Am 7. Dezember 2016 jährt sich zum 40. Mal die Verkündung des Urteils Handyside gegen das Vereinigte Königreich durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Trotz dieses großen Zeitraums werden diejenigen Grundsätze, welche im Handyside-Urteil festgelegt wurden, regelmäßig in den Urteilen des EGMR zu Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zitiert. Doch werden diese Grundsätze durch den EGMR immer noch angewandt? Dies soll anhand dreier Urteile der Großen Kammer des EGMR überprüft werden. Diesen Fällen gemein ist, dass sie eine Abwägung von behördlichen Interessen am Schutz ihrer Einrichtungen mit den Interessen der Öffentlichkeit am Erhalt von Informationen und der Pressefreiheit erfordern. Mithin wird zwischen beiderseits öffentlichen Interessen abgewogen.
Die vorliegende Arbeit ist wie folgt aufgebaut: In dem nachfolgenden Teil werden die Grundsätze des Handyside-Urteils untersucht, da sie die allgemeinen Prinzipien für eine Interessenabwägung im Rahmen des Art. 10 EMRK vorgeben (B.). Anschließend wird im Hauptteil der Arbeit gefragt, ob oder inwiefern diese Grundsätze auf die gerade genannten Fälle Anwendung finden (C.). Schließlich werden die Ergebnisse der Untersuchung dargestellt (D.).
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Die Handyside-Grundsätze
- I. Das Merkmal der Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft i.S.d. Art. 10 II EMRK
- II. Der Beurteilungsspielraum der Vertragsstaaten
- III. Die Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit i.S.d. Art. 10 I 1 EMRK
- C. Analyse der ausgewählten Rechtsprechung unter Betrachtung der Handyside-Grundsätze
- I. Der Prüfungsumfang des EGMR
- 1. Im Fall Stoll gegen Schweiz
- 2. Im Fall Mouvement Raëlien suisse gegen Schweiz
- 3. Im Fall Bédat gegen Schweiz
- 4. Anwendung der Handyside-Grundsätze und Zwischenergebnis
- II. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 1. Im Fall Stoll gegen Schweiz
- 2. Im Fall Mouvement Raëlien suisse gegen Schweiz
- 3. Im Fall Bédat gegen Schweiz
- 4. Zwischenergebnis
- I. Der Prüfungsumfang des EGMR
- D. Endergebnis und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage, ob die im Handyside-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) festgelegten Grundsätze zur Meinungsfreiheit noch in der aktuellen Rechtsprechung des EGMR Anwendung finden. Dazu werden drei Urteile der Großen Kammer des EGMR analysiert, die alle Abwägungen zwischen dem öffentlichen Informationsinteresse und behördlichen Geheimhaltungsinteressen erfordern.
- Handysides Grundsätze und ihre Anwendung in der aktuellen Rechtsprechung
- Abwägung des öffentlichen Informationsinteresses mit behördlichen Geheimhaltungsinteressen
- Analyse von Urteilen des EGMR zu den Fällen Stoll gegen Schweiz, Mouvement Raëlien suisse gegen Schweiz und Bédat gegen Schweiz
- Beurteilung der Vereinbarkeit der jeweiligen Entscheidungen des EGMR mit den Handyside-Grundsätzen
- Ausblick auf zukünftige Herausforderungen im Spannungsfeld von Pressefreiheit und Behördeninteresse
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung (A) erläutert den Hintergrund der Arbeit und stellt die drei zu analysierenden Fälle vor. Kapitel B untersucht die Handyside-Grundsätze, die eine zentrale Rolle für die Beurteilung von Einschränkungen der Meinungsfreiheit spielen. Kapitel C analysiert die drei Urteile des EGMR im Detail und bewertet die Anwendung der Handyside-Grundsätze in diesen Fällen. Das Endergebnis und der Ausblick (D) fassen die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und diskutieren die zukünftige Bedeutung der Handyside-Grundsätze.
Schlüsselwörter
Handyside-Grundsätze, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Art. 10 EMRK, öffentliches Informationsinteresse, Behördeninteresse, Geheimhaltungsinteresse, Verhältnismäßigkeit, Beurteilungsspielraum, Kontrolldichte, Stoll gegen Schweiz, Mouvement Raëlien suisse gegen Schweiz, Bédat gegen Schweiz.
- Arbeit zitieren
- Markus Ullmann (Autor:in), 2016, Behördenschutz und Pressefreiheit. Analyse ausgewählter Rechtsprechung unter Betrachtung der Handyside-Grundsätze, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/335935
