Das Ziel dieser wissenschaftlichen Arbeit ist eine analytisch-deskriptive Anschauung des Länderfinanzausgleichs wie er derzeit besteht. Aus der kritischen Analyse soll eine Reform hervor gehen, die gemeinnützig, produktiv und umsetzbar ist. Des Weiteren soll eine Reform für das Jahr 2020 für alle Beteiligten möglichst zufriedenstellend sein. Fraglich ist ob sie vertretbar ist aber auch die gewünschten Ergebnisse liefert, oder liefern kann.
Um eine geeignete Reform zu präsentieren wird zunächst die aktuelle Gesetzgebung dargestellt, anschließend die Wirkung und Ziele des LFA erläutert. Folglich wird der LFA beschrieben wie er derzeit besteht und welche ökonomischen Anreize er schafft. Da es Sinngemäß in dieser Arbeit darum geht eine geeignete Reform zu präsentieren wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in dieser Arbeit nicht die Probleme des Finanzausgleichs bis ins kleinste Detail diskutiert werden. Viel mehr werden Lösungsvorschläge gesucht wie man eine Verbesserung für alle Beteiligten herbeiführen kann. Worum geht es in dieser Arbeit konkret? Nach der Föderalismuskommission II sollte die Föderalismuskommission III kommen, um den zukünftigen Herausforderungen im Föderalismus gewachsen zu sein.
Die politischen Diskussionen darüber fanden ab circa 2012 statt, allerdings nahm der Koalitionsvertrag der Regierung von 2013 diesbezüglich keine Stellung. Das Kernproblem der öffentlichen Finanzen ist, dass sämtliche Finanzbeziehungen zw. Bund, Ländern und Gemeinden mit Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2019 enden. Mit Auslaufen des Solidarpakts II sollte die deutsche Einheit wirtschaftlich geeint sein. Auch wenn die deutsche Einheit kulturell und sozial weitgehend verwachsen ist, zeigt sich in den öffentlichen Gebietskörperschaften noch eine weite Spreizung zw. West und Ost. Die Vielfalt und Einigkeit lässt sich nicht mehr in der Ausprägung Ost und West unterscheiden.
Zu den strukturellen Finanzunterschieden kommen noch hinzu, dass die Länder (alle BL) ab dem 01.01.2020 ausgeglichene Haushalte vorweisen müssen. Während sich die Länder und Gemeinden immer größeren Aufgaben stellen müssen wie: demografischer Wandel, marode Infrastrukturen, Urbanisierung, wachsenden Versorgungslasten und durch Kriege und Verfolgung ausgelöste Völkerwanderungen. Demnach ist der Aufgabenkatalog prall gefüllt, die derzeitige föderale Finanzpolitik aber nicht flexibel genug, um diese Aufgaben zukünftig und langfristig zu stemmen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Föderalismus
3 Die Finanzverfassung und ihre gesetzliche Ordnung
3.1 Die Finanzverfassung
3.2 Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
3.3 Raumordnungsgesetz
3.4 Solidarpakt II
3.5 Maßstäbegesetz
3.6 Das Finanzausgleichsgesetz
4 Funktionsweise des Finanzausgleichs
4.1 Der primäre vertikale Finanzausgleich
4.2 Die Umsatzsteuerverteilung
4.3 Der primäre horizontale Finanzausgleich
4.4 Der sekundäre horizontale Finanzausgleich
4.5 Der sekundäre vertikale Finanzausgleich
5 Ökonomische Anreizwirkung
5.1 Veränderte Einwohnerbewertung
5.2 Anreize aus der Tarifformel
5.3 Anreize durch unterschiedliche Einnahmen
5.4 Verbleibsbeträge bei Steuermehreinnahmen der Länder
5.5 Anreize aus dem Prämienmodell
6 Ziel und Aufgabe des Finanzausgleichs
7 Zwischenfazit und Zusammenfassung
8 Anforderungen an den Finanzausgleich
8.1 Finanzausgleich unter allokativen Gesichtspunkten
8.2 Finanzausgleich unter distributiven Gesichtspunkten
8.3 Problemstellung im Länderfinanzausgleich
8.3.1 Investitionen
8.3.2 Steuerzerlegung
9 Optimierung zur effizienten Sanierung des Bund-Länder-Finanzausgleich
9.1 Kritische Würdigung des Bund und Ländervorschlags
9.1.1 Ländervorschlag vom Dezember 2015
9.1.2 Vorschlag des Bundes
9.2 Steuerzerlegung und Umsatzsteuerverteilung
9.3 Reform der Tarifformel
9.4 Anrechnung der Gemeindeeinnahmen
9.5 Das Prämienmodell
9.6 Änderungen der Bundesergänzungszuweisungen
9.7 Sonderbedarfe
9.8 Geldleistungsgesetze
9.9 Einwohnerwertung
9.10 Neugliederung als Perspektive
10 Schlussfolgerung / Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Das primäre Ziel der wissenschaftlichen Arbeit besteht in einer analytisch-deskriptiven Untersuchung des aktuellen Länderfinanzausgleichs in Deutschland, um auf Basis einer kritischen Analyse Reformvorschläge für das Jahr 2020 zu entwickeln, die gemeinnützig, produktiv und umsetzbar sind. Die zentrale Forschungsfrage fokussiert sich darauf, wie eine Verbesserung des bestehenden Systems für alle beteiligten Gebietskörperschaften und Bürger herbeigeführt werden kann, insbesondere im Hinblick auf die ökonomischen Anreizwirkungen und die finanzielle Situation der Länder und Gemeinden nach dem Auslaufen des Solidarpakts II.
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen und Funktionsweise des vierstufigen Finanzausgleichssystems.
- Untersuchung der ökonomischen Anreizstrukturen innerhalb des aktuellen Systems (z.B. Tarifformel, Prämienmodell, Einwohnerbewertung).
- Kritische Würdigung der bestehenden Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
- Erörterung von Reformoptionen hinsichtlich Effizienz, Transparenz und Anforderungen an eine zukunftsfähige Finanzordnung.
Auszug aus dem Buch
4.2 Die Umsatzsteuerverteilung
Wie bereits erwähnt unterliegt die UST einer besonderen Verteilung und es ist daher von absoluter Wichtigkeit, diese separat zu durchleuchten. Die Umsatzsteuer wird gem. Art. 107 Abs. 1 Satz 4 GG nicht nach „ örtlichen Aufkommen“ (weder nach Erbringung des Endkonsumenten, noch nach Erbringung der Wertschöpfung) verteilt, sondern nach dem abstrakten Bedarf nämlich der Einwohnerzahl unter Beachtung der folgenden verfassungsrechtlichen Grundsätze:
„1. Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Berücksichtigung einer mehrjährigen Finanzplanung zu ermitteln.
2. Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, dass ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überlastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird.“
Sie ist in der aktuellen Gesetzgebung demnach die flexible Komponente in der Steuerverteilung, und kann bei einer Veränderung der Einnahmen- oder Ausgabenseite, neu bestimmt werden. Vorab erhalten der Bund 5,05 Prozent plus einen fixen Betrag der im § 1 FAG eingesehen werden kann. Die Gemeinden erhalten vorab 2,2 Prozent plus Fixbeträge im Jahr 2015 und 2016 von je 500 Mio. Euro, in 2017 1500 Mio. €. Aus dem Verbleib erhält der Bund 50,5 Prozent und die Länder 49,5 Prozent. Hier wird ein gleicher Pro-Kopf-Bedarf am Länderanteil unterstellt. Wird allerdings aufgrund der unterschiedlichen Steuerkraft der BL, mit bis zu 25 Prozent ihres Aufkommens des Länderanteils zugunsten finanzschwacher BL als Ergänzungsanteile verteilt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die analytisch-deskriptive Betrachtung des Länderfinanzausgleichs ein und skizziert das Ziel, eine für 2020 umsetzbare, produktive Reform aufzuzeigen.
2 Föderalismus: Dieses Kapitel erläutert die konzeptionellen Grundlagen des Föderalismus und des Bundesstaates in der Bundesrepublik Deutschland sowie dessen Bedeutung für die Finanzbeziehungen.
3 Die Finanzverfassung und ihre gesetzliche Ordnung: Hier werden die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen des Finanzwesens und des Finanzausgleichs dargestellt.
4 Funktionsweise des Finanzausgleichs: Das Kapitel definiert die vier Stufen des Finanzausgleichs und erklärt die Mechanismen der vertikalen und horizontalen Steuerverteilung.
5 Ökonomische Anreizwirkung: Es wird untersucht, welche endogenen und exogenen Faktoren innerhalb der Stufen des Finanzausgleichs ökonomische Anreize für die Akteure setzen.
6 Ziel und Aufgabe des Finanzausgleichs: Dieses Kapitel thematisiert die primären und sekundären Ziele des Finanzausgleichs im Kontext der Haushaltsautonomie und Verfassung.
7 Zwischenfazit und Zusammenfassung: Einleitendes Resümee, das die Komplexität und mangelnde Transparenz der aktuellen Gesetzeslage kritisch hinterfragt.
8 Anforderungen an den Finanzausgleich: Erörterung der Anforderungen unter allokativen und distributiven Gesichtspunkten sowie Identifikation von Problemen bei Investitionen und Steuerzerlegung.
9 Optimierung zur effizienten Sanierung des Bund-Länder-Finanzausgleich: Detaillierte Prüfung aktueller Reformvorschläge von Bund und Ländern sowie konkrete Ansätze zur Optimierung einzelner Ausgleichsmechanismen.
10 Schlussfolgerung / Fazit: Abschließende Betrachtung, die die Notwendigkeit einer fachlichen Diskussion und politischer Reformschritte betont, ohne die Akteure an den Pranger zu stellen.
Schlüsselwörter
Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich, Umsatzsteuer, Föderalismus, Finanzverfassung, Steuerzerlegung, Bundesergänzungszuweisungen, Finanzkraft, Haushaltsautonomie, Grenzbelastung, Reform, Solidarpakt II, Allokation, Distribution, Finanzbedarf.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den derzeitigen Länderfinanzausgleich in Deutschland und untersucht dessen ökonomische Anreizwirkungen, um Reformansätze für eine effizientere und transparentere Ausgestaltung ab dem Jahr 2020 zu identifizieren.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen umfassen die gesetzliche Finanzverfassung, die Funktionsweise der vierstufigen Umverteilung, die ökonomischen Anreizstrukturen für die Bundesländer sowie die Debatte um Reformen im kooperativen Föderalismus.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Entwicklung von Lösungsvorschlägen für eine Reform des Finanzausgleichs, die sowohl gemeinnützig und produktiv ist als auch eine Verbesserung für Bund, Länder und Gemeinden herbeiführen kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine analytisch-deskriptive Methode angewandt, die durch eine kritische Analyse der aktuellen Gesetzgebung und ökonomischer Indikatoren ergänzt wird, um Reformnotwendigkeiten abzuleiten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die gesetzliche Ordnung, die vierstufige Funktionsweise des Ausgleichs, die ökonomischen Anreize wie das Prämienmodell sowie eine kritische Bewertung der Anforderungen an den Finanzausgleich.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich, Steuerzerlegung, Finanzverfassung, Umsatzsteuerverteilung, Haushaltsautonomie und die ökonomische Grenzbelastung der Bundesländer.
Welche spezifische Rolle spielt der Solidarpakt II in der Argumentation?
Der Solidarpakt II markiert eine Zäsur, da mit seinem Auslaufen zum 31.12.2019 bisherige Finanzbeziehungen enden und ein dringender Reformbedarf hinsichtlich der zukünftigen Haushaltsfinanzierung der betroffenen Länder entsteht.
Warum wird die „Einwohnerveredlung“ der Stadtstaaten in der Arbeit kritisiert?
Die Arbeit weist darauf hin, dass die pauschale Einwohnerwertung der Stadtstaaten zwar historisch gewachsen ist, aber wissenschaftlich schwer zu begründen bleibt und tendenziell allokativ zu einer Übernivellierung neigt.
- Quote paper
- Sandro da Silva Teixeira (Author), 2016, Aspekte des Länderfinanzausgleichs in Deutschland. Status Quo des Finanzausgleichs und Aussichten auf 2020, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/336461
