Neue Wege der Sozialdemokratie - Die britische Labour Party und die deutsche SPD im Vergleich

Inhalt

0. Einleitung

1. Zu den Transformationen in Partei und Programm
1.1. Innerparteiliche Transformation
1.2. Programmatische Transformation

2. Zur Wahlkampfführung

3. Zur Regierungspolitik

4. Fazit

5. Literaturangaben

0. Einleitung

Nach dem Wahlsieg der sozialistischen Partei Spaniens PSOE stellen nun in fast allen großen Ländern Europas sozialdemokratische Parteien die Regierung. Trotz des Rückschlags in der amerikanischen Präsidentschaftswahl von 1999 scheint sich die in den 80er und 90er Jahren schon totgesagte Sozialdemokratie also wieder erfolgreich gegen die konservativen Parteien behaupten zu können.

In dieser Arbeit werde ich exemplarisch die beiden Parteien vergleichen, die sich am meisten der Erneuerung der Sozialdemokratie durch das Beschreiten eines „Dritten Weges“ verschrieben haben: die deutsche SPD und die britische Labour Party. Hierbei werde ich mich der Frage widmen, in welchen Punkten sich beide Parteien ähneln und in welchen sie sich unterscheiden.

In einem ersten Kapitel werde ich die Transformationen der beiden Parteien und ihrer Programme als Voraussetzung für ihre Modernisierung miteinander vergleichen. Nach diesem einleitenden Teil werde ich im zweiten Kapitel untersuchen, in welchem Umfang die Wahlkampfführung der Parteien für die Wahlen 1997 in Großbritannien und 1998 in Deutschland durch die veränderten Programme beeinflusst wurden und welche Neuerungen angewandt wurden. Hierbei gehe ich nicht von den aktuelleren Wahlkämpfen von 2002 aus, da ich in diesem Zusammenhang die Wahlen für aussagekräftiger und aufschlussreicher halte, in denen die Parteien tatsächlich einen Regierungswechsel herbeiführen und sich aus ihrer langen Oppositionszeit befreien konnten. Im folgenden Kapitel werde ich dann die Regierungspolitik beider Parteien als tatsächliche Manifestation der im Wahlkampf versprochenen und in der Transformation der Programme vorgenommenen Veränderungen vergleichen. Mein Vergleich wird sich hier auf die Innenpolitik der SPD und Labour beschränken. Die Unterschiede in der Außenpolitik, hier natürlich vor allem die Differenzen in Bezug auf den zweiten Golfkrieg habe ich bewusst außer Acht gelassen, da ich der Meinung bin, dass diese Unterschiede zu einem großen Teil von historischen und gesellschaftlichen Gründen abhängig sind, deren Erläuterung und Untersuchung im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich ist. In einem resümierenden Kapitel werde ich die wichtigsten Punkte der vorhergehenden Teile zusammentragen und abschließend einen Ausblick liefern.

1. Zu den Transformationen in Partei und Programm

1.1. Innerparteiliche Transformation

Das Problem der Labour Party während ihrer langen Oppositionszeit war nicht etwa die Stärke der regierenden konservativen Regierung, sondern die Tatsache, dass sie vielen Bürgern als unwählbar und als vor allem im wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Bereich inkompetente Alternative zu den Tories erschien. Außerdem galt Labour als verkrustete und zu sehr mit den Gewerkschaften verhaftete Partei.

Einen ersten Schritt in Richtung Reformen wagte Anfang der 90er Jahre John Smith als Parteivorsitzender. Unter seiner Führung wurde Labour durch innerparteiliche Reformen stückweise demokratisiert.^[1] Dies sollte neben dem Aufbrechen alter Parteitraditionen auch ein langsames Fortbewegen von der engen Gewerkschaftsbindung signalisieren. Fortgesetzt wurde diese Entwicklung unter Tony Blair, der die gemeinsame Stimmenabgabe der Gewerkschaften („block vote“) abschaffen ließ (vgl. hierzu Sturm: 37). Diese Maßnahmen dienten einer Schwächung der engen Verbindung mit den Gewerkschaften und deren Kompetenzen in der Partei. Sie hatten die Etablierung einer demokratischeren Struktur zum Ziel, wurden und werden jedoch von vielen Parteimitgliedern als „Verrat“ sowohl an der Arbeiterbewegung als solche als auch an der Parteibasis angesehen (vgl. Dorey: 192f und 207f).

Die Reformen hin zu mehr innerparteilicher Demokratie dürfen jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass seit dem Machtwechsel die Gewalt wieder mehr um den Parteivorsitzenden Blair zentriert ist (vgl. Taylor 1999b: 24) . Im Zuge neuer Reformen entscheidet nun zum Beispiel die Mitgliederversammlung nicht mehr direkt über eingebrachte Vorschläge, sondern erst, nachdem diese ein Entscheidungs- und Diskussionsverfahren durch verschiedene Parteigremien durchlaufen haben. Kritische Stimmen außerhalb der Partei merken zudem an, dass innerparteilich Diskussionen zurückgedrängt werden und die Partei unter ihrem starken Vorsitzenden „sehr viel weniger pluralistisch als früher einmal“ ist (Heffernan 1999: 55). Wo dies für die Parteielite um Tony Blair eine durchaus begrüßenswerte Entwicklung ist, da sie die Führung der Partei ungemein erleichtert, so stellt sich doch die Frage nach ihrer Vereinbarkeit mit den Grundprinzipien einer der demokratischen Grundordnung unterstehenden Partei.

Eine weitere Entwicklung der Labour Party bezieht sich auf ihr Erscheinungsbild und ihre Repräsentation in den Medien. Hier scheint der Fokus der Aufmerksamkeit immer weiter weg von der Partei als solche und mehr in Richtung des Parteivorsitzenden und Premierministers Blair zu rücken. Blair selbst macht für sich einen hohen Führungsanspruch fest, exemplarisch sehr deutlich erkennbar an einer Aussage aus der Zeit der Labouropposition über den damaligen Parteivorsitzenden der Tories und amtierenden Premierminister, John Major: „He follows his party, I lead mine“ (zitiert nach Chadwick/ Heffernan: 12). Dieser Führungsanspruch Blairs in Verbindung mit dem real existierenden Ausmaß der Führung veranlasst Kritiker dazu, von der Labour Party zunehmend als „leader- as- party“ zu sprechen (Heffernan 1999: 64).

In ihrer langen Oppositionszeit stellten sich der SPD ähnliche Probleme wie Labour: Nach außen wirkte sie desolat und unorganisiert und stellte vor allem aufgrund scheinbar mangelnder wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Kompetenzen für die Mehrzahl der Wähler keine Alternative zur regierenden CDU dar. Hinzu kam ein fortwährend andauernder Rückgang der Stammwählerschaft durch den gesellschaftlichen Wandel^[2] sowie die mangelnde Fähigkeit zur Integration der unterschiedlichen Gruppierungen und politischen Vorstellungen innerhalb der Partei (vgl. Elff: 68 sowie Walter: 229 ff). Die Hauptprobleme der SPD waren also eine allgemeine Fragmentisierung und Dezentralisierung. Vor allem unter dem Parteivorsitzenden Björn Engholm wurden diese Probleme Anfang der 90er Jahre angegangen. Es erfolgte eine Neugliederung der SPD, als wichtigste Neuerung hierbei die Umwandlung und Zusammenlegung der alten Bezirksverbände zu übergeordneten Landesverbänden. Diese Entwicklung wurde zu einem großen Teil gegen den Willen der SPD- Basis vollzogen, diente aber erfolgreich einer Zentralisierung der Partei und somit dem Eindämmen der Streitigkeiten unter den verschiedenen Bezirksverbänden (vgl. Potthoff/ Miller: 409 ff). Die Führungs- und Flügelkämpfe innerhalb der Partei wurden erst unter dem Nachfolger Rudolph Scharpings als Parteivorsitzenden, Oskar Lafontaine, begraben, dem es gelang, durch eine starke Führung die rivalisierenden Gruppierungen zur Ordnung zu rufen (vgl. Potthoff/ Miller: 379 f). Seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden befolgte Gerhard Schröder die gleiche Taktik. Die SPD beugte und beugt sich in vielen Streitfragen der Macht und dem Druck Schröders, vor allem wohl aufgrund der Angst vor einem drohenden Verlust der Regierungsmacht. Franz Walter merkt zu diesem Phänomen an, dass die Stärke Schröders hierbei vor allem auf der Schwäche seiner Partei beruht: „Schröder konnte . . . stark sein, weil die SPD im Inneren mittlerweile so schwach war“ (261). Ähnlich der Bezeichnung New Labours als „leader- as- party“ mokieren Kritiker die SPD als „stillgelegte Partei“ (Walter: 261) und als „Kanzlerwahlverein“ (Potthoff/ Miller: 413). Das Profil der SPD scheint hinter dem des von ihr gestellten Kanzlers zu verblassen. Inwiefern sich diese Entwicklung nach dem Rücktritt Schröders vom Parteivorsitz fortsetzt und welche Auswirkungen eine mögliche Veränderung dieser Situation auf die SPD und Schröder haben wird, bleibt abzuwarten.

Zusammenfassend lässt sich anmerken, dass in der SPD im Gegensatz zur Labour Party kein systematisch angelegter Transformationsprozess stattgefunden hat. Die strukturelle Neugliederung bildet hierbei eine Ausnahme; abgesehen von dieser Reform ist die Defragmentisierung und Einigung der SPD jedoch nicht übergreifenden Reformen, sondern vielmehr der Führungsstärke der jeweiligen Parteivorsitzenden anzurechnen. Inwiefern Franz Müntefering diese Entwicklung fortsetzen kann und ob er das Durchsetzungsvermögen hat, die von ihm vorgebrachten Reformen der SPD- Binnenstruktur einzuführen, wird sich hier erst noch zeigen.

1.2. Programmatische Transformation

Die Transformation von Old Labour zu New Labour ist stark von der Theorie des Dritten Weges gekennzeichnet^[3]. Ihre Ursachen hat sie in der mangelnden Akzeptanz

Labours als kompetente Alternative zur konservativen Partei während der

Labouroppositionszeit. Dieses fehlende Vertrauen der Wähler lässt sich vor allem darauf zurückführen, dass das Bild von Old Labour zu sehr mit sozialistischen Idealen wie

Umverteilung, geregelter Planwirtschaft und klassenideologischem Sendungsbewusstsein behaftet war, eine Tatsache, die der Partei in Verbindung mit ihrem unorganisierten Auftreten den Spitznamen „looney left" eintrug (Kastendieck: 1). Labour nutzte die lange Oppositionszeit dazu, neue Programme zu entwerfen und zu diskutieren, die sich immer mehr von den alten sozialistischen Idealen entfernten und dem Neoliberalismus annäherten (vgl. Heffernan 2001: 18 f). Ziel der Labour Party war und ist es, einen politischen Mittelweg zwischen neoliberal- konservativer und von Sozialdemokratie im Old Labour- Stil geprägter Politik zu finden, also „innovativ zu sein, ohne die Konservativen zu kopieren, und . . . unverbindlich genug zu sein, um der Maxime des radikalen Pragmatismus . . . noch gerecht zu werden“ (Sturm: 39). Der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung war zweifelsohne die Streichung von Clause IV, dem Verstaatlichungspostulat, aus der Satzung, die die Wählerschaft wenige Monate vor der 1997er Wahl davon überzeugen sollte, dass sich Labour endgültig von den radikal- sozialistischen Ideen Old Labours verabschiedet hatte. Dieser Wandel macht sich mittlerweile besonders in der Wirtschaftspolitik bemerkbar, wo sich die Vorstellungen New Labours denen der Tories und somit dem nach Auffassung Heffernans von Margaret Thatcher geschaffenen neoliberalen Konsensus angleichen (vgl. Heffernan 2001: 15), ganz im Sinne der Maxime Burys: „Gerecht ist, was Arbeit schafft“ (zitiert nach Frenzel: 161). Heffernan ist nur einer unter vielen Kritikern, die der Labour Party eine Abkehr von der Sozialdemokratie vorwerfen:

„Labour now accepts that traditional social democracy is a thing of the past, acknowledging its replacement by a new orthodoxy informed by neo- liberalism where inflation is the greatest economic evil, government borrowing unwise, progressive taxation a proven electoral millstone and an expanded public sector an impossible fantasy“ (2001: 20).

[...]

^[1] Die Stimmenverteilung bei den Mitgliederversammlungen wurde gleichgesetzt („One Member, One Vote“), was sich negativ auf die Wertung der Gewerkschaftsstimmen auswirkte. Gewerkschaften und Wahlkreisfunktionäre mussten von nun an vor der Stimmabgabe das Votum der Basis einholen. Wahlkreisabgeordnete wurden durch Urwahl bestimmt und das Stimmverhältniss bei der Wahl zum Parteivorsitzenden wurde verändert (vgl. z. B. Sturm: 31 f) .

^[2] Prägend hierbei war (und ist) der steigende Wohlstand der Arbeiterklasse, die Herausbildung einer starken Mittelschicht, wachsende soziale Mobilität und ein allgemeines Abnehmen der sozialen Ungleichheit (vgl. Elff: 68).

^[3] Der Dritte Weg versteht sich als ein Mittelweg zwischen althergebrachter Sozialdemokratie und Neoliberalismus. Praktische Ausformungen beziehen sich auf die Tatsache, dass eine Reform des Wohlfahrtsstaates hin zu mehr Selbstbeteiligung der Bürger angestrebt wird und dass der Erfolg des Wirtschaftssystems nicht mehr an der Höhe der Arbeitslosigkeit, sondern an der Inflation gemessen wird. Außerdem wird der Markt als selbstregulierende Kraft weitgehend staatlicher Einmischung entzogen. Als Grund hierfür werden die Notwendigkeiten der fortschreitenden Globalisation genannt, die mikroökonomische Intervention von Seiten des Staates zur Gefahr für die ökonomische Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit macht (vgl. Giddens 1999 und 2000).