Der folgende Beitrag soll eine kritische Analyse der wesentlichen Kontrollinstrumente der Betriebsvereinbarung liefern, die Literatur und Rechtsprechung in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben. Dabei spielt das Recht der AGB, dessen Bereichsausnahme des § 310 IV 1 BGB Auswirkungen auf die gesamte Kontrolle von Betriebsvereinbarungen hat, eine beachtliche Rolle. Das Ziel, die Lösung für ein Problem zu finden, das der höchstrichterliche Recht-sprechung des BAG bis heute offensichtlich Schwierigkeiten bereitet, ist sicherlich hoch gesteckt. Es soll aber dennoch angegangen werden.
Nach der Modernisierung des Schuldrechts im Jahr 2002 wurde das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen, zuvor geregelt im AGBG, in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Dies hatte auch Auswirkungen auf das Arbeitsrecht. Gem. § 310 IV 2 BGB finden seit 2002 die Vorschriften der AGB-Kontrolle – unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten – Anwendung auf Arbeitsverträge. Von einer Bezugnahme der AGB-rechtlichen Beschränkungen, und damit insbesondere die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, ist indes unter Anderem die Betriebsvereinbarung dem Wortlaut nach ausgeschlossen.
Dass die Rechtsprechung vor der Änderung der sog. Bereichsausnahme des § 310 IV BGB dennoch Betriebsvereinbarungen teilweise intensiven Kontrollen unterzog, ist nur ein Teil der Problematik, die zur Schwierigkeit beiträgt, die Kontrolle des Inhalts von Betriebsvereinbarungen auf eine pragmatische Formel zu bringen.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen
- Der Schutzbereich des § 77 BetrVG
- Die Inhaltskontrolle nach § 77 BetrVG
- Die Kontrolle nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
- Die Kontrolle nach der Interessenabwägung
- Die Bedeutung der Inhaltskontrolle für die Praxis
- AGB-Recht im Arbeitsverhältnis
- Die Anwendbarkeit des AGBG auf das Arbeitsverhältnis
- Die Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB
- Die allgemeine Klauselkontrolle
- Die besondere Klauselkontrolle
- Die Bedeutung der AGB-Kontrolle für die Praxis
- Zusammenfassende Betrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die wissenschaftliche Arbeit setzt sich zum Ziel, die Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen und das AGB-Recht im Arbeitsverhältnis umfassend zu untersuchen. Dabei werden die rechtlichen Grundlagen der jeweiligen Kontrollmechanismen analysiert und ihre praktische Bedeutung für die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen beleuchtet.
- Die rechtlichen Grundlagen der Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen nach § 77 BetrVG
- Die Anwendung des AGBG auf das Arbeitsverhältnis
- Die verschiedenen Kontrollmechanismen im Rahmen der Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen und AGB-Recht
- Die praktische Bedeutung der Inhaltskontrolle für die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen
- Die Auswirkungen der Inhaltskontrolle auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen und Betriebsvereinbarungen
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Dieses Kapitel liefert einen Überblick über die Thematik der Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen und des AGB-Rechts im Arbeitsverhältnis. Es wird die Relevanz der Themen für die Praxis herausgestellt und der Forschungsstand kurz beleuchtet.
- Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen: In diesem Kapitel werden die rechtlichen Grundlagen der Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen nach § 77 BetrVG erläutert. Dabei wird insbesondere auf den Schutzbereich des § 77 BetrVG sowie die konkreten Kontrollmechanismen eingegangen. Der Fokus liegt dabei auf der Kontrolle nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Kontrolle nach der Interessenabwägung. Schließlich werden die praktischen Auswirkungen der Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen für die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen aufgezeigt.
- AGB-Recht im Arbeitsverhältnis: Dieses Kapitel beleuchtet die Anwendbarkeit des AGBG auf das Arbeitsverhältnis und analysiert die Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Dabei wird sowohl die allgemeine Klauselkontrolle als auch die besondere Klauselkontrolle behandelt. Abschließend werden die praktischen Auswirkungen der AGB-Kontrolle auf die Gestaltung von Arbeitsverhältnissen beleuchtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Betriebsvereinbarungen, AGB-Recht, Inhaltskontrolle, § 77 BetrVG, §§ 305 ff. BGB, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Gestaltung von Arbeitsverhältnissen, Rechtsschutz, Interessenabwägung, Treu und Glauben, Klauselkontrolle, Praxisrelevanz.
- Quote paper
- Marcel Zink (Author), 2012, Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen und AGB-Recht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335615
