Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 trat am 01. Januar 2002 in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz, kurz: TBG) in Kraft, „(...) nachdem es in einem notstandsähnlichen Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht wurde - ohne sorgfältige Prüfung.“ 1 Von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Nichtregierungsorganisationen gleichermaßen heftig kritisiert wird die faktische Einschränkung von Freiheits-und Bürgerrechten zugunsten einer „Bekämpfung des Terrorismus“. Ob die nun rechtlich verankerten Maßnahmen überhaupt sinnvoll und verfassungsgemäß sind, ist mehr als fraglich.
„Die Prüfungsmaßstäbe der Verfassung (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit) blieben weitgehend außer Acht. Und: Viele der Bestimmungen richten sich in unverantwortlicher 2 Weise pauschal gegen Migranten und Flüchtlinge.“
Das TBG ist ein sogenanntes Artikelgesetz, d.h. es besteht aus Artikeln, die in andere gesetzliche Regelungen eingreifen und Änderungen bzw. Ergänzungen derselben nach sich ziehen. Die 22 Artikel des TBG änderten z.B. folgende Gesetze: Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG), Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG), Vereinsgesetz (VereinsG), Gesetz über Personalausweise (PersAuswG), Passgesetz (PassG), Ausländergesetz (AuslG), Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG). Daneben gab es auch noch Änderungen in weiteren Gesetzen und Verordnungen. 3 Vorausgesetzt das Bundesverfassungsgericht entscheidet nichts Gegenteiliges, wird das bisherige Ausländergesetz (AuslG) ab 01.01.2003 vom neuen Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes (ZuwG) ersetzt werden. Das Zuwanderungsgesetz besteht aus dem Aufenthaltsgesetz, dem Freizügigkeitsgesetz EU, weitreichenden Änderungen des Asylverfahrensgesetzes und des Ausländerzentralregistergesetzes sowie Änderungen anderer Gesetze. Das Zuwanderungsgesetz enthält bereits die Änderungen durch das TBG, d.h. diese wurden direkt darin eingearbeitet.
Inhaltsverzeichnis
I. Zusammenhänge zwischen dem Terrorismusbekämpfungsgesetz und dem Zuwanderungsgesetz
II. Die folgenschweren Folgen für Menschen ohne deutschen Pass
1. Ungehemmter Datenfluss
2. Migranten im Visier der Ermittler
3. Flüchtlinge unter Generalverdacht
4. Missbrauch von Asylinformationen
5. Pauschalangriff auf Ausländische Vereine
6. Verschärfung der Ausweisungsbestimmungen
7. Sprachanalysen
8. Visumantragsteller: behandelt wie Kriminelle
9. Der BGS: auf Grenzpatrouille im Inland
III. Fazit
IV. Literatur
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die ausländerrechtlichen Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) und analysiert, inwiefern die getroffenen Maßnahmen grundrechtliche Einschränkungen für Migranten und Flüchtlinge rechtfertigen oder diskriminierend wirken.
- Analyse der gesetzlichen Eingriffe in die Freiheits- und Bürgerrechte
- Datenschutzrechtliche Bedenken und informationelle Selbstbestimmung
- Kritische Beleuchtung der Ausländerüberwachung und Identitätsprüfung
- Zusammenhang zwischen Terrorismusprävention und asylrechtlichen Bestimmungen
Auszug aus dem Buch
6. Verschärfung der Ausweisungsbestimmungen (§§ 8, 46 Nr. 1, 47 Abs. 2 AuslG, entspricht §§ 5, 54 AufenthG)
Auch bei den deutlich verschärften Ausweisungstatbeständen (neuer besonderer Versagensgrund für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung sowie neue Ermessens- und Regelausweisungsgründe) finden sich unscharfe Begriffe und Klauseln. So ist z.B. die Unterstützung bestimmter verdächtigter Vereinigungen ein Grund, die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung zu versagen.
„Auch die Tatbestandsvariante der Zugehörigkeit zu einer Vereinigung "die den Internationalen Terrorismus unterstützt" oder die Unterstützung einer derartigen Vereinigung ist sehr weit. Dies beginnt bereits bei dem "Terrorismus“-Begriff, der nicht näher definiert ist und politischen Wertungen unterliegt. (...) Gleiches gilt für den Begriff der Unterstützung. Je nach Politikverständnis (aber auch betroffener politischer Gruppierung) werden darunter Handlungen von einer bloßen verbalen Unterstützung, über Aktionen wie z. B. Hungerstreiks, Demonstrationen, Geldspenden oder (nur) die gezielte Unterstützung im Hinblick auf Terrorakte verstanden. Einer beliebigen – vom eigenen Politikverständnis abhängigen – Interpretation ist Tür und Tor geöffnet.“
Außerdem kann ausgewiesen werden, wer falsche Angaben im Visumsverfahren gemacht hat und/oder nicht an Maßnahmen der Behörden zur Durchführung des Ausländergesetzes mitgewirkt hat (z.B. Behinderung der Passbeschaffung).
Zusammenfassung der Kapitel
I. Zusammenhänge zwischen dem Terrorismusbekämpfungsgesetz und dem Zuwanderungsgesetz: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes als Reaktion auf die Ereignisse des 11. Septembers und stellt den Bezug zum geplanten Zuwanderungsgesetz her.
II. Die folgenschweren Folgen für Menschen ohne deutschen Pass: Hier werden detailliert verschiedene gesetzliche Neuregelungen analysiert, die Migranten und Flüchtlinge in den Fokus behördlicher Überwachung rücken.
III. Fazit: Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass der Vorwand der Terrorismusbekämpfung genutzt wurde, um inakzeptable Eingriffe in grundlegende Personen- und Freiheitsrechte zu legitimieren.
IV. Literatur: In diesem Teil werden die verwendeten Quellen und Hintergrundmaterialien aufgeführt, auf denen die Analyse basiert.
Schlüsselwörter
Terrorismusbekämpfungsgesetz, Ausländerrecht, Grundrechte, Überwachung, Datenschutz, Asylverfahren, Migranten, Flüchtlinge, Diskriminierung, Ausweisung, Sicherheitsgesetzgebung, informationelle Selbstbestimmung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch die Auswirkungen des deutschen Terrorismusbekämpfungsgesetzes auf die Rechte von Menschen ohne deutschen Pass.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Schwerpunkten zählen Datenschutz, die Überwachung von Ausländern, Ausweisungsbestimmungen und der Zugriff auf asylrelevante Daten durch Sicherheitsbehörden.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus die Grundrechte von Migranten einschränkt und pauschale Verdächtigungen fördert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor führt eine juristische und gesellschaftspolitische Analyse der Gesetzeslage durch, basierend auf einer Auswertung von Fachliteratur und Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden spezifische Maßnahmen wie die Rasterfahndung, Sprachanalysen, biometrische Datenerfassung und die erweiterte Überwachung ausländischer Vereine detailliert diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Terrorismusbekämpfungsgesetz, Ausländerrecht, Grundrechtseinschränkungen, Diskriminierung und Datenschutz.
Welche Rolle spielen die Sprachanalysen in der Arbeit?
Die Arbeit kritisiert Sprachanalysen im Asylverfahren als zweifelhafte Methode, die eher der erleichterten Abschiebung als der Terrorismusprävention diene.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Bundesgrenzschutzes?
Der Autor kritisiert die Ausweitung der Befugnisse und die verstärkte Präsenz des BGS im Inland als rassistisch motivierte Grenzüberwachung innerhalb des Landes.
- Quote paper
- Thomas Haug (Author), 2002, Ausländerrechtliche Folgen des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/33775
