Der Bundespräsident ist angehalten, sein Amt überparteilich wahrzunehmen und er darf während seiner Amtszeit unter anderem auch nicht der Regierung angehören (Unvereinbarkeiten, Art. 55 GG). Aus diesem Grund lassen die Bundespräsidenten üblicherweise ihre Parteimitgliedschaft für diese Zeit ruhen. Fakt ist aber, dass die Präsidenten von den (großen) Parteien „gestellt“ werden und die Tatsache, dass in der Politik oft nach dem Motto: „eine Hand wäscht die andere“ vorgegangen wird, die Frage bleibt, ob sich die Bundespräsidenten „ihren“ Parteien als politische Instanz „erkenntlich“ zeigen oder ihr Amt im Sinne des Grundgesetzes als „Staatsnotar“ vollziehen. Zu beobachten ist diese Problematik, wenn der Bundespräsident darüber entscheiden muss, ob er ein Gesetz gegenzeichnet oder nicht. Also, ob er bei verfassungsmäßigen Bedenken Gebrauch von seinem Vetorecht macht oder nicht.
Mit dieser Problematik des Vetospielers beschäftigt sich der amerikanische Politologe griechischer Herkunft Georg Tsebelis (1999, 2002). Anhand von Analysen bestehender politischer Systeme untersucht Tsebelis in wie weit politische Akteure Einfluss auf den Status quo nehmen und beispielsweise einen Politikwechsel begünstigen oder Reformen blockieren können.
Im Rahmen dieser Arbeit wird zunächst die Vetospieler-Theorie von Georg Tsebelis dargelegt. Des Weiteren wird analysiert, welche Rolle der Bundespräsident in dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland spielt, in wie weit er seine Vetospieler-Rolle beansprucht und ob man ihn als Staatsnotar oder politische Instanz bezeichnen kann.
Zusammenfassung: Hausarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politikwissenschaften - Politisches System der BRD - Note: 1,7, Johannes Gutenberg Universität Mainz, Sprache: Deutsch. Die Hausarbeit befasst sich intensiv mit der Vetospielertheorie des US-Politikwissenschaftlers Georg Tsebelis am Beispiel des Amtes des deutschen Bundespräsidenten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Tsebelis` Vetospieler-Ansatz
2.1. Grundlagen des Vetospieler-Ansatzes
2.2. Hypothesen der Veto-Spieler-Theorie
2.2.1. Anzahl der Vetospieler
2.2.2. Distanz zwischen Vetospielern
2.2.3. Kohäsion der Vetospieler
2.3 Kritische Bewertung der Vetospielertheorie
2.4 Fazit
3. Der Bundespräsident
3.1 Die Rolle des Bundespräsidenten
3.1.1. Der Bundespräsident als „Staatsnotar“
3.1.2. Bundespräsident als politische Instanz
4. Abschließendes Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Bundespräsidenten im politischen System der Bundesrepublik Deutschland unter Anwendung der Vetospieler-Theorie nach Georg Tsebelis. Dabei wird analysiert, inwiefern das Staatsoberhaupt als effektiver Vetospieler agiert oder ob sein Handeln primär formal-notariellen Charakter hat.
- Grundlagen und Hypothesen der Vetospieler-Theorie von Georg Tsebelis.
- Die verfassungsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten und dessen Befugnisse.
- Differenzierung zwischen der Rolle als „Staatsnotar“ und als politischer Akteur.
- Analyse der tatsächlichen Einflussnahme bei Gesetzgebungsverfahren.
- Diskussion über das Potenzial und die Grenzen des Amtes in der politischen Praxis.
Auszug aus dem Buch
3.1.1. Der Bundespräsident als „Staatsnotar“
Neben den repräsentativen Tätigkeiten des Bundespräsidenten, wird sein Amt häufig auch als „Staatsnotar“ betitelt (Lhotta 2008: 128). Der Präsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich. Hierbei unterzeichnet der Bundespräsident Verträge mit anderen Staaten, in Absprache mit dem zuständigen Ministerium oder dem Bundeskanzler und beglaubigt deutsche Diplomaten und nimmt die Beglaubigungsschreiben ausländischer Diplomaten entgegen. Außerdem führt der Bundespräsident das Begnadigungsrecht für den Bund und das Ordensrecht des Bundes aus. (Bundespraesident.de 2016: Amt und Aufgaben)
Von den sogenannten „notariellen“ Aufgaben und Befugnissen ist die Rede, weil der Bundespräsident im Großteil bestimmte Vorgänge nur „beglaubigt“ oder „gegenzeichnet“ und nur mit Absprache anderer Ministerien oder des Bundeskanzlers ausführen darf, damit ist gemeint, dass er keinen Einfluss auf die Entstehung dieser Vorgänge in nehat (Lhotta 2008: 127).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Rolle des Bundespräsidenten zwischen repräsentativer Aufgabe und politischem Einfluss ein und stellt die Relevanz der Vetospieler-Theorie dar.
2. Tsebelis` Vetospieler-Ansatz: Das Kapitel erläutert die theoretischen Grundlagen nach Georg Tsebelis, insbesondere die Hypothesen zur Anzahl, Distanz und Kohäsion von Vetospielern, und kritisiert deren Aussagekraft.
3. Der Bundespräsident: Hier wird das Amt des Bundespräsidenten analysiert, wobei die rechtlichen Befugnisse sowie die gelebte Praxis im Spannungsfeld zwischen „Staatsnotar“ und politischer Instanz beleuchtet werden.
4. Abschließendes Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass dem Bundespräsidenten aufgrund verfassungsrechtlicher Begrenzungen und seiner untergeordneten Rolle im Vergleich zum Bundesverfassungsgericht nur ein schwacher Status als Vetospieler zukommt.
Schlüsselwörter
Bundespräsident, Vetospieler, Theorie, Georg Tsebelis, Staatsnotar, Gesetzgebung, Grundgesetz, politische Instanz, Reformfähigkeit, Status quo, Parlament, Bundesverfassungsgericht, politisches System.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht die politische Bedeutung des Bundespräsidenten in Deutschland und prüft, ob das Amt theoretisch und praktisch als Vetospieler nach dem Modell von Georg Tsebelis betrachtet werden kann.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Vetospieler-Theorie, die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Bundespräsidenten sowie der Vergleich zwischen dessen formalen "notariellen" Aufgaben und tatsächlicher politischer Einflussnahme.
Was ist die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, inwieweit das Amt des Bundespräsidenten als Vetospieler fungiert und ob das Staatsoberhaupt primär als "Staatsnotar" oder als gestaltende politische Instanz wahrgenommen werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt als theoretisches Instrumentarium die Vetospieler-Theorie nach Georg Tsebelis, um politische Systeme und die Rolle spezifischer Akteure innerhalb dieser zu analysieren und zu vergleichen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Darlegung der Vetospieler-Theorie, eine kritische Bewertung dieser Theorie und eine umfassende Untersuchung der Rolle des Bundespräsidenten im deutschen politischen System.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind insbesondere Bundespräsident, Vetospieler, Tsebelis-Ansatz, politisches System, Staatsnotar und verfassungsrechtliche Prüfung.
Warum wird der Bundespräsident oft als „Staatsnotar“ bezeichnet?
Die Bezeichnung rührt daher, dass der Präsident bei vielen Vorgängen, etwa bei der Ausfertigung von Gesetzen, formal zustimmen muss, dabei jedoch oft keinen eigenen inhaltlichen Einfluss auf die Entstehung der Gesetze hat.
Wie beeinflusst die Vergangenheit der Präsidenten das Amt?
Die Arbeit zeigt auf, dass fast alle Amtsinhaber eine parteipolitische Karriere hinter sich haben, was die Erwartungshaltung an die Überparteilichkeit des Amtes in ein Spannungsfeld rückt.
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht in diesem Kontext?
Das Bundesverfassungsgericht wirkt als übergeordnetes Korrektiv, das ein mögliches Veto des Bundespräsidenten im Streitfall juristisch prüfen und letztlich überstimmen kann, was die Rolle des Präsidenten als Vetospieler schwächt.
- Citation du texte
- Clara Segen (Auteur), 2016, Der Bundespräsident als Vetospieler nach Tsebelis. "Staatsnotar" oder "politische Instanz"?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/336289
