"Politisch Verfolgte genießen Asyl." - Mit dieser Bestimmung des Art. 16 a Abs. 1 gewährt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein im Vergleich zum Völkerrecht und zu anderen nati-onalen Verfassungen einzigartiges Recht: den subjektiven, uneingeschränkten und einklagbaren Rechtsanspruch eines "Politisch Verfolgten" auf Asyl .
Durch Art. 16 a GG wird nicht nur die Aufnahme einzelner Menschen, ohne kategoriale Unterschiede zu machen, gewährleistet, sondern ihre Aufnahme zu einem individuellem Recht ausgestaltet, das durch Art. 19 Abs. 4 GG mit allen Rechtsweggarantien, die ein heutiger Rechtsstaat seinen Bürgern gewährt, versehen ist .
Aktuelle Brisanz gewinnt die Diskussion um das Asylgrundrecht durch die Absicht der Bundesregie-rung den Zuzug von Ausländern in das Bundesgebiet durch das "Gesetz zur Steuerung und Begren-zung der Zuwanderung [...] von Unionsbürgern und Ausländern", kurz "Zuwanderungsgesetz", neu zu regeln.
In seinem Verlauf wird auch eine Reform des Asylrechts und eine Abänderung im Verfahren des Um-ganges mit Ausländern, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, anhängig.
Im folgenden wird zu klären sein, ob die momentane Umsetzung des Grundrechts auf Asyl im GG und in den ihm untergeordneten Ausländer- und Asylverfahrensgesetz den Verpflichtungen, die sich die BRD durch die Unterzeichnung des "Abkommens zur Rechtstellung von Flüchtlingen", der sog. "Gen-fer Flüchtlingskonvention" (GFK), und der "Europäischen Menschenrechtskonvention" (EMRK) selbst gestellt hat, gerecht wird.
Zunächst muss aber auf die durch Vorgaben des GG und die Rechtsprechung des BVerfG gefestigten Grundlagen bei der Entscheidung von Asylanträgen eingegangen werden, um eine bessere Beurteilung der Fragestellung zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang ist auch die durch das BVerfG angemahnte Europäische Gesamtregelung des Asylrechts zu sehen, die zwar von der Bundesregierung als erwünschte Lösung der internationalen Asylproblematik angegeben wird, doch deren Durchsetzbarkeit sowie Vereinbarkeit mit dem GG frag-lich sind.
Abschließend werden die Neuregelungen des Asylrechts, die sich bei einer Zustimmung des BR zum "Zuwanderungsgesetz" ergeben, hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Praxis der Asyl-gewährung und ihrer Bedeutung für in der BRD lebende Flüchtlinge beleuchtet.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Geschichtliche Hintergründe des Grundrechts auf Asyl im GG
- Die Grundsätze des Asylrechts
- Definition des Begriffes des „Verfolgten“ nach der Genfer Flüchtlingskonvention
- Verfolgung als politisch motivierte Handlung
- Grundsätze des Asylrechts
- Die Asylrechtsreform und ihre Auswirkungen auf das Asylrecht
- Beurteilung der „Ausschlusstatbestände“ aus Art. 16 a durch das BVerfG
- Urteilsbegründung zu „Sicheren Drittstaaten“
- Urteilsbegründung zu „Sicheren Herkunftsstaaten“
- Urteilsbegründung zum „Flughafenverfahren“
- Europäische Bestrebungen zur Harmonisierung des Asylrechts
- Die Vorgaben des EG-Vertrages
- Die Europäische Harmonisierung im Licht des GG
- Asylrechtliche Verträge der EU
- Die Verpflichtungen der BRD aus „Internationalen Abkommen“
- Vereinbarkeit des Art. 16 a mit der ...
- Europäischen Menschenrechtskonvention
- Genfer Flüchtlingskonvention
- Die Änderungen im Asylrecht durch das „Zuwanderungsgesetz“
- Verfolgungssituationen
- Aufenthaltstitel
- Verfahrensänderungen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht das deutsche Asylrecht im Kontext des geplanten „Zuwanderungsgesetzes“. Sie beleuchtet die historischen Hintergründe des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz (GG) und analysiert die rechtlichen Grundsätze, die bei der Asylgewährung Anwendung finden.
- Die historische Entwicklung des Asylrechts in Deutschland
- Die rechtlichen Grundlagen des Asylrechts im GG
- Die Auswirkungen der Asylrechtsreform von 1993 und die Bedeutung der „Ausschlusstatbestände“
- Die Harmonisierung des Asylrechts innerhalb der Europäischen Union
- Die Auswirkungen des geplanten „Zuwanderungsgesetzes“ auf das Asylrecht
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Grundrecht auf Asyl im GG vor und erläutert die aktuelle Brisanz der Asyldebatte im Kontext des geplanten „Zuwanderungsgesetzes“. Kapitel 2 beleuchtet die historischen Hintergründe des Asylrechts in Deutschland, während Kapitel 3 die rechtlichen Grundsätze des Asylrechts im Detail untersucht. Kapitel 4 analysiert die Auswirkungen der Asylrechtsreform von 1993 und die daraus resultierenden „Ausschlusstatbestände“. Kapitel 5 setzt sich mit den europäischen Bestrebungen zur Harmonisierung des Asylrechts auseinander. Schließlich werden in Kapitel 6 die internationalen Verpflichtungen der BRD im Asylbereich und die Vereinbarkeit des Art. 16 a GG mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention betrachtet.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit dem deutschen Asylrecht, dem Grundrecht auf Asyl im GG, dem „Zuwanderungsgesetz“, der Asylrechtsreform von 1993, den „Ausschlusstatbeständen“, der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der europäischen Harmonisierung des Asylrechts.
- Citation du texte
- Magister Artium Mathieu Schade (Auteur), 2002, Das Grundrecht auf Asyl und das geplante Zuwanderungsgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3357
