sich auf bestimmte Art und Weise. Hierbei liegt der alleinige Fokus der Arbeit auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Charakteristisch für Facebook sind unter anderem die Möglichkeit der gezielten Selbstdarstellung und der Interaktivität. Generell haben die Nutzer von Facebook bestimmte Verhaltensmuster aufgebaut. (vgl. Leistert/ Röhle, 2011: 114)
Die potenziellen Wähler, die auf Facebook mit Politikern interagieren und ihre Informationen über eben diese aus dieser Selbstdarstellung ziehen, benötigen neben dem Facebook-Zugang in gewisser Weise auch die Fähigkeit, das Medium kritisch zu reflektieren. (vgl. Leistert/ Röhle, 2011: 114-115) Hier gilt es, anhand der Fallbeispiele der Facebook-Seiten der Spitzenpolitiker in Österreich von verschiedenen Parteien herauszufinden, welche Merkmale diese Seiten auszeichnen und was für ein politisches Klima dort herrscht. Außerdem gilt es, anhand der Ergebnisse auf die grundlegenden Demokratietheorien zurück zu schließen.
Die grundlegenden politischen Theorien, auf die sich schon diverse wissenschaftliche Arbeiten, Thesen und Theorien stützen, werden zur Filterung der wesentlichen Merkmale der Demokratie verwendet. Diese sind wichtig herauszustellen, wenn es darum geht, eine vermeintliche Veränderung der Demokratie zu untersuchen. Hier werden im ersten Teil der Arbeit die fundamentalen Bedingungen geklärt, die auch von technologischer Entwicklung nicht ungültig gemacht werden können.
Dieser Aspekt führt zur zweiten Forschungsfrage:
2. In wieweit lassen sich Einflüsse auf die grundlegenden Demokratiemerkmale durch den Facebook-Auftritt der Politiker feststellen und wie lassen sich diese interpretieren?
Um die Arbeit dann zu spezifizieren und eine Hinführung auf das Thema der technologischen Veränderung durch Politiker in sozialen Netzwerken und deren Auswirkungen auf die Demokratie zu konstruieren, besteht eine breite Literaturbasis bezüglich politischer Kommunikation im Internet, auch auf soziale Netzwerke bezogen, welche in dieser Arbeit kurz und zusammenfassend beleuchtet wird. Das Ganze dient zur theoretischen Untermauerung der Analyse und Zusammenfassung wissenschaftlicher Literatur zum Thema Politikund Demokratieentwicklung im Internet im Allgemeinen und Berichten und Untersuchungen von Politikern sowie ihren Auftritten in sozialen Netzwerken.
Im nächsten Teil widmet sich die Arbeit der Untersuchung der Fallbeispiele. Zuerst einmal werden die Facebook-Seiten der Vorsitzenden der größeren Parteien SPÖ und FPÖ nach gleichen Merkmalen untersucht und auf Fallbeispielbasis auch das politische Klima auf den beiden Seiten dargestellt und zusammengefasst. Hierbei sind die Merkmale so ausgewählt, dass es möglich ist, eine Vergleichbarkeit zwischen den Parteien und auch eine tendenzielle Bewertung zu schaffen. Die wird bei beiden untersucht, indem die Zahlen von zum Beispiel Likes, Posts und andere Daten verglichen werden. Außerdem wird verglichen, indem ein Meinungsklima interpretiert wird, und indem geschaut wird, wie die „persönlichen“ Stellungnahmen aussehen. Persönlich ist hier in Anführungszeichen gesetzt, da es sich wohl maximal um autorisierte Stellungnamen handelt.
Gemeinsam mit den Zusammenfassungen aus dem Literaturteil der Politikkonvergenz mit dem Internet und den Ergebnissen der Fallbeispiele werden dann Rückschlüsse auf die Demokratie und die Auswirkungen gezogen. Die dargestellten Fallbeispiele als Zustandsbeschreibungen dienen auch dazu, unter Voraussetzung des Wissens über die vorgestellten Demokratietheorien, selbst zum Nachdenken angeregt zu werden. Der Leser soll dazu angeregt werden, über die Gefahren und das Potenzial von Politik in sozialen Netzwerken nachzudenken. Die Rückschlüsse auf die Demokratiemerkmale, die im Anfangsteil gefiltert wurden, können am Ende interpretiert werden. Im Fazit wird ausführlich zu den anfangs gestellten Forschungsfragen Stellung genommen.
2. Grundlegende Überlegungen zu Demokratietheorien ein Anriss
Eine besondere Bedeutung wird in den Demokratietheorien bestimmten Begriffen zugeschrieben. Diese können als Grundbegriffe der politischen Ideengeschichte bezeichnet werden. Sie sind für diese Arbeit von großer Bedeutung, denn sie bilden den zu definierenden Ausgangspunkt um eine Basis zu schaffen, auf welcher die Demokratie auf die wesentlichsten Merkmale heruntergebrochen werden kann. Sehr wichtig hierbei sind Begriffe wie zum Beispiel Freiheit und Gerechtigkeit, denn zu den meisten Ansätzen in der Demokratietheorie leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag. Wichtig hierbei ist aber sicherlich noch, anzumerken, dass die verschiedenen Autoren der Theorien ebendiese Begriffe auch teils unterschiedlich auslegen. Das zeigt auf, was für eine große Spannbreite der Definition der Begriffe besteht. Im Folgenden werden die unterschiedlichen Auslegungen der Grundbegriffe der politischen Ideengeschichte dargestellt. (Vgl. Bevc, 2007: 15)
2.1 Gerechtigkeit
Eine endgültige Definition der Gerechtigkeit zu finden, ist bisher nicht explizit gelungen. Es gibt einen Unterschied zwischen personaler und politischer Gerechtigkeit. Wie der Term schon sagt, umfasst die personale Gerechtigkeit den Charakter einer Person. Interessanter ist für diese Arbeit die politische Gerechtigkeit. Es gibt ganz unterschiedliche Wege, die politische Gerechtigkeit zu begründen. Als Grundnorm kann allerding angenommen werden, dass das Gerechtigkeit genannt werden kann, was alle Betroffenen akzeptieren. Die unterschiedlichen Konzepte der Gerechtigkeit haben auch unterschiedliche Reichweiten, sie sind unterschiedlich weitsichtig. Grundsätzlich umfasst die politische Gerechtigkeit zum einen die Gerechtigkeit von sozialen Institutionen, zum anderen Gerechtigkeit von Politik, Staat und Recht. (Vgl. Bevc, 2007: 16)
2.1.1 Platon
Platon (427-347 v.Chr.) war Sokrates-Schüler und angeblich kann dessen Todesurteil ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass Platon meinte, der Mächtige könne nicht der Gerechte sein. Grundfragen der Gerechtigkeit sind grundlegend für Platons politische Philosophie. (Vgl. Bevc, 2007: 18)
Platon geht von einer Polis aus. Die Polis ist eine Stadt (ursprünglich Burg), welche den politischen Mittelpunkt darstellt. Politische Rechte hatten zu Platons Zeiten die in der Polis geborenen männlichen Bürger. Platon stellt zunächst drei Regierungsformen vor. Das sind die Oligarchie, die Tyrannis und die Demokratie. Alle drei werden als unzureichend abgelehnt, denn sie bringen immer dem Herrschenden einen Vorteil. Allerdings gibt es auch hierbei Abstufungen. Der Vorteil für nur eine Person findet sich in der Tyrannis, in der Oligarchie sind es wenige Personen und in der Demokratie die Mehrheit. Die Mehrheit steht für Platon für die Armen.
Einerseits geht es Platon darum, eine Anleitung zu schaffen, wie man ein einfaches und erfülltes Leben führt. Das kann in diesem Fall die Ur-Polis sein. Sie bedeutet nicht, dass es einen Anspruch auf Gerechtigkeit gibt, aber dass sie ein „rechtes“ und gesundes Zusammenleben ermöglichen kann. Im Gegensatz dazu gibt es die üppige Polis, in der Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit bestehen. Hier wird die Güterfrage thematisiert und der Konsum, welcher über die Unersättlichkeit des Menschen am Ende zu Krieg führt. Daher muss es noch eine „Wächterkaste“ in der Polis geben. Er erkennt innerhalb seiner Theorie die Notwendigkeit dieser Wächterkaste als Bindeglied zwischen der üppigen Polis und der idealen Polis, auf die er hinaus will. (Vgl. Platon, 1991: 373d,e) Die ideale Polis ist wohlgeordnet und gerecht. Dies führt zur Glückseligkeit. Der Gerechtigkeitsgrundsatz Platons ist hierbei „Jedem das Seine“ und definiert, was jedem zusteht und wie jeder handeln und arbeiten soll. Jeder tut dann das, was er oder sie am besten kann und somit entsteht eine gerechte Gesellschaft. Die ideale Polis ist die Kombination aus Vernunft, Mut und Selbstbeherrschung. (Vgl. Platon, 1991: 173ff)
Um Platons Gerechtigkeitstheorie zu komplettieren, ist noch die Sittenlehre zu erwähnen. Hierbei steht die Gerechtigkeit als höchster anzustrebender Zustand. Vernunft, Mut und Selbstbeherrschung sind an die Tugenden der Weisheit, der Tapferkeit und der Harmonie geknüpft. Das bedeutet, dass harmonische Menschen einen harmonischen Staat bilden und nicht andersherum. Die Harmonie kommt daher, dass mit Weisheit geherrscht, mit Mut verteidigt und mit Selbstbeherrschung produziert wird (vom Volk), damit es nicht zur üppigen Polis kommt. (Vgl. Platon, 1991: 441-443c)
Bleibt noch die Gemeinwohlorientierung: Für Platon ist die Güterverteilung im Sinne des gleichen materiellen Wohlstandes nicht der Maßstab für Gerechtigkeit, sondern, dass jeder Bürger seinen Anlagen gemäß Zugang zu Gütern hat, also für sich selbst angemessen begütert lebt. Hier ist die Gerechtigkeit, also eben das Glück (Glückseligkeit), vom materiellen Aspekt abgekoppelt. Menschen, die sich selbst gegenüber gerecht sind, können auch ihren Mitmenschen gegenüber gerecht sein. Jeder tut, was er oder sie am besten kann und wird daher glückselig, wobei ein selbstgerechtes Leben ein gerechtes Leben ist, was somit auch ein gutes Leben ist. (Vgl. Platon, 1991: 433a)
Für Platon sind die politische Gerechtigkeit und die personale Gerechtigkeit also sehr verbunden.
2.1.2 John Rawls
Im 20. Jahrhundert prägte der Wissenschaftler John Rawls (1921-2002) den Begriff der Gerechtigkeit mit seinem Buch „Eine Theorie der Gerechtigkeit“ (1971 in den USA erschienen). Das Buch fand zunächst starke Resonanz in den USA und kurze Zeit später auch in Europa. (Vgl. Bevc, 2007: 28)
Rawls bezeichnet die Gerechtigkeit als erste Tugend sozialer Institutionen. Damit ist gemeint, dass es sich in seiner Theorie um eine Verfassung, das Wirtschaftssystem und das Sozialsystem dreht. Im Gegensatz zu Platon ist ersichtlich, dass es bei Rawls um die politische Gerechtigkeit geht, nämlich um die faire Interaktion von Institutionen. Das bekannte Gedankenexperiment von Rawls, mit dem er versucht, einer universellen Gerechtigkeit auf den Grund zu gehen, handelt von einem Ur-Zustand, in dem sich die Menschen befinden. In diesem Ur-Zustand sind sie hinter einem Schleier der Unwissenheit. Unwissenheit bezieht sich hier auf ihre spätere Lebenssituation bezüglich ihrer Talente und ihres sozialen Status‘. Jeder kann in Zukunft potentiell also jeder Klasse angehören. Um nicht Gefahr zu laufen, später Ungerechtigkeit zu erleiden, haben alle Menschen das Anliegen, die Zukunft möglichst fair für alle zu gestalten. Des Weiteren spielt hier die Verteilung von Rechten und Gütern eine Rolle, denn trotz des „Schleiers des Nichtwissens über die persönliche Zukunft“ wissen doch alle noch, dass sie lieber viel als wenig Selbstachtung, Freiheit, Chancen oder Einkommen haben wollen. Also werden alle das Ziel haben, die Grundrechte und Pflichten festzulegen und gerecht zu verteilen. (Rawls, 2009: 22)
Im Gegensatz zum Nützlichkeitsprinzip (s.u.) legt Rawls zwei Gerechtigkeitsgrundsätze fest. Er legt diese fest unter der Annahme, dass auch in gerechten Gesellschaften zwangsläufig Ungleichheit entsteht. Diese muss dann wieder so gerecht wie möglich gestaltet werden, weswegen (1) jeder das gleiche Recht auf das Gesamtsystem gleicher Grundfreiheiten hat. Außerdem, dass (2) soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten bekämpft werden, indem den am wenigsten begünstigten der größtmöglicheVorteil gegeben wird. Diesmuss mit Positionen und Ämtern verbunden sein, die allen gemäß der Chancengleichheit offen stehen. (Rawls, 2009: 336) Der erste Grundsatz hat für Rawls mehr Gewicht als der zweite.
Grundgüter sind, innerhalb der Theorie, Dinge, die für den Menschen notwendig sind, um den Lebensplan umzusetzen, glücklich zu werden. Das wären zum Beispiel Grundrechte und Grundfreiheiten, Freizügigkeit und freie Berufswahl, Befugnisse, Rechte, Einkommen, Besitz und soziale Grundlagen für die Selbstachtung. (Vgl. Pogge 2007: 68) Außerdem betont Rawls noch den Vorrang von Freiheit und Gerechtigkeit vor der Leistungsfähigkeit. Er geht davon aus, dass das Individuum immer rational entscheidet. (Vgl. Bevc, 2007: 33)
2.1.3 Utilitarismus (Nützlichkeitsprinzip)
Zu den bekannten Utilitaristen gehören zum Beispiel John Stuart Mill (1806-1873) und Henry Sidgwick (1838-1900). Der Utilitarismus fragt nach der moralischen Verbindlichkeit, und wie man sie rational begründen kann. Hier sind Parallelen zu den Gerechtigkeitstheorien erkennbar Das Kriterium der Utilitaristen ist das Nützlichkeitsprinzip, mit dem sich Handlungen aber auch Institutionen als moralisch richtig oder falsch beurteilen lassen. Des Weiteren sind die Utilitaristen der hedonistischen Auffassung, Glück lasse sich durch Lusterfüllung erzielen. (Vgl. Bevc, 2007: 22)
Nach Mill ist etwas also moralisch richtig, wenn es Glück befördert, während es moralisch falsch ist wenn es das Gegenteil von Glück bringt. (Vgl. Mill, 2009: 13) Hierbei wird aber unterschieden zwischen dem Glück der einzelnen Person und dem Glück aller. Wobei der Maßstab, das moralisch Richtige, im utilitaristischen Sinne das Glück aller ist und nicht das Glück des Einzelnen. Das Handeln einer Person kann also moralisch beurteilt werden an den Auswirkungen auf das Glück aller von der Handlung betroffenen und nicht nur am Glück des Handelnden. (Vgl. Mill, 2009: 30) Mill geht es dabei um die Argumentation für oder gegen ein bestimmtes Handeln und nicht um ein Moralgefühl.
Das Nützlichkeitsprinzip kann in vier Teildisziplinen gegliedert werden: Das Konsequenzprinzip besagt, dass alle Handlungen nach ihren Konsequenzen beurteilt werden. Das Utilitätsprinzip beschreibt den Nutzen, der aus den Folgen einer Handlung gezogen werden kann. Dieser Teil fließt in die moralische Beurteilung einer Handlung mit ein. Das dritte ist das hedonistische Prinzip. In diesem Prinzip wird der Wert der Folge einer bestimmten Handlung gemessen. Das Prinzip gibt an, worin genau der Nutzen einer Handlung besteht, und der moralische Wert wird festgelegt. Für Mill ist der höchste Wert die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Der Nutzen ist das menschliche Glück. Das universalistische Prinzip besagt, dass das Handeln aus Sicht aller betroffenen Subjekte bewertet werden muss, nicht nur aus der des handelnden Individuum. (Vgl. Bevc, 2007: 24)
Des Weiteren spielt für Mill ein Gerechtigkeitsgefühl eine Rolle. Dieses Gefühl ist in zwei Teile geteilt. Auf der einen Seite steht der menschliche Wunsch danach, den zu bestrafen, der Unrecht getan hat. Auf der anderen Seite ist der Glaube, dass es andere Individuen gibt, denen das Unrecht angetan wurde. (Vgl. Mill, 2009: 88) Dennoch stellt Mill sich die Frage, ob jeder leisten soll was er kann und alle gleich viel bekommen, oder ob jemand, der bessere Arbeit leistet, mehr bekommen sollte. Auch hier wird das Kriterium des Nutzens herangezogen. Die Nützlichkeit für alle Betroffenen ist hierbei das entscheidende Kriterium. Jeder hat aber den gleichen Anspruch auf das Glück, also den Nutzen, welcher die Folge des Handelns ist. Grob kann man sagen, dass es um das Gesamtinteresse geht, wenn man entscheiden muss, wie viel jeder bekommt. Denn Ungleiches kann ungleich behandelt werden, im Sinne von zum Beispiel höherer Besteuerung reicherer Bürger. Das würde das größtmögliche Glück aller fördern. (Vgl. Mill, 2009: 109)
Der Gerechtigkeitsbegriff der Utilitaristen ist im Prinzip die Verteilungsgerechtigkeit. Verteilungsgerechtigkeit bezieht sich auf Güter, aber speziell auch auf das Recht auf soziale und politische Teilhabe. Logische Folge der Theorie: Je mehr Menschen an der Politik teilnehmen, desto mehr können sich auch an der Verteilungsdiskussion beteiligen. Das wiederum ist wichtig für die Maximierung von Glück für alle und die Minimierung des Aufwandes, dieses Ziel zu erreichen. (Vgl. Bevc, 2007: 27) Dieser Punkt ist ein Indiz für die Grundfragen dieser Arbeit und daher von großer Bedeutung. Utilitarismus ist eine Befürwortung der politischen Partizipation.
2.2 Freiheit
Ähnlich wie der Gerechtigkeitsbegriff ist auch der Freiheitsbegriff von großer Bedeutung für den Versuch, den gemeinsamen Nenner der verschiedenen Demokratietheorien zu finden und somit die momentane Entwicklung in Bezug auf die Demokratie messbar zu machen. Freiheit spielt in den Demokratietheorien eine ebenso große Rolle wie die Gerechtigkeit. Grundlegend fragt man sich: „Freiheit von was?“, „Freiheit zu was?“ und „Freiheit für wen?“. Die verschiedenen Theoretiker beantworten diese Fragen zum Teil unterschiedlich. Dies kann aber bis zu einem gewissen Grad auf die Entstehungszeit der Theorien zurückgeführt werden. Daher bedient sich diese Arbeit Beispielen aus dem 18., 19. und 20. Jahrhundert. Die gewählten Autoren sind Jean-Jacques Rousseau, John Stuart Mill und Theodor W. Adorno. (Vgl. Bevc, 2007: 35)
2.2.1 Jean-Jaques Rousseau
In den Werken Rousseaus (1712-1778) ist der Freiheitsbegriff ein viel diskutiertes Thema. Freiheit darf nicht genommen werden, denn sie ist ein Geschenk der Natur von Geburt an. (Vgl. Rousseau, 1995: 245) Aber Rousseau sagt auch, dass Menschen inzwischen nicht mehr frei sind. Wir versklaven uns gegenseitig, und die Menschen, die andere Menschen versklaven, sind noch viel mehr versklavt. (Vgl. Rousseau, 1977: 5)
Als ursprüngliche Freiheit bezeichnet Rousseau das Freisein von Zwängen, ausgenommen natürlich die körperlichen Bedürfnisse. Was den Menschen des Weiteren aber auszeichnet ist, dass er mit einem freien Willen ausgestattet ist. Das unterscheidet ihn vom Tier. (Vgl. Rousseau, 1995: 105ff) Durch das Zusammenleben der Menschen und durch die Entstehung von Eigentum nahm die Freiheit der Menschen aber ab und es kam zu Neid und Egoismus. (Vgl. Rousseau, 1995: 191f)
Dieser Punkt ist auch ein wichtiger für diese Arbeit, denn hier zeigen sich Erkenntnisse, dass das Zusammenwachsten oder das Vernetzen der Menschen dazu führen kann oder wird, dass die persönliche Freiheit oder auch die persönliche Souveränität reduziert werden.
Trotz der Erkenntnis, dass die Menschen hochgradig unfrei sind (bezogen auf das 18. Jahrhundert) sagt Rousseau auch, dass eine Rückkehr zum „Urzustand“, also zu einem Zustand ohne Gesellschaft, nicht mehr möglich und auch nicht wünschenswert sei. Er sieht die Notwendigkeit, einen Gesellschaftsvertrag zu entwerfen, in dem die Bedürfnisse der Menschen erfüllt werden ohne ihnen die Freiheit zu nehmen. (Vgl. Bevc, 2007: 38)
Mit dem Gesellschaftsvertrag möchte Rousseau erreichen, dass die Menschen zusammenleben und sich zusammenschließen können, ohne auf die Freiheiten verzichten zu müssen, die sie vor dem Zusammenschluss genossen haben. Die Menschen haben auch Vorteile, wenn sie sich zusammenschließen, denn sie bekommen gegenseitigen Schutz und Unterstützung. Im Kompromiss legt Rousseau fest, dass jeder über sich selbst komplett richtet, unter der Zielsetzung des Gemeinwillens. Man soll also sich selbst als nicht zu trennenden Bestandteil des Gesamten sehen, also auch in diesem Sinne agieren. (Vgl. Rousseau, 1977: 4) Im Kontext der aktuellen Debatte über die Datenschutzrichtlinien im Internet sind die Überlegungen Rousseaus zum Gesellschaftsvertrag und der Freiheit ein Denkanstoß.
Rousseau hat auch eine Demokratiekonzeption aufgestellt. Es handelt sich um die sogenannte „identitäre Demokratie“. Dabei vereint sich das Untertan-sein und das Souverän-sein. Die Bevölkerung ist Untertan ihrer selbst, wobei die persönliche Souveränität in keinem Fall abgetreten werden kann. Es kann dabei auch keine Repräsentativen geben. Die Regierung ist in direktem Sinne identisch mit dem Volk. (Vgl. Bevc, 2007: 41) Diese Theorie wurde noch von anderen Philosophen weitergeführt und war zu Rousseaus Zeiten noch nicht sehr weit entwickelt.
2.2.2 John Stuart Mill
Ein berühmter Repräsentant der Theorien zum Freiheitsbegriff im 19. Jahrhundert ist John Stuart Mill. In seinem Werk „On Liberty“ geht es um das Individuum und dessen Freiheit im politischen und im sozialen Sinne. (Vgl. Mill, 2009: 9f) Die individuelle Freiheit spielt für Mill eine schätzenswerte Rolle, denn ohne sie geht auch die fortschrittliche Kraft der Menschen verloren. Ähnlich wie auch Rousseau befürchtet Mill, dass die Gesellschaft das Individuum zu sehr einengt und Macht auf den Einzelnen ausübt. Mills zentrale Begriffe sind die Gewissensund Diskussionsfreiheit, die persönliche Freiheit der Lebensführung und der Vereinigungsfreiheit. (Vgl. Mill, 2009: 20)
Einiges bei Mills Überlegungen zur Freiheitsfrage in der Gesellschaft kommt auf die utilitaristische Ethik und die Maximierung von Glück für die Allgemeinheit zurück (siehe das Kapitel „Utilitarismus“).
Mill spricht von der Tyrannei der Mehrheit. Demnach ist die Allgemeinheit nur dann befugt, in die Freiheit eines Individuums einzugreifen, wenn ersichtlich ist, dass dieses Individuum droht, so zu handeln, dass andere zu Schaden kommen. Mills Befürchtung ist, dass es zu einer Gleichschaltung von individuellen Fähigkeiten und Neigungen kommt, wenn die Gesellschaft Verhaltensregeln erzwingt und das Individuum bevormundet. Wenn die Gesellschaft dem Individuum die Individualität zum Wohl der Gesellschaft nimmt, nimmt er ihm damit die Existenz. Dies bezeichnet er als soziale Komponente der Unterdrückung und unterscheidet dann von der politischen Komponente, welche nur von der Regierung ausgehen würde. (Vgl. Mill, 1988: 9f) Auch die Demokratie fördert nach Mill die Gleichheit. Dies tut sie auf Kosten der Freiheit, auch wenn er die repräsentative Demokratie als einzige gerechte Regierungsform bezeichnet. (Vgl. Bevc, 2007: 43)
Es ist in Gänze Privatsache, wie das Individuum sein Leben zu führen hat. Das Individuum hat die Freiheit sich zu verhalten wie es will, auch wenn das viele andere Individuen kritisieren würden. Dabei ist nicht ausschlaggebend, ob die Möglichkeit einer Schadensentstehung besteht, denn es darf erst bestraft werden, wenn tatsächlich anderen Schaden zugefügt wurde. (Vgl. Mill, 2009:104ff)
Die Freiheit des Individuums in der Gesellschaft besteht nach Mill darin, dass es, auch wenn es alleine dasteht und der Rest der Welt geschlossen anderer Meinung wäre, nicht zum Schwiegen gebracht werden dürfe. (Vgl. Mill, 2009: 25) Die soziale Erwünschtheit kann aber auch eine soziale Komponente der Unterdrückung sein, welche in den sozialen Medien eine Rolle spielt. Die Frage stellt sich, ob die sozialen Medien den gesellschaftlichen Individualismus erschweren oder erleichtern, oder ob sie keinen Effekt darauf haben. Wenn in der repräsentativen Demokratie die Politik und die sozialen Netzwerke konvergieren und sich ein Effekt auf die Individuelle Einstellung des Menschen in der Gesellschaft dadurch erkennen lässt, dass die soziale Komponente der Unterdrückung verstärkt wird, dann ist dieses Thema gesellschaftlich relevant.
2.2.3 Theodor W. Adorno
Im 20. Jahrhundert waren Theodor W. Adornos (1903-1969) Philosophien berühmt geworden und er fungierte teils als Vordenker für die 1968er Protestbewegung. Freiheit und aufklärendes Denken sind hier eng verbunden. Nach Adorno ist das Begreifen der Vorgänge in der Gesellschaft und das Nachvollziehen der Entwicklungen, die die Gesellschaft durchmacht, essenziell, um sich sinnvoll an der Gesellschaft und ihrer weiteren Entwicklung zu beteiligen. Diesen Beitrag leisten zu können, ist ein Teil der Freiheit. Ähnlich wie es auch Mill gesagt hat, muss der Mensch uneingeschränkt frei sein. Bei Adorno geht es aber eher um das uneingeschränkt freie Denken, das die Freiheit ausmacht. Doch Adorno betont auch, wie schwer es ist, Freiheit über die Freiheit des uneingeschränkten Denkens hinaus zu definieren. Adorno sah zu seiner Zeit überall auf der Welt Gesellschaften entstehen, die die Entfaltungsfreiheit des Individuums einschränkten und das Individuum zwangen, sich dem Konformitätsdruck zu beugen. (Vgl. Bevc, 2007: 46f)
Die Menschen sind an die Struktur des bürgerlichen Denkens gefesselt. Das bürgerliche Denken nennt Adorno „instrumentelle Vernunft“ und verbindet es mit der kapitalistischen Struktur. Das bürgerliche Denken lässt die Menschen nicht erkennen, dass das Leiden und das Unrecht, das ihnen wiederfährt, nicht einfach da sind, sondern realhistorische Gründe hat. Dies nicht zu erkennen sei der mangelnden Aufklärung geschuldet. Ohne diese, ist kein freies Denken möglich, also auch keine Freiheit. Auch für Adorno ist die Freiheit immer die Freiheit des Individuums. Die Freiheit des Individuums ermöglicht aber im Endeffekt die Freiheit der Gesellschaft. Er sagt, die Welt ist ein Produkt aus menschlichem Handeln. Das bedeutet, dass eine freie Welt nur existiert, wenn die Menschen frei handeln.
Wenn jeder Mensch frei von Nöten und Zwängen wäre, würde es in Adornos Sinne bedeuten, dass der Mensch auch frei von Angst sein kann, auch wenn er grundverschieden ist. (Vgl. Adorno 1951: 116) Eine Aussage, die die Fragestellung aufwirft, ob diese Freiheit der Selbstsicherheit in der Verschiedenheit der Menschen in sozialen Netzwerken gegeben ist, speziell auf den öffentlichen politischen Diskurs bezogen. Adornos Vorstellung ist aber auf den letzten Absatz bezogen eine Vorstellung und keine Zustandsbeschreibung.
2.3 Herrschaft
Herrschaft und Macht sind im Kontext der politischen Grundbegriffserklärung oft vermischt oder verwechselt worden. Als Grundlage für eine politische Gemeinschaft steht die Herrschaft. (Vgl. Bevc, 2007: 53) Herrschaft bedeutet, dass es eine soziale und wechselwirksame Beziehung gibt zwischen jemandem oder etwas, das befiehlt, und jemandem oder etwas, das gehorcht. Das eine Subjekt ordnet sich unter, während das andere Subjekt Befehle gibt. Beides wird in dieser Beziehung vom anderen Subjekt erwartet. (Vgl. Leggewie, 1995: 180) Herrschaft beschreibt eine Beziehung die zwischen Subjekten (Gruppen oder Einzelpersonen) wirksam ist. Herrschaftsformen sind zum Beispiel: Monarchie, Aristokratie und Demokratie. Die Demokratie ist eine Herrschaftsform, in der eine Ebene, also das Volk, gleichzeitig Herrscher und Beherrschter ist. Egal, wo nun Herrschaft ausgeübt wird, sie kann immer noch geprägt sein, zum Beispiel durch kommunistische-, egalitäre-, oder faschistische Ordnung. (Vgl. Bevc, 2007: 53f)
2.3.1 Aristoteles
Für die grundlegendsten Begriffserklärungen kommen die Überlegungen von Aristoteles (384-322 v.Chr.) in Frage. Als Schüler Platons reiht er sich in das Kapitel von Platons Gerechtigkeitstheorien ein. Aristoteles arbeitete viel an der theoretischen Philosophie. Das bedeutet, dass er Dinge behandelte die von allgemeineroder eben dauerhafter Geltung sind. Als Aristoteles versucht, die Herrschaftsformen objektiv zu bewerten, indem er verschiedene Verfassungen und Staatsformen untersucht, kommt er auf sechs verschiedene Arten. (Vgl. Bevc, 2007: 57) Die Monarchie, die Aristokratie, die Politie, Tyrannis, Oligarchie und die Demokratie. Der Unterschied zwischen Politie und Demokratie ist nach Aristoteles das Ziel, das die beiden verfolgen. Während die Demokratie versucht, für das Wohl der Armen zu sorgen, versucht die Politie das Wohl aller Bewohner der Polis zu erzielen (s.a. Kapitel: Platon) In der Monarchie und in der Tyrannis herrscht nur einer. Das Ziel der Monarchie ist aber das allgemeine Wohl. Bei der Tyrannis ist es nur das Wohl des Tyrannen. In der Aristokratie und in der Oligarchie herrschen nur einige. Das Ziel der Aristokratie ist aber wiederum das allgemeine Wohl, während die Oligarchen nur das Wohl der Reichen wollen. Schlussendlich kommen noch die Politie und die Demokratie. Nach Aristoteles Bewertung regieren bei beiden Formen alle mit, aber nur die Politie verfolgt das Ziel des Wohls für alle. Die Demokratie arbeitet für den Vorteil der Armen. (Vgl. Ottmann, 2001: 196) Der zeitgeschichtliche Hintergrund ist aber, wie auch bei den anderen Autoren, immer zu bedenken. Aristoteles inkludiert nur reiche Athener Vollbürger in die Verfassungsformen, die er vergleicht. Frauen, Sklaven und nicht-Athener spielen dabei keine Rolle. Außerdem gelten für den Oikos, also das eigene Haus, andere Herrschaftsregeln. (Vgl. Ottmann, 2001: 178f.) Das ist nicht die politische Herrschaftsebene.
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