Rechtspopulismus als neue Form der Politik. Der Blick nach Dänemark, Norwegen und Schweden

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Forschungsstand

3. Analyse der Thematik
3.1. Rechtspopulismus – Klärung des Begriffs
3.2 Aufstieg der rechtspopulistischen Parteien in Dänemark und Norwegen
3.2 Kein Erfolg in Schweden

4. Rechtspopulismus als Herausforderung für die Demokratie

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der 17. September 2006 war der Tag der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, mit einer erneut erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung. Doch der Folgetag sollte für noch mehr Unmut sorgen. Alle Wahlzettel waren nun ausgezählt und es sollte das eintreffen, wovor sich alle demokratischen Parteien des Landes fürchteten. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte es mit 7,3 % der Wählerstimmen, nach den Wahlen in Sachsen 2004, in die zweite deutsche Landesregierung geschafft. Sofort fragte sich die Medienwelt, wie es zu einem solchen Erfolg kommen konnte. Schließlich habe die NPD bei den letzten Wahlen doch erheblich weniger Zuspruch der Wählerschaft erhalten. Hatte sich in der Zwischenzeit die politische Meinung der Bürger etwa so viel mehr ins rechte Feld gerückt oder waren es auch viele Frustwähler, die der NPD ihre Stimme gaben? Denn Frust gab es bei so einigen der Wahlberechtigten, vor allem über die Reformen der Sozialhilfe- und Arbeitslosengesetze oder der immer noch schlechten Situation auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern. Und genau an dieser Stelle setzten die Wahlkämpfe der NPD an. Man verstärkte die Aufmerksamkeit auf sozialpolitische Themen und wollte so besonders die sozial schlechter gestellten Bevölkerungsteile erreichen. Zudem gab man sich auf zahlreichen Kinder- und Familienfesten bürgernah. Die Parteiführung beschwor öffentlich ihre Verfassungstreue und distanzierte sich von gewaltbereiten Neonazis. Man wollte sich, wie es der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Schön einmal sagte, vom „Schmuddel-Glatzen-Image“^[1] befreien und durch seriöses Auftreten politisch überzeugen. Dass diese Taktik aufging musste das Land Mecklenburg-Vorpommern jetzt entgegennehmen.

Dieses Phänomen ist allerdings keine typisch deutsche Erscheinung. Seit Mitte der achtziger Jahre gelang es europaweit immer wieder rechtspopulistischen Parteien, teilweise hohe Wahlerfolge zu feiern. Aber wie bereits genannt, kann man diese Vertreter der rechtsextremen Bewegung nicht mit den fremdenfeindlichen Skinheads oder den zur Gewaltaffinität neigenden Neonazis vergleichen. Die rechtspopulistischen Parteien spielen ihre rechte Gesinnung mit politischen Mitteln aus. Da sie aber am Rande der Gesellschaft agieren, bilden sie eher eine Gefahr für die innere Sicherheit des Staates als für die Veränderung des demokratischen Systems.^[2]

Doch was genau versteht die Politikwissenschaft unter dem Begriff Rechtspopulismus und wo liegen deren Ursachen? Auf diese Frage versucht die vorliegende Ausarbeitung eine Antwort zu finden. Des Weiteren soll die Entwicklung des Rechtspopulismus in den skandinavischen Ländern Gegenstand der Untersuchung sein. Wobei nur eine Länderbetrachtung von Dänemark, Norwegen und Schweden vorgenommen wurde, da der Zugang zu deutscher Literatur für eine aussagekräftige Betrachtung Finnlands sehr schwierig ist.

2. Forschungsstand

In fast allen europäischen Ländern sehen sich die Demokratien mit rechtspopulistischen Parteien konfrontiert. Besonders seitdem es Jörg Haider im Jahr 2000 gelang die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) an der Regierung zu beteiligen, kam es zu einer enormen Beachtung der Problematik in der Öffentlichkeit. Dementsprechend wird auf diesem Gebiet der Politikwissenschaft schon seit mehreren Jahren umfangreich geforscht. Dabei befassen sich die wissenschaftlichen Arbeiten vor allem mit den Ursachen des Rechtspopulismus. Hauptsächlich wurden dabei Länderstudien untersucht, aber auch länderübergreifende Vergleiche wurden zum Thema vielzähliger Arbeiten.^[3]

In Deutschland konzentrieren sich die meisten wissenschaftlichen Arbeiten auf die Entwicklung des Rechtspopulismus selbst. Aber auch die Verbindung zum Rechtsextremismus ist oftmals Gegenstand der wissenschaftlichen Untersuchungen. So veröffentlichte Frank Decker in diesem Jahr eine Arbeit, die den europäischen Populismus umfassend beleuchtet. Dabei wird auf den theoretischen Hintergrund ebenso eingegangen, wie auf die Untersuchung von Länderstudien und Vergleichen. Einen ähnlich präzisen Überblick lieferten die Veröffentlichungen von Armin Pfahl-Traughber aus dem Jahr 1994 und eine von Hans-Peter Burmeister im Jahr 2003 herausgegebene Beitragssammlung. Letztgenannte enthält zahlreiche Aufsätze renommierter Politikwissenschaftler, etwa von Dr. Lothar Probst von der Universität Bremen zum Rechtspopulismus in Österreich.^[4]

Für die Analyse der Thematik bieten diese Werke eine hilfreiche Übersicht und vermitteln auf leicht verständliche Weise den politikwissenschaftlichen Hintergrund des Rechtspopulismus.

3. Analyse der Thematik

3.1. Rechtspopulismus – Klärung des Begriffs

Bevor der Begriff des Rechtspopulismus genau definiert werden kann, muss geklärt werden, was man unter Populismus im Allgemeinen versteht. Denn aus seiner inhaltlichen Bedeutung heraus lassen sich keine spezifischen Bezugsmerkmale ableiten. Vielmehr ist es ein Begriff mit den inhaltlich vielschichtigsten Erscheinungen und eine Ableitung allein auf das „Volk“ wäre zu allgemein. So können eine Reihe von Bewegungen, Parteien oder auch Politikern als populistisch bezeichnet werden. In der Geschichte lassen sich dafür unterschiedlichste Beispiele finden – etwa die US-amerikanische Farmerbewegung, die sich gegen die sozialen Folgen der Industrialisierung wendete, die russischen Narodniki („Volkstümlertum“) aus der Zeit des Zarenreichs oder auch der Maoismus mit seiner Vorstellung von der Bauernrevolu-tion. Und auch in der heutigen Zeit werden völlig verschiedene politische Kräfte als populistisch bezeichnet.^[5]

Der Begriff lässt sich also nicht generell kategorisieren und darf nicht als eine politische Ideologie angesehen werden. Er ist vielmehr eine Politikform, aber auch eine neue Art, wie sich Politiker, Parteien oder andere politische Elemente mit dem umworbenen Volk in Beziehung setzen. Im engeren Sinn definiert der Begriff die Interaktion und die besonderen Wechselbeziehungen zwischen den Akteuren und dem angesprochenen Publikum. So bedienen sich die unterschiedlichsten Träger dieser Kommunikationsform. Demokraten, Extremisten, Politiker, soziale Bewegungen, rechte sowie linke Kräfte können als Populisten bezeichnet werden, wenn sie in der gleichen Art mit ihrer Bezugsgröße Volk in Kontakt treten. Dabei gibt es drei kennzeichnende Merkmale des Populismus. Zum einen der Bezug auf das „Volk“ und der Kritik am „Establishment“. Reden die Populisten vom Volk, so sind immer die einfachen, rechtschaffenen Leute gemeint, deren Wohl durch die herrschenden Eliten angeblich in Gefahr sein soll. Das Volk wird als Einheit gesehen, politische und soziale Differenzen werden ausgeblendet.^[6] Dann die direkte Beziehung zwischen dem populistischen Akteur und dem Volk. Denn der Populismus gibt der direkten ungeregelten Beteiligung einen größeren Stellenwert als die vermittelte und geregelte Repräsentation politischer Herrschaft. Als letzten Punkt die Anlehnung an die „Stammtisch“-Mentalität, also an real präsente Einstellungen, Ressentiments und Vorurteile. Dadurch werden versteckte Wünsche, verdrängte Widersprüche und Widerstandsenergien mobilisiert um so die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Aber auch eine Einteilung in Typen ist zur besseren Erfassung des Begriffes vorteilhaft. So unterscheidet man unter anderem nach inhaltlichem oder themen- bezogenem Populismus. Beispiele wären der National- oder Sozialpopulismus, bei denen bestimmte ideologische Aspekte zum Inhalt der populistischen Ansprache gemacht werden.

[...]

^[1] zitiert aus: Stöss, Richard: Rechtsextremismus im Wandel. Berlin 2005, S. 136

^[2] vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Volkes Stimme?: Rechtspopulismus in Europa. Bonn 1994, S. 9

^[3] siehe Decker, Frank (Hrsg.): Populismus in Europa: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Bonn 2006, S. 10

^[4] siehe Burmeister, Hans-Peter (Hrsg.): Ursachen und Folgen des Rechtspopulismus in Europa. Rehburg-Loccum 2003, S. 91-104

^[5] vgl. Pfahl-Traughber: Volkes Stimme? S. 17

^[6] siehe Decker, Frank: Rechtspopulismus. In: Burmeister (Hrsg.): Ursachen und Folgen des Rechtspopulismus in Europa. S. 10