Zum 1. September 2006 trat die bis zu diesem Zeitpunkt umfangreichste Reform des Grundgesetzes in Kraft. Die Reformierung der bundesstaatlichen Ordnung stand seit vielen Jahren im Fokus von Wissenschaft und Politik. Mit der unter dem Namen „Föderalismusreform I“ bekannt gewordenen Reform sollten die seit der Gründung der Bundesrepublik entstandenen Kompetenz- und Verantwortungsverflechtungen zwischen Bund und Ländern aufgelöst und die nur noch schwach ausgeprägten Gesetzgebungskompetenzen der Länder gestärkt werden. Das postulierte Ziel der Neuausrichtung der bundesstaatlichen Ordnung durch die Föderalismusreform war, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern.
Im Zuge der Föderalismusreform erhielten die Bundesländer eine Reihe von Kompetenztiteln übertragen, die vormals in der Zuständigkeit des Bundes lagen. Die entscheidenden empirischen Fragen hierzu sind bisher noch unzureichend untersucht worden: In welchem Umfang haben die Länder von der neuen Gesetzgebungskompetenz in den einzelnen Bereichen Gebrauch gemacht und eigene Wege beschritten? Kam es zu Ausdifferenzierungen oder wurde auf bewährte Instrumente von Politikverflechtung und Koordination zurückgegriffen? Auch knapp zehn Jahre nach der Reform ist weitgehend unklar, wie sich die Kompetenzverlagerung vom Bund an die Länder ausgewirkt hat. Hierbei stellt sich auch die Frage, ob sich der deutsche Föderalismus in Richtung einer Ausdifferenzierung und Asymmetrie entwickelt oder weiterhin der inkrementelle Wandel vorherrscht, der dem deutschen Bundesstaatsmodell nachgesagt wird. Orientieren sich die politischen Akteure auf Landesebene eher an unitarischen Modellen oder wurden Modelle entwickelt und umgesetzt, die stärker an regionale Bedürfnisse angelehnt sind? Die Arbeit untersucht diese Fragen für das Politikfeld des Beamtenrechts in ausgewählten Bundesländern.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1 Forschungsinteresse
- 1.2 Forschungsstand
- 1.3 Aufbau der Untersuchung
- 2. Das deutsche Berufsbeamtentum
- 2.1 Kurze Geschichte des Beamtentums
- 2.2 Die Föderalismusreform I
- 2.2.1 Änderung der Gesetzgebungskompetenz
- 2.2.2 Gesetzliche Regelungen auf Bundesebene
- 3. Theoretischer Rahmen
- 3.1 Finanzielle Leistungsfähigkeit
- 3.2 Parteienwettbewerb
- 3.3 Institutionelle Faktoren
- 4. Die Dienstrechtsreformen der Länder
- 4.1 Baden-Württemberg
- 4.2 Bayern
- 4.3 Brandenburg
- 4.4 Rheinland-Pfalz
- 4.5 Sachsen
- 5. Analyse der Länderentscheidungen
- 5.1 Finanzielle Leistungsfähigkeit
- 5.1.1 Laufbahnrecht
- 5.1.2 Besoldungs- und Versorgungsrecht
- 5.1.3 Die Verschuldung der Bundesländer
- 5.1.4 Bewertung
- 5.2 Parteienwettbewerb
- 5.2.1 Laufbahnrecht
- 5.2.2 Besoldungs- und Versorgungsrecht
- 5.2.3 Bewertung
- 5.3 Institutionelle Faktoren
- 5.3.1 Parteiensysteme
- 5.3.2 Regierungen
- 5.3.3 Parlamente und ihre Beziehungen zu den Regierungen
- 5.3.4 Bewertung
- 6. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Masterarbeit untersucht die Ausdifferenzierung des Beamtenrechts auf Länderebene nach der Föderalismusreform. Dabei werden die Auswirkungen der Reform auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder und die Gestaltung des Beamtenrechts in den einzelnen Bundesländern analysiert.
- Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder
- Die Gestaltung des Beamtenrechts in den einzelnen Bundesländern
- Die Rolle von finanziellen, parteipolitischen und institutionellen Faktoren bei der Gestaltung des Beamtenrechts
- Die Auswirkungen der Dienstrechtsreformen auf die Laufbahn, die Besoldung und die Versorgung der Beamten
- Die Unterschiede in der Gestaltung des Beamtenrechts zwischen den einzelnen Bundesländern
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 stellt das Forschungsinteresse und den Forschungsstand dar. Kapitel 2 bietet einen Überblick über das deutsche Berufsbeamtentum und die Föderalismusreform. Kapitel 3 analysiert den theoretischen Rahmen der Untersuchung. Kapitel 4 beschreibt die Dienstrechtsreformen der Länder. Kapitel 5 analysiert die Länderentscheidungen im Hinblick auf die finanziellen, parteipolitischen und institutionellen Faktoren. Kapitel 6 fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen.
Schlüsselwörter
Beamtenrecht, Föderalismusreform, Länder, Dienstrechtsreformen, Laufbahnrecht, Besoldungs- und Versorgungsrecht, Finanzielle Leistungsfähigkeit, Parteienwettbewerb, Institutionelle Faktoren.
- Quote paper
- Benjamin Käflein (Author), 2015, Die Ausdifferenzierung des Beamtenrechts auf Länderebene nach der Föderalismusreform, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335593
