Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 trat am 01. Januar 2002 in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz, kurz: TBG) in Kraft, „(...) nachdem es in einem notstandsähnlichen Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht wurde - ohne sorgfältige Prüfung.“ 1 Von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Nichtregierungsorganisationen gleichermaßen heftig kritisiert wird die faktische Einschränkung von Freiheits-und Bürgerrechten zugunsten einer „Bekämpfung des Terrorismus“. Ob die nun rechtlich verankerten Maßnahmen überhaupt sinnvoll und verfassungsgemäß sind, ist mehr als fraglich.
„Die Prüfungsmaßstäbe der Verfassung (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit) blieben weitgehend außer Acht. Und: Viele der Bestimmungen richten sich in unverantwortlicher 2 Weise pauschal gegen Migranten und Flüchtlinge.“
Das TBG ist ein sogenanntes Artikelgesetz, d.h. es besteht aus Artikeln, die in andere gesetzliche Regelungen eingreifen und Änderungen bzw. Ergänzungen derselben nach sich ziehen. Die 22 Artikel des TBG änderten z.B. folgende Gesetze: Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG), Vereinsgesetz (VereinsG), Gesetz über Personalausweise (PersAuswG), Passgesetz (PassG), Ausländergesetz (AuslG), Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG). Daneben gab es auch noch Änderungen in weiteren Gesetzen und Verordnungen. 3 Vorausgesetzt das Bundesverfassungsgericht entscheidet nichts Gegenteiliges, wird das bisherige Ausländergesetz (AuslG) ab 01.01.2003 vom neuen Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes (ZuwG) ersetzt werden. Das Zuwanderungsgesetz besteht aus dem Aufenthaltsgesetz, dem Freizügigkeitsgesetz EU, weitreichenden Änderungen des Asylverfahrensgesetzes und des Ausländerzentralregistergesetzes sowie Änderungen anderer Gesetze. Das Zuwanderungsgesetz enthält bereits die Änderungen durch das TBG, d.h. diese wurden direkt darin eingearbeitet.
Inhaltsverzeichnis
- Zusammenhänge zwischen dem Terrorismusbekämpfungsgesetz und dem Zuwanderungsgesetz
- Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001
- Die folgenschweren Folgen für Menschen ohne deutschen Pass
- Ungehemmter Datenfluss
- Migranten im Visier der Ermittler
- Flüchtlinge unter Generalverdacht
- Missbrauch von Asylinformationen
- Pauschalangriff auf Ausländische Vereine
- Verschärfung der Ausweisungsbestimmungen
- Sprachanalysen
- Visumantragsteller: behandelt wie Kriminelle
- Der BGS: auf Grenzpatrouille im Inland
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text analysiert die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz, kurz: TBG) auf das Ausländerrecht in Deutschland. Er beleuchtet die Zusammenhänge zwischen dem TBG und dem Zuwanderungsgesetz und untersucht die Folgen für Migranten und Flüchtlinge.
- Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten
- Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden
- Generalverdacht gegen Flüchtlinge und Migranten
- Missbrauch von Asylinformationen
- Verbot von Vereinen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten
Zusammenfassung der Kapitel
I. Zusammenhänge zwischen dem Terrorismusbekämpfungsgesetz und dem Zuwanderungsgesetz
Der Text beschreibt die Entstehung des TBG als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 und kritisiert die Eilbedürftigkeit des Gesetzgebungsprozesses. Er stellt fest, dass das TBG durch Änderungen in verschiedenen Gesetzen, darunter das Bundesverfassungsschutzgesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz, das Ausländergesetz und das Asylverfahrensgesetz, eine weitreichende Umgestaltung des deutschen Rechtsgefüges bewirkt hat.
II. Die folgenschweren Folgen für Menschen ohne deutschen Pass
Dieses Kapitel untersucht die Auswirkungen des TBG auf Migranten und Flüchtlinge. Es beleuchtet verschiedene Bereiche, in denen das Gesetz zu einer Verschärfung der Situation für Menschen ohne deutschen Pass führt. Dazu gehören der ungehemmte Datenfluss durch biometrische Daten, die Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden, der Generalverdacht gegen Flüchtlinge, der Missbrauch von Asylinformationen, die Verschärfung der Ausweisungsbestimmungen, die Einführung von Sprachanalysen, die Behandlung von Visumantragstellern wie Kriminellen und der Einsatz des Bundesgrenzschutzes auf Grenzpatrouille im Inland.
Schlüsselwörter
Terrorismusbekämpfungsgesetz, Zuwanderungsgesetz, Ausländerrecht, Migranten, Flüchtlinge, Freiheitsrechte, Bürgerrechte, Überwachung, Datenschutz, Generalverdacht, Asylverfahren, Ausweisungsbestimmungen, Völkerverständigung.
- Quote paper
- Thomas Haug (Author), 2002, Ausländerrechtliche Folgen des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33775
