Tierschutzrechtliche und Ethische Problematik von Rituellem Schächten. Schächten als Aspekt der Religionsfreiheit?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2009

37 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung.
1.1 Einführung in das Thema und Fragestellung
1.2 Forschungsstand und Vorgehensweise

2. Der Begriff des Schächtens

3. Schächten im Judentum und im Islam
3.1 Rahmenbedingungen und Wahrnehmung durch die Religionsgruppen
3.2 Historischer Überblick

4. Schächten als Aspekt der Religionsfreiheit
4.1 Rahmenbedingungen des Art. 4 GG
4.2 Vorgeschichte zur Entscheidung des BVerfGE
4.3 Entscheidung des BVerfGE vom 15. Januar
4.4 Bedeutung dieser Entscheidung

5. Tierschutzrechtliche Aspekte des Schächtens
5.1 Vorgaben des Tierschutzgesetzes bei Schlachtungen
5.2 Tierschutzrechtliche Anforderungen an das Schächten
5.3 Die Sicht der Tierärzte
5.4 Die Tierschutzethische Sicht

6. Bewertung des erhobenen Sachstandes unter ethischer Sicht

7. Quellen- und Literaturverzeichnis:

8. Anhang:
8.1 Interview mit Dr. Jörg Luy
8.2 § 4 Tierschutzgesetz.

1. Einleitung

1.1 Einführung in das Thema und Fragestellung

„Wenn konstitutives Element der Religionsfreiheit nicht nur die Deutung der Welt und die Stellung des Menschen in ihr, sondern auch die Gewährleistung entsprechender Handlungsorientierungen ist, dann zeigt sich die Besonderheit der Verfassungsänderung in dem Umstand, dass gerade alltägliche Verhaltensweisen wie die Zubereitung bestimmter Speisen nunmehr in ihrer religiösen Prägung betroffen sind.“[1] Mit dieser Aussage versucht Schwarz in seiner Untersuchung die Frage zu beantworten, ob dem ethischen Tierschutz im Zusammenhang mit der Einführung des Tierschutzes als Staatsziel anhand der Grundgesetzänderung vom 26. Juli 2002 nun auch in der Realität eine größere Bedeutung als bis dato zukommt.

Dass es in Bezug auf den Tierschutz und die Religionsfreiheit im Rechtsstaat durchaus zu Problemen und unterschiedlichen Ansichten sowohl in der Theorie als auch in der praktischen Ausführung kommen kann, zeigt das konkrete Beispiel des „rituellen Schächtens“. Eine Betrachtung der Frage nach der Notwendigkeit des „rituellen Schächtens“ im Islam und im Judentum und die damit einhergehende Problematik der Frage, inwieweit das Schächten aus ethischer Sicht somit der 2002 formulierten Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf den Tierschutz widerspricht, soll in dieser Arbeit Gegenstand der Betrachtung sein. Solch ein Aufzeigen der Problematik und des Zuwiderlaufens verschiedener Grundrechte wie der Religionsfreiheit mit formulierten und in der Verfassung verankerten Staatszielen sowie dem Tierschutz ergibt nur dann einen Sinn, wenn sich aus den beiden Positionen die jeweiligen Argumente für die jeweilige Position fair, möglichst objektiv und in Hinsicht auf ihrer ethischen Bedeutung darlegen lassen. Darauf aufbauend könnte dann eventuell ein Kompromiss festgelegt werden, der beiden Seiten entgegen kommt oder klar entweder für die eine oder die andere Position Stellung bezieht.

Deswegen soll folglich zunächst auf den Begriff des „rituellen Schächtens“ eingegangen werden, um eine detaillierte Kenntnis über dessen Anwendungsmotive im Islam und im Judentum zu erlangen.

Anschließend soll auf die Rahmenbedingungen und die Anwendung des Schächtens in beiden Religionsgemeinschaften eingegangen werden, um so einerseits sowohl einen historischen Überblick als auch die Wahrnehmung des Schächtens in der jeweiligen Religion besser nachvollziehen zu können, und daraus Rückschlüsse und Hintergrundwissen für die weitere Arbeit abzuleiten.

Im vierten Kapitel soll auf die verfassungsrechtliche Verankerung des Schächtens eingegangen werden, indem zunächst der Art. 4 GG näher erläutert wird, sowie die daraus abgeleitete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe vom 15. Januar 2002 und deren weit reichende Bedeutung für die beiden Religionsgemeinschaften in Deutschland, welche diese Entscheidung betrifft.

Um die tierschutzrechtlichen Aspekte nicht zu kurz kommen lassen, gebietet es aus ethischer Sicht, auch die Faktenlage und Entwicklung auf diesem Gebiet zu beleuchten, indem die Entwicklung des Tierschutzes in Deutschland sowie gesetzliche Vorgaben und Anforderungen an das Schlachten von Tieren, und nicht zuletzt natürlich die Expertenmeinung auf diesem Gebiet, nämlich die Sicht- und Argumentationsweise der Tierärzte, dargestellt werden soll.

So soll abschließend eine möglichst umfassende und objektive Betrachtung über die möglichen Grenzen von individueller und kollektiver Religionsfreiheit erreicht werden, was sowohl der im Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützten Religionsfreiheit als Grundrecht und der daraus auch ableitbaren Forderung zum Schutz religiöser Minderheiten im freiheitlichen Rechtsstaat entspricht, als auch dem Tierschutz genüge tut. Denn aus moralischer und ethischer Sicht ist die Idee, dass der Mensch auch gegenüber den Tieren Verpflichtungen hat, sehr alt, und lässt sich sowohl in allen Religionen finden als auch bei berühmten Philosophen der Antike wie Pythagoras oder Plutarch.[2] Darum ist es unbedingt notwendig bei der Betrachtung eines solchen Diskurses, welches mit der Religionsfreiheit zusammenhängt, auch den Tierschutz zu betrachten, welcher laut Kyrill mit der Einführung des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a GG „im Rahmen der Abwägung ein neues Gewicht (bekommt) , ohne dass das Wertgefüge des Grundgesetzes verändert werde.“[3]

1.2 Forschungsstand und Vorgehensweise

Der Forschungsstand soll und kann in der vorliegenden Arbeit nicht in Gänze betrachtet werden. Vielmehr soll im Folgenden die für die Arbeit genutzte Sekundärliteratur Betrachtung finden.

Als Grundlagen für die Einführung in die Thematik dient die Untersuchung von Kyrill mit dem Titel „Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz am Beispiel des „rituellen Schächtens“.[4] Das Ziel seiner Untersuchung soll eine Beantwortung der sich aus dem Spannungsverhältnis von Tierschutz und Religionsfreiheit ergebenden Fragen sein. Dabei differenziert er zwischen verfassungsrechtlichen Aspekten und der einfachgesetzlichen Ausformung des Tierschutzes und betrachtet auch die Rechtsfrage des Schächtens im europäischen Ausland sowie die Ausführungen des europäischen Gemeinschaftsrechtes zu dieser Thematik.[5] Dabei kommt er zum Ergebnis, dass mit Ausnahme Schwedens trotz grundsätzlicher Betäubungspflicht beim Schlachtvorgang alle Staaten der europäischen Union Ausnahmegenehmigungen hiervon erteilen, welche damit begründet werden, „dass das Schächten als Ausdruck religiöser Überzeugungen durch die nationalen Rechtsordnungen respektiert wird.“[6]

Nach Ansicht Kyrills hat sich somit die Freiheit der Religionsausübung gegenüber dem Staatsziel Tierschutz durchgesetzt.

Einen weiteren ziemlich aktuellen Einblick in die Thematik dieser Arbeit, insbesondere die Religionsfreiheit, aus welcher sich die Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten ableitet, bietet die Dissertation von Konrad Sahlfeld.[7] Dabei geht er unter dem Kapitel „Ausgewählte Problembereiche“ auch ausführlich auf das Schächtverbot in der Schweiz ein und knüpft dabei auch Parallelen mit anderen europäischen Ländern wie z.B. Deutschland. Interessant für diese Arbeit sind dabei insbesondere seine Ausführungen dazu, „dass es durchaus auch unter Juden umstritten (ist), ob man nicht die Tiere zuerst betäuben könnte und es sich damit immer noch um koscheres Fleisch handeln würde.“[8] Darauf wird im Verlauf dieser Arbeit noch näher eingegangen werden und im Hinblick auf die Einleitung und eventuelle Kompromisse sollte diese Aussage ebenfalls im Hinterkopf behalten werden. Letztlich kommt aber Sahlfeld wie Kyrill zum Schluss, dass insgesamt die Religionsrechte innerhalb der EU über dem Tierschutz stehen.[9]

Eine weitere interessante Publikation zur Religionsfreiheit stammt von Classen[10], welcher als Professor für Öffentliches Recht sowie Europa- und Völkerrecht prädestiniert erscheint, den Begriff der Religionsfreiheit aber auch eine mögliche Differenzierung zwischen Religions- und Gewissensfreiheit zu erörtern.

Um die tierschutzrechtlichen Aspekte, welches die Thematik Schächten nach sich zieht, besser beurteilen zu können, wird auf die Veröffentlichung von Franklin[11] zurückgegriffen, in welcher er laut eigener Aussage das Ziel hat, die theoretische Sicht der Rechte von Tieren und deren Grundlagen zu überarbeiten und dabei insbesondere Singers utilitaristischen Standpunkt betrachtet, der seiner Meinung nach nicht als moralphilosophische Argumentation zur Begründung von Tierrechten taugt.[12] Für die vorliegende Arbeit sind insbesondere Franklins Ausführungen zu Schmerzempfinden und Bewusstsein von Tieren relevant, da sie unter der Kategorie Tierschutz als mögliche Argumentation dieser Seite zu erwähnen sind.

Ebenso dürfen bei einer möglichst objektiven wissenschaftlichen Betrachtung zur tierschutzrechtlichen Beurteilung des Schächtens die Untersuchungen und offiziellen Stellungnahmen der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz (TVT)[13] nicht fehlen, welche aus dem Mai 2005 stammen und sich sehr kritisch gegenüber der praktischen Anwendung des „rituellen Schächtens“ zeigen.

Als Ergänzung sei hier noch auf ein Interview mit Dr. Jörg Luy verwiesen, welcher als Juniorprofessor für Tierethik zwischen Ritualen wie dem Schächten und dem Gesetz laut eigener Aussage zu vermitteln versucht.[14]

Diese Vorgehensweise der vorliegenden Arbeit im Zusammenhang mit hier in diesem Kapitel nicht extra aufgeführten Abhandlungen, aber im Verlauf dieser Arbeit noch verwendeten Abhandlungen und Berichten aus der Juristenzeitschrift sollen somit der Möglichkeit eines objektiven und fairen Vergleiches und der Erörterung zwischen den beiden Elementen Religionsfreiheit und Tierschutz am Beispiel des „rituellen Schächtens“ untergeordnet seien, wobei notwendige Differenzierungen und Probleme formuliert werden, um am Schluss der Arbeit Erkenntnisse für den Prozess der tatsächlichen und praktischen Situation in Deutschland, die allgemein von Bedeutung waren und sind, festhalten und zusammenfassen zu können.

2. Der Begriff des Schächtens

Der Begriff Schächten geht auf das hebräische Wort „schechita“ zurück, welches ganz einfach das auf eine Jahrtausend alte vornehmlich mündliche Tradition zurückgehende betäubungslose Schlachten im Judentum bezeichnet.[15] Für die vorliegende Arbeit soll hier kurz das Vorgehen beim Schächten dargestellt werden, um dessen Anwendung es ja hier hauptsächlich gehen soll. Dabei gilt zu beachten, dass bei der Erörterung des Für und Wider eines betäubungslosen Schlachtens an sich, Jahrhunderte lang eine der heutigen Art der Betäubung von Schlachttieren vergleichbare Handlung in fast allen Ländern gleich welcher Religion gar nicht bekannt war. Doch die Ursprünge dieser Gesetzgebung sollen noch im fünften Kapitel dieser Arbeit näher erläutert werden.

Laut Schwarz sind folgende Bedingungen beim „rituellen Schächten“ von Schlachttieren zu erfüllen: „So muss das Schächten an einem lebenden und gesunden Tier vorgenommen werden, was im Fall einer Betäubung durch den Schochet (=Schächter) nicht überprüft werden kann. Das Schächten selbst besteht, um sofort die Blutzufuhr zum Kopf zu unterbrechen, aus einem einzigen schnellen und ununterbrochenen Schnitt durch alle Weichteile des Halses mit einem speziellen Schächtmesser, dessen Schärfe und Glätte vor jedem Schlachtvorgang zu kontrollieren sind.“[16] Bei diesem Schnitt müssen des Weiteren noch andere Sachen gleichzeitig beachtet werden: Der so genannte Halsschnitt „Schehija“ muss ein durchgängiger Schnitt sein, es darf also nicht mehrmals angesetzt werden. Weiterhin darf das Messer nur ohne Druck auf die Klinge geführt werden, weswegen es scharf sein muss, was im Jüdischen mit dem Begriff „Derassa“ bezeichnet wird. Zudem darf der Schnitt nur in der vorgegebenen Halspartie stattfinden, was als „Hagrama“ bezeichnet wird, und zudem darf während des Schnittes das Messer nicht gerissen werden, was man als „Ikkur“ bezeichnet.[17] Soweit zur Idealvorstellung einer Schächtung nach jüdischem Ritus, die nach Schwarz aufgrund der Schnelligkeit des Schnittes und des glatten Schnittes eine mehr oder weniger schmerzlose Prozedur für das Schlachttier darstellen würde.[18] Diese Bewertung darf durchaus angezweifelt werden und erscheint im weiteren Verlauf, insbesondere im Hinblick auf die im fünften Kapitel tierärztlich gegebene Meinung, ziemlich fragwürdig und subjektiv. Zudem ist die Aussage von Schwarz zu kritisieren, dass das Schächten somit eine Handlung darstellt, welche auf zwingenden religiösen Vorschriften des Judentums beruht und hier keine abweichenden Meinungen innerhalb der jüdischen Glaubensgemeinschaft vorlägen.[19] Denn gerade das Interview mit Dr. Jörg Luy zeigt, dass es im Bezug auf das religiöse Schlachten Kompromisse mit dem Tierschutz gibt. So haben zum Beispiel in Österreich, in Dänemark und in den USA sowohl strenggläubige Muslime die reversible Elektrobetäubung vor dem Halsschnitt als auch orthodoxe Juden die sofortige Betäubung durch Bolzenschuss nach dem Halsschnitt längst anerkannt.[20] So gesehen ist also die Aussagekraft der Argumentation von Schwarz in Bezug auf die Legitimation des Schächtens in Frage zu stellen und auch insbesondere seine Behauptung, dass sich innerhalb der Gemeinschaft der gläubigen Juden zur betäubungslosen Schächtung keine abweichenden Meinungen im Vergleich zum Islam fänden, ad absurdum geführt.[21]

Gerade hier könnte man in Bezug auf die eben erwähnte Praxis in anderen Ländern Schwarz die Aussage von Dr. Luy entgegen halten, wonach ja die Glaubensgemeinschaften und die Tierärzte und Veterinäre dasselbe Ziel hätten, nämlich die Schlachttiere vor vermeidbaren Schmerzen zu bewahren, und dass demzufolge, wenn es in anderen Ländern möglich ist, auch ein vorurteilsfreier Dialog dazu in Deutschland möglich sein müsste, in dem die Anforderungen der eigenen Glaubensgemeinschaft an das Schächten nicht als unveränderbar und die von anderen wie den Muslimen als nicht so begründbar dargestellt werden, wie Schwarz das in diesem Abschnitt tut.[22]

3. Schächten im Judentum und im Islam

3.1 Rahmenbedingungen und Wahrnehmung durch die Religionsgruppen

Inwieweit die eigene Religion nun das „rituelle Schächten“ fordert, soll deswegen zunächst als Nächstes betrachtet werden, um die Situation bzw. Position der gläubigen Juden und Muslime besser nachvollziehen zu können. Denn um in Deutschland Ausnahmegenehmigungen nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG für das betäubungslosen Schlachten erteilt zu bekommen, müssen hierfür zwingende religiöse Vorschriften als Begründung aufgeführt werden. Hierbei ist insbesondere auf die derzeitige überwiegende juristische Sichtweise einzugehen, wonach weder für sunnitische Muslime noch für andere muslimische Glaubensrichtungen eine zwingende aus dem Glauben gebotene Anwendung des Schächtens als Begründung vorhanden ist, während dies bei den Juden durchaus zutrifft.[23] Doch ist diese Annahme wirklich so korrekt?

Fakt ist, dass das „rituelle Schächten“ im Islam auch schon seit langem geläufige und weit verbreitete Art der rituellen Schlachtung von Tieren darstellt. Zudem belegen laut Sahlfeld auch Koranstellen, dass das Schächten im Islam eine gängige und zugleich zwingende religiöse Vorschrift ist.[24] Zudem moniert Sahlfeld, dass von der Gegenseite immer eine Fatwa der al-Azhar-Universität in Kairo als Argument in Bezug auf diese Thematik genannt wird, nach welchen Muslimen „in Umständen, die ihnen keine andere Wahl lassen, auch Fleisch von Tieren essen (dürfen), die kurz vor dem Kehlschnitt (mit der Elektrozange) betäubt wurden.“[25] Doch bei diesem Gutachten ist die eigentliche Absicht, welche dahinter steht, genau zu beachten, nämlich, dass dies ausschließlich für gläubige Muslime in Notsituationen, und nicht als allgemein gültige Regel gelten soll.[26]

Im Judentum ist die Sachlage dagegen ziemlich eindeutig: Im Alten Testament im Buch Deut. 12, 15 ist im Zusammenhang mit dem Passah-Fest als Erinnerung an die letzte Nacht vor dem Auszug aus Ägypten, Folgendes zu lesen: „…Doch darfst du ganz nach Herzenslust in all deinen Ortschaften schlachten und Fleisch essen, soviel dir durch den Segen Jahwehs, deines Gottes, geschenkt ist; wer unrein und wer rein ist, darf davon essen, wie von der Gazelle und vom Hirsch. Nur das Blut dürft ihr nicht genießen; das musst du wie Wasser auf die Erde gießen.“[27] Davon ausgehend wird auf mündliche jüdische tradierte Überlieferungen zurück gegriffen, welchen eine wichtige Rolle „im religiösen Normengefüge zukommt.“[28] So sind in diesem Zusammenhang der „Talmud“, die „Mischne Tora von Maimonides“ sowie der „Schulchan Aruch von Josef Caro“ zu nennen, aus denen sich sowohl ein zwingendes Schächtgebot als auch dessen genauer Vorgang entnehmen lassen, wie es im vorherigen zweiten Kapitel bereits erläutert worden ist.[29]

3.2 Historischer Überblick

Wie bereits angedeutet wurde, war es Jahrhunderte lang üblich gewesen, Tiere ohne große vorherige Betäubung zu schlachten. Die Etablierung eines im heutigen Sinne modernen Tierschutzverständnisses, auch und vor allem in gesetzlicher Hinsicht sowie schließlich auf gesetzlicher Grundlage, setzte nämlich erst ziemlich spät im 19. Jahrhundert ein.[30] So monierte bis in diese Zeit niemand das betäubungslose Schlachten, da es bis dahin ja nicht nur in der jüdischen und muslimischen Religion ein gängiger Vorgang gewesen war.

In den Jahren 1885 bis 1887 gab es verschiedene Petitionen an den Reichstag, in denen ein Verbot des betäubungslosen Schlachtens gefordert wurde. Diese blieben ebenso erfolglos wie die Vorlage eines entsprechenden Gesetztes zum Schächtverbot im Jahre 1909 an den Reichstag, welches mit Hinweis und Rücksicht auf die Religionsfreiheit abgeschmettert wurde. Zuletzt war in Sachsen im Jahre 1910 das Schächtverbot aufgehoben worden.[31] Nach dem ersten Weltkrieg und insbesondere im Zuge der von da an immer mehr politischen Einfluss gewinnenden Nationalsozialisten änderte sich dieser Trend deutlich.[32] Am 21. April 1933 wurde als eines der ersten Gesetze der Nationalsozialisten überhaupt ein generelles Schächtverbot im „Reichsgesetz über das Schlachten von Tieren“ für ganz Deutschland erlassen, welches aber nicht nur aus tierschutzrechtlichen Aspekten erlassen wurde, sondern vor allem auch nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes das Ziel verfolgte, „den jüdischen Teil der Bevölkerung in seinen religiösen Empfindungen und Gebräuchen zu verletzen.“[33] Diesem folgten weitere Gesetze, so wie eine Novellierung der strafrechtlichen Bestimmungen über die Tierquälerei im „Gesetz zur Abänderung strafrechtlicher Vorschriften“ am 26. Mai 1933 und schließlich das „Tierschutzgesetz“ am 24. November 1933.[34] Im Zusammenhang von Tierschutz im Nationalsozialismus aus ethischer Sicht beschreibt die Bemerkung von Schwarz sehr treffend dessen antisemitische Ziele, indem er dazu schreibt: „Es sei an dieser Stelle nur angemerkt, dass der hohe Stellenwert des Tierschutzes in der nationalsozialistischen Gesetzgebung – wie er auch im zeitgenössischen Schrifttum betont wird – in einem bemerkenswerten Kontrast zu dem vollständigen Verlust der Humanität und dem Mitgefühl gegenüber den Menschen steht, denen man die Existenzberechtigung abgesprochen und sie auf eine Stufe mit Tieren gestellt hat.“[35]

In der Bundesrepublik gab und gibt es eine Generalklausel im § 4 TierSchG, die sich mit den Bestimmungen für die Tötung von Tieren befasst. Hierbei gilt für die Schlachtung warmblütiger Tiere im § 4a Abs. 1 TierSchG eine Art Sonderbestimmung, da für diese Tiere eine Betäubung vorgeschrieben ist.[36] Es gilt hiermit also zunächst einmal ein Schächtverbot in Deutschland, da dem Tier die mit der Tötung verbundenen Leiden erspart werden sollen. Durch dieses „Hintertürchen“ im § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG begründet sich die Ausnahmegenehmigung für das Schächten, weil die Intention ja hier eine Vermeidung möglicher Schmerzen und Leiden ist. Dies bedeutet, dass wenn im Einzelfall aufgrund einer möglichen Prüfung mögliche Leiden und Schmerzen ausgeschlossen werden können, bei der Tötung ohne Betäubung also dann auch keine tierschutzwidrige Handlung gegeben ist.[37]

Durch die am 26. Juli 2002 erfolgte Grundgesetzänderung wurde dann schließlich der Tierschutz als Staatsziel in Art. 20a GG eingefügt.[38] Auf diese Entscheidung sowie deren Auswirkungen soll aber im fünften Kapitel noch näher eingegangen werden.

4. Schächten als Aspekt der Religionsfreiheit

4.1 Rahmenbedingungen des Art. 4 GG

Inwieweit nun die gesetzlichen Regelungen innerhalb des Grundgesetzes und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Auskunft zur Thematik des „rituellen Schächtens“ geben, soll im nun folgenden vierten Kapitel Gegenstand der Betrachtung sein.

„Bereits die Frage, ob Schächten als grundrechtlich geschütztes Verhalten angesehen werden kann, ist nicht ohne weiteres zu beantworten.“[39] Um diese Aussage von Schwarz beurteilen zu können, lohnt es sich, einen Blick in den genauen Wortlaut des Grundgesetzes zu werfen. So steht im relevanten Artikel 4 über Glaubens- und Gewissensfreiheit im Grundgesetz Folgendes:

„(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“[40]

Bei der Betrachtung dieser Textpassagen stellt sich also die Frage, inwieweit das „rituelle Schächten“ ein Teil der Freiheit des Glaubens bzw. anderer religiöser Bekenntnisse darstellt oder inwieweit durch ein Schächtverbot die Religionsausübung bei Juden und Muslimen gestört werden würde. Dass dieser Einwand nicht unerheblich ist, zeigen einige Beispiele der Rechtsprechung, in denen der Grundrechtsschutz der Absätze 1 und 2 in Bezug auf das Schächten angezweifelt wird.[41]

Interessant ist hierbei auch die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Januar 2002, auf die im Kapitel 4.3 noch genauer eingegangen werden wird, nicht explizit geklärt hat, ob es sich beim Schächten nun um eine praktische Anwendung der Religionsausübung handelt.[42] Es ist also aus diesem Urteil nicht ersichtlich, ob das erlaubte Schächten in begründeten Ausnahmefällen überhaupt aufgrund der Absätze 1 und 2 des Artikels 4 GG erlaubt wird.

Es ist also zwar laut Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG unbestritten, dass jeder seinen Glauben leben darf, inwieweit dessen praktische Ausführung in bestimmten Handlungen davon betroffen ist, ist dagegen teilweise unklar. Denn dass Gottesdienste, Gebete sowie die Durchführung bestimmter Feste und Zeremonien darunter fallen, leuchtet jedem ein. Das Schächten jedoch ist mit solchen kultischen Handlungen zunächst einmal nicht so einfach gleich zu setzen. Hier stellt sich also die Frage, inwieweit das „rituelle Schächten“ in Bezug auf die im Gliederungspunkt 3.1 genannten Rahmenbedingungen und Vorgaben innerhalb der beiden Religionen mit dem Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG vereinbar sind. Schwarz weist hier auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juni 1995 hin, die das Fazit ergibt, dass es sich bei der Schächtung und dem Verzehr des dadurch gewonnenen Fleisches nicht um einen religiösen Akt im eigentlichen Sinne handelt, „sondern lediglich als Ausdruck einer religiös bedingten Lebenshandlung“[43] zu interpretieren ist, die streng juristisch gesehen aber wiederum keineswegs durch den Art. 4 Abs. 1 und 2 GG geschützt ist.

Um diese ganze Problematik hinsichtlich der Frage, ob das „rituelle Schächten“ nun unter den Begriff der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG legitim ist oder nicht, besser zu veranschaulichen, soll im folgenden Gliederungspunkt ein Einzelfall geschildert werden, der bis zum Bundesverfassungsgericht ging und dann in Karlsruhe zu der Entscheidung am 15. Januar 2002 geführt hat.[44]

4.2 Vorgeschichte zur Entscheidung des BVerfGE

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Januar 2002 beruhte auf der Beschwerde eines Metzgers, welcher zu diesem Zeitpunkt bereits seit 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hatte, türkischer Staatsangehöriger sowie strenggläubiger sunnitischer Moslem war und in Hessen eine Metzgerei betrieb. Dabei ist anzumerken, dass er bis zum September des Jahres 1995 für die Versorgung seiner muslimischen Kundschaft Ausnahmegenehmigungen für das „rituelle Schächten“ nach dem Paragraphen 4a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes[45] erhalten hatte.[46] Diese unter den Begriff „Ausnahmegenehmigungen“ fallenden betäubungslosen Schlachtungen nach muslimischer Tradition führte er dann auch unter veterinärärztlicher Aufsicht durch.

Was nach dem bereits auf der vorherigen Seite erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes[47] geschah, liest sich bei Schwarz folgendermaßen: „Für die Folgezeit gestellte Anträge blieben im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 1995 erfolglos. Die im Ausgangsverfahren gegen den Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid erhobene Klage blieb erfolglos; der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung wurde durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof Kassel abgelehnt.“[48] Dabei wurde in der Begründung für die abgewiesene Klage des türkischen Metzgers aus Hessen gegen den Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid durch das Hessische Verwaltungsgericht als auch auf das bereits bestehende Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Juni 1995 verwiesen.

Daraufhin wendete sich der Metzger mit einer Verfassungsbeschwerde gegen diese eben genannten Entscheidungen, die im Zuge des Verwaltungsverfahrens und im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ergangen waren. Dies betraf zudem auch ein direktes Vorgehen gegen § 4 a Abs. 1 und 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes.

Zudem sah er in diesen Entscheidungen eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 3 Abs. 1 und 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz sowie keine Benachteiligung aufgrund des Glaubens und der religiösen Anschauungen), Art. 4 Abs. 1 und 2 (Glaubens- und Gewissensfreiheit) sowie von Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit).[49]

4.3 Entscheidung des BVerfGE vom 15. Januar 2002

„Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. September (…) das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 2. Dezember 1997 (…) und der Bescheid des Landrats des Lahn-Dill-Kreises vom 7. Juli 1997 (…) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Gießen vom 16. September 1997 (…) verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs und das Urteil des Verwaltungsgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.“[50]

Zu diesem Urteil kam das Bundesverfassungsgericht und hat die Klage des muslimischen Metzgers aus Hessen somit anerkannt. Für das weitere Verständnis und der anschließenden ethischen Frage nach der Vertretbarkeit des „rituellen Schächtens“ aus tierschutzrechtlicher Sicht sollen deswegen hier zunächst die wichtigsten Punkte für die Begründung und somit das Zustandekommen dieser Entscheidung skizziert werden.

Zunächst hatte der Metzger ja die Meinung vertreten, dass das Schächten selbst und auch die Möglichkeit, sich mit solchem Fleisch von geschächteten Tieren versorgen zu können, unter den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG fallen würden und innerhalb der islamischen Religion eine große Bedeutung hätten. Dies wiederum ist seiner Ansicht nach in den vorherigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht richtig anerkannt worden.[51] Das Bundesverfassungsgericht räumt hierbei letztendlich ein, dass diese Verfassungsbeschwerde des Metzgers begründet ist und die vorherigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte „der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand(halten)“[52].

Weiterhin stellt das Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich fest, dass das Schächtgebot für den Metzger und seine Kundschaft sowie allen sunnitischen Glaubensgenossen des Islam zwingend vorgeschrieben ist und „…die entgegenstehende Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 15. Juni 1995 (…) die Bedeutung der Glaubensfreiheit grundlegend (verkenne)“[53]. Somit hätten hier für die betreffenden sunnitischen Muslime in Hessen hinreichende Begründungen bestanden, die das Schächten begründet hätten und somit für eine Ausnahmegenehmigung für den Beschwerdeführer gesprochen hätten.[54]

Aufgrund der zeitlich wie räumlich unbeschränkten Aufenthaltsberechtigung des Metzgers in Deutschland stellte das Bundesverfassungsgericht auch die vorgebrachte Verletzung der Berufsfreiheit des Klägers (Art. 12 Abs. 1 GG) und der freien Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 Abs. 1 GG) fest.[55] In diesem Zusammenhang verwies das Bundesverfassungsgericht interessanterweise darauf, dass es sich bei dem Beruf eines muslimischen Metzgers um einen eigenständigen handele, da dieser gewisse Qualifikationen wie etwa den Schächtschnitt oder religiöse Zeremonien bei der Schächtung selbst beherrschen müsse, was nicht vergleichbar mit Schlachtern im herkömmlichen Sinne sei.[56] Somit hätte der Kläger sich bei einer Aufrechterhaltung der bis dato getroffenen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte einen neuen Beruf suchen müssen, was aus verfassungsrechtlicher Sicht nur gerechtfertigt wäre, „wenn er der Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut diene“[57], was im vorliegenden Fall nicht zutreffen würde.

Auch der bereits in dieser Arbeit erwähnte Aspekt der Ungleichbehandlung zweier Religionsgruppen ist hier nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes gegeben, da ja den Juden in Deutschland Ausnahmegenehmigungen für das Schächten gegeben wird, während dem muslimische Antragssteller dies im vorliegenden vergleichbaren Fall verwehrt würde, was dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 1 Abs. 1 GG widerspricht.[58] Zudem wird hier auch vom Gericht in Karlsruhe auf den genauen Wortlaut des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes verwiesen. Somit würden dem Beschwerdeführer bei abweichenden Glaubensvorstellungen gegenüber anderen Gläubigen in der eigenen Religionsgemeinschaft Nachteile entstehen, was wiederum gegen den Sinn des Art. 1 Abs. 3 GG laufen würde, in dem Benachteiligung aufgrund des Glaubens oder der religiösen Anschauungen vermieden werden sollen.[59]

Zudem wird die öffentliche Betonung des Tierschutzgedankens durch den Zentralrat der Muslime angesprochen und dass „das betäubungslose Schächten (…) den Muslimen als wesentlicher Bestandteil der Religionsausübung zwingend vorgeschrieben (sei)“[60]. In dieser Aussage sind sich nach Ansicht des Gerichtes auch alle islamischen Gruppierungen in Deutschland einig. Zudem wird nochmals auf das Gleichbehandlungsprinzip in Bezug auf die jüdischen Gläubigen verwiesen, welche somit ebenfalls eine Genehmigung des „rituellen Schächtens“ nach den Vorgaben des § 4 a des Tierschutzgesetzes für die muslimischen Gläubigen erfordere.[61]

So sind die Behörden und Verwaltungsgerichte nach Aussage des Bundesverfassungsgerichtes letztendlich in Bezug auf die Ausnahmeregelung vom Schächtverbot „zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung des genannten Grundrechts gelangt“[62]. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes kann letztlich einfach nicht ausgeschlossen werden, dass vom Beschwerdeführer und seiner Kundschaft aufgrund ihrer religiösen Anschauungen das „rituelle Schachten“ gefordert und der Verzehr nur von solcherlei gewonnenem Fleisch verlangt wird. Daher muss ihm die Ausnahmeregelung vom Schächtverbot erteilt werden, welche das Tierschutzgesetz unter Erfüllung aller Voraussetzungen hergibt, da nur so der muslimische Metzger sich und seiner Kundschaft „den Genuss des Fleischs geschächteter Tiere ermöglichen kann.“[63]

4.4 Bedeutung dieser Entscheidung

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zeigt, dass es weiterhin trotz des Schächtverbotes seitens des Gesetzgebers weiterhin Ausnahmen davon geben kann und geben wird. Fälle wie bei dem vorgelegten des muslimischen Metzgers aus Hessen sind ein Anzeichen dafür, dass sowohl Argumente, die auf Herkunft und gesellschaftlicher Akzeptanz anderer Religionsgemeinschaften beruhen, zu Ausnahmen beim Betäubungsgebot beim Schlachten von Nutztieren führen können. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung festgestellt hat, dass bei solchen begründeten Ausnahmefällen „Durchbrechungen des Betäubungsgebots als mit den Zielen eines ethischen Tierschutzes vereinbar“[64] anzusehen sind, oder ohne solch eine Ausnahmeregelung „die Grundrechte derjenigen, die betäubungslose Schlachtungen berufsmäßig wahrnehmen wollen, unzumutbar beschränkt, und den Belangen des Tierschutzes (…) ohne zureichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung einseitig der Vorrang eingeräumt (wäre)“[65], so kann dieses Urteil bei objektiver Betrachtungsweise doch nicht verhindern, dass der Bürger zum Schluss gelangen könnte, dass die Religionsfreiheit in Deutschland über den Belangen des Tierschutzes steht. Die Richter in Karlsruhe haben zwar bei ihrer Begründung explizit aufgeführt, dass eine Regelung notwendig sei, die sowohl den betroffenen Grundrechten der jeweiligen Glaubensgemeinschaften, nämlich den Juden und den Muslimen in Deutschland, als auch dem ethischen Tierschutz Rechnung trage, jedoch kann ja nicht widerlegt werden, dass eben bei solchen genehmigten Ausnahmefällen, eindeutig der einen Seite, nämlich den unter dem Mantel der Religionsfreiheit befindlichen Schächtbefürwortern, und nicht den Vertretern des Tierschutzes Gehör geschenkt wird. Denn wenn solch eine Ausnahmegenehmigung für das „rituelle Schächten“ erteilt wird, fällt ja die im Tierschutzgesetz eigentlich vorhandene Forderung nach einer entsprechenden Betäubung zur Verhinderung von unnötigem Leid weg. Ob dieser Wegfall einer Betäubung tatsächlich dem zu schlachtendem Tier unnötiges Leid zufügt, soll deswegen im folgenden Kapitel vornehmlich im Fokus der Betrachtung stehen.

5. Tierschutzrechtliche Aspekte des Schächtens

5.1 Vorgaben des Tierschutzgesetzes bei Schlachtungen

Im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Januar 2003 stellten die Karlsruher Richter im Zuge ihrer Urteilsbegründung auch fest, „dass der Tierschutz in Deutschland einen Gemeinwohlbelang darstellt“[66]. Dem Tierschutz wird also unter den deutschen Bürgern ein hoher Stellenwert entgegen gebracht. Deswegen wurden, wie in Kapitel 3.2 gesehen, ab Mitte des 19. Jahrhunderts in Deutschland verstärkt Initiativen und somit davon ausgehend Gesetze zum Tierschutz erlassen, anhand derer deutlich wurde, dass Tiere nicht einfach bloß als Sachen, sondern als Schmerz empfindende Lebewesen, ja Mitgeschöpfe, anzusehen sind und eben durch bestimmte Gesetze geschützt werden sollen, was im Tierschutzgesetz begründet worden ist.[67]

Wie aber das Bundesverfassungsgericht in seiner Urteilsbegründung festgestellt hat, bedeutet dies nicht, dass den Tieren von vorne herein alle Beeinträchtigungen erspart werden können.[68] Dies ist ja auch gut nach zu vollziehen, denn wenn man den Tieren nichts zufügen dürfte, bedeutet dies im eigentlichen Sinne schlussfolgernd ja auch, dass man keine Tiere schlachten darf. Der Sinn hinter diesem Gesetz ist also viel mehr der Aspekt, den Tieren nicht „ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen.“[69] Deshalb sind Ausnahmen im Tierschutzgesetz vorhanden.

Dazu gibt es eine Generalklausel im Tierschutzgesetz für die Tötung von Tieren, nämlich § 4 des Tierschutzgesetzes, die sich mit der Tötung von Tieren befasst.[70] Dabei befasst sich § 4a Abs. 1 TierSchG mit der Schlachtung von warmblütigen Tieren und ordnet hierfür eine grundsätzliche Betäubung unmittelbar vor der eigentlichen Schlachtung an. Alle weiter gehenden Bestimmungen und Anordnungen, welche das Schlachten betreffen, sind hierbei in der Tierschutzschlachtverordnung zu finden.[71] Gängige Betäubungsmethoden sind hierbei bei Rindern heutzutage der Bolzenschuss und bei Schweinen die Elektrozange.

Was nun die Ausnahmen betrifft, so darf man nicht vergessen, dass nicht nur das in dieser Arbeit thematisierte „rituelle Schächten“ eine solche darstellt, sondern auch Notschlachtungen, wie zum Beispiel nach Unfällen oder bei der Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen, dazu gehören, unter der Bedingung, dass eine Betäubung unter den jeweils gegebenen Umständen nicht möglich ist.[72] Dieselben Bedingungen gelten zudem auch für das Schlachten von Geflügel.[73]

Wenn man den § 4 Abs. 1 Satz 1 des Tierschutzgesetzes nimmt, so ist weiterhin fest zu stellen, dass dieser auch generell die Tötung von Wirbeltieren ohne Betäubung erlaubt, wenn dies unter den jeweils gegebenen Umständen zumutbar ist und vor allem, wenn dabei garantiert werden kann, dass Schmerzen vermieden werden.[74]

Auch die Jagd soll hier zur objektiven Beurteilung nicht unerwähnt bleiben. So ist dazu Folgendes zu lesen: „Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, darf die Tötung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG vorgenommen werden, wenn dabei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen.“[75]

Es bleibt also festzuhalten, dass das „rituelle Schächten“ nicht die einzige Ausnahmeregelung im § 4 TierSchG darstellt und dass es auch einige andere begründete Fälle gibt, in denen das Töten von Tieren ohne Betäubung auch nach dem Tierschutzgesetz erlaubt ist. Da aber das Schächten und dessen genaue Umstände für die vorliegende Arbeit von Relevanz sind, sollen im folgenden Kapitel zunächst die genauen tierschutzrechtlichen Anforderungen an das Schächten dargestellt und untersucht werden.

5.2 Tierschutzrechtliche Anforderungen an das Schächten

Wie im Kapitel 5.1 gesehen, soll nach dem Tierschutzgesetz den Tieren also letztendlich möglichst das Ersparen von unnötigen Leiden und Schmerzen zugebilligt werden. Dabei geht es letztlich aber um die Frage des „wie“ und nicht um die Frage des „ob“ beim Töten an sich, da dieses ja nicht ausgeschlossen werden kann.

Konrad Sahlfeld fasst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Bezug auf das Schächten folgendermaßen zusammen: „…die Verfassungsmässigkeit eines Eingriffs in die Religionsfreiheit durch ein gesetzliches Schächtverbot hänge zunächst davon ab, ob das Schächten der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten widerstreite. Der Gerichtshof erkennt zunächst den Wertewandel hinsichtlich des Tierschutzes und sieht in ihm ein wichtiges öffentliches Interesse, will ihm aber im Verhältnis Recht auf Freiheit der Religionsausübung kein durchschlagendes Gewicht zumessen.“[76] Nichtsdestotrotz sollte dennoch Tierquälerei verboten sein, was Sahlfeld durch Gerechtigkeitsüberlegungen und auch der Würde des Menschen ableitet. In Bezug auf das Argument der Würde des Menschen kann man auch auf ein Bundesratsurteil aus der Schweiz verweisen, welches darauf hinweist, dass im Falle des „rituellen Schächtens“ die Gebote der Menschlichkeit auf die gleiche Stufe mit der Sittlichkeit zu stellen sind und somit ein unmenschliches Verhalten gleichzeitig auch unsittlich ist.[77] Während nun Tierschützer verständlicherweise auf diese Argumentation verweisen und somit das Schächten ablehnen, steht im selben gerade erwähnten Bundesratsurteil ebenso, dass sich der Staat hinsichtlich der Frage nach Sittlichkeit bzw. Unsittlichkeit selbst eine gewisse Art der Zurückhaltung auferlegen müsse. Dies bedeutet, dass somit ein Vorgang, der in der Öffentlichkeit von den meisten zunächst oberflächlich betrachtet als unappetitlich angesehen wird, deswegen bei genauerer Betrachtung nicht unbedingt auch wirklich unsittlich sein muss.[78] Mit unappetitlichem Ansehen ist hier konkret auf das Beispiel des Schächtens angespielt, da dort nun mal im Vergleich zu einer herkömmlichen Schlachtung mehr Blut fließt. Somit ist der Schluss des Bundesverfassungsgerichtes wie auch von Sahlfeld der, „dass beim Schächten nicht per se von Tierquälerei die Rede sein könne.“[79]

Somit sind also Einschränkungen bei den Schlachtmethoden wie das Schächten zulässig. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass ein unnötiges Leiden der Tiere verhindert wird. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen somit in Bezug auf die Schlachter selbst hohe Ausbildungsstandards gestellt werden.[80]

Bei den Tierschutzrechtlichen Anforderungen an das Schächten muss man zur Wahrung der nötigen Objektivität auch auf eine gewisse Fehlerquote bei der Anwendung herkömmlicher Betäubungsmethoden wie etwa mit dem Bolzenschussgerät beim Schlachten mit Betäubung verweisen. Trotzdem sollte im Sinne der Ethik und trotz Fehler bei herkömmlichen Schlachtmethoden oder dem doch sehr fadenscheinigen Argument einiger Schächtbefürwörter - die durch kontrollierte legale Schächtungen tierschutzrechtlich viel kritischere illegale Schächtungen ohne geschultes Personal besser bekämpft sehen - darauf hingewiesen werden, dass es beim Schächten nicht nur um den reinen Halsschnitt geht.[81] Denn um diesen betäubungslosen Halsschnitt[82] bei größeren Tieren problemlos (für den Schlachter) zu bewerkstelligen, werden die Schlachttiere in eigens dafür her gerichteten Gestellen und Apparaturen fixiert und auf die Seite gelegt oder ruhig gestellt, was nachweislich Unbehagen, Angst- und Schmerzgefühl bei den jeweiligen Tieren hervor ruft.[83]

Auch wenn man sich aus ethischer Sicht immer vergegenwärtigen sollte, dass die Beschaffung von Fleisch als Nahrungsmittel unabhängig von Betäubung oder nicht, immer auf einer gewissen Art von Grausamkeit beruht, so gebietet gerade der schon öfters in der Arbeit erwähnte Grundsatz der so gut wie möglichen Minimierung von Leid und Schmerz am Tier, dass in Bezug auf die Schmerzfrage insbesondere die Stellungnahme der eigentlichen Experten, nämlich der Tierärzte, eingeholt werden sollte. Dies soll nun der Schwerpunkt des kommenden Kapitels sein, um anschließend eine möglichst umfassende und objektive Beurteilung der Thematik des „rituellen Schächtens“ vornehmen zu können.

5.3 Die Sicht der Tierärzte

Wenn man sich die Berichte und Stellungnahmen in den deutschen Medien und Printmedien im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Januar 2002 vor Augen führt, dann könnte man leicht zum Schluss kommen, dass der Schächtschnitt ohne Betäubung nach Expertenmeinung nicht unbedingt schmerzvoller für das Tier als eine übliche Betäubungsmethode wie zum Beispiel durch einen Bolzenschuss ist.[84] Auch Schwarz argumentiert, wie gesehen, in seiner Untersuchung genauso. Doch ist das wirklich wahr und nicht beweisbar, dass Tiere beim Schächten mehr Schmerzen als bei einer üblichen Schlachtung mit Betäubung erleiden?

Der Deutsche Tierschutzbund vertritt in dieser Frage vehement die Ansicht, dass Schlachttiere beim Schächten viel stärkere Schmerzen als bei konventionellen Schlachtungen erleiden, die schon beim Eintritt in den Schlachtraum und der anschließenden Fixierung beginnen und dann über einen sehr langen Zeitraum andauern, die das Tier bei einem sehr langsamen Bewusstseinsverlust auch nach dem Schächtschnitt erlebt, und dabei enorme Schmerzen erleidet.[85]

Um hier mehr Klarheit zu erlangen, soll hier eine Studie der Bundestierärztekammer vom 12.07.2007 zu Rate gezogen werden. Dabei wird entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes schon zu Beginn bezweifelt, dass ein grundsätzliches Verbot von betäubungslosen Schlachtungen wirklich die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit sowie deren Ausübung unverhältnismäßig einschränkt. Denn von vielen betroffenen Religionsgemeinschaften in anderen Ländern wird ja schon hauptsächlich die Elektrokurzbetäubung oder teilweise auch der Bolzenschuss als mit den jeweiligen Religionen und ihren Vorschriften vereinbar angesehen. Deswegen wurde auf der Sitzung der Delegiertenversammlung der Bundestierärztekammer am 23./24. März 2007 in Dresden beschlossen, dass man sich für eine Änderung des § 4 a TierSchG einsetzt, indem der § 4 a Abs. 2 Nr. 2 gestrichen werden soll.[86] Um den Gesetzgeber zu dieser Änderung zu bewegen und das Schächten komplett ohne Ausnahme zu verbieten, hat man eine Studie anfertigen lassen.

Zunächst werden darin die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Forschungsliteratur zu den Äußerungen von Angst bei Tieren betrachtet. Was den Schlachtvorgang beim Schächten angeht, wird dabei folgender Schluss gezogen: „Im Hinblick auf die Schlachtung bedeutet dies, dass eine ganze Bandbreite von Symptomen zwischen offensichtlicher Unruhe und Fluchtversuchen bei weit aufgerissenen Augen einerseits und einem erstarrten Tier mit leicht bebenden Nüstern, das sich evtl. häufig über die Lippen leckt, andererseits unter dem Komplex Angst einzuordnen ist.“[87]

Anschließend werden mögliche Schmerzäußerungen bei Tieren wie etwa Fluchtreaktionen, eine unnormale Haltung, Lautäußerungen oder sich Aufkrümmen genannt.[88] Dabei wird darauf verwiesen, dass bei großen Säugetieren wie etwa Kühen, das Verhalten beim Empfinden von Schmerzen sowie das Empfinden dieser Schmerzen selbst, durchaus ziemlich ähnlich zu dem menschlichen Wahrnehmungsvermögen ist. Zudem kann man nicht nur aufgrund einem nicht Vorhandensein äußerlicher Reaktionen gleichzeitig Schmerzen bei Tieren kategorisch ausschließen, da diese sich infolge von Bewegungseinschränkungen wie etwa dem üblichen Fixieren von Schlachttieren vor dem Schächten oder durch Lähmungen des Tieres infolge eines durchtrennten Rückenmarkes, nicht äußerlich artikulieren können. Somit können beim Schlachten ohne Betäubung Schmerzen der Tiere nicht ausgeschlossen werden.[89] Gerade das Fixieren der Tiere und die entsprechenden Apparaturen sowie Eintreibmethoden wie etwa mit Elektroschocks werden kritisiert und führen nach wissenschaftlicher Erkenntnis zu großem Stress und zu großer Angst bei den Tieren. Gleichzeitig sind sie sehr schwer korrekt durchzuführen, wie die folgende Aussage der Studie belegt: „Die Ruhigstellung von Rindern und Schafen zur betäubungslosen Schlachtung ist aufgrund der notwendigen Streckung des Halses und des Offenhaltens der Wunde auch nach dem Schnitt anspruchsvoll. Fehler bei der Fixierung können eine verlängerte Zeit bis zum Verlust der Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit bedingen.“[90]

Auch das Leiden und die Schmerzen schon beim eigentlichen korrekt ausgeführten Halsschnitt ohne Betäubung werden weiterhin zweifellos festgestellt. Denn dabei werden unter anderem die Haut, die langen Zungenbeinmuskeln, die Luftröhre, die Speiseröhre sowie beide Drosselvenen und beide Halsschlagadern ohne jegliche Betäubung bei vollem Bewusstsein durchtrennt.[91] Dabei werden nach wissenschaftlicher Ansicht erhebliche Schäden im entsprechenden Gewebe verursacht und dieses Gewebe ist zudem gleichzeitig mit vielen Schmerzrezeptoren versehen. Zudem gibt es oft Probleme bei aufgeregten großen Rindern, bei denen mehrfach der Schnitt geändert werden muss, was wiederum sowohl der gesetzlichen als auch der ursprünglichen rituellen Forderung widerspricht. Auch bei Schafen gibt es oft Probleme beim eigentlichen Schnitt aufgrund des dichten Felles, so dass auch hier oft mehrmals ein Schnitt vorgenommen werden muss.[92] Neurophysiologische Untersuchungen haben zudem erwiesen, „dass alle traumatischen Reize innerhalb von weniger als einer Sekunde zur Erregung von Nozizeptoren führen. Ein scharfes Messer bewirkt also möglicherweise, dass weniger Schmerzrezeptoren aktiviert werden als bei der Verwendung eines stumpfen Messers.“ [93] Ein korrekt ausgeführter schneller Schnitt, wie er gesetzlich ja gefordert ist, führt also sehr wohl zu Schmerzen, wie auch die Untersuchung feststellt: „Als Konsequenz daraus muss gefolgert werden, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Tiere während des Halsschnittes ohne vorherige Betäubung starke Schmerzen empfinden können.“ [94]

Zudem können auch nach dem Ausbluten Angst und Schmerzen auftreten, die Wahrscheinlichkeit dafür ist sogar nach wissenschaftlicher Ansicht sehr hoch. Denn die Beobachtungen zeigen auch trotz der Fixiereinrichtungen - außerdem wurden Beobachtungen in muslimischen Ländern in die Studie miteinbezogen - das Bedürfnis der Tiere, sich aus ihrer Fixierhaltung zu befreien und zu flüchten, das Unwohlsein aufgrund des durch den Schnitt und das Entbluten hervorgerufenen Sauerstoffmangels und die damit ebenso einhergehende Erstickungsangst, wenn Blut und Mageninhalt in den durchtrennten Kehlkopf fließen. Dies ist alles ein deutliches Anzeichen für ein erhebliches Leiden der Tiere.[95] Zudem wird hier der Vergleich mit Schlachtungen mit Betäubung durch Bolzenschuss heran gezogen, bei denen bei sachgemäßer Anwendung das Gehirn sofort funktionsunfähig ist und somit entsprechende Schmerzen vermieden werden können.[96]

Ein weiterer Untersuchungsaspekt ist die Frage nach der Länge der Zeitspanne bis zum Erlöschen der Empfindungs- und Wahrnehmungsfähigkeit nach dem Schnitt und während dem Ausbluten. Dabei kommen die Wissenschaftler zu folgendem Ergebnis: „Nach dem Schnitt ist die Empfindungs- und Wahrnehmungsfähigkeit nicht sofort erloschen. Die Zeitspanne kann dabei stark variieren. Bei Rindern und Schafen sind auch unter optimalen Bedingungen Zeitspannen von ein bis zwei Minuten möglich.“ [97] Die Tiere erleiden also über einen längeren Zeitraum sehr große Schmerzen. Hier sei nur auf einen interessanten Nebenaspekt hingewiesen, der bei dieser Studie ebenfalls zum Vorschein kam: Bei Schlachtlämmern wurde eine bessere Ausblutung nach einer Elektrobetäubung festgestellt als bei ihren Artgenossen, die ohne Betäubung geschächtet wurden.[98]

Somit zeigt diese Studie deutlich, dass die genauen Vorgänge und gesetzlich geforderten Abläufe beim „rituellen Schächten“ einer hohen Fehleranfälligkeit unterworfen sind und somit die eigentlich vom Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen bei betäubungslosen Schlachtungen in der praktischen Anwendung so gut wie kaum eingehalten werden können.

Ferner ist erwiesen, dass während des eigentlichen Schächtschnittes am Hals bei den Tieren von starken Schmerzen und Leiden ausgegangen werden muss. So kommt die Studie auch abschließend zu dem folgenden Urteil bzw. Empfehlung an den Gesetzgeber: „Betrachtet man darüber hinaus den gesamten Vorgang von der Fixierung des Tieres bis zum endgültigen Verlust der Empfindungs- und Wahrnehmungsfähigkeit infolge der Ausblutung, ist aber selbst unter optimalen Bedingungen wissenschaftlich erwiesen, dass es bei dem überwiegenden

Teil betäubungslos geschlachteter Tiere zu erheblichen Leiden und Schmerzen

kommt. Aus Sicht des Tierschutzes ist die Änderung des § 4 a Tierschutzgesetzes – Streichung des Abs. 2 Nr. 2 – erforderlich und begründet, um den Tieren durch eine betäubungslose Schlachtung keine größeren Schmerzen oder Leiden zuzufügen als bei vorheriger Betäubung.“ [99]

5.4 Die Tierschutzethische Sicht

In Teutschs "Lexikon der Tierschutzethik" wird der Begriff Tierschutzethik folgendermaßen definiert: „Tierschutzethik umfaßt den Teil der Ethik, der die Mensch-Tier-Beziehung betrifft.“ Tierschutzethik ist also die Wissenschaft, welche klären soll, wie die Beziehung Mensch-Tier sein sollte.[100]

Interessant für die Thematik des betäubungslosen Schlachtens aus tierschutzethischer Sicht ist aber insbesondere die folgende Aussage von Teutsch: „Unter Tierschutzaspekt ist die Unteilbarkeit der Ethik von besonderer Bedeutung. Wenn ethische Forderungen uns dazu verpflichten, alle Wirkungen unseres Handelns auf die möglicherweise davon Betroffenen zu berücksichtigen, dann kann Ethik die Mitlebewesen nicht ausschließen. Darum ist Tierschutzethik ein Teilbereich der Ethik.“ [101] Nach dieser Aussage muss der Mensch also durchaus die ethischen Forderungen, die er an sich selbst stellt, auch im Hinblick auf ihre Anwendung ebenfalls auf andere Lebewesen wie Tiere prüfen. Dies bedeutet weiter betrachtet auch den Aspekt der Tötung eines Tieres oder der Zufügung von Schmerzen und Leid. Wenn also folglich die Anwendung von Gewalt in einer Gesellschaft gegenüber Unschuldigen als verwerflich angesehen und per Gesetz geahndet wird, dann kann man durchaus diesen Gedanken auch auf Tiere anwenden, und in Bezug auf die Zufügung von Schmerzen und Gewalt bei ihnen vergleichbare Maßstäbe anwenden.

Einer der einflussreichsten Philosophen der letzten Jahre in Bezug auf die Tierschutzethik ist der Australier Peter Singer, der betont, „dass die beiden durch „Tötungsfrage“ (question of killing) und „Tierquälerei“ (question of suffering) bezeichneten Problemfelder, die zusammen den Kern der Tierschutzethik bilden, zur logischen Klärung der Gedanken (for a clear philosophical understandin) isoliert voneinander erwogen werden müssen, weil es sich bei diesen beiden Problemen um ganz verschiedene Dinge (separate issues) handelt. Er versichert, dass seine Vorgehensweise keineswegs auf der Annahme beruhe, dass Tötung und Tierquälerei auch in der Praxis solitär auftretende Phänomene seien, und dass er dies auch nicht suggerieren möchte.“ [102] Nach der Meinung von Dr. Luy wird diese Einschätzung von Singer heute allgemein in der westlichen Welt anerkannt. Die Tötungsfrage - egal ob mit oder ohne Betäubung - wird also in der Tierschutzethik unabhängig von der Tierquälerei gehandhabt.

In der Frage, inwieweit Tiere nun was für Rechte haben, kann man in vielen Publikationen und bei vielen Autoren wie zum Beispiel Lewis immer wieder lesen, dass Tiere kein dem Menschen vergleichbares Bewusstsein hätten.[103] In Bezug auf diese Thematik hat Franklin dahin gehend allerdings eine sehr treffende Schlussfolgerung am Ende seiner Publikation gezogen:

„This position does not deny that animals feel pain, but only that most oft them lack a sufficient sense of identity to be recompensed for pain by restruction. This, I believe, does not effectively provide theology with an acceptable theodicy of animal pain. It does not explain how a loving God can have created sentient beings who suffer pain and death without possibility of compensation. That is not our problem here, however. For present purposes the important issue is Lewis`s view of animal identity. (…) I cannot imagine any biological function of pain (or pleasure) unless it is remembered, at least for a short time. (…) And Lewis would surely have agreed that animals, if they can remember sensations at all, must have some sort of self.” [104]

So gesehen, ist es dem Menschen aus ethischer Sicht sehr wohl geboten, Tieren kein Leid zuzufügen, wenn man den ethischen Aspekt in Verbindung mit dem christlichen Aspekt zusammen betrachtet. Wenn zusätzlich dann noch im Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 15. Januar 2002 wie gesehen die Aussage des Zentralrates der Muslime in Deutschland steht[105], in der behauptet wird, dass dem Tierschutz auch im Islam eine große Rolle zukommt, oder eben auch die allgemein bekannte Stellung von Tieren im Hinduismus in Betracht gezogen wird, so kann man im Bezug auf die tierschutzethische und religiöse Sicht durchaus plausibel machen, dass der Mensch die Tiere vor unnötigen und vermeidbaren Schmerzen und Leiden schützen und bewahren soll.

6. Bewertung des erhobenen Sachstandes unter ethischer Sicht

Eine Betrachtung der Frage nach der Notwendigkeit des „rituellen Schächtens“ im Islam und im Judentum und die damit einhergehende Problematik der Frage, inwieweit das Schächten aus ethischer Sicht somit der 2002 formulierten Änderung des Grundgesetzes in Bezug auf den Tierschutz widerspricht, sollte in dieser Arbeit Gegenstand der Betrachtung sein. In Bezug auf die im Grundgesetz verankerte Bedeutung des Tierschutzes urteilt Schwarz folgendermaßen: „Das neue Staatsziel „Tierschutz“ in Art. 20a GG trägt zwar zu einer Stärkung des Tierschutzes dem Grunde nach bei, indem es eine neue - verfassungsrechtlich relevante – Abwägungsposition schafft. Es gibt aber nicht auch zugleich das Ergebnis der im Einzelfall zu treffenden Abwägung selbst vor.“[106] Und genau diese Feststellung zeigt den entscheidenden Punkt an der Thematik Schächten, da der Art. 20a GG offensichtlich zuviel Handlungsspielraum ungeklärt lässt. Das zeigt auch das Beispiel des erwähnten muslimischen Metzgers aus Hessen, denn mit klaren Vorgaben zur Thematik des Tierschutzes und dessen Bedeutung in der Verfassung gegenüber anderen Rechten, hätte man in der Frage der Verfassungsmäßigkeit des „rituellen Schächtens“ gerade im Bezug auf die neue Bedeutung des Tierschutzes im Grundgesetz gar nicht das Bundesverfassungsgericht entscheiden lassen müssen.

Wenn man dann nun diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes näher betrachtet und dazu die Aussagen aus dem Tierschutzgesetz hinzunimmt, dann zeigt sich rasch im Bezug auf solche Ausnahmen wie das Schächten, „dass der Gesetzgeber dort, wo sachliche Gesichtspunkte oder auch Gründe des Herkommens und der gesellschaftlichen Akzeptanz Ausnahmen vom Betäubungszwang nahe legen, Durchbrechungen des Betäubungsgebots als mit den Zielen eines ethischen Tierschutzes vereinbar angesehen hat.“[107] Hier würden also nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes die vom Kläger und dessen Kundschaft eingeklagte Grundrechte hinsichtlich ihrer Religionsausübung und ihrer religiös motivierten Speisevorschriften auf eine unzumutbare Weise beschränkt, wenn man ihnen das Schächten verbieten würde „und den Belangen des Tierschutzes wäre ohne zureichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung einseitig der Vorrang eingeräumt. Notwendig ist stattdessen eine Regelung, die in ausgewogener Weise sowohl den betroffenen Grundrechten als auch den Zielen des ethischen Tierschutzes Rechnung trägt.“ [108]

Dies bedeutet klar ausgedrückt letztlich nichts anderes, als dass sich das in den Art. 4 Abs. 1 und 2 GG von BVG-Seite reininterpretierte Schächten als eine Freiheit der Religionsausübung gegenüber den Aspekten des Staatszieles Tierschutz in dem Art. 20a GG durchsetzt und somit die Religionsfreiheit und das damit begründete Schächten aus rechtlicher Sicht mehr zu beachten ist als die Leiden und Schmerzen von Tieren.

Wären diese Schmerzen nicht gegeben, so könnte man diese Ansicht auch durchaus logisch nachvollziehen. Doch zum einen zeigen die Ausführungen von Franklin und Luy[109] deutlich, dass ein solches Vorgehen aus tierethischer Sicht durchaus bedenklich erscheint. Und zum anderen haben auch die Studien und die deutliche Stellungnahme der Bundestierärztekammer gezeigt, dass entgegen anders lautender Behauptungen der Schächtbefürworter von den entsprechenden Religionsgruppen wie etwa denen von Schwarz die Tiere nachweislich und mit wissenschaftlicher Bestimmtheit große Schmerzen und Leiden beim betäubungslosen Schlachtvorgang erleiden müssen, die bei sachgerechter Anwendung von Betäubungen wie etwa durch eine Elektrozange oder durch einen Bolzenschuss vermieden werden könnten, während dagegen selbst bei richtiger Anwendung der betäubungslosen Schächtung so gut wie immer Schmerzen entstehen.

Außerdem machen sich die Schächtbefürworter noch unglaubwürdiger, wenn nachweislich in einigen anderen Ländern sowohl Angehörige jüdischen als auch muslimischen Glaubens das Schächten mit vorheriger Betäubung durchführen und dies als durch religiöse Vorschriften gerechtfertigt ansehen.[110] Auch die Aussage des Zentralrates der Muslime in Deutschland, die die Wichtigkeit des Tierschutzes im Islam betont oder die Aussagen von Schwarz, der das Schächten bei Juden gerechtfertigt und begründet absieht, aber dasselbe bei den Muslimen ablehnt, zeugen nicht gerade von einer objektiven Betrachtungsweise, die diesem kritischen Thema gerecht werden würde. Vielmehr liefert sie eigentlich eher den Kritikern und der deutschen Bundestierärztekammer weitere Munition für Gegenargumente.

In Anbetracht der Zusammenfassung der vielfältigen Erkenntnisse und Bereiche, die im Bezug auf das „rituelle Schächten“ in dieser Arbeit getätigt worden sind, kann nun aus ethischer Sicht unter Miteinbeziehung aller Argumente die Frage nach der Notwendigkeit des gewollten betäubungslosen Schlachtens durch Religionsgemeinschaften folgender Schluss gezogen werden:

Aus ethischer Sicht ist es höchst bedenklich, Tiere ohne Betäubung durch Schächten ausbluten zu lassen, da dabei wissenschaftlich nachweislich starke Schmerzen und Leiden verursacht werden und dieses Vorgehen dem Sinne des in Art. 20a GG neuen Staatszieles des Tierschutzes klar zuwider läuft und die Urteilsbegründung des BVG im Hinblick auf die Frage, ob das Schächten wirklich unter den Aspekten des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG einzuordnen ist, von vielen Juristen angezweifelt wird. Dies haben nicht zuletzt die vielen Verwaltungsgerichtsbeschlüsse in diese Richtung im Vorfeld des eigentlichen Karlsruher Urteils vom 15. Januar 2002 gezeigt.

Um die Glaubensgemeinschaften dennoch nicht vor den Kopf zu stoßen und deren Religionsausübung zu garantieren, liefert Dr. Luy einen sehr guten Kompromiss, welcher auch aus ethischer Sicht wünschenswert wäre:

„Da die Glaubensgemeinschaften und die Veterinäre im Grunde das Gleiche wollen, nämlich Tiere vor vermeidbaren Schmerzen bewahren, müsste ein vorurteilsfreier Dialog auch in Deutschland möglich sein: Die Veterinäre könnten tierschutzgerechte Schlacht- und Betäubungsmethoden erarbeiten, die den religiösen Bedürfnissen Rechnung tragen; die Religionsvertreter könnten diese dann intern diskutieren.“[111]

7. Quellen- und Literaturverzeichnis:

Classen, Claus Dieter : Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht in der Grundrechtordnung. Zur besonderen Bedeutung der religionsverfassungsrechtlichen Garantien im Lichte der allgemeinen Grundrechtsdogmatik, in: JUS PUBLICUM, Beiträge zum öffentlichen Recht Band 100, Greifswald 2002.

Deutscher Bundestag – Verwaltung – Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2001.

Franklin, Julian H. : Aspekte der Religionsfreiheit, Genf 2004.

Luy, Jörg : Die Tötungsfrage in der Tierschutzethik, Berlin, Freie Universität, Dissertation 1998.

Sahlfeld, Konrad : Animal Rights and Moral Philosophy, Columbia University Press, New York 2005.

Schwarz, Kyrill-A. : Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz am Beispiel des „rituellen Schächtens“, Baden-Baden 2003.

TEUTSCH, G. M. : Das Töten von Tieren nach dem

Gleichheitsgrundsatz. In: K. Loeffler (Hrsg.), 1994, S.83 - 90.

Printmedien:

Frankfurter Allgemeine Zeitung : Ausgabe Nummer 13, 16.01.2002.

Süddeutsche Zeitung : Ausgabe Nummer 13, 16.01.2002.

Onlineressourcen:

Bundestierärztekammer(Hrsg.) : http://www.bundestieraerztekammer.de/suche/index.htm (Zugriff am 22.01.2009).

Dr. Jörg Luy : Interview zum Thema Schächten von Anke Ziemer am 01.06.2005,

http://www.fu-berlin.de/presse/publikationen/alumnimagazin_wir/reden_ueber/schaechten/index.html

(Zugriff am 22.01.2009).

Dr. von Wenzlawowicz, Martin : Stellungnahme der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz (TVT) zum betäubungslosen Schlachten, Stand Mai 2005.

http://www.tierschutz-tvt.de/schaechten2.html (Zugriff am 22. Januar 2009).

Tierschutzgesetz: in der Fassung vom 18. Mai 2006, zuletzt geändert durch: Gesetz vom 25. Januar 2008 (BGB1 I S. 47), http://www.mluv.brandenburg.de/v/lbsvet/TEILD/D1.PDF (Zugriff am 21.02.2009).

WELT (Hrsg.) : Muslimische Gemeinde und Landkreis Konstanz zum Schächten, http://www.ref.ch/rna/meldungen/6722.html (Zugriff am 22.01.2009).

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.01.2002: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20020115_1bvr178399.html (Zugriff am 18.02.2009).

8. Anhang:

8.1 Interview mit Dr. Jörg Luy

Interview zum Thema Schächten mit Dr. Jörg Luy von Anke Ziemer am 01.06.2005, entnommen von:

http://www.fu-berlin.de/presse/publikationen/alumnimagazin_wir/reden_ueber/schaechten/index.html

(Zugriff am 22.01.2009).

Schlachten, Schächten, Politik

Dr. Jörg Luy ist Juniorprofessor für Tierethik, vermittelt zwischen Ritual und Gesetz und sucht den vorurteilsfreien Dialog.

In Deutschland ist Schächten ein heikles Thema. Die Gegner rufen „unnötige Tierquälerei“, die Befürworter kontern mit „Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“. Dennoch fordern Sie die öffentliche Diskussion. Wollen Sie Öl ins Feuer gießen?

Nein, ganz und gar nicht. Ich möchte vielmehr das politische Tabu brechen und endlich eine sachliche Diskussion beginnen. Denn das religiöse Schlachten muss gesetzlich neu geregelt werden. Laut Tierschutzgesetz darf man warmblütige Tiere nur nach Betäubung schlachten, wobei Muslimen und Juden die Ausnahme davon erlaubt ist. Wann genau diese greift, bleibt aber umstritten, da Religionsfreiheit und Tierschutz seit 2002 im Grundgesetz gleichberechtigt sind. Die Amtstierärzte fragen sich indessen: Auf welcher rechtlichen Basis sollen wir entscheiden, ob Antragsteller die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung erfüllen?

Worin genau unterscheidet sich das Schächten von der konventionellen Schlachtung?

Beim rituellen Schlachten werden den Tieren mit einem Schnitt durch den Hals die meisten Blutgefäße durchtrennt. Das Blut strömt aus dem Körper, die Blutversorgung des Gehirns ist unterbrochen, und das Tier stirbt durch Blutentzug. Juden wie Moslems verzichten traditionell auf die vorherige Betäubung, um sicherzugehen, dass das Tier während des Schnittes tatsächlich lebt. Denn in beiden Religionen gilt Fleisch nur dann als rein, wenn es lebend und unversehrt ausgeblutet ist. Bei der konventionellen Schlachtung blutet das Tier nach einem Schnitt in die großen Blutgefäße der Brust aus. Zuvor wird es irreversibel betäubt, damit es während des Schnittes und Entblutens garantiert keine Schmerzen empfindet.

Manche Religionsvertreter argumentieren, dass die betäubungslose Schlachtmethode ebenso schmerzarm wie die konventionelle ist, da die Tiere schon bewusstlos sind, wenn die Schmerzempfindung einsetzt.

Nein, das lässt sich so nicht sagen. Bei der konventionellen Schlachtung werden die Tiere bereits durch die Betäubung bewusstlos, beim betäubungslosen Schlachten hingegen erst durch das Ausbluten. Diese bewusst erlebte Zeit mit durchtrenntem Hals, Atemnot und auch Erstickungsanfällen dauert bei Rindern bis zu eineinhalb Minuten. Wegen dieses Leidens verlangt das Gesetz die Betäubung vor dem Schnitt. Höchst problematisch ist ferner, dass zur Vorbereitung der rituellen Schlachtung insbesondere Rinder auf sehr belastende Weise, zum Beispiel in Seiten- oder Rückenlage, fixiert werden.

Welchen Ausweg sehen Sie aus diesem Dilemma?

Entweder ein generelles Verbot des betäubungslosen Schlachtens wie es in Island, Norwegen, Schweden, Neuseeland und der Schweiz gilt, oder aber ein religiöses Schlachten mit Tierschutz-Kompromiss, wie es in Österreich, Dänemark und den USA praktiziert wird. Dort haben strenggläubige Muslime die reversible Elektrobetäubung vor dem Halsschnitt und orthodoxe Juden die Betäubung durch Bolzenschuss nach dem Halsschnitt anerkannt. Da die Glaubensgemeinschaften und die Veterinäre im Grunde das Gleiche wollen, nämlich Tiere vor vermeidbaren Schmerzen bewahren, müsste ein vorurteilsfreier Dialog auch in Deutschland möglich sein: Die Veterinäre könnten tierschutzgerechte Schlacht- und Betäubungsmethoden erarbeiten, die den religiösen Bedürfnissen Rechnung tragen; die Religionsvertreter könnten diese dann intern diskutieren.

Viele Gläubige erwidern auf Kritik an der rituellen Schlachtung, dass die Tiere auf den Tiertransporten viel stärker leiden als durch das Schächten.

Ein Verstoß gegen den Tierschutz wird nicht dadurch relativiert, dass an anderen Stellen ebenfalls Verstöße vorkommen. Aber die Kritik ist oft berechtigt. Seit Jahren setzen sich Kollegen vom „Institut für schonenden Umgang mit Zucht- und Schlachttieren“ dafür ein, die Bedingungen auf Tiertransporten und in Schlachthöfen nach ethischen Aspekten zu gestalten. Doch mehr Ethik gibt es nicht zum Nulltarif. Erst wenn es gelingt, auch bei Fleischprodukten die Prozessqualität zur kaufentscheidenden Größe aufzuwerten, wird man das Problem lösen können. Die auf einem leicht verständlichen Schema basierende Kennzeichnungspflicht, wie sie bei Eiern schon praktiziert wird, ist daher das Modell der Zukunft.

8.2 § 4 Tierschutzgesetz

Tierschutzgesetz § 4, in der Fassung vom 18. Mai 2006, zuletzt geändert durch: Gesetz vom 25. Januar 2008 (BGB1 I S. 47), entnommen von http://www.mluv.brandenburg.de/v/lbsvet/TEILD/D1.PDF (Zugriff am 21.02.2009).

Dritter Abschnitt

Töten von Tieren

§ 4

(1) Ein Wirbeltier darf nur unter Betäubung oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.

(1a) Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere betäuben oder töten, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen. Wird im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Geflügel in Anwesenheit einer Aufsichtsperson betäubt oder getötet, so hat außer der Person, die die Tiere betäubt oder tötet, auch die Aufsichtsperson den Sachkundenachweis zu erbringen.

Werden im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Fische in Anwesenheit einer Aufsichtsperson betäubt oder getötet, so genügt es, wenn diese den Sachkundenachweis erbringt.

(2) Für das Schlachten eines warmblütigen Tieres gilt § 4a.

(3) Für das Töten von Wirbeltieren zu wissenschaftlichen Zwecken gelten die §§ 8b, 9 Abs. 2 Satz 2, im Fall von Hunden, Katzen, Affen und Halbaffen außerdem § 9 Abs. 2 Nr. 7 entsprechend.

§ 4a

(1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzuges betäubt worden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 bedarf es keiner Betäubung, wenn

1. sie bei Notschlachtungen nach den gegebenen Umständen nicht möglich ist,

2. die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für das Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaften das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder

3. dies als Ausnahme durch Rechtsverordnung nach § 4b Nr. 3 bestimmt ist.

§ 4b

Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. a) das Schlachten von Fischen und anderen kaltblütigen Tieren zu regeln,

b) bestimmte Tötungsarten und Betäubungsverfahren näher zu regeln, vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten,

c) die Voraussetzungen näher zu regeln, unter denen Schlachtungen im Sinne des § 4a Abs. 2 Nr. 2 vorgenommen werden dürfen,

d) nähere Vorschriften über Art und Umgang der zum Betäubung oder Töten von Wirbeltieren erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie über das Verfahren zu deren Nachweis zu erlassen,

e) nicht gewerbliche Tätigkeiten zu bestimmen, die den Erwerb des Sachkundenachweises zum Töten von Wirbeltieren erfordern, um sicherzustellen, dass den Tieren nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen zugefügt werden,

2. das Schlachten von Tieren im Rahmen der Bestimmungen des europäischen Übereinkommens vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren (BGB1. 1983 II S. 770) näher zu regeln,

3. für das Schlachten von Geflügel Ausnahmen von der Betäubungspflicht zu bestimmen.

Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und d bedürfen, soweit sie das Betäuben oder Töten mittels gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen im Sinne des Chemikaliengesetzes oder darauf bezogene Voraussetzungen für den Erwerb eines Sachkundenachweises betreffen, des Einvernehmens der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

[...]


[1] Schwarz, Kyrill-A.: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz am Beispiel des „rituellen Schächtens“, Baden-Baden 2003. S. 11.

[2] Vgl. Franklin, Julian H.: Animal Rights and Moral Philosophy, New York 2005. S. 1.

[3] Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 41.

[4] Schwarz, Kyrill-A.: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz am Beispiel des „rituellen Schächtens“, Baden-Baden 2003.

[5] Vgl. Ebd., S. 12 f.

[6] Ebd., S. 87.

[7] Sahlfeld, Konrad: Aspekte der Religionsfreiheit, Genf 2004.

[8] Sahlfeld, Konrad: Aspekte der Religionsfreiheit, S. 315.

[9] Vgl. Sahlfeld, Konrad: Aspekte der Religionsfreiheit, S. 321.

[10] Classen, Claus Dieter: Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht in der Grundrechtordnung. Zur besonderen Bedeutung der religionsverfassungsrechtlichen Garantien im Lichte der allgemeinen Grundrechtsdogmatik, in: JUS PUBLICUM, Beiträge zum öffentlichen Recht Band 100, Greifswald 2002.

[11] Franklin, Julian H.: Animal Rights and Moral Philosophy, New York 2005.

[12] Vgl. Ebd., xi.

[13] Bundestierärztekammer (Hrsg.): http://www.bundestieraerztekammer.de/suche/index.htm (Zugriff am 22.01.2009).

[14] Dr. Jörg Luy: Interview zum Thema Schächten von Anke Ziemer am 01.06.2005: http://www.fu-berlin.de/presse/publikationen/alumnimagazin_wir/reden_ueber/schaechten/index.html (Zugriff am 22.01.2009). Vgl. 8. Kapitel Anhang, in welchem das komplette Interview enthalten ist.

[15] Vgl. Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 21.

[16] Ebd., S. 22.

[17] Vgl. Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 22 f.

[18] Vgl. Ebd., S. 23.

[19] Vgl. Ebd., S. 23.

[20] Vgl. Interview mit Dr. Jörg Luy im Anhang im achten Kapitel.

[21] Vgl. Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 23.

[22] Vgl. Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 23 sowie Interview mit Dr. Jörg Luy im Anhang im achten Kapitel.

[23] Vgl. Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 21.

[24] Vgl. Sahlfeld: Aspekte der Religionsfreiheit, S. 310. Sahlfeld führt hier die folgenden Koranstellen als Begründung seiner Aussage an: die Suren 5 (Vers 2 und 4), 6 (Vers 146) und 22 (Vers 31).

[25] Sahlfeld: Aspekte der Religionsfreiheit, S. 310.

[26] Vgl. Sahlfeld: Aspekte der Religionsfreiheit, S. 310.

[27] Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 21.

[28] Ebd., S. 22.

[29] Vgl. Ebd., S. 22.

[30] Vgl. Sahlfeld: Aspekte der Religionsfreiheit, S. 312.

[31] Vgl. Sahlfeld: Aspekte der Religionsfreiheit, S. 312.

[32] Vgl. Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 14.

[33] Sahlfeld: Aspekte der Religionsfreiheit, S. 312.

[34] Vgl. Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 14.

[35] Ebd., S. 14 f.

[36] Vgl. Ebd., S. 50.

[37] Vgl. Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 50.

[38] Vgl. Ebd., S. 40 f.

[39] Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 15.

[40] Art. 4 Abs. 1 und 2 GG

[41] Schwarz verweist dazu auf mehrere Beispiele in der Rechtsprechung wie die Entscheidung des BVerwGE 99, 1 (7 f.) oder die Entscheidung des OVG Hamburg, in: NVwZ 1994, 592 (593).

[42] Vgl. Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 15.

[43] Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 20.

[44] Zur Entscheidung des BVerfGE vgl. Kapitel 4.3.

[45] Vgl dazu Kapitel 5.1, in welchem die darin vorgesehenen gesetzlichen Vorgaben und Grundlagen noch erläutert werden.

[46] Vgl. Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 33.

[47] Vgl. S. 13 und Fußnote 43.

[48] Ebd., S. 33.

[49] Vgl. BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. III. 18. sowie Deutscher Bundestag – Verwaltung – Referat Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2001.

[50] Ebd., Urteil.

[51] Vgl. Ebd., Gründe: A. III. 19.

[52] Ebd., Gründe: B. 30.

[53] BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. III. 20.

[54] Vgl. Ebd., Gründe: A. III. 20.

[55] Vgl. Ebd., Gründe: A. III. 21.

[56] Vgl. Ebd., Gründe: A. III. 22.

[57] Ebd., Gründe: A. III. 23.

[58] Vgl. Ebd., Gründe: A. III. 24.

[59] Vgl. BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. III. 24.

[60] BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. IV. 28.

[61] Vgl. Ebd., Gründe: A. IV. 28.

[62] Ebd., Gründe: A. III. 59.

[63] Ebd., Gründe: A. III. 59.

[64] BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. III. 48.

[65] Ebd., Gründe: A. III. 49 (3).

[66] BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. IV. 45. (2).

[67] Vgl. Ebd., Gründe: A. IV. 45. (2) sowie § 90 a Satz 1 und 2 BGB, § 1 TierSchG.

[68] Vgl. § 1 TierSchG sowie BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. IV. 46.

[69] BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. IV. 46.

[70] Vgl. dazu Kapitel 8 Anhang in dieser Arbeit, in welcher unter 8.2 der § 4 des Tierschutzgesetzes vollständig aufgeführt ist.

[71] Vgl. Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 50. sowie § 4a Abs. 1 TierSchG.

[72] Vgl. BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. IV. 47. sowie § 4a Abs. 2 Nr. 1 TierSchG.

[73] Vgl. Ebd., Gründe: A. IV. 47. Hierbei gilt eine Rechtsverordnung, die sich aufgrund § 4 a Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 4 b Satz 1 Nr. 3 TierSchG ergibt.

[74] Vgl. BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. IV. 47. sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 TierSchG.

[75] BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. IV. 47. sowie § 4 Abs. 1 Satz 2 TierSchG.

[76] Sahlfeld: Aspekte der Religionsfreiheit, S. 317.

[77] Vgl. BBl 1890 I 639, 661.

[78] Vgl. Sahlfeld: Aspekte der Religionsfreiheit, S. 317.

[79] Sahlfeld: Aspekte der Religionsfreiheit, S. 318.

[80] Vgl. Ebd., S. 318.

[81] Vgl. Ebd., S. 318 f.

[82] Vgl. Kapitel 2.

[83] Vgl. Sahlfeld: Aspekte der Religionsfreiheit, S. 318 sowie Kapitel 8.1: Interview mit Dr. Jörg Luy.

[84] Vgl. Sahlfeld: Aspekte der Religionsfreiheit, S. 31 sowie F.A.Z. Nr. 13, 16. Januar 2002, S. 1, 4 und 41 sowie SZ, Nr. 13, 16. Januar 2002, S. 1, 4 ff.

[85] Vgl. BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. IV. 29.

[86] Vgl. Bundestierärztekammer (Hrsg.): http://www.bundestieraerztekammer.de/suche/index.htm (Zugriff am 22.01.2009), S.1.

[87] Bundestierärztekammer (Hrsg.): http://www.bundestieraerztekammer.de/suche/index.htm (Zugriff am 22.01.2009), S. 2.

[88] Vgl. Ebd., S. 3.

[89] Vgl. Ebd., S. 4.

[90] Bundestierärztekammer (Hrsg.): http://www.bundestieraerztekammer.de/suche/index.htm (Zugriff am 22.01.2009), S. 5.

[91] Vgl. Bundestierärztekammer (Hrsg.): http://www.bundestieraerztekammer.de/suche/index.htm (Zugriff am 22.01.2009), S. 5.

[92] Vgl. Ebd., S. 5 f.

[93] Ebd., S. 7.

[94] Ebd., S. 7.

[95] Vgl. Bundestierärztekammer (Hrsg.): http://www.bundestieraerztekammer.de/suche/index.htm (Zugriff am 22.01.2009), S. 7.

[96] Vgl. Ebd., S. 7.

[97] Ebd., S. 9.

[98] Vgl. Ebd., S. 9.

[99] Bundestierärztekammer (Hrsg.): http://www.bundestieraerztekammer.de/suche/index.htm (Zugriff am 22.01.2009), S. 10.

[100] Vgl. Luy: Die Tötungsfrage in der Tierschutzethik, S. 3.

[101] TEUTSCH, G. M.: Das Töten von Tieren nach dem

Gleichheitsgrundsatz, S.83 - 90.

[102] Luy: Die Tötungsfrage in der Tierschutzethik, S. 6.

[103] Vgl. Franklin: Animal Rights and Moral Philosophy, S. 115 ff.

[104] Ebd., S. 124.

[105] Vgl. BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. IV. 28.

[106] Schwarz: Das Spannungsverhältnis von Religionsfreiheit und Tierschutz am Beispiel des „rituellen Schächtens“, S. 87.

[107] BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. IV. 48.

[108] Vgl. BVG Urteil vom 15. Januar 2002, Gründe: A. IV. 49 (3).

[109] Vgl. Kapitel 8.1 Interview zum Schächten mit Dr. Jörg Luy.

[110] Vgl. Ebd.

[111] Kapitel 8.1 Interview zum Schächten mit Dr. Jörg Luy.

Ende der Leseprobe aus 37 Seiten

Details

Titel
Tierschutzrechtliche und Ethische Problematik von Rituellem Schächten. Schächten als Aspekt der Religionsfreiheit?
Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg  (Katholische Sozialethik)
Veranstaltung
Katholische Sozialethik
Note
1,7
Autor
Jahr
2009
Seiten
37
Katalognummer
V336852
ISBN (eBook)
9783668270725
ISBN (Buch)
9783668270732
Dateigröße
663 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
tierschutzrechtliche, ethische, problematik, rituellem, schächten, aspekt, religionsfreiheit
Arbeit zitieren
Martin Schneider (Autor:in), 2009, Tierschutzrechtliche und Ethische Problematik von Rituellem Schächten. Schächten als Aspekt der Religionsfreiheit?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/336852

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